Chancengleichheit für alle Menschen, die hier leben
Die Debatte und das Misstrauen über die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD in den letzten Tagen hat gezeigt: die SPD muss beweisen, dass diese Aufgabe hier besser aufgehoben ist und dass wir die besseren und ernsthafteren Angebote machen. Nichts ist für eine Partei so glaubwürdig, wie eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert.
Ich kann viele Genossinnen und Genossen verstehen, die enttäuscht sind über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Um es klar zu stellen: einige der von Sarrazin aufgestellten Thesen in seinem Buch verstoßen massiv gegen Grundsätze und Beschlüsse unserer Partei – und damit meine ich nicht den Teil, in dem er Defizite bei der Integration beschreibt. Die krude Vererbungslehre von Intelligenz und Leistung und seine schwer erträglichen Sprachbilder sind es meiner Meinung nach nicht wert, sich darüber weiter auszulassen. Das verletzt nicht nur die Grundsätze meines sozialdemokratischen Grundverständnisses sondern auch den Verlauf zahlloser Biografienin und außerhalb der SPD. Ich werde ganz sicher auch nicht den Ausgang des Schiedsverfahrens rechtfertigen, aber es ist nach unserem Parteienrecht zu akzeptieren.
Viel wichtiger bleibt es aber, jetzt in der SPD um die zu kämpfen, die daran zweifeln, dass die Partei mit diesem Verfahrensausgang ernsthaft für eine verbindliche Integrationspolitik stehen kann. Wir müssen zeigen, dass nicht Sarrazin den Ton in der Integrationsdebatte der SPD bestimmt, sondern die, die tagtäglich für die Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Und das prägt die SPD nach wie vor.
Die SPD im Kreis Unna hat deshalb im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über Integration und Chancengleichheit begonnen. Wir haben keine Buchrezension betrieben, sondern sind in die Einrichtungen in unseren Städten gegangen, in denen Integration praktiziert wird, in denen junge Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Herkunft gefördert werden. Wir haben die bundes- und landespolitische Debatte begleitet und bei einem Empfang mit Migrantenorganisationen über die Herausforderungen der Integrationspolitik geredet. Die Erkenntnisse dieser Diskussion werden wir in einem Antrag an den Unterbezirksparteitag am 17. September in Unna bündeln und zur Abstimmung stellen.
Ich lade jetzt schon alle Betroffenen und Interessierten dazu ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Vor Ort, da wo wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verantwortung stehen, werden wir dieses Konzept zum Zusammenleben und für Chancengleichheit wirksam umsetzen. Auf Bundesebene werden wir das Thema zu einem entscheidenden Feld bei der Bundestagswahl 2013 machen.
Ich möchte, dass wir beim Thema Integration zwar auch selbstkritisch nach hinten sehen aber doch vor allem den Blick nach vorne richten und gemeinsam überlegen, was jetzt zu tun ist. Wie können wir Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern einen Migrationshintergrund haben, dabei unterstützen, die Facharbeiter, Techniker und Ingenieure der Zukunft zu werden? Wir beseitigen wir Hindernisse und Diskriminierung beim Eintritt in Beruf und Studium? Wie organisieren wir unser Zusammenleben in einer Gesellschaft, die durch Zuwanderung kulturell und materiell immer reicher geworden ist? Wann machen wir Ernst mit der Doppelten Staatsangehörigkeit? Im Gegensatz zu anderen Parteien, die in letzter Zeit das Thema entdeckt haben, haben wir darüber seit 40, 50 Jahren nicht nur geschwätzt, sondern uns um die Menschen gekümmert und sie ernst genommen. Und das wird auch so bleiben.
Die Diskussion der SPD u.a. um Integration wird ab Anfang Mai auf der Homepage des SPD-Unterbezirks Unna unter www.fortschritt-und-gerechtigkeit.de dokumentiert.