Praxisgebühr und Bildungsbericht – Zur Sitzungswoche vom 22.-26.10.2012
Seit Wochen häufen sich die Widersprüche in der Regierungskoalition zum Betreuungsgeld. Die CSU glaubt, sich mithilfe dieses Themas noch an die Macht klammern zu können. Doch die Mehrheit der Menschen hat sich längst abgewandt. Sie haben erkannt, dass hier nichts für die Gleichstellung der Frauen getan wird, dass nichts für die Bildungschancen der Kinder erreicht wird, dass Milliarden vergeudet werden, die auch in Bayern für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. Wer sich die Lage der Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – ansieht, kann das ganze Ausmaß des Schadens ermessen. Für sie sind gute Betreuungsplätze existenziell, um nicht den Anschluss im Beruf zu verlieren und der Armutsfalle zu entgehen.
Der FDP-Vorsitzende Rösler hat jetzt dazu gesagt: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was will Schwarz-Gelb nun? Wird das Betreuungsgeld nach monatelangem Gezerre nun endlich beerdigt? Wer wie Rösler so redet und dann nach einigem Geschacher um Gegenleistungen doch noch zustimmen will, der hat kein politisches Rückgrat mehr. Das trifft auch auf die vielen Abgeordneten der FDP und der CDU zu, die sich offen gegen das Betreuungsgeld positioniert haben – so viele, dass man schon kaum noch von Abweichlern sprechen kann, sondern davon ausgehen muss, hier die Stimme der Mehrheit in der Koalition zu hören. Im Deutschen Bundestag jedenfalls wären sie Teil eines großen Bündnisses, mit dem wir den fatalen Irrweg verhindern können, auch noch eine Prämie darauf zu zahlen, wenn Frauen vom Beruf und Kinder von früher Bildung ferngehalten werden.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen: