Diesen Freitag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich beendet. Beide Seiten haben abschließend einem gemeinsamen Papier zugestimmt, das die Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche darstellt. Beschlossen wurden u.a. eine doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Niveau der Rente, eine Erhöhung und Erweiterung des BAföG und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse finden sich hier.
Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Am Ende würden schließlich alle SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die Parteibasis die Möglichkeit hat, sich zu informieren und ihre eigene Meinung zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis einzubringen. Dazu gibt es nun in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit.
Ich bin zuversichtlich, dass der SPD ein kritischer und konstruktiver Dialog gelingen wird. Unsere Partei wird intensiv diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die im Sinne Deutschlands und Europas ist.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/bundestagkuppel-1.jpg13501800Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-12 14:33:422018-01-12 14:33:42Ergebnis der Sondierungsgespräche – Sonderinfodienst vom 12.01.2018
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Kaczmarek. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagementpreis nominiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/01/Sharepic_otto-wels-preis-2018_quer_allgemeiner-Aufruf.jpg6671000Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2018-01-09 09:36:272018-01-09 09:36:27Oliver Kaczmarek ruft ehrenamtlich Tätige zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis auf
Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, doch politisch bleibt einiges zu tun. Bevor wir alle in die Weihnachtspause starten, möchte ich euch über den aktuellen Stand in Berlin informieren.
Am Mittwoch haben sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU erneut getroffen, um den Ablauf der Sondierungsgespräche miteinander zu besprechen. Wie auf dem Parteitag beschlossen werden nach der Zustimmung des Parteivorstands vom letzten Freitag ergebnisoffene Sondierungen mit den Unionsparteien aufgenommen. Anhand der im Parteitagsbeschluss genannten inhaltlichen Punkte werden die Gespräche von einer vom Parteivorstand benannten zwölfköpfigen Sondierungskommission geführt. Die Mitglieder sind: der Parteivorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegener, sowie unser Landesvorsitzender Mike Groschek, Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland.
Die Ergebnisse der Sondierung wird der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 13. Januar erstmals besprechen. Damit die Partei in der Breite über die Ergebnisse diskutieren kann, wird der außerordentliche Parteitag erst eine Woche danach am 21. Januar einberufen. Dort soll dann entschieden werden, ob und unter welchen Modalitäten es zu einer Regierungsbildung mit den Unionsparteien kommen kann. Kommt es zu einer Zustimmung steht nach den Verhandlungen am Ende des Prozess das Mitgliedervotum, bei dem über die endgültigen Vereinbarungen zur Regierungsbildung mit CDU und CSU alle Mitglieder der SPD abstimmen werden.
Die SPD wählt für diesen schwierigen Prozess einen Weg der maximalen Transparenz und Beteiligung. Wir machen uns die Entscheidung nach dem einschneidenden Wahlergebnis vom September nicht leicht. Für uns ist klar, dass es ein bloßes „Weiter so“ nicht geben kann. Wir wollen auch als Partei vorangehen, indem wir schwere Entscheidungen gemeinsam bei hoher Beteiligung treffen. Anders als zum Beispiel bei der Union stimmen deswegen bei uns alle Mitglieder demokratisch über den Weg unserer Partei ab und nicht nur repräsentativ gewählte Vorstände.
Zu eurer Information findet ihr hier den Parteitagsbeschluss für das weitere Vorgehen, der die Parteispitze bei den kommenden Schritten lenkt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/bundestagkuppel-1.jpg13501800Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-21 11:25:352017-12-21 11:33:13Aufnahme von Sondierungsgesprächen und der weitere Verlauf
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über einen heute vergebenen Förderbescheid der Bundesregierung an die Gemeinde Holzwickede. Die Gemeinde erhält knapp 900.000 Euro zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau. Die Städte Fröndenberg, Bergkamen, Kamen, Bönen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits in den Jahren zuvor einen Förderbescheid erhalten.
„Es freut mich, dass die Gemeinde Holzwickede einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/08/Breitband.jpg6831024Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-20 11:48:172017-12-20 11:48:17Oliver Kaczmarek begrüßt Förderung der Gemeinde Holzwickede für den Breitbandausbau
„Reden wir Klartext“ In jeder Woche ist Oliver Kaczmarek jetzt mit meiner AnsprechBar im Wahlkreis unterwegs und will wissen, was die Menschen von der SPD erwarten. Heute in Kamen auf dem Wochenmarkt, wo die Skepsis, ob man mit der CDU in Berlin eine gute Regierung bilden kann, deutlich überwog.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/171205_Kamen2.jpg540960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-17 20:01:372017-12-18 10:26:215. Dezember – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Kamen
Die zweite Station der Aktionswoche führte den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna. „Mehr klare Kante der SPD bei sozialen Themen“ – war ein oft genannten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Es gab gute und vor allem kritische Anregungen beim 2. Tag der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion in Unna-Königsborn“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/171114_Unna.jpg538960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-17 20:01:232017-12-18 10:30:0814. November – AnsprechBar am Nahversorgungszentrum in Unna
Die SPD sucht das Gespräch mit den Menschen. Wo drückt der Schuh? Welches Thema soll die SPD anpacken? Das sind die zentralen Fragen, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreis diskutiert. „Wir bleiben im Dialog. Nicht nur im Wahlkampf. Heute auf dem Wochenmarkt in Bönen“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/Oliver-Kaczmarek-170524-408.jpg13652048Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-17 20:00:572017-12-18 10:25:4229. November – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Bönen
Hingehen, zuhören, diskutieren. In der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion suchen wir den Dialog darüber, was die SPD besser machen kann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich unter anderem Orte ausgesucht, wo das Wahlergebnis besonders viel Distanz zur Politik vermuten lässt. Heute war er in Bergkamen-City: „Wir müssen da hingehen, wo es auch Unbequemes zu hören gibt!“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/141113_Bergkamen.jpg640960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-17 20:00:332017-12-18 10:21:5613. November – AnsprechBar in Bergkamen Mitte
Vergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.
Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.
Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.
Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/24852487_10155227968882749_9036794953761181150_n.png326571Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-13 14:34:392017-12-13 14:35:21SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017
Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.
„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.
Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.
Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/170705_Digitale_Bildung2.jpg640960Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2017-12-13 14:32:162017-12-13 14:32:16BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung
Aktuelles – Seite 107 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Ergebnis der Sondierungsgespräche – Sonderinfodienst vom 12.01.2018
Berlin, Im Gespräch, InfodienstDiesen Freitag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich beendet. Beide Seiten haben abschließend einem gemeinsamen Papier zugestimmt, das die Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche darstellt. Beschlossen wurden u.a. eine doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Niveau der Rente, eine Erhöhung und Erweiterung des BAföG und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse finden sich hier.
Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Am Ende würden schließlich alle SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die Parteibasis die Möglichkeit hat, sich zu informieren und ihre eigene Meinung zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis einzubringen. Dazu gibt es nun in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit.
Ich bin zuversichtlich, dass der SPD ein kritischer und konstruktiver Dialog gelingen wird. Unsere Partei wird intensiv diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die im Sinne Deutschlands und Europas ist.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Oliver Kaczmarek ruft ehrenamtlich Tätige zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis auf
Im Gespräch, Kreis UnnaDer SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek fordert bürgerschaftlich Engagierte aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben. Mit dem Preis zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen.
„Wir suchen kreative Ideen und Konzepte, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt in ihrer Gemeinde engagieren“, sagt Kaczmarek. Der Abgeordnete ist überzeugt: „Wenn sich Menschen zusammentun, um ganz praktisch für andere da zu sein oder ihr gemeinsames Lebensumfeld noch lebenswerter zu machen, stärken sie die Solidarität unserer Gesellschaft und letztlich unsere Demokratie.“
Um den „Otto-Wels-Preis 2018“ können sich nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen, Vereine und Projekte bewerben, in denen bürgerschaftliches Engagement eine maßgebliche Rolle spielt. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 14. Februar 2018.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die Gewinner werden außerdem für den Deutschen Engagementpreis nominiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis“ 2018 bereits zum sechsten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Aufnahme von Sondierungsgesprächen und der weitere Verlauf
Allgemein, Im Gespräch, InfodienstDas Jahr neigt sich dem Ende entgegen, doch politisch bleibt einiges zu tun. Bevor wir alle in die Weihnachtspause starten, möchte ich euch über den aktuellen Stand in Berlin informieren.
Am Mittwoch haben sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU erneut getroffen, um den Ablauf der Sondierungsgespräche miteinander zu besprechen. Wie auf dem Parteitag beschlossen werden nach der Zustimmung des Parteivorstands vom letzten Freitag ergebnisoffene Sondierungen mit den Unionsparteien aufgenommen. Anhand der im Parteitagsbeschluss genannten inhaltlichen Punkte werden die Gespräche von einer vom Parteivorstand benannten zwölfköpfigen Sondierungskommission geführt. Die Mitglieder sind: der Parteivorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der Generalsekretär Lars Klingbeil, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegener, sowie unser Landesvorsitzender Mike Groschek, Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Saarland.
Die Ergebnisse der Sondierung wird der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung am 13. Januar erstmals besprechen. Damit die Partei in der Breite über die Ergebnisse diskutieren kann, wird der außerordentliche Parteitag erst eine Woche danach am 21. Januar einberufen. Dort soll dann entschieden werden, ob und unter welchen Modalitäten es zu einer Regierungsbildung mit den Unionsparteien kommen kann. Kommt es zu einer Zustimmung steht nach den Verhandlungen am Ende des Prozess das Mitgliedervotum, bei dem über die endgültigen Vereinbarungen zur Regierungsbildung mit CDU und CSU alle Mitglieder der SPD abstimmen werden.
Die SPD wählt für diesen schwierigen Prozess einen Weg der maximalen Transparenz und Beteiligung. Wir machen uns die Entscheidung nach dem einschneidenden Wahlergebnis vom September nicht leicht. Für uns ist klar, dass es ein bloßes „Weiter so“ nicht geben kann. Wir wollen auch als Partei vorangehen, indem wir schwere Entscheidungen gemeinsam bei hoher Beteiligung treffen. Anders als zum Beispiel bei der Union stimmen deswegen bei uns alle Mitglieder demokratisch über den Weg unserer Partei ab und nicht nur repräsentativ gewählte Vorstände.
Zu eurer Information findet ihr hier den Parteitagsbeschluss für das weitere Vorgehen, der die Parteispitze bei den kommenden Schritten lenkt.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf
Ich wünsche euch und euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Mit herzlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Oliver Kaczmarek begrüßt Förderung der Gemeinde Holzwickede für den Breitbandausbau
Holzwickede, Im Gespräch, Presse und Co., Verkehr und InfrastrukturDer heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek freut sich über einen heute vergebenen Förderbescheid der Bundesregierung an die Gemeinde Holzwickede. Die Gemeinde erhält knapp 900.000 Euro zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau. Die Städte Fröndenberg, Bergkamen, Kamen, Bönen und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hatten bereits in den Jahren zuvor einen Förderbescheid erhalten.
„Es freut mich, dass die Gemeinde Holzwickede einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält. Das zeigt, wie ernst die Kommunen das Thema nehmen. Eine schnelle Internetanbindung ist Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Ziel des Förderprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist die Einrichtung einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung in unterversorgten Gebieten in den nächsten Jahren. Dies bedeutet eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s.
5. Dezember – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Kamen
AnsprechBar, Kamen, Roter Rucksack„Reden wir Klartext“ In jeder Woche ist Oliver Kaczmarek jetzt mit meiner AnsprechBar im Wahlkreis unterwegs und will wissen, was die Menschen von der SPD erwarten. Heute in Kamen auf dem Wochenmarkt, wo die Skepsis, ob man mit der CDU in Berlin eine gute Regierung bilden kann, deutlich überwog.
14. November – AnsprechBar am Nahversorgungszentrum in Unna
AnsprechBar, Roter Rucksack, UnnaDie zweite Station der Aktionswoche führte den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nach Unna. „Mehr klare Kante der SPD bei sozialen Themen“ – war ein oft genannten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. „Es gab gute und vor allem kritische Anregungen beim 2. Tag der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion in Unna-Königsborn“, so Kaczmarek.
29. November – AnsprechBar auf dem Wochenmarkt in Bönen
AnsprechBar, Bönen, Roter RucksackDie SPD sucht das Gespräch mit den Menschen. Wo drückt der Schuh? Welches Thema soll die SPD anpacken? Das sind die zentralen Fragen, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreis diskutiert. „Wir bleiben im Dialog. Nicht nur im Wahlkampf. Heute auf dem Wochenmarkt in Bönen“, so Kaczmarek.
13. November – AnsprechBar in Bergkamen Mitte
AnsprechBar, Bergkamen, Roter RucksackHingehen, zuhören, diskutieren. In der Aktionswoche der SPD-Bundestagsfraktion suchen wir den Dialog darüber, was die SPD besser machen kann. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich unter anderem Orte ausgesucht, wo das Wahlergebnis besonders viel Distanz zur Politik vermuten lässt. Heute war er in Bergkamen-City: „Wir müssen da hingehen, wo es auch Unbequemes zu hören gibt!“
SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017
Allgemein, Berlin, Im Gespräch, InfodienstVergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.
Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.
Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.
Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
Ich wünsche frohe Weihnachten und uns allen für 2018 einen guten persönlichen Start und ein besseres Jahr für die SPD!
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Kaczmarek
BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung
Berlin, Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungDer von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.
„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.
Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.
Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.