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Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten herstellen

Bei der Transparenz von Nebeneinkünften ist Peer Steinbrück vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. In dieser Woche ging es nun darum, dass der Deutsche Bundestag das, was von Steinbrück gefordert wurde, zur Regel für alle Abgeordneten macht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Grundsatzentscheidung ein. Aus diesem Grund schlagen wir in einem gemeinsamen Antrag mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum durch, die am Donnerstag stattfand. Leider haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP gegen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften gestimmt. Ihr Wortgeklingel gegen Peer Steinbrück verkommt damit vollends zur Heuchelei. Das Thema wird die SPD nicht auf sich beruhen lassen.

Darüber hinaus sieht ein weiterer gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen vor, dass Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte ihre Nebentätigkeiten nach Branchen veröffentlichen müssen. Über Nebentätigkeiten wurde viel geredet. Jetzt aber muss es zum Schwur kommen, wer es wirklich ernst meint mit Transparenz und Vertrauen in der Demokratie.

Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711332.pdf

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Einsatz für Transparenz bei Nebeneinkünften

Oliver Kaczmarek übt keine Nebentätigkeiten aus

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Oliver Kaczmarek, übt neben seinem Bundestagsmandat keine Nebentätigkeiten aus. Angesichts der aktuellen Diskussion setzt er sich für eine Grundsatzentscheidung bei der Transparenz von Nebeneinkünften ein: „Peer Steinbrück ist vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. CDU, CSU und FDP weigern sich aber standhaft, über die eigenen Nebeneinkünfte Auskunft zu geben. Was haben sie zu verbergen?“

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum durch, die am heutigen Donnerstag stattfand. „Über Nebentätigkeiten wurde viel geredet. Jetzt aber muss es zum Schwur kommen, wer es wirklich ernst meint mit Transparenz und Vertrauen in der Demokratie. Leider haben CDU, CSU und FDP gegen die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten gestimmt“ so Kaczmarek.

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Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag

Als Reaktion auf die Debatte um seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.

Transparenzregelungen für die Einkünfte der Abgeordneten sind wichtig, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und erkennbar ist, wo Interessenverflechtungen bestehen. Wichtig ist die Unabhängigkeit eines/einer Abgeordneten; eine Nebentätigkeit ist dabei kein Widerspruch. Es schadet der parlamentarischen Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten.

Nicht vergessen werden darf bei der Diskussion um die Nebentätigkeiten: Es war die SPD, die gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 erstmals dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen müssen. CDU, CSU und FDP wollten damals keine Veröffentlichungspflicht und stimmten dagegen. Dank dieser damaligen Initiative müssen alle Abgeordneten jetzt ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen, und zwar in pauschalierter Form in drei Stufen.

Die SPD-Fraktion hatte weitere Anläufe unternommen, die Regeln zu präzisieren, doch bis heute gibt es keine Einigung mit Union und FDP. Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionäre jetzt beim Wort genommen und lädt sie zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zu mehr Transparenz im Deutschen Bundestag ein.

Das Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunkte_nebeneinkuenfte_fuer_fraktion.pdf

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