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Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschafts- und Hochschulbereich – Änderung des Grundgesetzes

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Am Freitag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes eingebracht. Ziel der Verfassungsänderung ist die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und den Bundesländern.

Dieses Kooperationsverbot trat 2006 im Rahmen einer Reform in Kraft und regelt, dass alle Angelegenheiten im Bildungsbereich und auch die meisten Angelegenheiten im Hochschulbereich reine Ländersache sind. Ausnahmen gibt es zum Beispiel nur bei der beruflichen Bildung und den Hochschulzulassungen. Das bedeutet der Bund und die Länder können sonst nicht kooperieren und der Bund darf auch keine finanziellen Mittel an die Länder geben.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird dieses Verbot nun für den Hochschulbereich gelockert werden. Der Bund kann dann die Hochschulen direkt fördern.  Anstatt nur zeitlich befristete Projekte unterstützen zu können, werden nach der geplanten Änderung des Grundgesetzes auch auf Dauer angelegte Förderprojekte des Bundes möglich.

Wir setzen uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass wir diese neuen Möglichkeiten zügig nutzen, um etwa die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland zu verbessern.

Kooperationsprojekte von Hochschulen mit der außeruniversitären Forschung werden durch die Neufassung Grundgesetzes ebenfalls deutlich erleichtert. Wir wollen dies nutzen, um die Leistungsfähigkeit des Wissenschafts- und Hochschulsystems in Spitze und Breite zu stärken. Exzellenz- und Breitenförderung schließen einander nicht aus, sondern sind zwei eng verknüpfte Komponenten einer modernen Wissenschaftsförderung.

Die Lockerung des Kooperationsverbotes ist ein wichtiger Schritt. Uns als SPD reicht er aber noch nicht. Wir werben weiterhin dafür, das Kooperationsverbot in allen Bildungsbereichen und damit umfassend abzuschaffen. Neue Kooperationsmöglichkeiten, die gut für Wissenschaft und Hochschule sind, sind auch gut für Kitas und Schulen.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes finden Sie hier.

Das Gesetz der Bundesregierung finden Sie hier.

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Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Wissenschaft stärken

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In einem gemeinsamen Appell setzen sich die Wissenschaftsorganisationen heute für eine Fortführung der Wissenschaftspakte und einen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir werden auf der erfolgreichen Bund-Länder-Kooperation der Wissenschaftspakte aufbauen und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in der Wissenschaft weiter stärken.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat weisen in ihrer gemeinsamen Erklärung zurecht darauf hin, dass  Bund und Länder durch Reformprozesse und Sonderprogramme in den letzten zehn Jahren im Wissenschaftssystem viel erreicht haben.

Mit dem Hochschulpakt wurden die Studienkapazitäten in Zeiten steigender Studierendenzahlen qualitätsgesichert ausgebaut. Dieser muss gemäß Vereinbarungen von Bund und Ländern auskömmlich ausfinanziert werden. Durch die Exzellenzinitiative wurden der wissenschaftliche Nachwuchs und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

Bund und Länder haben dabei gemeinsam erfolgreich Verantwortung für die Weiterentwicklung und Finanzierung des Wissenschaftssystems übernommen. Auf diesen Erfolgen gilt es aufzubauen. Die Große Koalition hat hier im Koalitionsvertrag mit einem Bekenntnis zur Fortsetzung der Wissenschaftspakte, dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen und mit einer klaren Priorität für Investitionen in Bildung und Forschung die richtigen Weichen gestellt.

Sollte dazu eine Grundgesetzänderung notwendig sein, ist die SPD jederzeit bereit, auf der Grundlage der Vorschläge beider Koalitionspartner in Gespräche einzutreten und eine umfassende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im gesamten Bildungswesen zu ermöglichen.

In einem modernen Wissenschaftssystem müssen darüber hinaus die Voraussetzungen gegeben sein, damit jede und jeder Interessierte unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten ein Studium aufnehmen kann. Daher gilt es, zeitnah eine substanzielle BAföG-Reform auf den Weg zu bringen.

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