Beiträge

Finanzhilfen für Zypern und Entgeltgleichheit – Zur Sitzungswoche 18.-22.3.2013

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Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Der 23. März 1933 war der Tag, an dem das Ende des Parlamentarismus und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland besiegelt worden ist. Es war aber auch ein Tag, der uns Sozialdemokraten immer in stolzer Erinnerung bleiben wird.

Ich möchte den Jahrestag nutzen, um nochmals auf diesen schwarzen Tag der deutschen Geschichte zurückblicken: In der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. 538 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über das Gesetz abzustimmen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Einzig und allein die 94 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich der Ermächtigung. Stellvertretend für seine Fraktion ergriff der Vorsitzende Otto Wels damals das Wort und bekannte sich in seiner mutigen und beeindruckenden Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.

Diese 94 SPD-Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und für die Demokratie ihr Leben. Etliche ihrer Kollegen sowie die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei befanden sich vor der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 bereits in Haft oder waren ins Ausland geflüchtet. 19 Abgeordnete, die damals der SPD-Reichstagsfraktion abgehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten ins Ausland emigrieren. So auch Otto Wels.

Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus. Sie ist Auftrag bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels gedenken wir den mutigen Männern und Frauen der SPD-Fraktion, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt haben. Sie sind und bleiben ein Vorbild für jeden von uns.

Mehr Informationen und Redebeiträge zum Gedenken der SPD-Bundestagsfraktion an Otto Wels finden Sie in der Broschüre „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.

Die Themen der Sitzungswoche im Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen
2. Finanzhilfen Zypern
3. Wasser gehört in öffentliche Hände!
4. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
5. Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen

Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist ein Grundrecht. Doch der Durchschnittsverdienst von Männern ist um 23 % höher als der von Frauen. Unser Gesetzentwurf schafft einen rechtlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll Prüfungsverfahren und Sachverständige zertifizieren sowie Tarifverträge prüfen. Diskriminierende Regelungen müssen von den Tarifparteien beseitigt werden. Die Arbeitgeber müssen regelmäßig ihre Entlohnungspraxis überprüfen. Die betriebliche Interessenvertretung ist daran zu beteiligen. Die Ergebnisse der Prüfung sind im Betrieb zu veröffentlichen und an die Antidiskriminierungsstelle zu übermitteln. Bei Entgeltungleichheit wird in Betrieben mit Betriebsrat eine Einigungsstelle gebildet. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen mithilfe eines Sachverständigen innerhalb eines Jahres Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Gemeinsam mit dem DGB, dem Sozialverbund Deutschlands und dem Deutschen Frauenrat hat die SPD- Bundestagsfraktion gestern am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt.

Den Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709781.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708155.pdf

Bezahlbares Wohnen und Energiewende – Zur Sitzungwoche 25.2. – 1.3.2013

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Ein weiteres Beispiel schwarz-gelber Uneinigkeit gab es in dieser Woche bei einem Thema, das auch in unserer Region viele Menschen bewegt. Es geht um die Förderung von sog. Schiefergas, das sog. Fracking. Dabei wird Gestein in tiefer Lagerung mit einem Mix aus Wasser, Quarz und Chemikalien gesprengt und das dabei frei werdende Gas gefördert. Lagerstätten befinden sich auch im Kreis Unna und in unmittelbarer Umgebung.

Nun haben sich der Umweltminister und der Wirtschaftsminister nach vielen Monaten Streit darauf geeinigt, dass beim Fracking grundsätzlich vor Genehmigung des Abbaus eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird und dass Trinkwasserschutzgebiete von der Förderung ausgenommen sind. Damit sind die Minister auf zwei von vier Forderungen der SPD eingegangen. Ihre Aussagen enthüllen jedoch, dass sie offensichtlich beide etwas anderes damit meinten. Während Umweltminister Altmaier von der CDU betont, man sei beim Fracking auf die Bremse getreten und hätte es weitgehend ausgeschlossen, betont Wirtschaftsminister Rösler von der FDP, dass Fracking enormen Chancen böte. Ja, was denn nun?

Die SPD begrüßt die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und den Verzicht auf die Trinkwasserschutzgebiete. Darüber hinaus fordern wir den Verzicht auf den Einsatz gefährlicher Chemikalien und ein Moratorium für die unkonventionelle Erdgasförderung, solange nicht klar ist, dass eine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Ich persönlich lehne jedes industrielle Verfahren ab, das eine Gefährdung für unser Trinkwasser, das durch nichts zu ersetzen ist, ab. Das schließt Fracking mit seinem Eingriff in die Tiefengeologie ein. Deshalb ist mir auch das Moratorium wichtig.

Ein schwieriges Thema – ohne Zweifel. Eins ist jedoch schon jetzt klar: Fracking reiht sich nahtlos in die Themen ein, mit denen Schwarz-Gelb an der eigenen Widersprüchlichkeit scheitert: Mindestlohn, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Verbot der NPD, Gleichstellung usw. Stillstand bis zum Wahltermin ist zu befürchten. Aber eigentlich kann sich Deutschland den nicht leisten.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Bezahlbares Wohnen ermöglichen

2. Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali

3. Energiewende effizient und sozial verträglich gestalten

4. Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen

5. Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet

 

Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen

Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es an einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik fehlt. In der kommenden Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt werden. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert. Die SPD-Bundestagsfraktion macht deshalb Druck bei der Gleichstellung von Frauen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent ist für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Auch der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Sektors muss erhöht werden. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll wieder 400 Euro betragen. Geringfügige Beschäftigungen dürfen nur fair bezahlt werden. Zudem ist ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vonnöten. Das Elterngeld ist flexibler und partnerschaftlicher zu gestalten. Es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 geben. Und schließlich soll das Ehegattensplitting reformiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712487.pdf

Chancengleichheit für Frauen muss endlich Gesetz werden!

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zum Internationalen Frauentag

„Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. In der Wirklichkeit müssen aber noch viele Hürden weggeräumt werden. Deshalb ist eine gerechte Frauen- und Gleichstellungspolitik für mich nicht nur am Frauentag wichtig, sondern politische Grundhaltung.“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum diesjährigen Internationalen Frauentag. Kaczmarek veranstaltet regelmäßige Fachgespräche mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie mit Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden in seinem Wahlkreis.

Worten müssen Taten folgen. Die SPD-Fraktion wird morgen einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände fordert. Bereits im letzten Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, der endlich für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgt.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert gleichstellungspolitischen Fortschritt. In meinen Treffen mit den Frauen, die sich im Kreis Unna für Gleichstellung einsetzen, erfahre ich, dass weder der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen ist. Dabei geht es nicht einfach nur um Posten. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, reguläre statt prekäre Beschäftigung, guter und gleicher Lohn für gute Arbeit sind der beste Schutz vor Altersarmut. Und wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter jedoch an Grenzen. Die Zeit ist jetzt reif für gesetzliche Regelungen!“, so Kaczmarek.

Es sei schade, dass die zuständige Bundesministerin, Kristina Schröder, sich nicht für die Interessen der Frauen stark mache. Stattdessen setze sie auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. „Ich hoffe, dass die Ministerin bald einsieht, dass dies nichts bringt. Viele Frauen in ihrer Fraktion sind da bereits weiter und auch die Europäische Kommission hat die Geduld verloren und fordert eine gesetzliche Reglungen für Unternehmen.“, so Kaczmarek zum Schluss.

Bedarfsgerechte Kinderbetreuung und flexibler Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf sind Schlüsselstellen

Anlässlich des diesjährigen 100. Internationalen Frauentages und aktueller Diskussionen um gleichstellungspolitische Themen im Bundestag, führte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche in Unna ein Fachgespräch zum Thema Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen.

„Mich interessieren die Erfahrungen, die Frauen durch ihre Arbeit innerhalb einer Organisation bzw. Institution sammeln. Sie bekommen hautnah mit, was Frauen im Kreis Unna bewegt und wo politischer Handlungsbedarf besteht. Deshalb sind diese Berichte für meine politische Arbeit von großer Bedeutung“, so Kaczmarek.

Der Einladung zum Gespräch folgten Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, der Städte und Gemeinden, Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Zwischen den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der vor allem Fragen nach der Armutsgefahr für Frauen durch Minijobs und dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach Familienzeiten im Mittelpunkt standen. Aber auch passende Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Frauen sowie die besondere Situation von Frauen mit Migrationshintergrund waren von großem Interesse.

„Ich freue mich über die vielen weitergehenden Impulse, die von diesem Gespräch ausgehen“, so Oliver Kaczmarek zum Ergebnis der Diskussion. „Für mich ist klar, dass z.B. eine möglichst ganztägige, flexible Kinderbetreuung eine Schlüsselstelle einnimmt wenn es darum geht, Frauen die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Mindestens ebenso wichtig ist hierfür auch die entsprechende Förderkulisse durch den Bund, aber auch die Länder. Darüber hinaus ist Entgeltgleichheit eine wesentliche Voraussetzung für eine paritätische Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.“