Schlagwortarchiv für: SPD-Bundestagsfraktion

Planspielteilnehmer erleben Arbeit der Abgeordneten hautnah

Schüler aus Unna und Schwerte nehmen am Planspiel Zukunftsdialog 2013 teil

Jill Meschede und Dario Carlucci sind als Teilnehmer für das Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion ausgewählt worden. Sie werden auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am kommenden Wochenende nach Berlin reisen.

„Ich freue mich, dass wir zwei junge und engagierte Vertreter als Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog gefunden haben“, sagt Oliver Kaczmarek. Jill Meschede und Dario Carlucci sind beide 15 Jahre jung. Jill ist Schülerin am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna und Dario besucht die Realschule am Bohlgarten in Schwerte.

Sie haben die Möglichkeit, im direkten Austausch mit 150 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter von 15 bis 20 Jahren aus ganz Deutschland aktuelle Fragen der Bundespolitik, von Integration über Bildung bis Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. „Wir sind gespannt auf die Ideen und Vorschläge, die die jungen Menschen nach Berlin mitbringen“, so Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und modernen Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog 2013 ist eine realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Die Beratungsergebnisse der Jugendlichen werden den Abgeordneten mit Abschluss der viertägigen Sitzung präsentiert und sollen in die Arbeit der Parlamentarier einfließen. Neben der Arbeit an eigenen Inhalten und Anträgen erwarten die Jugendlichen ein spannendes Rahmenprogramm und natürlich der direkte Austausch mit den „echten“ Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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Bundeswehrreform bleibt auch nach Standorterhalt in Unna im Fokus

„Der Standort Unna bleibt erhalten. Aber die Umsetzung der Bundeswehrreform birgt sowohl für die Soldatinnen und Soldaten wie auch die zivilen Beschäftigten noch Unklarheiten und Unsicherheiten.“ – das ist das Fazit einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion, zu der der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch die Interessenvertreter der zivilen Beschäftigten nach Berlin eingeladen hatte. In diesem Zusammenhang traf man auch mit der SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zusammen, die ihre Erfahrungen am Standort Kalkar in die Diskussion einbrachte.

Anfang Januar 2013 hatten sich Oliver Kaczmarek und sein Unnaer Kollege Hartmut Ganzke aus dem Landtag in der Glückauf-Kaserne über den Stand der Umsetzung der Bundeswehrreform mit den Betriebs- und Personalräten ausgetauscht. Die Tagung der SPD-Fraktion im Bundestag war ein Ergebnis dieser und vieler weiterer Gespräche. „Uns war wichtig, dass unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Verteidigungsausschuss ein Forum anbieten, in dem die Belange der Zivilbeschäftigten einmal ausführlich debattiert werden.“, erläutert Oliver Kaczmarek, wie ein Thema aus den Wahlkreisen im Bundestag zusammengeführt wurde.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion gibt es seitens des Verteidigungsministeriums immer noch zu wenig Klarheit bei der Umsetzung der Reform: „Die letzte Bundeswehrreform ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Da schafft es unnötig Verunsicherung bei den Betroffenen, wenn über die nackten Zielzahlen des Beschäftigungsabbaus hinaus noch kaum etwas in der Umsetzung klar ist.“, so Oliver Kaczmarek. Daneben müssten sowohl der militärische wie auch der zivile Teil der Bundeswehr auf die Herausforderung des Generationswandels reagieren können: „Wenn aber nicht klar ist, wie die weiteren Perspektiven für Beschäftigungssicherheit und Karriereplanung am Standort sind, dann werden sich immer weniger junge Männer und Frauen für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Diese Zukunftsaufgabe droht die Regierung zu verschlafen.“ Oliver Kaczmarek plädiert dafür, bei diesen Herausforderungen die Vertreter der Mitbestimmung intensiv in die Bundeswehrreform einzubeziehen.

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Foto (von links nach rechts): Manfred Kreuschner (Vorsitzender Betriebsrat Unna, Glückauf-Kaserne), Martin Schulz (Personalratsmitglied Glückauf-Kaserne, Unna), Dr. Barbara Hendricks (Schatzmeisterin der SPD) und Oliver Kaczmarek.

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Finanzhilfen für Zypern und Entgeltgleichheit – Zur Sitzungswoche 18.-22.3.2013

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Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Der 23. März 1933 war der Tag, an dem das Ende des Parlamentarismus und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland besiegelt worden ist. Es war aber auch ein Tag, der uns Sozialdemokraten immer in stolzer Erinnerung bleiben wird.

Ich möchte den Jahrestag nutzen, um nochmals auf diesen schwarzen Tag der deutschen Geschichte zurückblicken: In der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. 538 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über das Gesetz abzustimmen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Einzig und allein die 94 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich der Ermächtigung. Stellvertretend für seine Fraktion ergriff der Vorsitzende Otto Wels damals das Wort und bekannte sich in seiner mutigen und beeindruckenden Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.

Diese 94 SPD-Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und für die Demokratie ihr Leben. Etliche ihrer Kollegen sowie die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei befanden sich vor der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 bereits in Haft oder waren ins Ausland geflüchtet. 19 Abgeordnete, die damals der SPD-Reichstagsfraktion abgehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten ins Ausland emigrieren. So auch Otto Wels.

Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus. Sie ist Auftrag bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels gedenken wir den mutigen Männern und Frauen der SPD-Fraktion, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt haben. Sie sind und bleiben ein Vorbild für jeden von uns.

Mehr Informationen und Redebeiträge zum Gedenken der SPD-Bundestagsfraktion an Otto Wels finden Sie in der Broschüre „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.

Die Themen der Sitzungswoche im Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen
2. Finanzhilfen Zypern
3. Wasser gehört in öffentliche Hände!
4. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
5. Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

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Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen

Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt ist ein Grundrecht. Doch der Durchschnittsverdienst von Männern ist um 23 % höher als der von Frauen. Unser Gesetzentwurf schafft einen rechtlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll Prüfungsverfahren und Sachverständige zertifizieren sowie Tarifverträge prüfen. Diskriminierende Regelungen müssen von den Tarifparteien beseitigt werden. Die Arbeitgeber müssen regelmäßig ihre Entlohnungspraxis überprüfen. Die betriebliche Interessenvertretung ist daran zu beteiligen. Die Ergebnisse der Prüfung sind im Betrieb zu veröffentlichen und an die Antidiskriminierungsstelle zu übermitteln. Bei Entgeltungleichheit wird in Betrieben mit Betriebsrat eine Einigungsstelle gebildet. In Betrieben ohne Betriebsrat müssen mithilfe eines Sachverständigen innerhalb eines Jahres Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Gemeinsam mit dem DGB, dem Sozialverbund Deutschlands und dem Deutschen Frauenrat hat die SPD- Bundestagsfraktion gestern am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt.

Den Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709781.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708155.pdf

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Wasser gehört in öffentliche Hände!

Wasser ist ein elementares Lebensmittel. Ohne Wasser ist kein menschliches Leben möglich. Deshalb darf Wasser auch nie den Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung unterworfen werden. Wasser gehört unter eine demokratisch legitimierte, öffentliche Trägerschaft. Deshalb habe ich immer die Position vertreten, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf! Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission, die eine Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung vorgeschrieben hätte, habe ich abgelehnt.

So habe ich auch im Bundestag abgestimmt. Vor etwa 2 Jahren habe ich im Bundestag auch eine Rede zum Recht auf Trinkwasser gehalten, aus der sich meine Position eindeutig ableiten lässt. Trotzdem habe ich in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten, warum ich mich nicht gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hätte. Was war passiert?

Der Bundestag hat eine Debatte mit anschließender Abstimmung durchgeführt, bei der über verschiedene Anträge zur Wasserversorgung abgestimmt wurde. Darunter zwei Anträge von BÜNDBIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, die namentlich abgestimmt wurden. Bei diesen Abstimmungen wird im Protokoll des Bundestags vermerkt, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion wurde in einfacher Abstimmung entschieden, wo die Abgeordneten ihr Stimmverhalten durch Handheben deutlich machen und im Protokoll vermerkt wird, wie die Fraktionen abgestimmt haben.

Ich habe den Anträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt und mich bei dem Antrag der Linken enthalten, weil ich ihn inhaltlich unkonkret und handwerklich nicht so gut fand. Nun hat die Fraktion DIE LINKE offensichtlich auf einigen Internetseiten ausschließlich das Stimmverhalten der Abgeordneten zu ihrem Antrag dokumentiert, so dass viele Besucher dieser Seiten glauben mussten, diejenigen, die sich enthalten haben, hätten sich zu dem Gesamtkomplex nicht verhalten. Das ist falsch. Die vollständige Wahrheit ist, dass man die gesamte Abstimmung sehen muss und da hat die SPD eine klare Haltung gegen die Wasserprivatisierung gezeigt.

Ich finde es schade, wie die Linkspartei hier mit Halbwahrheiten versucht, Stimmung gegen die SPD und einzelne Abgeordnete zu machen. Offensichtlich geht es ihr nicht darum, in der Opposition für eine gemeinsame Haltung und Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu sorgen sondern ums Spalten. Schade.

Wir haben aus dieser Situation gelernt. Unsere Anträge werden nun auch namentlich abgestimmt, wenn andere Oppositionsparteien das verlangen und wir werden das gesamte Stimmverhalten unserer Fraktion zu allen dann vorliegenden Anträgen dokumentieren.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712519.pdf

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/2013/20130228_wasser1.pdf

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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren

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Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen durch den Wandel der Arbeitswelt zu. Doch Arbeitgeber setzen den Gesundheitsschutz oft nur mangelhaft um. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine Verordnung zu erlassen, die vor psychischen Belastungen bei der Arbeit schützt („Anti-Stress-Verordnung“).

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement muss besser angewendet werden. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist weiter zu entwickeln. Seine Ziele müssen verbindlich und überprüfbar sein. Die überbetrieblichen Stellen, die für den Arbeitsschutz zuständig sind, sollen effektiver arbeiten. Einheitliche Ausbildungsstandards und mehr Personal sind hierfür der Schlüssel. Unternehmen und Verwaltungen sind bei der Umsetzung der betrieblichen Gesundheitsförderung zu stärken. Und schließlich ist der Reha-Deckel zu erhöhen. Leistungsgeminderte ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen flexibler in den Ruhestand gehen können.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712818.pdf

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SPD-Bundestagsfraktion sucht Nachwuchsjournalisten

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich auf Bewerbungen aus dem Kreis Unna

Bei der Arbeit der SPD-Abgeordneten spielen die Medien eine wichtige Rolle; permanent wird über Inhalte und Abläufe im Deutschen Bundestag berichtet. Die Abgeordneten führen mit Zeitungen, Radio- und TV-Sendern aus Berlin und aus ihren Wahlkreisen viele Interviews, sie werden immer wieder auch spontan zu aktuellen Themen befragt und geben Stellungnahmen ab. „Wir Abgeordnete müssen den Umgang mit den Medien beherrschen“, weiß auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Diese Erfahrung sollen auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels der SPD-Bundestagfraktion machen.

Bereits zum zweiten Mal führt die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Frühjahr das Planspiel Zukunftsdialog durch. An vier Tagen lernen bis zu 150 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen. Die Jugendlichen schlüpfen in die Rolle des/der Abgeordneten ihres Wahlkreises und erarbeiten spielerisch eigene Anträge zu wichtigen politischen Themen. Eine eigene Planspiel-Redaktion wird nun in diesem Jahr die Arbeit der Planspiel-Abgeordneten begleiten. Die jungen Journalistinnen und Journalisten schreiben Artikel für die eigene Planspiel-Zeitung, sie führen Interviews und machen sich auf die Suche nach spannenden Geschichten aus der Planspiel-Fraktion.

Interessierte Jugendliche, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind und schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, sind aufgerufen, sich für einen der Plätze zu bewerben. Für eine Bewerbung sind die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten aufgerufen, ein Essay zum Thema „Werden Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt?“ zu schreiben. Das Essay darf maximal eine DIN-A4-Seite lang sein und kann unter Angabe von Alter, Name, Adresse und Informationen zur Schulform/Ausbildung bis zum 05. April 2013 an johanna.agci@spdfraktion.de geschickt werden. Eine Fachjury der SPD-Bundestagsfraktion wählt aus allen Bewerbungen die besten Beiträge aus. Die Siegerinnen und Sieger werden dann zum Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion vom 20. bis 23. April nach Berlin eingeladen.

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Bezahlbares Wohnen ermöglichen

Peer Steinbrück hat die steigenden Mieten und die drohende Verdrängung von Familien aus den Innenstädten zum Thema gemacht. Seitdem diskutiert Deutschland, was zu tun ist. Wohnen muss bezahlbar bleiben – das war die Kernzeitdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Die Regierung Merkel und der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer haben seit 2009 die Probleme ignoriert und die Situation von Mieterinnen und Mietern verschlechtert:

Trotz steigender Heizkosten hat die Regierung Merkel den erst 2008 eingeführten Heizkostenzuschuss beim Wohngeld 2010 wieder abgeschafft. Das geht zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Geringverdienern und Alleinerziehenden, die sich trotz eigenem Einkommen die Warmmiete für eine angemessene Wohnung nicht leisten können und deshalb Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Schwarz-Gelb hat die Städtebauförderung gekürzt. Gegenüber 2009 um 20 Prozent und beim Programm „Soziale Stadt“ sogar um über 50 Prozent. Schwarz-Gelb hat die Förderung für altersgerechten Umbau von Wohnungen gestrichen.

Die Position der SPD ist klar: Gute und energiesparende Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden, sie müssen für alle erschwinglich sein, denn sie sind die Grundlage für lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte. In vielen Städten werden jedoch Wohnungen knapp und verteuern sich.

In ihrem Antrag „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung mit mindestens 700 Millionen Euro zu finanzieren. Das Programm „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm der Städtebauförderung werden und ist mit 150 Millionen Euro auszustatten. Weiterhin soll ein Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen möglich gemacht werden. Für Kommunen in Notlage ist ein „Eigenanteilfonds“ einzurichten, damit sie Bund-Länder-Förderung wahrnehmen können. Wohnungsneubau und sozialer Wohnraum sollen gefördert werden. Schließlich sind die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu verstetigen.

In einem weiteren Antrag „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Mietminderungsrecht wieder wie vor der letzten Gesetzesänderung zu regeln. Der Vermieter darf dem Mieter nicht fristlos kündigen, wenn dieser die Mietkaution nicht bezahlt. Bei Bestandsmieten darf die Miete in vier Jahren nur um 15 Prozent gesteigert werden. Bei Wiedervermietungen soll die Mieterhöhung nur 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Dies muss auch für Staffelmieten gelten. Maklerkosten sind alleine vom Vermieter zu tragen, wenn er diesen beauftragt hat.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712485.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712486.pdf

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Energiewende effizient und sozial verträglich gestalten

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Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Aus diesem Grund wurde das Thema auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Mit ihrer großen Anfrage „ Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien erfragt. Dabei geht es auch um die Entwicklung der EEG-Umlage. Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der bisherigen Energienutzung werden thematisiert. Der Preisbildungsmechanismus an der Strombörse wird beleuchtet und mögliche Regulierungsmaßnahmen benannt. Die Förderung des Wärmesektors sowie der Netzausbau werden erwähnt. Zudem geht es um die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und ihre Finanzierung. Schließlich wird die Bundesregierung für die Notwendigkeit verbesserter Verbraucherinformation über die Kosten der Energiewende sensibilisiert.

Mit ihrem Antrag „Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie dafür einzusetzen, dass für öffentliche Gebäude nur wenige Ausnahmen gelten. Die Richtlinie soll auch für private und gewerbliche Wohnungsgesellschaften gelten. Mitgliedstaaten müssen mehr Raum für eigene Energieeffizienzanreizsysteme erhalten. Die Einführung von Energieeffizienzfonds auf nationaler Ebene ist verbindlich zu machen. Öffentliche Beschaffungen haben sich an der höchsten Effizienzklasse zu orientieren.

Ein weiterer Antrag „Zukunft des Energie- und Klimafonds und der durch ihn finanzierten Programme“ der SPD- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine belastbare Preiskalkulation und Berechnung für die in Zukunft zu erwartenden Erlöse aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorzulegen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen. Die Programmkürzungen im EKF müssen verhindert werden. Zudem soll ein Finanzierungskonzept für die Energiewende und den Klimaschutz vorgelegt werden. Programme und Maßnahmen im EKF sind wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.

Die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710366.pdf

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708159.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710088.pdf

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Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen

Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es an einer in sich schlüssigen Gleichstellungspolitik fehlt. In der kommenden Woche wird aus Anlass des Frauentages am 8. März wieder wortreich über ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung, über alte Rollenklischees und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geklagt werden. Auch die Familien- und die Arbeitsministerin werden wie schon seit Jahren politisch absolut folgenlose Statements abgeben. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas verändert. Die SPD-Bundestagsfraktion macht deshalb Druck bei der Gleichstellung von Frauen.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen. Eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent ist für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen einzuführen. Auch der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Sektors muss erhöht werden. Die Verdienstgrenze von Minijobs soll wieder 400 Euro betragen. Geringfügige Beschäftigungen dürfen nur fair bezahlt werden. Zudem ist ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vonnöten. Das Elterngeld ist flexibler und partnerschaftlicher zu gestalten. Es muss einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen bis 2020 geben. Und schließlich soll das Ehegattensplitting reformiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712487.pdf

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