Beiträge

Einigung in der Koalition über flexible Übergänge in die Rente

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Über ein Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion mit der Unionsfraktion verhandelt, um die Übergänge in die Rente vor Erreichen des regulären Rentenalters und darüber hinaus flexibler als bislang zu gestalten. Nun liegen Ansätze vor, mit denen der Wechsel in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und dem individuellen Leistungsvermögen entsprechend gestaltet werden kann. Im Ergebnis ist es gelungen, zentrale SPD-Forderungen durchzusetzen.

Mit den geplanten Neuregelungen entschärfen wir bestehende Gerechtigkeitslücken bei der Zwangsverrentung und geben älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, selbst zu wählen, in welchem Umfang sie künftig eine Teilrente und Teilerwerbstätigkeit miteinander kombinieren wollen. Um solche Teilzeitmodelle für ältere Menschen attraktiver zu machen, haben wir außerdem die bislang starren Hinzuverdienstgrenzen für Menschen mit vorgezogener Altersrente oder Erwerbsminderungsrente flexibilisiert.

Darüber hinaus schaffen wir mit dem Prinzip „Prävention und Reha vor Rente“ die Grundlage dafür, dass mehr Menschen gesund und fit bis ins hohe Alter arbeiten können. Denn wir wollen, dass auch Beschäftigte, die viele Jahre unter besonders harten Bedingungen gearbeitet haben, lange am Erwerbsleben teilhaben können. Auch angesichts drohenden Fachkräftemangels darf ihre Erfahrung und Expertise nicht ungewollt früh verloren gehen.

Wir haben ein sehr gutes Paket verhandelt, von dem viele Beschäftigte profitieren. Die Union hat ihrerseits durchgesetzt, dass Arbeitgeber für Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze befristet keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten müssen. Dieser Regelung stehen wir weiterhin sehr skeptisch gegenüber. Aber wir rechnen nicht damit, dass es hierdurch zu einer signifikanten Verdrängung jüngerer Beschäftigter durch Arbeitnehmer über der Regelaltersgrenze kommt. Um sicher zu gehen, wird diese Regelung nach fünf Jahren evaluiert.

Den Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe sowie eine Kurzübersicht können Sie hier herunterladen: http://www.spdfraktion.de/themen/flexible-%C3%BCberg%C3%A4nge-die-rente-schaffen

Rentenpaket verabschiedet – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.05.2014

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Vor gut anderthalb Monaten habe ich im Infodienst zum ersten Mal über das Rentenpaket der Großen Koalition berichtet. Am heutigen Freitag wurde das umfangreiche Maßnahmenpaket vom Deutschen Bundestag beschlossen. Das Gesetz, für das die SPD und besonders Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hart gestritten haben, tritt wie geplant bereits am 1. Juli in Kraft. Alle Fakten und die Antworten auf häufig gestellte Fragen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf dieser Internetseite zusammengestellt.

Diese Woche steht ganz im Zeichen der anstehenden Wahlen zum Europaparlament: Die Briten, Niederländer und andere haben bereits ihre Stimmen abgegeben, in Deutschland ist es am kommenden Sonntag soweit. Die Europawahl 2014 ist deswegen besonders, weil die Bürgerinnen und Bürger Europas das erste Mal praktisch den Kommissionspräsidenten durch ihre Wahl bestimmen können. Martin Schulz hat viel Erfahrung im politischen Betrieb und die richtigen Ideen für Europa. Ich bin überzeugt, dass er der richtige Kandidat ist, um als Kommissionspräsident unsere europäische Gemeinschaft zu stärken.

In NRW ist am Sonntag außerdem Kommunalwahl. Je nach dem, wo Sie ihren Wohnsitz haben, dürfen Sie bis zu vier Kreuzchen für die Kommunalwahl machen. Die von Ihnen gewählten Personen dürfen sechs Jahre lang in der Kommune Entscheidungen treffen, die Sie direkt betreffen. Übrigens sind bei der Kommunalwahl schon Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt, einen Hauptwohnsitz in ihrer Gemeinde und eine deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes vorausgesetzt. Auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen finden Sie noch einmal alle Informationen zur Wahl.

Nicht zuletzt werden die Mitglieder des Integrationsrats neu gewählt: Für viele Migrantinnen und Migranten ist das Gremium eine effektive Chance, durch ihre Stimme das politische Leben in ihrer Stadt mitzubestimmen.

Demokratie lebt von der Partizipation aller. Darum bitte ich Sie ganz herzlich: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Leistungsverbesserung in der Rentenversicherung
2. Der Berufsbildungsbericht 2014
3. Sukzessivadoption durch Lebenspartner
4. Ausschluss genmanipulierter Lebensmittel
5. Reform der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen

Leistungsverbesserung in der Rentenversicherung

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Am Freitag haben die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Damit wird ab dem 1. Juli Gesetz, wofür die SPD sich im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen mit aller Kraft eingesetzt hat.

Das Gesetz enthält wichtige Verbesserungen der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, von denen Millionen von Menschen profitieren. Versicherte, die mindestens 45 Jahre Beiträge geleistet haben, können ab 1. Juli abschlagsfrei mit mindestens 63 Jahren zwei Jahre früher in Rente gehen. Auch kurze Unterbrechungen in der Erwerbsbiographie, d.h. Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I, werden für die Beitragsjahre angerechnet. Dies gilt auch für freiwillige Beiträge, sofern innerhalb der 45 Beitragsjahre mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Jedoch werden sowohl Zeiten der Arbeitslosigkeit als auch freiwillige Beiträge in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht bei der Errechnung der 45 Beitragsjahre mitgezählt, um missbräuchliche Frühverrentungen zu verhindern.

Mit der „Mütterrente“ werden Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente stärker angerechnet. Die Rente für die betroffenen Mütter oder Väter wird sich um einen Entgeltpunkt erhöhen – das entspricht etwa 28 Euro. Diese Leistung steht grundsätzlich allen betroffenen Müttern und Vätern zu. Sie muss nicht extra beantragt werden und wird mit einem der nächsten Rentenbescheide ausgewiesen. Mit dem Rentenpaket verbessern wir zudem die Erwerbsminderungsrente: Das Einkommen vor Eintritt der Erwerbsminderung wird künftig zwei Jahre länger angerechnet und die letzten vier Beitragsjahre nur bei positiver Wirkung auf die Erwerbsminderungsrente berücksichtigt. Das bedeutet eine reale Verbesserung der Erwerbsminderungsrente von um die 5 Prozent. Von der Anhebung des Budgets für Rehabilitations-Leistungen um bis zu 100 Mio. Euro profitieren alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, die während ihres Erwerbslebens Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation beziehen.

Den Wünschen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegenkommend erleichtern wir die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze: Mit dem Arbeitgeber kann künftig einvernehmlich vereinbart werden, das bestehende Beschäftigungsverhältnis auch über diese Altersgrenze hinaus sozialversicherungspflichtig fortzuführen. Mit der Union werden wir zudem weitere Wege prüfen, wie die Übergänge zwischen Arbeit und Rente flexibler gestaltet werden können. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst erste Vorschläge erarbeiten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/009/1800909.pdf

Antworten auf die häufigsten Fragen zum Rentenpaket hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt: http://www.rentenpaket.de/

Kaczmarek bloggt: Solidarität der Generationen statt Generationenkampf!

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Das Rentenpaket ist durch. Damit können jedes Jahr etwa 200.000 Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge eingezahlt haben, zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente gehen – ohne die bisherigen lebenslangen Abschläge hinnehmen zu müssen. 9,5 Millionen Mütter und Väter erhalten eine höhere Geldleistung in der Rente für ihre vor 1992 geborenen Kinder. 180.000 Menschen, die wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten können und deshalb eine Erwerbsminderungsrente beziehen, werden zukünftig besser gestellt.

Das Rentenpaket findet hohe Zustimmung. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrend halten 73 % aller Befragten das für einen richtigen Weg. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind das etwa zwei Drittel (64%). Dennoch wird von den Kritikern immer wieder der Vorwurf erhoben, das Rentenpaket sei nicht generationengerecht und würde die junge Generation zu stark belasten. 

Niemand wird bestreiten, dass die Belastungen aus den Sozialversicherungen aufgrund der demografischen Entwicklung ansteigen werden. Es gilt, das richtige Maß zu finden. Aber Generationengerechtigkeit funktioniert nicht nur in eine Richtung. Gerecht ist es auch, Lebensleistung (finanziell) anzuerkennen. Wir reden immerhin über die Generation, die unsere Sozialversicherungen stabil gehalten hat in Zeiten der Wiedervereinigung oder der globalen Kapitalkrisen. Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Versicherungsbeiträge gezahlt hat, dem wird es nicht geschenkt, früher in Rente zu gehen – er/sie hat es verdient! 

Im Interesse der jungen Generation ist es vor allem, in ihre Ausbildung zu investieren, die ihnen ein lückenloses Erwerbsleben bei guten Verdienst- und Karriereperspektiven ermöglicht. Denn eine stabile, umlagefinanzierte Rente gibt es vor allem dann, wenn es möglichst viele und gut verdienende Einzahler gibt. Nur so bleiben Rentenniveau und Beitragshöhe unter Kontrolle.

Die Kritik offenbart teils auch die soziale Lage. Ich will ein Beispiel nennen. Nach der zehnten Klasse der Gesamtschule haben sich in meiner Schulzeit die Wege vieler Mitschülerinnen und Mitschüler getrennt. Einige haben die Schule verlassen und eine Ausbildung begonnen. Andere, so wie ich, haben weiter die Schule und später die Hochschule besucht, während unsere ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschüler bereits Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Sie werden, wenn alles gut geht, 45 Jahre Arbeitsleben vor der Rente erreichen. Wir nicht. Deshalb ist es gerecht, dass auch meine ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschüler irgendwann früher in Rente gehen können als ich. Sie haben länger eingezahlt.

Mich stören die millionenschweren Kampagnen der Gegner des Rentenpakets, weil sie einen Widerspruch zwischen den berechtigten Interessen der unterschiedlichen Generationen konstruieren, statt einen Weg der Solidarität unter den Generationen zu suchen. Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn sie zusammen hält. Wir müssen deshalb beides tun: Altersarmut vermeiden, Lebensleistung in der Rente anerkennen und gleichzeitig in die Zukunftsperspektiven junger Menschen investieren. Das ist generationengerecht!

Lebensarbeitszeit und Erziehungszeiten stärker würdigen – Das Rentenpaket

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Am Donnerstag beriet das Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellte den Gesetzentwurf im Plenum vor, mit dem zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst werden. Das sogenannte „Rentenpaket“ umfasst im Wesentlichen vier Punkte, die vor allem dazu führen, dass Lebensarbeitszeit und Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung in Zukunft stärker gewürdigt werden.

Entlastung nach dem Arbeitsleben – Rente mit 63

Wer besonders lange gearbeitet hat, soll die Möglichkeit bekommen, bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand zu gehen. Maßgeblicher Bezugspunkt ist das Erreichen von 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung. Neben den Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit oder Pflege werden auch Erziehungszeiten von Kindern bis zum 10. Lebensjahr sowie Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld und ähnliches angerechnet werden.

Der vorzeitige abschlagsfreie Rentenzugang mit 63 Jahren soll für besonders langjährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Juli 2014 möglich sein – in den kommenden Jahren wird die Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

Anerkennung von Kindererziehungszeiten

Bei der Berechnung der Renten wurden bislang jene systematisch schlechter gestellt, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Künftig erhalten diese (zumeist) Mütter für jedes Kind einen zusätzlichen Rentenpunkt. Diese Mütter (und Väter) haben Kinder erzogen in einer Zeit, als es dabei deutlich weniger Unterstützung gab als heute. Und genau diese Kinder sind heute und in Zukunft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die Rente.

Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente

Durch die Ausweitung der Zurechnungszeit wollen wir denjenigen Menschen Anerkennung für ihre lebenslange Arbeitsleistung zukommen lassen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente sollen sie so gestellt werden, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet hätten. Für diese Zeit wird ihr persönlicher Durchschnittsverdienst angerechnet. Da aber bei vielen von ihnen gerade in den letzten Jahren oft lange Zeiten der Krankheit oder der Wechsel in Teilzeit ihr Durchschnittsgehalt absenken, wollen wir zudem, dass die letzten vier Jahre vor der Rente den Wert der erweiterten Zurechnungszeit nicht mindern.

Erhöhung des Budgets für die Rehabilitation

Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt für ihre Versicherten, wenn es notwendig ist, Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation. Darunter fallen Maßnahmen wie Kuren oder auch berufliche Qualifizierungen für einen anderen Tätigkeitsbereich.

Jeder Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung hat unter bestimmten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Anspruch auf Leistungen der Rehabilitation gegenüber seinem zuständigen Rentenversicherungsträger, wenn seine Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen gefährdet ist. Dafür verfügen die Rentenversicherungsträger über einen begrenztes Budget.

Die Erhöhung des Reha-Budgets ist unter anderem durch die demografische Entwicklung notwendig.  So erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Planungssicherheit über die notwendigen Leistungen zur Rehabilitation für ihre Versicherten.

 

Den Gesetzentwurf zu Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung finden Sie hier:

http://dip.bundestag.de/btd/18/009/1800909.pdf

Weitere Informationen zu der Debatte zum Rentenpaket im Bundestag finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/themen/gesagt-getan-gerecht-lebensleistungen-besser-anerkennen

Große Koalition nimmt Fahrt auf – Zur Sitzungswoche vom 27.-31.1.2014

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In der letzten Woche hat sich deutlich gezeigt: Die Große Koalition nimmt Fahrt auf und die SPD ist dabei die treibende Kraft. Die SPD-Ministerinnen und Minister legen los und beginnen zielstrebig mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen. Den Anfang machte Andrea Nahles, die mit dem Rentenpaket den ersten großen Gesetzentwurf der neuen Regierung vorlegt. Das ist ein guter Start und das deutliche Signal: Mit der SPD in der Regierung wird es wieder gerechter zugehen in Deutschland. Wir werden halten, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Dafür zu sorgen wird nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern vor allem auch der SPD-Bundestagsfraktion sein. Nicht nur in der Regierung, auch im Parlament geht die Arbeit deswegen nun richtig los. Die Fraktion und ihre Arbeitsgruppen sind inzwischen so gut wie vollständig neu aufgestellt. Über die Wahl in den erweiterten Fraktionsvorstand am Dienstag und das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich mich sehr gefreut. Ich sehe darin nicht nur eine Wertschätzung meiner Arbeit, sondern auch eine Wertschätzung für meinen Wahlkreis und die Arbeit der SPD im Kreis Unna. Meine und unsere politischen Anliegen kann ich nun in Zukunft noch besser und direkter einbringen.

Auch die inhaltlichen Zuständigkeiten in der Fraktion wurden in der letzten Woche weitegehend verteilt und ich freue mich darauf, in Zukunft als zuständiger Berichterstatter zentrale bildungspolitische Bereiche wie das BAföG, die Bund-Länder-Initiativen zur Hochschulpolitik und die inklusive Bildung bearbeiten zu dürfen.

Dass es in diesen Bereichen in den nächsten vier Jahren viel zu tun geben wird, hat ganz aktuell der 20. Bafög Bericht gezeigt, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell und unverzichtbares Instrument, dass dafür sorgt, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Aber es muss dringend an hochschulrechtliche und gesellschaftliche Veränderungen angepasst werden, damit es die Situation der Studierenden substanziell verbessert. Eine erforderliche Novellierung des Bafög steht deswegen ganz oben auf meiner Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek


Die Themen

1. Klausurtagung der Bundesregierung

2. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und aller Bundesministerinnen und -minister

3. SPD-Fraktionsvorstand komplettiert

4. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

 

Klausurtagung der Bundesregierung

Bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg hat die Koalition am 22. und 23. Januar das Programm für 2014 festlegt. Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind einige der wichtigen Projekte für die nächsten Monate, die dort diskutiert wurden.

Alle Minister der Großen Koalition sind hochmotiviert, bei den sozialdemokratischen Minister wird das besonders sichtbar. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat mit den Rentenpaket den ersten großen Gesetzentwurf der Großen Koalition vorgelegt. Damit stellt sich die Regierung den sozialpolitischen Herausforderungen und beseitigt Gerechtigkeitslücken: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert. Und mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ wird die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, besser anerkannt.

Das schafft sozialen Fortschritt und ist keine Entscheidung zulasten künftiger Generationen, denn auch diese werden zukünftig von den Regelungen profitieren.

Mehr Informationen zum Rentenpaket finden Sie unter: www.rentenpaket.de

Griechenland und Krippengipfel – Zur Sitzungswoche vom 26.-30.11.2012

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Die SPD hat am vergangenen Wochenende – nach ernsthafter Diskussion – mit dem Beschluss des Rentenkonzepts ein klares Signal gegeben: Wir werden Altersarmut nicht hinnehmen. Zuerst und vor allem geht es darum, Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Armut im Alter zu verhindern. Denn nur aus guten Löhnen werden gute Renten. Wer aber schon lange Jahre mit geringen Löhnen versichert war, soll nicht befürchten müssen, auf Sozialhilfeniveau zu fallen. Eine Solidarrente von 850 Euro wird mehr Leistungsgerechtigkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Wer am Ende seines Erwerbslebens nicht mehr kann, soll auf faire und gesicherte Übergänge in den Ruhestand vertrauen können. Wir werden außerdem die Rentenberechnung in Ost und West bis 2020 angleichen.

Die SPD geht mit einem umfassenden Konzept in das Wahljahr 2013. Wir werden zum Thema machen, dass die schwarz-gelbe Koalition sämtliche ihrer rentenpolitischen Versprechen gebrochen hat: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es: „Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.“ Herausgekommen ist ein zynischer Begriff. Was von Schwarz-Gelb als „Lebensleistungsrente“ verkauft wird, soll, so die Koalition, „knapp oberhalb der Grundsicherung“ liegen. Im Klartext: ein paar Euro drauf – ein Almosen eben. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es auch: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Die Rentenangleichung aber hat Angela Merkel beerdigt. Zuerst große Töne, dann überall Wortbruch – das ist die Bilanz schwarz-gelber Rentenpolitik.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Finanzhilfen für Griechenland
  2. Einen neuen Krippengipfel einberufen
  3. Klimaschutz in Doha vorantreiben
  4. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
  5. Urheberrechtsgesetz ändern

Haushalt und Eurokrise – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.11.12

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Mit meiner Roter Rucksack-Kampagne mache ich immer wieder deutlich, wie wichtig bei meiner Arbeit der Praxisbezug ist. In regelmäßigen Abständen besuche ich Betriebe und Einrichtungen in meinem Wahlkreis, um mir einen direkten Eindruck von den Arbeitsbedingungen und Herausforderungen vor Ort zu verschaffen. Vergangene Woche habe ich nun zum ersten Mal eine Praxisnacht absolviert – bei der Kreispolizeibehörde Unna.

Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich nach einer Dienstbesprechung auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Zudem habe ich die Leitstelle besucht. Dort haben wir ein aktuelles bundespolitisches Thema diskutiert: Soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläuterte, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.

Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle waren jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Die Polizistinnen und Polizisten empfinden ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So waren die Forderungen auch moderat. Vor allem wünschte man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.

Auch diese Praxisnacht hat bewiesen: Der Praxisbezug ist für einen Abgeordneten von elementarer Bedeutung! Der direkte Einblick vor Ort bringt mehr als viele Vorlagen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Bundeshaushalt 2013 strukturell ausgleichen und nachhaltiges Wachstum ermöglichen
  2. Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen regeln
  3. Die unwürdige Griechenland-Heuchelei
  4. Ausblick Parteikonvent: Thema Rente

Ausblick Parteikonvent: Thema Rente

An diesem Wochenende findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt. Besonders dem Thema Rente wird dort viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Im September hatte der Parteivorstand ein erstes Rentenkonzept vorgelegt. Auf dieser guten Basis wurde nun eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent erarbeitet, die aus meiner Sicht sehr gelungen ist. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die wesentlichen Kompromissvorschläge und Lösungen aus Nordrhein-Westfalen kamen. Eine erste richtungsweisende Initiative hatte der Unterbezirk Unna auf dem Landesparteitag im September eingebracht.

Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen verhindern, dass aus heutiger und zukünftiger Erwerbsarmut (geringe Löhne, geringe Rentenbeiträge) eine massenhafte Altersarmut (fehlende Rentenanwartschaften, geringes Rentenniveau) entsteht. Hierzu plant die SPD:

  • die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro;
  • die Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit – insbesondere „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“;
  • die Angleichung der Löhne von Männern und Frauen bei gleicher Beschäftigung;
  • massive Investitionen in schulische und betriebliche Ausbildung;
  • die Anhebung der Frauenerwerbsquote durch den flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten.

Konkret will die SPD mit ihrem Rentenkonzept:

  • das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen;
  • eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters (ab 63 Jahre), wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren;
  • Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren für Menschen, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können;
  • eine Solidarrente von 850 Euro einführen, die garantiert, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren (40 Versicherungsjahre) nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind;
  • die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange aussetzen, bis die direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind;
  • die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen: durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung.

Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts im Vergleich zum Konzept der Regierungskoalition:

SPD-Rentenkonzept Rentenbeschluss von Schwarz-Gelb
  • Solidarrente von 850 Euro
  •  Aufstockung von Mini-Renten um max. 15 Euro über dem Sozialhilfesatz (im Schnitt 688 Euro)
  •  Volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag
  •  nicht vorgesehen
  •  Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren
  •  nicht vorgesehen
  •  betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen
  •  Riester-Rente ausbauen
  •  schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorläufig aussetzen
  •  Festhalten an Rente mit 67
  •  Gleiche Anerkennung von Erziehungs-/Pflegezeiten in Ost und West
  •  nicht vorgesehen

Die Beschlussvorlage finden Sie unter: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html