Schlagwortarchiv für: SPD-Bundestagsfraktion

Inklusion: Andere reden darüber, wir machen uns auf den Weg!

Informationen in leichter Sprache erhältlich im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek setzt sich seit langem für die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung ein. Eine hervorgehobene Rolle spielt dabei das Recht auf Bildung. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit umzusetzen. Aus diesem Grund habe ich im vergangenen Jahr in meiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet“, erklärt Kaczmarek.

Über die wesentlichen Inhalte dieses Antrags informiert nun eine Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion in Leichter Sprache. Kaczmarek betont: „Der wichtigste Grundsatz meiner Arbeit war dabei, nicht über die Betroffenen zu reden, sondern mit ihnen. Und ebenso wichtig ist es, dass nun die Ergebnisse auch allen Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden.“ Aus diesem Grund wird als nächstes eine Broschüre in Braille-Schrift für Blinde und Sehbehinderte über den Antrag und die Ziele der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Die Broschüre „Das Recht auf Bildung. Für jeden Menschen.“ kann im Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek in Unna (Untere Husemannstraße 38) angefordert werden.

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SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Leben und Wohnen im Alter“

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Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Diskutieren Sie mit Ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Oliver Kaczmarek!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der demografische Wandel der Bevölkerung in Deutschland erweist sich als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Der Anteil der über 65jährigen wird bis zum Jahr 2050 auf fast 30 % ansteigen. Zudem wird die Gruppe der Hochbetagten in den kommenden Jahrzehnten zahlenmäßig überproportional wachsen.

Mit zunehmenden Lebensalter steigen die Aufwendungen für Behandlung und Pflege. Durch die Zunahme der Ein-Personen-Haushalte wird die Pflege alter Menschen innerhalb der Familie zukünftig immer weniger zu leisten sein. Dies bedeutet eine Zunahme der ambulanten und stationären Pflegeleistungen.

Die Zahl der älteren Pflegebedüftigen mit Leistungsanspruch wird bereits bis zum Jahr 2020 um die Hälfte steigen. Für sie würden zwischen 225.000 und 250.000 zusätzliche Heimplätze benötigt, falls keine alternativen Wohnformen bereitgestellt und präventive Maßnahmen ergriffen werden können. Sonst wird der Bedarf bis zum Jahr 2050 eine Größenordnung von 700.000 zusätzlichen Heimplätzen erreichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Projektgruppe „Miteinander der Generationen im demografischen Wandel“ eingerichtet, wo Konsequenzen für die Zukunft offen und transparent diskutiert werden.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass ältere und hochbetagte Menschen selbstbestimmt leben können und Bund, Länder und Kommunen im Miteinander die Gestaltung des demografischen Wandels organisieren.

Wir laden Sie ein, uns Ihre Erfahrungen und Vorschläge aus der Praxis mitzuteilen und mit uns zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB          Oliver Kaczmarek MdB

 

 

Programm

  • 18.00 Uhr Begrüßung

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

Michael Thews, Vorsitzender SPD Lünen

  • 18.10 Uhr Einführung

Dr. Dieter Wiefelspütz MdB

  • 18.20 Uhr „Leben und Wohnen im Alter“

aus Sicht des Kreises Unna
Hartmut Ganzke MdL, SPD-Kreistagsfraktion

  • 18.40 Uhr Talkrunde „Neue Wohnformen“

Friedhelm Deuter, Geschäftsführer Bauverein zu Lünen

Matthias Fischer, Geschäftsführer UKBS

Friedrich-Wilhelm Rebbe, Bürgermeister Stadt Fröndenberg

  • 19.15 Uhr Diskussion mit dem Publikum
  • 20.00 Uhr Fazit und Schlusswort

Oliver Kaczmarek MdB

HINWEIS

Tagungsort

Seniorenresidenz Osterfeld
Günter-Kleine-Str. 1
44532 Lünen

Einlass ab 17.30 Uhr

Rückantwort nur bei Teilnahme

Um Antwort bis zum 01. März wird gebeten.

KONTAKT

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Telefon (02306)25 97 82
Telefax (02306)2 25 72
E-Mail dieter.wiefelspuetz@wk.bundestag.de

Oliver Kaczmarek, MdB
Telefon (02303) 2 53 14 30
Telefax (02303) 23 72 18
E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

 

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Bildungsbericht 2012: Herausforderungen der „Bildungsrepublik“ endlich angehen

Zur heutigen Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:

Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Der zentrale Befund ist erschreckenderweise nach wie vor: Der soziale Hintergrund bestimmt weiterhin zu einem großen Teil den Bildungserfolg. Deutschland weist laut allen Bildungsberichten und Studien nach wie vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen auf. Mangelnde Chancengleichheit in der Bildung und ausbleibende Erfolge in der Breite des gesamten Bildungssystems lassen nur einen Schluss zu: Deutschland wird derzeit dem Anspruch einer „Bildungsrepublik“ nicht gerecht. Es braucht gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung, um neue Akzente in der Bildungsinfrastruktur zu setzen. Dazu brauchen wir aussagekräftige Bildungsberichte, die Steuerungswissen für Politik liefern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine neue gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen. Das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Der jetzt vorgelegte Vorschlag der Bundesregierung zu einer Mini-Grundgesetzänderung wird den gewaltigen Herausforderungen im Bildungswesen für Bund, Länder und Kommunen nicht gerecht. Der Ausbau des Ganztagschulangebots in Deutschland ist eines der zentralen Projekte der kommenden Jahre. So wird auch die kulturelle Bildung, Schwerpunktthema des diesjährigen Berichts, verstärkt gefördert. Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen muss eingeführt und das Weiterbildungssystem gestärkt werden. Die Bildungsforschung und insbesondere die „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung“ müssen weiter vorangetrieben werden. Es gilt, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsbericht weiterzuentwickeln und so zu einem Hilfsinstrument für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern zu machen.

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Verbraucherpolitik neu ausrichten

Am aktuellen Pferdefleischskandal zeigt sich erneut das bereits zur Genüge bekannte Muster: Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck mit konkreten Initiativen, weil sich ohne Druck nichts bewegt. Die Bundesregierung reagiert mit Aktionismus. Dieses Mal sind es Fertiggerichte, die statt Rind oder Schwein Pferdefleisch enthalten, das über einen schwarzen europäischen Handel in die Lebensmittelerzeugung gekommen ist. 2011 war es dioxinbelastetes Futtermittel in der Tierhaltung. 2010 war es Gammelfleisch von einem Hersteller in Bayern. Das sind keine Einzelfälle, da ist ganz grundsätzlich etwas faul. Die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin Aigner ist inzwischen berüchtigt für ihre „Aktionspläne“, aus denen dann nichts wird. Aigners Verbraucherinformationsgesetz verhindert, dass die Behörden bei Täuschung die betroffenen Hersteller und die Handelsketten veröffentlichen können. Aigner selbst hat in Brüssel verhindert, die Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten europaweit klar zu kennzeichnen. Was wir brauchen, ist eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten, härtere Strafen. Aus diesem Grund wird in der kommenden Woche der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Hinweisgeberschutzgesetz im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten. 

Eine moderne Verbraucherpolitik setzt beim einzelnen Verbraucher an und zieht Forschungserkenntnisse über sein Verhalten in den politischen Entscheidungsprozess ein. In ihrem Antrag „Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zudem dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützt werden.

In einem zweiten Antrag „Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen – tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zum Ausbau der verbraucherbezogenen Forschung vorzulegen. Verbraucherbezogene Forschung muss besser vernetzt werden, zum Beispiel über ein Internetportal. Eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung Verbraucherforschung und -politik soll eingerichtet werden. Es ist zu prüfen, ob die Forschungsförderung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auch für verbraucherbezogene Forschung verwendet werden kann. Mithilfe eines „Verbraucher-Checks“ sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708922.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702343.pdf

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Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

Die Arbeitsverhältnisse bei Amazon führen erneut vor Augen, wie notwendig es ist zu handeln: Das Unternehmen steht im Verdacht, in einem Logistikzentrum Leiharbeitnehmer aus Spanien und Polen mit einem so genannten „Sicherheitsdienst“ schikaniert, in unwürdigen Unterkünften untergebracht, um einen Teil des Lohns geprellt und Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben. Leider ist dies bei weitem kein Einzelfall. Es reicht deshalb nicht, wie Ministerin von der Leyen bei jedem Fall, der an die Öffentlichkeit kommt, Empörung zu inszenieren und einzelnen Leiharbeitsfirmen mit Lizenzentzug zu drohen. Die Verwahrlosung der Arbeitsbeziehungen betrifft längst nicht nur das Instrument der Leiharbeit, sie zeigt sich zunehmend auch im Missbrauch von Werkverträgen, in Scheinselbständigkeit, in missbräuchlicher Ausdehnung von Nacht- und Wochenendarbeit, in schlechten Löhnen und in der Zersplitterung der Tariflandschaft. Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit abgrenzen. Leiharbeit muss klar definiert werden, sodass Scheinwerkverträge besser aufgedeckt werden können. Die Mitbestimmung für Betriebsräte in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen sind auszuweiten. Zudem soll ein branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro eingeführt werden. Die Bundesregierung soll ein Gutachten über Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal in Auftrag geben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712378.pdf

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Änderung des Wahlrechts

Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland war jahrelang verfassungswidrig. Nun regelt der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten. Die Zusammensetzung des Bundestages wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen bestimmt. Damit hat jede Stimme das gleiche Gewicht und das gleiche Wahlrecht gilt für alle. Für die Sitzverteilung werden in einem ersten Schritt jedem Bundesland doppelt so viele Sitze wie Wahlkreise zugeordnet und errechnet, wie viele Mandate auf jeden Landesverband entfallen und wie viele Überhangmandate sich ergeben würden. In einem zweiten Schritt wird die Sitzzahl so lange um Ausgleichsmandate erhöht, bis der bundesweite Zweitstimmenproporz zwischen den Parteien hergestellt ist. Danach gibt es keinen Überhang mehr, was auch dazu führt, dass alle später ausscheidenden Abgeordneten aus der jeweiligen Landesliste ersetzt werden können.

Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, um das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und Analphabeten zu verbessern. Bundeswahlgesetz (BWahlG) und Europawahlgesetz (EuWG) schließen alle Menschen vom aktiven und passiven Wahlrecht aus, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Auch Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, dürfen nicht an Wahlen teilnehmen. Diese Regelungen entsprechen nicht den menschenrechtlichen Standards und stehen im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Auch Menschen mit Lese- und Schreibschwäche haben häufig besondere Schwierigkeiten bei der Stimmenabgabe. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen abzuschließen. Die Bundesregierung soll Empfehlungen für eine bessere Partizipation vorlegen. Parteisymbole und Lichtbilder von Kandidatinnen und Kandidaten auf Stimmzetteln sollen die Stimmabgabe für Analphabeten erleichtern. Zudem ist ein Konzept für Kampagnen zur Information und Teilhabe an Wahlen zu erarbeiten.

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711819.pdf

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712380.pdf

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Armuts- und Reichtumsbericht weiterentwickeln

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung weist große Forschungsdefizite auf. Sie müssen bei künftigen Berichten behoben werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Daten präziser, konsistenter und zeitnaher erfasst werden. Zur Vermögensberechnung privater Haushalte sollen zusätzliche Indikatoren heran gezogen werden. Die Weitergabe von Reichtum durch Vererbung und Schenkungen, Betriebsvermögen der Unternehmen sowie die Quellen öffentlichen Reichtums sind abzubilden. Auch Indikatoren zur sozialen Herkunft sind notwendig. Zudem sind Handlungsanleitungen und Handlungskonzepte in die Berichterstattung aufzunehmen. Und schließlich soll die Bundesregierung auf der Basis des Berichts gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ einführen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704552.pdf

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Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener darf nicht auf der Stelle treten

Anlässlich des Werkstattgesprächs der SPD-Bundestagsfraktion zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek: Weiterlesen

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SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch

Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Kreis Unna weiter voranzu-bringen. Es ist fünf vor zwölf.

Schon lange ist bekannt, dass der Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege höher ist als ursprünglich von der Bundesregierung angenommen. Diesen höheren Bedarf hat die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder stets bestritten. Nur auf massiven Druck der SPD im Bund und in den Ländern stellt die Bundesregierung jetzt zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau bereit. Erst im Juni 2012, als die Bundesregie-rung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Der Bund beteiligt sich somit an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen.

Diese Mittel müssen nun schnell vor Ort ankommen. Die Einrichtungen und die Eltern war-ten dringend darauf. Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen für 2013 und 2014 weitere 125 Mio. Euro abrufen kann.

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Deutsches Bergrecht anpassen

Deutschland gehört zu den größten rohstoffverbrauchenden Staaten weltweit. Die Deutschen verbrauchen im Laufe ihres Lebens zwischen 1 000 und 1 100 Tonnen an Rohstoffen. Für die deutsche Industrie ist die Versorgung mit Rohstoffen und Materialien von großer Bedeutung. Die heimische Gewinnung macht Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten. Sie ist notwendig und wirkt sich positiv auf unsere wirtschaftliche Entwicklung aus. Das Bundesberggesetz regelt die Aufsuchung, Erschließung, Gewinnung und Aufbereitung von Rohstoffen. Es entspricht nicht den Anforderungen einer an Umweltschutz und Beteiligung interessierten Gesellschaft.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Bundesbergrecht an europäisches Recht und an die deutsche und europäische Rechtsprechung anzupassen. Bergbauliche Vorhaben müssen transparenter gemacht werden und die Öffentlichkeit stärker beteiligen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen auch bei Projekten zur Gewinnung von Erdwärme, Erdöl und Erdgas verpflichtend sein. Dies muss für alle bergbaulichen Vorhaben mit möglichen Umweltauswirkungen gelten. Wenn eine Bergbauberechtigung beantragt oder verliehen wird, müssen die betroffenen Gemeinden darüber informiert werden. Umwelt- und Wasserbehörden sind an der Genehmigung von Bergbauberechtigungen zu beteiligen. Die Entsorgung von Rückständen aus dem Bergbau muss standardisiert werden. Gemeinsam mit den Ländern ist eine bundesweite Raumordnungsplanung zu schaffen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709560.pdf

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