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Sondersitzung des Deutschen Bundestags und Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfen für den Irak

Ein Bundestagsmandat ist für die Lieferung von militärischem Gerät zwar nicht nötig, dennoch debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am 1. September 2014 über die humanitären Hilfen und Waffenlieferungen in den Irak. In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen begrüßt der Deutsche Bundestag, dass die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern ein umfassendes Unterstützungspaket für die irakische Zentralregierung und die Regio-nalregierung Irak-Kurdistans beschlossen hat.
Für die SPD-Bundestagsfraktion war es dabei besonders wichtig, dass schnell und ent-schlossen humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wurde und dass die Bundesregierung diese Mittel gegebenenfalls weiter aufstocken wird.

Der Koalitionsantrag fordert die Regierung auf, sich weiterhin für die Bildung einer inklusiven Regierung im Irak einzusetzen und den politischen Prozess zur Einbindung aller Volksgruppen im Irak zu unterstützen.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich die Entscheidung, den Waffenlieferun-gen an den Nordirak zuzustimmen, nicht leichtgemacht. Einige betrachten dies mit großer Skepsis, da die Waffen möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz ge-bracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten.
Gemeinsam mit zahlreichen anderen SPD-Abgeordneten, die dem Koalitionsantrag zugestimmt haben, habe ich meine Bedenken gegenüber der Lieferung von Waffen in eine Krisenregion und meine Beweggründe für die Entscheidung, in diesem Kontext dennoch zuzustimmen in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll gegeben.
Auch über die von der Bundesregierung beschlossene Unterstützung hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion vor allem für eine schnelle und umfassende Hilfe für die bedrohten Menschen in der Region ein. Dazu gehört auch die verstärkte Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Deutschland. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Bundestagsfraktion deswegen eine Aufnahme von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak.

Der Koalitionsantrag zur Unterstützung der Hilfen für den Irak

Meine Persönliche Erklärung zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag

Mehr zur Debatte im Deutschen Bundestag finden Sie hier

Presseerklärung zur Forderung der SPD-Bundestagfraktion nach Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak

Aus Belarus in den Deutschen Bundestag

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Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli. Über dieses Internationale Parlamentsstipendium konnte ich Janina Kazachuk aus Belarus in meinem Berliner Büro begrüßen. Fünf Monate lang lernte sie die Abläufe des Deutschen Bundestages kennen und unterstütze mich bei meiner parlamentarischen Arbeit. Ich danke Janina an dieser Stelle für ihren Einsatz. Die Zeit war ein interessanter Austausch für uns beide.

Weitere Informationen zum Internationalen Parlamentsstipendium erhalten Sie hier.

Janinas Praktikumsbericht können Sie hier nachlesen:

Vom Anfang März bis Ende Juli 2014 absolvierte ich ein Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek. Als Stipendiatin des Deutschen Bundestages bekam ich die Gelegenheit, fünf Monate lang hautnah zu erleben, wie das politische System in Deutschland funktioniert und wie der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten gestaltet ist.

Im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Deutschen Bundestages, das mir die Teilnahme an dem Praktikum ermöglicht hat, wurden in diesem Jahr mehr als 120 junge Akademikerinnen und Akademiker aus 31 Länder der Welt nach Berlin eingeladen. Aus Belarus, meinem Heimatland, kamen in diesem Jahr neben mir noch 2 weitere Teilnehmerinnen, die gerne das politische Geschehen in Berlin kennenlernen wollten.

Janina Kazachuk mit Oliver Kaczmarek im SPD-Fraktionssaal

Janina Kazachuk mit Oliver Kaczmarek im SPD-Fraktionssaal

Das Programm bot eine ganze Reihe von vielseitigen Komponenten an: neben der Arbeit im Büro selbst, hatten wir die Möglichkeit, an Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Zugleich bestand die Gelegenheit, auch Lehrveranstaltungen an einer der Berliner Universitäten zu besuchen.

Besonders viel Spaß machten mir Treffen mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, zu denen ich Herrn Kaczmarek sehr oft begleitet habe. Oft handelte es sich dabei um Schulklassen aus dem Wahlkreis Unna, die auf  Einladung ihres Abgeordneten den Bundestag besucht haben und mit Herrn Kaczmarek ins Gespräch gekommen sind, um mit ihm über verschiedene politikbezogene Fragen zu diskutieren und mehr über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Besonders beeindruckend fand ich dabei, wie neugierig, aber auch gut informiert die Schülerinnen und Schüler über unterschiedliche politische Themen waren.

 

Eine Sitzung der Stipendiaten im Deutschen Bundestag

Eine Sitzung der Stipendiaten im Deutschen Bundestag

Im Laufe des Praktikums habe ich auch eine dreitägige Wahlkreisreise nach Nordrhein-Westfalen unternommen. Da diese Reise gerade während der Europa- und Kommunalwahlen stattgefunden hat, bekam ich die Möglichkeit, den Wahlprozess vor Ort zu beobachten. Mit Hilfe der Mitarbeiter der lokalen Wahlkommission und meinem Abgeordneten konnte ich die letzte Phase des Wahlkampfes und die Stimmabgabe und die Stimmenzählung miterleben.

Meine Praktikumszeit im Bundestag ist nun vorbei und ich bin wieder in mein Heimatland zurückgekehrt. Ich bin mir aber sicher, dass ich mich an diese 5 Monate in Berlin noch lange erinnern werde, da ich in dieser kurzen Zeit unglaublich viele Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt habe, die mich nicht nur fachlich, sondern, in großem Maße, auch persönlich bereichert haben und die für mein späteres Leben sehr bedeutsam sind.

 

Die IPS Stipendiaten 2014

Die IPS Stipendiaten 2014

„Wir dürfen nicht zuschauen bei Gewalt, Vertreibung und Tod“

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Oliver Kaczmarek diskutierte am Mittwochabend in Unna mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (2.v.re.), und Landrat Michael Makiolla (2.v.li.) über die Leitlinien einer aktiven Außenpolitik. Renate Nick, stellv. Bürgermeisterin der Stadt Unna, moderierte.

Weltweit seien derzeit mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht, erklärte am Mittwochabend im Zentrum für Information und Bildung (zib) in Unna der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer. 28 Millionen von ihnen seien Vertriebene innerhalb des eigenen Heimatlandes, sogenannte Binnenvertriebene, die im Gegensatz zu Flüchtlingen, die durch internationale Abkommen geschützt sind, wie Ausgestoßene in ihren Heimatländern leben.

„Deutschland muss in der internationalen Politik mehr Verantwortung übernehmen“, fordert Strässer. Wir dürften nicht zuschauen bei Gewalt, Vertreibung und Tod.

Strässer war auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna gekommen. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern diskutierten Kaczmarek, Strässer und Landrat Michael Makiolla über Deutschlands Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte.

Mehr Verantwortung, darüber waren sich die drei Politiker einig, meine zivile Verantwortung, nicht mehr Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

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Rund 50 Interessierte verfolgten die Debatte im zib.

Im Zentrum der Debatte, so machte der Menschenrechtsbeauftragte Strässer deutlich, müssten humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und der Aufbau staatlicher Strukturen zum Schutz der Menschenrechte stehen. Gleichzeitig gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen, so Strässer. Die Bundesregierung müsse bei deutschen Unternehmen bzw. deren Zulieferern auf die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards drängen. Auch beim Abbau von Rohstoffen dürften Mindeststandards nicht unterschritten werden. Hier steckten Leitsätze und -prinzipien über Wirtschaft und Menschenrechte den Rahmen für eine sozial verantwortliche Politik ab.

„Wir haben Verantwortung nicht nur für die Entwicklung in unserem Land, sondern auch auf anderen Kontinenten“, erklärte Strässer. Man müsse Wege und Mittel finden, damit die Menschen dort bleiben könnten, wo sie bleiben wollten, nämlich in ihrer Heimat, so der Menschenrechtsbeauftragte.

 

 

Deutschlands Beitrag zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte

Deutschland debattiert über ein stärkeres Engagement in internationalen Krisen und Konflikten. Ende Februar hat der Bundestag die Ausweitung der deutschen Beteiligung am EU-Ausbildungseinsatz in Mali beschlossen. Gleichzeitig hat er den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein letztes Mal verlängert.

„In der Diskussion um eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht um die Frage gehen: Ist Deutschland so groß, dass es mehr militärische Präsenz zeigen muss?“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Die Frage müsse vielmehr lauten: „Was kann Deutschland zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit beitragen?“

Diskussionsveranstaltung am 26. März im zib in Unna

Die Frage nach Deutschlands Beitrag zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte wird am Mittwoch, 26. März, in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung erörtert, zu der Oliver Kaczmarek einlädt. Als Gast heißt er den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, willkommen, der in das Thema einführen wird. Als Gesprächspartner steht darüber hinaus der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, zur Verfügung, der während seiner Bonner Studienzeit aktiv gegen die NATO-Doppelbeschlüsse eingetreten und bis heute der Friedensbewegung verbunden ist.

Leitlinien einer aktiven Außenpolitik

Die Moderation des Dialogs mit dem Titel „Handeln für Frieden und Menschenrechte – Leitlinien einer aktiven Außenpolitik“ übernimmt Renate Nick, SPD-Vorsitzende des Ortsvereins von Unna-Massen und stellvertretende Bürgermeisterin der Kreisstadt Unna.

Die Veranstaltung in der Schwankhalle des Zentrums für Information und Bildung (zib), Lindenplatz 1 in Unna, beginnt um 19.30 Uhr.

Mitmachen beim Girls‘ Day am 27. März

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Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an. Im Rahmen dieses bundesweiten Berufsorientierungsprojekts, das am 27. März stattfindet, bietet auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einem Mädchen der 9. oder 10. Klasse die Gelegenheit, ihn einen Tag lang bei seiner politischen Arbeit im Wahlkreis zu begleiten.

„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen den Politiker-Beruf zu zeigen und ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 1.März im Wahlkreisbüro unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2014) melden.

 

SPD-Fraktionsvorstand komplettiert

In der Fraktionssitzung am Dienstag wählten die SPD-Abgeordneten die 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes, der somit nun komplett ist. Ich freue mich über das Vertrauen und die Wertschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen, die mich erstmalig in dieses Gremium gewählt haben.

Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich aus dem Fraktionsvorsitzenden, den neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, 25 weiteren aus der Fraktion gewählten Mitgliedern und den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen zusammen. Er führt die Geschäfte der Fraktion und plant ihre Arbeit.

Die vollständige Liste der gewählten 25 Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes finden Sie hier:

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/erweiterter-fraktionsvorstand-gew%C3%A4hlt

Konstituierung der Bundestagsausschüsse

Am Mittwoch trafen die bisher eingerichteten 22 Fachausschüsse des Bundestages zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ein weiterer neuer Ausschuss für Digitale Agenda wird voraussichtlich noch im Februar hinzukommen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem ich auch in der 18. Wahlperiode als ordentliches Mitglied angehöre, wurde am Mittwochvormittag durch die Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn konstituiert und wählte die CDU-Abgeordnete Patricia Lips einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Anschließend vertagte sich der Ausschuss auf die Sitzung am 28. Januar. Dann werden die Ausschüsse endlich auch in die inhaltlichen Beratungen einsteigen. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung werde ich in Zukunft auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss mitwirken.

Die SPD stellt in der 18. Wahlperiode nun in sechs Fachausschüssen den oder die Ausschussvorsitzenden:

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese, NRW

Finanzausschuss: Ingrid Arndt-Brauer, NRW

Ausschuss für Gesundheit: Edgar Franke, Hessen

Ausschuss für Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann, NRW

Sportausschuss: Dagmar Freitag, Bayern

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Martin Burkert, Bayern

Verteidigungsausschuss: Hans-Peter Bartels, Schleswig-Holstein

Am Dienstag hatten sich zuvor auch die Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion konstituiert und ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die am Abend in der Fraktionssitzung bestätigt wurden. In ihrer ersten Sitzung am Dienstagvormittag wählte mich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zu ihrem stellvertretenden Sprecher für den Bereich Bildungspolitik. Auf die Zusammenarbeit mit dem AG-Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und dem zweiten Stellvertreter René Röspel (Forschung) sowie mit den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe freue ich mich sehr.

Mehr Informationen zur Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/die-inhaltliche-arbeit-kann-beginnen

Regierungsbildung und Wahl der Fraktionsspitze – Zur Sitzungswoche vom 15.-20.12.2013

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In der letzten Sitzungswoche des Bundestags in 2013 hat der Bundestag so richtig Fahrt aufgenommen. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin und der Vereidigung der Bundesminister ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Zugleich wurden wichtige Gesetzesvorhaben begonnen und teilweise verabschiedet, über die ich in diesem Infodienst ausführlich berichte. Danach geht es auch für die Bundestagsabgeordneten in die – manche meinen, wohlverdiente – Winterpause bis zum 13.1.2014.

Auch ich blicke auf ein ereignisreiches Jahr 2013 zurück, in dem wir wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen haben. Zunächst einmal bin ich dankbar und froh, den Wahlkreis Unna I auch in den nächsten vier Jahren als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Dafür haben Sie gesorgt, die Wählerinnen und Wähler. Und dafür danke ich Ihnen. Ich werde mich weiterhin bemühen, mit einer klaren Parteinahme für Fortschritt und Gerechtigkeit und mit einem stets offenen Ohr für die Belange meines Wahlkreises, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Mit den Koalitionsverhandlungen ist ein Programm vorgelegt worden, das viele wichtige Reformvorhaben in Angriff nimmt und insbesondere das Leben vieler Menschen schlicht verbessern will, vor allem das der „kleinen und fleißigen Leute“, wie unser Parteivorsitzender und neuer Vize-Kanzler Sigmar Gabriel es gelegentlich formuliert. Es ist ein anspruchsvolles Programm, von dem beide Koalitionspartner wissen, dass es auch von Kompromissen geprägt ist, weil sich in einer Großen Koalition nicht alle Wünsche umsetzen lassen. Für die SPD wird es darauf ankommen, einerseits den Koalitionsvertrag solide umzusetzen und andererseits das eigene Profil und die Erfolge sozialdemokratischer Politik unverkennbar deutlich zu machen. Ich freue mich, daran mitwirken zu können und bin mir der Verantwortung bewusst.

Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist es der SPD gelungen, das Interesse an dem Vertrag und an der politischen Debatte zu wecken. Die hohe Wahlbeteiligung und das positive Echo zeigen: die Menschen wollen mitmachen, sie wollen über die beste Lösung diskutieren und sie wollen entscheiden. Man muss es nur nachhaltig ermöglichen. Als Vorsitzender der SPD im Kreis Unna habe ich mir das zu Herzen genommen. Die Kreis-SPD wird ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25.5.2014 ebenfalls in einer breit angelegten öffentlichen Debatte entwickeln, zu der wir alle Mitglieder der SPD und alle Interessierten herzlich einladen. Anfang 2014 gibt es dazu die nächsten Informationen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neues Jahr 2014. Mögen alle ihre Wünsche in Erfüllung gehen!

Oliver Kaczmarek

P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 6.1.2014 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.

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Die Themen:

1. Ergebnis Mitgliederbefragung

2. Regierungsbildung

3. Wahl der Fraktionsspitze

4. Preismoratorium für Arzneimittel befristet fortgesetzt

5. Ausblick auf 2014

Wahl der Fraktionsspitze

Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ist am Montagnachmittag von den Abgeordneten mit 91 Prozent zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 184 abgegebenen gültigen Stimmen 168 Ja-Stimmen. 15 Abgeordnete stimmten mit Nein. Oppermann löst damit Frank-Walter Steinmeier ab, der als Minister ins Auswärtige Amt wechselt. Anschließend bedankte sich der neue Fraktionsvorsitzende für das Vertrauen und stellte ausdrücklich klar, dass seine Fraktion „kein Abnickverein“ sein werde.

In einem weiteren Wahlgang wurde die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht mit 95 Prozent zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt – sie tritt Oppermanns Nachfolge an. In geheimer Abstimmung erhielt sie 175 Ja-Stimmen. Mit Nein stimmten 9, es gab keine Enthaltungen. Mit Christine Lambrecht hat die SPD-Bundestagsfraktion das erste Mal in ihrer Geschichte eine Frau zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

Auch der Geschäftsführende Fraktionsvorstand wurde am Donnerstag erneuert. So wurden in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion die neun stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und die Justiziarin gewählt.

Stellvertretende Faktionsvorsitzende:

  • Eva Högl ( Innen und Recht, Verbraucherschutz
  • Axel Schäfer (Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit)
  • Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen/Euro)
  • Sören Bartol (Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur)
  • Rolf Mützenich (Außen und Verteidigung)
  • Carola Reimann (Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Jugend und Familie)
  • Hubertus Heil (Wirtschaft, Energie/Bildung, Forschung)
  • Karl Lauterbach (Gesundheit und Petitionen)
  • Ute Vogt (Umwelt und Landwirtschaft)

Parlamentarischen Geschäftsführerinnen:

  • Bärbel Bas
  • Petra Ernstberger
  • Dagmar Ziegler

Zur Justiziarin wurde Katarina Barley gewählt.

Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

Am Dienstag, den 22. Oktober 2013, konstituierte sich der neue Bundestag: Die 631 Abgeordneten des am 22. September neu gewählten Bundestages kamen im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur ersten Sitzung der 18. Wahlperiode zusammen. Diese konstituierende Sitzung muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl stattfinden.

Der älteste Bundestagsabgeordnete im Saal, der sogenannte Alterspräsident, eröffnete die Sitzung. Wie schon bei der konstituierenden Sitzung des 17. Bundestages 2009 war dies Prof. Dr. Heinz Riesenhuber von der CDU.

Nach der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten folgte die Wahl des Bundestagspräsidenten in geheimer Abstimmung. Der Präsident wird traditionell von der größten Fraktion gestellt; die Union hatte dafür erneut Prof. Dr. Norbert Lammert nominiert. Mit 94,6 Prozent wurde der CDU-Politiker erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Norbert Lammert hat das Amt des Bundestagspräsidenten bereits seit Oktober 2005 inne.

Nach der Wahl übernahm der neu gewählte Bundestagspräsidenten vom Alterspräsidenten den Vorsitz und hielt eine kurze Ansprache. Es folgte der Beschluss über Geschäftsordnungen und Richtlinien sowie die Festlegung der Zahl und die Wahl der Stellvertreter des Präsidenten. Bereits im Vorfeld haben sich Union und SPD darauf verständigt, den unterschiedlichen Fraktionsstärken im neuen Bundestag entsprechend jeweils zwei Vizepräsidenten zu stellen, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke jeweils einen.

Als Vizepräsidentinnen und -präsidenten des 18. Bundestages wurden gewählt: Peter Hintze für die CDU (mit 449 Stimmen), Johannes Singhammer für die CSU (mit 442 Stimmen), Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt für die SPD (mit 534 bzw. 520 Stimmen), Petra Pau für die Linkspartei (mit 451 Stimmen) und Claudia Roth für Die Grünen (mit 415 Stimmen).

Mit der Konstituierung des Bundestages endet offiziell die Amtszeit der bisherigen Regierung von CDU/CSU und FDP. Bundespräsident Joachim Gauck händigte am Dienstagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerinnen und Ministern des schwarz-gelben Kabinetts die Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue aus. Die alte Regierung bleibt aber noch bis zur Einigung auf ein neues Bündnis geschäftsführend im Amt.