Schlagwortarchiv für: bezahlbares Wohnen

Deutschlandtempo für den Wohnungsbau

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Der Mangel an Wohnungen, besonders in Großstädten, bleibt eine große Herausforderung. Um dies zu ändern, haben wir in dieser Woche in erster Lesung eine umfassende Reform des Baugesetzbuches beraten. Mit dem Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Die Städte und Gemeinden sollen mehr Flexibilität bei der Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden und Ausweisung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum erhalten. Gleichzeitig werden die Verfahren digitaler und moderner gestaltet, um Zeit und Kosten zu sparen. Der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, etwa durch die Anordnung von Gründächern, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Beschlüsse der SPD-Fraktionsklausur

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Am 2. September hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausursitzung am Ende der Sommerpause zukunftsweisender Beschlüsse gefasst. In diesen formuliert sie besonders wichtige Vorhaben für die nächste Zukunft:

 

Beschluss „Öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“

Deutschland muss ein sicheres Land bleiben. Amokläufe und Terroranschläge richten sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Wir werden deshalb alles rechtsstaatlich Gebotene tun, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland und in Europa zu verbessern und unsere Freiheit zu schützen.

Ein umfassendes Sicherheitskonzept enthält aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die gute finanzielle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen und wirksame Konzepte für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – wobei dabei Aktionismus und Symbolpolitik zu vermeiden sind.

Hier der Beschluss

 

Beschluss „Alleinerziehende stärker unterstützen – Kinderarmut bekämpfen“

In Deutschland gibt es rund 1,6 Millionen alleinerziehende Eltern, davon etwa 90 Prozent Frauen, bei denen etwa 2,3 Millionen minderjährige Kinder leben. Obwohl Alleinerziehende Enormes leisten, meist erwerbstätig und gut ausgebildet sind, haben sie ein sehr hohes Armutsrisiko. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion sich vorgenommen Alleinerziehende weiter zu unterstützen.

Hier geht es zum Beschluss

 

Beschluss „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten“

Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht und bezahlbare Wohnungen. Wir setzen uns ein für sozialen Wohnungsbau und Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Dafür steht die SPD. Unsere Politik zeigt erste Erfolge: Die Mietpreisbremse ist seit 1. Juni 2015 in Kraft. Zeitgleich trat das Bestellerprinzip im Maklerrecht in Kraft, das Mieterinnen und Mieter seitdem spürbar entlastet. Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht und die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 wurde bereits verdoppelt auf aktuell insgesamt 4 Milliarden Euro. Das ist nur der Anfang. Wir wollen diese Erfolge fortsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt mit ihrem Maßnahmenpaket konsequent ihre miet- und wohnungspolitischen Ziele: soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum. Wir setzen uns dafür ein, dass es überall ausreichend gute und energetisch sanierte Wohnungen gibt – auf dem Land und in den Städten. Wir machen dafür gute Politik – im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Hier mehr zum Beschluss

 

Beschluss: „Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV“

Der einseitig von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragende Zusatzbeitrag muss abgeschafft werden. Wir wollen die Rückkehr zur paritätischen und solidarischen Finanzierung in der GKV für eine gleiche und gerechte Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Hier mehr über den Beschluss

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Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks stellte am Donnerstag ihren Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive vor. Kern ist ein 10-Punkte-Programm, das den Wohnungsneubau effektiv fördert und so den angespannten Wohnungsmarkt entlastet.

Mitte 2014 hatte die Ministerin das gemeinsame Bündnis von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Wohnungs- und Bauwirtschaft für bezahlbares Wohnen und Bauen als zentrales Instrument für die Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. Das nun vorgestellte 10-Punkte-Programm enthält Maßnahmen zur Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

Angesichts zu geringer Neubautätigkeit, starker Binnenwanderungen und dem Flüchtlingszuzug ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen nochmals gestiegen. Ziel ist es, in Zukunft jährlich mindestens 350.000 Wohnungen fertigzustellen. Dafür sollen auf allen föderalen Ebenen Hemmnisse beseitigt und Anreize gesetzt werden.

Hier finden Sie den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/078/1807825.pdf

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SPD setzt Mietpreisbremse durch

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Der Weg für die Mietpreisbremse ist endlich frei. Der Bundestag beschloss heute den entsprechenden Gesetzentwurf.

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Kaczmarek weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan als auch bei der Wohnungssuche.“

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss.

Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. „Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen“, so Kaczmarek abschließend.

 

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Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern

Das Gutachten der Bundesregierung zur „Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher“ hat gezeigt, dass ein mündiger und selbstbestimmter Konsum häufig unmöglich ist. Doch Bundesverbraucherministerin Aigner hat daraus keine Konsequenzen gezogen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Verbraucherinformationsrecht zu ändern, so dass amtliche Kontrollergebnisse grundsätzlich veröffentlicht werden. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Konzept zur besseren Marktüberwachung erarbeitet werden.

Zudem ist das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ weiter zu entwickeln. Wir brauchen Kriterien für verständliche Verbraucherinformationen. Gesetzesvorschläge für einen verbraucherfreundlichen Finanz- und Gesundheitsmarkt sind notwendig. Und schließlich müssen Vorschläge für bezahlbare Energie sowie bezahlbare Mieten vorgelegt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/126/1712689.pdf

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Bezahlbares Wohnen und Energiewende – Zur Sitzungwoche 25.2. – 1.3.2013

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Ein weiteres Beispiel schwarz-gelber Uneinigkeit gab es in dieser Woche bei einem Thema, das auch in unserer Region viele Menschen bewegt. Es geht um die Förderung von sog. Schiefergas, das sog. Fracking. Dabei wird Gestein in tiefer Lagerung mit einem Mix aus Wasser, Quarz und Chemikalien gesprengt und das dabei frei werdende Gas gefördert. Lagerstätten befinden sich auch im Kreis Unna und in unmittelbarer Umgebung.

Nun haben sich der Umweltminister und der Wirtschaftsminister nach vielen Monaten Streit darauf geeinigt, dass beim Fracking grundsätzlich vor Genehmigung des Abbaus eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird und dass Trinkwasserschutzgebiete von der Förderung ausgenommen sind. Damit sind die Minister auf zwei von vier Forderungen der SPD eingegangen. Ihre Aussagen enthüllen jedoch, dass sie offensichtlich beide etwas anderes damit meinten. Während Umweltminister Altmaier von der CDU betont, man sei beim Fracking auf die Bremse getreten und hätte es weitgehend ausgeschlossen, betont Wirtschaftsminister Rösler von der FDP, dass Fracking enormen Chancen böte. Ja, was denn nun?

Die SPD begrüßt die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und den Verzicht auf die Trinkwasserschutzgebiete. Darüber hinaus fordern wir den Verzicht auf den Einsatz gefährlicher Chemikalien und ein Moratorium für die unkonventionelle Erdgasförderung, solange nicht klar ist, dass eine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden kann. Ich persönlich lehne jedes industrielle Verfahren ab, das eine Gefährdung für unser Trinkwasser, das durch nichts zu ersetzen ist, ab. Das schließt Fracking mit seinem Eingriff in die Tiefengeologie ein. Deshalb ist mir auch das Moratorium wichtig.

Ein schwieriges Thema – ohne Zweifel. Eins ist jedoch schon jetzt klar: Fracking reiht sich nahtlos in die Themen ein, mit denen Schwarz-Gelb an der eigenen Widersprüchlichkeit scheitert: Mindestlohn, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Verbot der NPD, Gleichstellung usw. Stillstand bis zum Wahltermin ist zu befürchten. Aber eigentlich kann sich Deutschland den nicht leisten.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Bezahlbares Wohnen ermöglichen

2. Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Mali

3. Energiewende effizient und sozial verträglich gestalten

4. Eine schlüssige Gleichstellungspolitik schaffen

5. Oliver Kaczmarek bei sozialen Netzwerken im Internet

 

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