Noch vor einer möglichen Regierungsbildung haben sich im Bundestag die Arbeitsgruppen der Fraktionen und im Anschluss daran die Ausschüsse gebildet. Damit ist der Bundestag voll arbeitsfähig und nimmt seine fachliche Arbeit auf. 23 ständige Ausschüsse hat der Bundestag eingesetzt und sich dabei an den Ausschüssen der letzten Wahlperiode orientiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in fünf Ausschüssen den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende:
Ausschuss
Vorsitzende/ Vorsitzender
Sportausschuss
Dagmar Freitag
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Kerstin Griese
Verteidigungsausschuss
Wolfgang Hellmich
Ausschuss für Bildung und Forschung
Ernst Dieter Rossmann
Ausschuss für Kultur und Medien
Katrin Budde
Die Arbeitsgruppen spiegeln die Themen der Ausschüsse wieder und werden in der SPD-Bundestagfraktion von folgenden Sprecherinnen und Sprechern geleitet:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-02 13:05:432018-02-02 15:34:48Die Bundestagsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf
Die Entscheidung über den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten hat sich niemand in der SPD-Bundestagsfraktion leicht gemacht. Auch für mich war es schwer in der Abwägung der aktuellen politischen Möglichkeiten eine Entscheidung zu treffen, zumal es um das Wohl von Familien, Kindern und Jugendlichen geht. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Integration dann am besten gelingt, wenn Menschen ein intaktes soziales Umfeld in ihrer Familie haben.
In der aktuellen Situation standen wir vor zwei möglichen Optionen. Entweder setzen CDU/CSU gemeinsam mit FDP und AfD die komplette Abschaffung des Familiennachzugs um, oder die SPD versucht zumindest einer gewissen Zahl von Personen den Familiennachzug ermöglichen. Sicher ist die Zahl von 1000 Personen pro Monat nicht optimal, aber angesichts des CDU/CSU Gegenmodells von null Personen pro Monat das Beste was herauszuholen war. Hinzu kommt die Berücksichtigung der Härtefallregelungen, die nun seitens der Gerichte stärker angewendet werden kann.
Geärgert hat mich in der Debatte besonders das Verhalten der Grünen. In den Jamaika-Verhandlungen standen noch geringere Zahlen für den Familiennachzug im Raum, die möglicherweise die Zustimmung der Grünen gefunden hätten. Im Anschluss viel Lärm zu machen, obwohl man vorher bereit war leichtfertig das Feld zu räumen, ist wenig seriös.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-02-02 13:05:212018-02-02 13:05:21Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten
In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 30. Januar, wurde Oliver Kaczmarek zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek übernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel: „Ich möchte ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.“
Kaczmarek ist als Experte für Bildungs- und Forschungspolitik und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei auch im Team für die Koalitionsverhandlungen. „Ich denke, dass das aktuelle Sondierungspapier nützliche Ansätze enthält“, so Kaczmarek. „In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen und den Alltag der Menschen zu verbessern, sei es den der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der jungen Generation. Dafür müssen wir arbeiten und deshalb wird es ganz entscheidend davon abhängen, was bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU am Ende herauskommt. Und das entscheidet, ob wir unseren Mitgliedern das Ergebnis zur Abstimmung vorlegen können.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/oliver-kaczmarek-og.jpg6301200Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-31 13:12:092018-01-31 14:41:05Kaczmarek ist Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU liegen vor und die SPD diskutiert intensiv und demokratisch darüber, ob auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden soll, mit dem Ziel eine Große Koalition im Bund zu bilden. Ich bin froh und stolz darüber, dass meine Partei es sich nicht leicht macht und in offener und konstruktiver Weise darüber entscheidet, welchen Weg die SPD weiter gehen soll. Uns eint dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der SPD. Die letzten Wahlniederlagen haben gezeigt, dass die Menschen mit unserem Kurs nicht einverstanden waren und nun eine neue Aufstellung der SPD erwarten – in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht.
Nun wird der Parteitag am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers weiter mit CDU/CSU verhandelt, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Ich habe mich daher nach gründlicher Abwägung entschieden, wie schon im SPD-Parteivorstand auch auf dem Parteitag für die Fortsetzung der Verhandlungen zu stimmen. Dabei sind für mich folgende Abwägungen entscheidend
Ich möchte etwas für meinen Wahlkreis herausholen.
Das Sondierungspapier hat Licht und Schatten und zeigt natürlich nur einen politischen Entwurf für vier Jahre und nicht für das nächste Jahrzehnt auf. Aber in der Summe kann die SPD damit eine Menge Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen erreichen. Dafür bin ich bei der Bundestagswahl angetreten. Und der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die Investitionen in Ganztagsschulen und Kindergärten, der Ausbau schneller Netze oder die Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsintegration durch den Bund werden in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna ganz konkret wirken. Genauso die Verbesserungen bei der Rente, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, neue Stellen in der Pflege sowie die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Ich glaube, dass meine Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht hätten, aber ich glaube auch, dass sie wollen, dass ich für die Inhalte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, jetzt auch ganz konkret eintrete.
Neuwahlen wären der falsche Weg für die SPD.
Wir müssen erkennen, dass es für den Bund nur noch zwei realistische Alternativen gibt: weiter verhandeln oder Neuwahlen. Die Menschen haben uns im September 2017 ein Wahlergebnis gegeben und wir müssen jetzt damit zurechtkommen. Ich glaube, dass Neuwahlen schlecht zu erklären wären. Und ich glaube auch, dass es der SPD schwer gelingen würde, zu erklären, welche inhaltlichen Erwägungen uns dabei antreiben, wo wir doch eine Menge unserer Vorstellungen im Sondierungspapier schon abbilden konnten.
Die SPD muss sich auf allen Ebenen inhaltlich, personell und organisatorisch grundlegend erneuern.
Nach schweren Niederlagen bei Bundestagswahlen muss sich die SPD erneuern, wenn wir wieder als linke Volkspartei und Kanzleralternative wahrgenommen werden wollen. Das wissen auch alle in der SPD und die meisten wollen es auch. Nur Erneuerung ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern Erneuerung muss gelingen, weil wir sie wollen und entschlossen angehen. Ich bin dafür im November angetreten und in den Parteivorstand gewählt worden. Die gesamte Parteiführung steht in der Pflicht, die Erneuerung entschlossen und selbstbewusst zu gestalten.
Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden.
Ich glaube, dass das Sondierungspapier eine Grundlage für weitere Verhandlungen über eine Große Koalition ist, weil die SPD einige zentrale Inhalte des Wahlprogramms unterbringen konnte. Es lohnt sich, weiter zu verhandeln und noch mehr herauszuholen. Ich will, dass am Ende die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob wir einen Koalitionsvertrag annehmen oder nicht. Eine so wichtige Entscheidung braucht die höchste demokratische Legitimation.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/01/Oliver-Kaczmarek-170524-408.jpg410615Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-19 11:37:352018-01-19 12:24:49Mein Statement zum Parteitag in Bonn – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.01.2018
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.
Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-19 11:32:572018-01-19 11:32:57Einsetzung von Ausschüssen
Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Antrag fordert nicht nur politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus; die Bundesregierung wird dadurch auch aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen sowie den Einsatz gegen Antisemitismus in Gesellschaft und Forschung zu fördern. Antisemitische Straftaten sollen darüber hinaus besser erfasst und konsequent geahndet werden.
In dieser Woche beschloss der Bundestag auch, einen ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, die Ereignisse um den Anschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, der sich am 19. Dezember 2016 in Berlin ereignete. Der Bundestag möchte damit einen Beitrag leisten, um Anschläge künftig besser verhindern zu können. Der Untersuchungsausschuss hat 9 Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt 2 davon.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-19 11:27:292018-01-19 11:27:29Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses
Anlässlich des 55. Jubiläums des Élysée-Vertrags nimmt am kommenden Montag eine Delegation der französischen Nationalversammlung am Plenum des Bundestags teil. Im Anschluss werden die Mitglieder des Bundestags eine Sitzung der Assemblée nationale besuchen. Die Präsidenten beider Parlamente unterzeichnen dann auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Damit soll deutlich werden, dass beide Seiten den gemeinsamen Freundschaftsvertrag bekräftigen und vertiefen wollen. Sie wollen den engen Austausch zwischen den beiden Volksvertretungen weiter ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit durch konkrete Projekte stärken. Ferner soll daran erinnert werden, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-19 11:26:212018-01-19 11:26:21Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags
Zum Schluss möchte ich noch einen Aufruf unterstützen: Jacob Earle aus den USA ist als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in Deutschland. Leider kann seine Gastfamilie ihn nicht bis zum Programmende im Juni aufnehmen. Deswegen ist er auf der Suche nach einer neuen Gastfamilie in Unna und Umgebung, die ihn sobald wie möglich aufnehmen kann. So müsste Jacob zur zweiten Hälfte seines Austauschjahres nicht die Schule wechseln und könnte seine bisherigen Kontakte weiter pflegen. Als Abgeordneter unterstütze ich das PPP, weil es für alle Beteiligten tolle Erfahrungen bereit hält und eine Chance für den interkulturellen Austausch ist. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie Jacob aufnehmen oder diesen Aufruf weiter verbreiten würden.
Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Matthias Lichan (Tel.: 0228-95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de).
Die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über anhaltende Probleme bei der Briefzustellung nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt zum Anlass, bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, warum der Service der Post in den vergangenen Monaten im Kreis Unna zu wünschen übrig lässt.
„Es darf und kann nicht sein, dass Briefe geöffnet werden, verspätet ankommen oder verschwinden“, sagt Kaczmarek. Nicht nur für Privatleute sei es ein Problem, wenn wichtige Schreiben nicht abgeliefert würden. Auch Gewerbetreibende seien darauf angewiesen, dass sie Geschäftsbriefe oder Rechnungen sicher und fristgerecht erreichten.
Bei allem Verständnis für das schrumpfende Geschäft mit den klassischen privaten Briefen und der damit einhergehenden Frage, ob eine tägliche Briefzustellung noch nötig sei, verlangt Kaczmarek in seinem Schreiben Transparenz über beabsichtigte Pläne der Post, eine bessere Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Kunden und die Einbeziehung regionaler Kriterien. Überdies verweist er auf die Post-Universaldienstleistungsverordnung, die gesetzlich regelt, wie schnell und wie oft Briefe zugestellt werden. „Ich fordere, dass diese gesetzliche Vorgabe im Kreis Unna ohne Ausnahme erfüllt wird“, so Kaczmarek.
Der Bundestagsabgeordnete bittet die Bundesnetzagentur daher u.a. um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Unregelmäßigkeiten bei der Briefzustellung im Kreis Unna schnell und wirksam abzustellen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/01/postal-delivery-2928784_640.jpg539640Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-17 14:04:252018-01-17 14:04:25Zustellungsmängel bei der Post: Kaczmarek bittet Bundesnetzagentur um Stellungnahme
Aktuelles – Seite 106 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Die Bundestagsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf
InfodienstNoch vor einer möglichen Regierungsbildung haben sich im Bundestag die Arbeitsgruppen der Fraktionen und im Anschluss daran die Ausschüsse gebildet. Damit ist der Bundestag voll arbeitsfähig und nimmt seine fachliche Arbeit auf. 23 ständige Ausschüsse hat der Bundestag eingesetzt und sich dabei an den Ausschüssen der letzten Wahlperiode orientiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in fünf Ausschüssen den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende:
Die Arbeitsgruppen spiegeln die Themen der Ausschüsse wieder und werden in der SPD-Bundestagfraktion von folgenden Sprecherinnen und Sprechern geleitet:
Mehr Informationen über die Aufgaben der Ausschüsse können Sie hier nachlesen.
Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten
InfodienstDie Entscheidung über den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten hat sich niemand in der SPD-Bundestagsfraktion leicht gemacht. Auch für mich war es schwer in der Abwägung der aktuellen politischen Möglichkeiten eine Entscheidung zu treffen, zumal es um das Wohl von Familien, Kindern und Jugendlichen geht. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Integration dann am besten gelingt, wenn Menschen ein intaktes soziales Umfeld in ihrer Familie haben.
In der aktuellen Situation standen wir vor zwei möglichen Optionen. Entweder setzen CDU/CSU gemeinsam mit FDP und AfD die komplette Abschaffung des Familiennachzugs um, oder die SPD versucht zumindest einer gewissen Zahl von Personen den Familiennachzug ermöglichen. Sicher ist die Zahl von 1000 Personen pro Monat nicht optimal, aber angesichts des CDU/CSU Gegenmodells von null Personen pro Monat das Beste was herauszuholen war. Hinzu kommt die Berücksichtigung der Härtefallregelungen, die nun seitens der Gerichte stärker angewendet werden kann.
Geärgert hat mich in der Debatte besonders das Verhalten der Grünen. In den Jamaika-Verhandlungen standen noch geringere Zahlen für den Familiennachzug im Raum, die möglicherweise die Zustimmung der Grünen gefunden hätten. Im Anschluss viel Lärm zu machen, obwohl man vorher bereit war leichtfertig das Feld zu räumen, ist wenig seriös.
Den Beschluss finden Sie hier.
Kaczmarek ist Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion
Berlin, Im Gespräch, Presse und Co.In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 30. Januar, wurde Oliver Kaczmarek zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek übernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel: „Ich möchte ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.“
Kaczmarek ist als Experte für Bildungs- und Forschungspolitik und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei auch im Team für die Koalitionsverhandlungen. „Ich denke, dass das aktuelle Sondierungspapier nützliche Ansätze enthält“, so Kaczmarek. „In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen und den Alltag der Menschen zu verbessern, sei es den der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der jungen Generation. Dafür müssen wir arbeiten und deshalb wird es ganz entscheidend davon abhängen, was bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU am Ende herauskommt. Und das entscheidet, ob wir unseren Mitgliedern das Ergebnis zur Abstimmung vorlegen können.“
Mein Statement zum Parteitag in Bonn – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.01.2018
Im Gespräch, InfodienstDie Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU liegen vor und die SPD diskutiert intensiv und demokratisch darüber, ob auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden soll, mit dem Ziel eine Große Koalition im Bund zu bilden. Ich bin froh und stolz darüber, dass meine Partei es sich nicht leicht macht und in offener und konstruktiver Weise darüber entscheidet, welchen Weg die SPD weiter gehen soll. Uns eint dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der SPD. Die letzten Wahlniederlagen haben gezeigt, dass die Menschen mit unserem Kurs nicht einverstanden waren und nun eine neue Aufstellung der SPD erwarten – in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht.
Nun wird der Parteitag am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers weiter mit CDU/CSU verhandelt, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Ich habe mich daher nach gründlicher Abwägung entschieden, wie schon im SPD-Parteivorstand auch auf dem Parteitag für die Fortsetzung der Verhandlungen zu stimmen. Dabei sind für mich folgende Abwägungen entscheidend
Ich möchte etwas für meinen Wahlkreis herausholen.
Das Sondierungspapier hat Licht und Schatten und zeigt natürlich nur einen politischen Entwurf für vier Jahre und nicht für das nächste Jahrzehnt auf. Aber in der Summe kann die SPD damit eine Menge Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen erreichen. Dafür bin ich bei der Bundestagswahl angetreten. Und der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die Investitionen in Ganztagsschulen und Kindergärten, der Ausbau schneller Netze oder die Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsintegration durch den Bund werden in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna ganz konkret wirken. Genauso die Verbesserungen bei der Rente, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, neue Stellen in der Pflege sowie die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Ich glaube, dass meine Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht hätten, aber ich glaube auch, dass sie wollen, dass ich für die Inhalte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, jetzt auch ganz konkret eintrete.
Neuwahlen wären der falsche Weg für die SPD.
Wir müssen erkennen, dass es für den Bund nur noch zwei realistische Alternativen gibt: weiter verhandeln oder Neuwahlen. Die Menschen haben uns im September 2017 ein Wahlergebnis gegeben und wir müssen jetzt damit zurechtkommen. Ich glaube, dass Neuwahlen schlecht zu erklären wären. Und ich glaube auch, dass es der SPD schwer gelingen würde, zu erklären, welche inhaltlichen Erwägungen uns dabei antreiben, wo wir doch eine Menge unserer Vorstellungen im Sondierungspapier schon abbilden konnten.
Die SPD muss sich auf allen Ebenen inhaltlich, personell und organisatorisch grundlegend erneuern.
Nach schweren Niederlagen bei Bundestagswahlen muss sich die SPD erneuern, wenn wir wieder als linke Volkspartei und Kanzleralternative wahrgenommen werden wollen. Das wissen auch alle in der SPD und die meisten wollen es auch. Nur Erneuerung ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern Erneuerung muss gelingen, weil wir sie wollen und entschlossen angehen. Ich bin dafür im November angetreten und in den Parteivorstand gewählt worden. Die gesamte Parteiführung steht in der Pflicht, die Erneuerung entschlossen und selbstbewusst zu gestalten.
Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden.
Ich glaube, dass das Sondierungspapier eine Grundlage für weitere Verhandlungen über eine Große Koalition ist, weil die SPD einige zentrale Inhalte des Wahlprogramms unterbringen konnte. Es lohnt sich, weiter zu verhandeln und noch mehr herauszuholen. Ich will, dass am Ende die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob wir einen Koalitionsvertrag annehmen oder nicht. Eine so wichtige Entscheidung braucht die höchste demokratische Legitimation.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Einsetzung von Ausschüssen
Berlin, InfodienstDer Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.
Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizDie SPD-Bundestagsfraktion beschloss gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Antrag fordert nicht nur politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus; die Bundesregierung wird dadurch auch aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen sowie den Einsatz gegen Antisemitismus in Gesellschaft und Forschung zu fördern. Antisemitische Straftaten sollen darüber hinaus besser erfasst und konsequent geahndet werden.
Den Antrag finden Sie hier.
Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses
Berlin, Infodienst, Inneres und JustizIn dieser Woche beschloss der Bundestag auch, einen ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, die Ereignisse um den Anschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, der sich am 19. Dezember 2016 in Berlin ereignete. Der Bundestag möchte damit einen Beitrag leisten, um Anschläge künftig besser verhindern zu können. Der Untersuchungsausschuss hat 9 Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt 2 davon.
Den Antrag finden Sie hier.
Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags
Äußeres und Verteidigung, Berlin, InfodienstAnlässlich des 55. Jubiläums des Élysée-Vertrags nimmt am kommenden Montag eine Delegation der französischen Nationalversammlung am Plenum des Bundestags teil. Im Anschluss werden die Mitglieder des Bundestags eine Sitzung der Assemblée nationale besuchen. Die Präsidenten beider Parlamente unterzeichnen dann auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Damit soll deutlich werden, dass beide Seiten den gemeinsamen Freundschaftsvertrag bekräftigen und vertiefen wollen. Sie wollen den engen Austausch zwischen den beiden Volksvertretungen weiter ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit durch konkrete Projekte stärken. Ferner soll daran erinnert werden, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.
Den Antrag finden Sie hier.
Aufruf: Gastfamilie gesucht!
Infodienst, Kreis UnnaZum Schluss möchte ich noch einen Aufruf unterstützen: Jacob Earle aus den USA ist als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in Deutschland. Leider kann seine Gastfamilie ihn nicht bis zum Programmende im Juni aufnehmen. Deswegen ist er auf der Suche nach einer neuen Gastfamilie in Unna und Umgebung, die ihn sobald wie möglich aufnehmen kann. So müsste Jacob zur zweiten Hälfte seines Austauschjahres nicht die Schule wechseln und könnte seine bisherigen Kontakte weiter pflegen. Als Abgeordneter unterstütze ich das PPP, weil es für alle Beteiligten tolle Erfahrungen bereit hält und eine Chance für den interkulturellen Austausch ist. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie Jacob aufnehmen oder diesen Aufruf weiter verbreiten würden.
Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Matthias Lichan (Tel.: 0228-95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de).
Zustellungsmängel bei der Post: Kaczmarek bittet Bundesnetzagentur um Stellungnahme
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über anhaltende Probleme bei der Briefzustellung nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek jetzt zum Anlass, bei der Bundesnetzagentur nachzufragen, warum der Service der Post in den vergangenen Monaten im Kreis Unna zu wünschen übrig lässt.
„Es darf und kann nicht sein, dass Briefe geöffnet werden, verspätet ankommen oder verschwinden“, sagt Kaczmarek. Nicht nur für Privatleute sei es ein Problem, wenn wichtige Schreiben nicht abgeliefert würden. Auch Gewerbetreibende seien darauf angewiesen, dass sie Geschäftsbriefe oder Rechnungen sicher und fristgerecht erreichten.
Bei allem Verständnis für das schrumpfende Geschäft mit den klassischen privaten Briefen und der damit einhergehenden Frage, ob eine tägliche Briefzustellung noch nötig sei, verlangt Kaczmarek in seinem Schreiben Transparenz über beabsichtigte Pläne der Post, eine bessere Abstimmung der Angebote auf die Bedürfnisse der Kunden und die Einbeziehung regionaler Kriterien. Überdies verweist er auf die Post-Universaldienstleistungsverordnung, die gesetzlich regelt, wie schnell und wie oft Briefe zugestellt werden. „Ich fordere, dass diese gesetzliche Vorgabe im Kreis Unna ohne Ausnahme erfüllt wird“, so Kaczmarek.
Der Bundestagsabgeordnete bittet die Bundesnetzagentur daher u.a. um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Unregelmäßigkeiten bei der Briefzustellung im Kreis Unna schnell und wirksam abzustellen.