Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 – Sonderinfodienst aus Berlin am 27.9.2017
Bei der Bundestagswahl letzten Sonntag ist die Große Koalition abgewählt worden. Die Union hat 8.6 Prozent verloren und die SPD 5 Prozent. Für mich ist damit klar, dass es eine Neuauflage der Großen Koalition nicht geben wird. Daher unterstütze ich die Forderung, dass wir in die Opposition gehen. Denn unsere parlamentarische Demokratie lebt vom Wettstreit politischer Alternativen und einem klar unterscheidbaren Angebot der großen Parteien. Wie Martin Schulz richtig gesagt hat, können wir der AfD auch nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag überlassen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sitzt eine rassistische und rechtsradikale Partei wieder im deutschen Parlament. Aufgrund unserer Geschichte als deutsche Sozialdemokratie haben wir die Aufgabe, diese Partei zu stellen und deutlich zu machen, dass sie keine Alternative für Deutschland ist.
Nun liegt es in der Verantwortung von Angela Merkel und der Union, die Verhandlungen für ein Regierungsbündnis mit FDP und den Grünen in die Wege zu leiten. Aber wir als SPD müssen uns auch bewusst machen, dass wir unser schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erhalten haben. Und zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir bereits seit 2009 die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von unserer Politik überzeugen können. Der Gang in die Opposition wird nicht automatisch zu einer Erneuerung der SPD führen. Studien verschiedener Institute legen immer wieder nahe, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich sogar als links sieht. Wir müssen damit beginnen, ein Erklärungsmuster zu erarbeiten, warum uns diese Mehrheit nicht als linke politische Alternative in diesem Land wahrnimmt oder es uns nicht zutraut, eine andere Politik durchzusetzen.
In dieser Woche haben wir in Berlin einen ersten Schritt in Richtung Aufarbeitung getan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Andrea Nahles als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Ich bin überzeugt: Andrea Nahles ist die Richtige, um die SPD-Bundestagsfraktion in eine erfolgreiche Oppositionsarbeit zu führen. Sie hat nicht nur zentrale sozialdemokratische Anliegen als Ministerin in der Großen Koalition durchgesetzt, sondern sie setzt sich seit Jahren für eine linke und programmatische Politik innerhalb der SPD ein. Martin Schulz hat angekündigt, vorerst Parteivorsitzender bleiben zu wollen. Für mich ist dabei wichtig, dass er die nächsten Tage und Wochen glaubhaft macht, dass er einen personellen und programmatischen Neustart durchsetzen kann.
Persönlich freue ich mich, dass die Menschen in meinem Wahlkreis mich erneut direkt als ihren Bundestagsabgeordneten gewählt haben. Aber auch ich habe Stimmen verloren und sehe mit großer Sorge das starke Abschneiden der AfD. Auch als SPD im Kreis Unna werden wir Antworten finden und Ideen entwickeln müssen, wie wir die Sozialdemokratie wieder stärken können.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.
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