Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und Michael Thews treffen Kreisdirektor Thomas Wilk im Rahmen der politischen Beratungen in Berlin –
Am heutigen Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktionen SPD und CDU/CSU zur langfristigen Entlastung der Kommunen beraten. „Mit dem Antrag will die SPD-Bundestagsfraktion die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen und der wachsenden Schere zwischen armen und reichen Kommunen entgegenwirken. Die zugesagte dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge soll zügig umgesetzt werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Während der Debatte im Deutschen Bundestag waren Mitglieder des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ auf der Besuchertribüne vertreten und hatten Gelegenheit zu Gesprächen mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten. Mitglieder des Bündnisses sind die Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews hatten Gelegenheit den Kreisdirektor des Kreises Unna, Dr. Thomas Wilk, in Berlin zu treffen. „Das Aktionsbündnis ist ein wichtiger Gesprächspartner wenn es um die Belange der Kommunen geht. Im Besonderen bringen wir natürlich die Interessen unserer Wahlkreise in die parlamentarischen Beratungen mit ein“, so Michael Thews.
„Der Antrag bestätigt, dass bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichergestellt werden muss, dass jede Ebene die Mittel bekommt, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht. Auf Länderseite gehört hierzu auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Außerdem darf keine Einigung zwischen Bund und Ländern zulasten der Kommunen erfolgen“, so die Abgeordneten weiter. „Darüber hinaus soll der Entwurf des Bundesteilhabegesetztes zur Reform der Eingliederungshilfe spätestens im Jahr 2016 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich, ist ab 2018 so umzusetzen, dass die Entlastung bundesweit wirklich bei den Kommunen ankommt.“
Auf dem Foto sind zu sehen:
Von links nach rechts Michael Thews, MdB, Ursula Hilgert, Abteilungsleiterin bei der Stadt Lünen, Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, MdB
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek trifft heimische Krankenhausmitarbeiter auf Demo in Berlin –
Der Deutsche Bundestag berät aktuell über ein neues Krankenhausstrukturgesetz. Der Entwurf hat in den Krankenhäusern, auch im Kreis Unna für Diskussionen und Gesprächsbedarf gesorgt. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der in seinem Wahlkreis unter anderem Gespräche mit der Regionaldirektion der AOK, dem Geschäftsführer des Katholischen Hospitalverbunds Hellweg und dem Marienhospital in Schwerte geführt hat. Um einen intensiven Einblick in die Arbeit des Krankenhauspersonals zu erhalten, hat der Bundestagsabgeordnete auch einen ganzen Tag im Evangelischen Krankenhaus in Unna hospitiert. Auf der gestrigen Demonstration der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin nahmen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ev. Krankenhaus Unna und des Katholischen Hospitalverbund Hellweg teil, die Oliver Kaczmarek am Brandenburger Tor traf.
„Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht“, so Kaczmarek weiter.
Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD sei hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. „Wir setzen außerdem weiterhin auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.
Langfristig wollen wir mit der zu schaffenden Expertenkommission, konkrete Vorgaben erarbeiten, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte“, so Kaczmarek.
Im Rahmen der Dialogwoche KiTa-Qualität der SPD-Bundestagsfraktion absolvierte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Praxistag in der KiTa Hirschberg in Fröndenberg. Die KiTa besteht schon seit 1979 und blickt auf eine 30-jährige Erfahrung in der U3-Betreuung zurück.
„Der Praxistag kann nur einen kleinen Einblick in den Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher bieten. Trotzdem konnte ich genügend Eindrücke während des Tages sammeln und Gespräche mit den Beschäftigten führen.“ resümiert Oliver Kaczmarek. „Es wird wirklich hervorragende Arbeit in den KiTas geleistet – hier wie auch anderswo.“
Die Arbeiterwohlfahrt ist ein starker Partner und unterstützt zusammen mit anderen Organisationen wie dem Deutschen Kinderschutzbund die Forderung der SPD nach einem qualitativen als auch quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Nur so können Chancengleichheit für Kinder umgesetzt werden.
„Ich habe eine klare Meinung zu dem Thema: die freiwerdenden Mittel des Betreuungsgeldes müssen weiter den Familien und den Beschäftigten zugutekommen. Es darf nicht bei schönen Worten bleiben.“ fordert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Schwerte hat es geschafft! Die Kommune ist vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ ausgewählt worden. Dazu gratuliert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek herzlich: „Die breite Verankerung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Schwerte spürt man allerorten. Deshalb ist es eine verdiente Auszeichnung, auf die die ganze Stadt stolz sein kann.“
Mit der Teilnahme an dem Projekt bekommt Schwerte bis Ende 2017 nicht nur Fördergelder von bis zu 50.000 Euro. Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erhält die Stadt darüber hinaus in den kommenden Jahren Unterstützung, Begleitung und Beratung beispielsweise in bundesweiten Netzwerktreffen, Web-Seminaren sowie Themen- und Methodenworkshops.
Schwerte wurde mit 49 weiteren Städten aus insgesamt 272 Bewerbungen für das Programm „Engagierte Stadt“ ausgewählt, das auf eine gemeinsame Initiative Engagement fördernder Stiftungen und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückgeht. Für eine Aufnahme Schwertes in das bundesweite Projekt hat sich die Initiative Kultur, Bildung und Bürgerschaftliches Engagement (KuBiB) beworben, die sich aus Vereinen, Initiativen, Kirche, Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zusammensetzt.
„Menschen, die sich freiwillig engagieren, sind die wichtigste „Ressource“ der Bürgergesellschaft“, sagt Oliver Kaczmarek und wünscht den Akteuren viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion lud am gestrigen Dienstag die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter zur Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik nach Berlin ein. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundes und der Länder am 24. September statt und wurde auch per Livestream übertragen.
Diskutiert wurden aktuelle und langfristige Herausforderungen und Lösungsansätze der Flüchtlingspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht mittlerweile von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr.
„Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Kommunen bewältigen den Hauptteil der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Dementsprechend ist es nur logisch, dass auch sie zu Wort kommen und sich auch untereinander vernetzen konnten.“ findet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, zieht ein positives Fazit aus der Veranstaltung: „Die Konferenz hat gezeigt, dass man die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen auch im Bundestag ernst nimmt. Nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund können wir diese Aufgabe stemmen.“
Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch eine so genannte Berliner Erklärung. Darin formulierten sie ihre Forderungen an den Bund.
Zukünftig solle der Bund sich, beispielsweise in Form einer Pauschale, an den Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Auch von den Kosten der medizinischen Versorgung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge sollten die Kommunen entlastet werden. Weitere Investitionen sollten in die Bildung fließen und beispielsweise für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt werden.
Neben der Forderung nach mehr Geldern müsse sich auch strukturell etwas ändern. Die Kapazitäten der Erstaufnahmestellen müssten erhöht und die Asylverfahren beschleunigt werden. Hierzu gehöre auch eine Aufstockung des Personals des Bundesamtes für Migration.
Um genügend Platz für die Schutzsuchenden zur Verfügung stellen zu können, müsse auch auf unbürokratische Mittel zurückgegriffen werden. Es sei notwendig, baurechtliche Vorschriften kurzfristig außer Kraft zu setzen.
Außerdem müsse, unabhängig von dem hohen Flüchtlingsaufkommen und den damit verbundenen Mehrkosten, die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Entlastungen des Bundes müssten direkt bei den Kommunen und Landkreisen ankommen. Andernfalls würden die, ohnehin stark variierenden, Lebensverhältnisse in den Kommunen auseinander driften.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-09-16 10:43:392015-09-16 10:43:39„Wir brauchen den Realismus der Tat“
Deutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.
Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität. Auch im Kreis Unna engagieren sich sehr viele Menschen in der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel in Initiativen, Vereinen, in der Kirche oder durch Spenden. Ich freue mich sehr über diese Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit und bin sehr stolz auf unseren Kreis. Dank dieser großen Welle der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes können wir diese Herausforderung stemmen.
Klar ist aber auch, dass wir diese Herausforderung langfristig nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (wie Bürgerkriege und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Dies steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in unser Land.
Die Spitzen der Großen Koalition hat sich deshalb mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyl-Situation beschäftigt und sich am Sonntag auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Gespräche und Entscheidungen auf Ebene der EU und mit den Bundesländern verständigt.
Diese und weitere Ergebnisse der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-09-11 12:05:542015-09-11 12:05:54Flüchtlingspolitik und Bundeshaushalt 2016 – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. September
UN Women ruft im Rahmen der Kampagne #HeForShe weltweit 1 Million Männer auf, sich als „Agents of Change“ für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung aller Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Frauen und Mädchen einzusetzen.
Wie viele andere Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion beteilige auch ich mich an der Initiative.
Wenn auch Sie mitmachen möchten gehen Sie auf die Website
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-09-11 11:31:152015-09-11 11:31:15He for she – Männer für die Gleichstellung
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die Klasse 10e der Gesamtschule Kamen, an der Kaczmarek selbst auch Schüler war, diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die insgesamt 24 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen und zwischen 15 und 16 Jahre alt. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge. Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.
„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-09-11 10:34:552015-09-11 10:34:55Klasse der Gesamtschule Kamen diskutiert mit Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag
Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine 9. Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Bergkamen diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die insgesamt 26 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge. Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.
„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-09-11 10:33:442015-09-11 10:33:44Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule Bergkamen im Deutschen Bundestag
In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 in erster Lesung in das Parlament eingebracht. Bereits am 1. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Nun wurden die Haushalte der einzelnen Ministerien in einer ersten Runde von den Abgeordneten beraten. Außerdem liegt der Entwurf für einen Finanzplan bis 2019 vor.
Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.
Politikfelder der Zukunft Für 2016 hat die Bundesregierung unterschiedliche Schwerpunkte festgelegt, die sie besonders fördern will:
Die Bundesregierung entlastet Länder und Gemeinden mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro. Damit gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen.
Im Rahmen der Zukunftsinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz.
Aufgrund anhaltender weltweiter Krisen steigen die Asylbewerberzahlen kontinuierlich. Für die Bewältigung der steigenden Asylantragszahlen erhalten die Länder und Kommunen noch in diesem Jahr die von der Bundeskanzlerin zugesagte eine Milliarde Euro.
Für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit haben die Ressorts im kommenden Jahr mehr als 8,34 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch im Klimaschutz kommt Deutschland seiner weltweiten Verantwortung nach, indem es 2016 die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative auf 338 Millionen erhöht.
Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands engagiert sich der Bund im Forschungsbereich mit einem Etat von 16,4 Milliarden Euro. Allein für den Forschungspakt stehen 2,5 Milliarden zur Verfügung.
Für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt die Bundesregierung im Jahr 2016 rund 24 Milliarden Euro bereit. Sie stärkt unter anderem die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau. Nach der erfolgreichen Versteigerung der vom Rundfunk genutzten Frequenzen mit einem Erlös von 1,33 Milliarden Euro wird der Bund insgesamt 1,4 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau einsetzen.
Haushaltsentwurf für die einzelnen Ministerien in Millionen Euro:
Auswärtiges Amt
4 275,66
Bundesministerium des Inneren
6 603,39
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
721,64
Bundesministerium der Finanzen
5 806,58
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
7 517,57
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
5 489,58
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
128 293,84
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
24 703,47
Bundesministerium der Verteidigung
34 208,57
Bundesministerium für Gesundheit
14 565,18
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
4 046,00
Bundesministerium für Familie, Senioren und Frauen
9 235,13
Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit
7 368,16
Bundesministerium für Bildung und Forschung
16 357,77
Insgesamt mit allen weiteren Bundesinstitutionen wie Bundesrat, Bundestag, etc.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-09-11 09:46:392015-09-11 09:46:39Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden
Aktuelles – Seite 150 von 269 – Oliver Kaczmarek, Md
Kommunen sollen langfristig entlastet werden
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und Michael Thews treffen Kreisdirektor Thomas Wilk im Rahmen der politischen Beratungen in Berlin –
Am heutigen Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestag ein Antrag der Fraktionen SPD und CDU/CSU zur langfristigen Entlastung der Kommunen beraten. „Mit dem Antrag will die SPD-Bundestagsfraktion die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen und der wachsenden Schere zwischen armen und reichen Kommunen entgegenwirken. Die zugesagte dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge soll zügig umgesetzt werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Während der Debatte im Deutschen Bundestag waren Mitglieder des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ auf der Besuchertribüne vertreten und hatten Gelegenheit zu Gesprächen mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten. Mitglieder des Bündnisses sind die Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews hatten Gelegenheit den Kreisdirektor des Kreises Unna, Dr. Thomas Wilk, in Berlin zu treffen. „Das Aktionsbündnis ist ein wichtiger Gesprächspartner wenn es um die Belange der Kommunen geht. Im Besonderen bringen wir natürlich die Interessen unserer Wahlkreise in die parlamentarischen Beratungen mit ein“, so Michael Thews.
„Der Antrag bestätigt, dass bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sichergestellt werden muss, dass jede Ebene die Mittel bekommt, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht. Auf Länderseite gehört hierzu auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Außerdem darf keine Einigung zwischen Bund und Ländern zulasten der Kommunen erfolgen“, so die Abgeordneten weiter. „Darüber hinaus soll der Entwurf des Bundesteilhabegesetztes zur Reform der Eingliederungshilfe spätestens im Jahr 2016 in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. Und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich, ist ab 2018 so umzusetzen, dass die Entlastung bundesweit wirklich bei den Kommunen ankommt.“
Auf dem Foto sind zu sehen:
Von links nach rechts Michael Thews, MdB, Ursula Hilgert, Abteilungsleiterin bei der Stadt Lünen, Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, MdB
Wir verbessern das Krankenhausstrukturgesetz
Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Presse und Co.Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek trifft heimische Krankenhausmitarbeiter auf Demo in Berlin –
Der Deutsche Bundestag berät aktuell über ein neues Krankenhausstrukturgesetz. Der Entwurf hat in den Krankenhäusern, auch im Kreis Unna für Diskussionen und Gesprächsbedarf gesorgt. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der in seinem Wahlkreis unter anderem Gespräche mit der Regionaldirektion der AOK, dem Geschäftsführer des Katholischen Hospitalverbunds Hellweg und dem Marienhospital in Schwerte geführt hat. Um einen intensiven Einblick in die Arbeit des Krankenhauspersonals zu erhalten, hat der Bundestagsabgeordnete auch einen ganzen Tag im Evangelischen Krankenhaus in Unna hospitiert. Auf der gestrigen Demonstration der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin nahmen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ev. Krankenhaus Unna und des Katholischen Hospitalverbund Hellweg teil, die Oliver Kaczmarek am Brandenburger Tor traf.
„Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht“, so Kaczmarek weiter.
Eine oft formulierte Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD sei hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. „Wir setzen außerdem weiterhin auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht ganz klar fest, dass der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.
Langfristig wollen wir mit der zu schaffenden Expertenkommission, konkrete Vorgaben erarbeiten, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte“, so Kaczmarek.
„KiTa statt Betreuungsgeld“
Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Im Rahmen der Dialogwoche KiTa-Qualität der SPD-Bundestagsfraktion absolvierte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Praxistag in der KiTa Hirschberg in Fröndenberg. Die KiTa besteht schon seit 1979 und blickt auf eine 30-jährige Erfahrung in der U3-Betreuung zurück.
„Der Praxistag kann nur einen kleinen Einblick in den Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher bieten. Trotzdem konnte ich genügend Eindrücke während des Tages sammeln und Gespräche mit den Beschäftigten führen.“ resümiert Oliver Kaczmarek. „Es wird wirklich hervorragende Arbeit in den KiTas geleistet – hier wie auch anderswo.“
Die Arbeiterwohlfahrt ist ein starker Partner und unterstützt zusammen mit anderen Organisationen wie dem Deutschen Kinderschutzbund die Forderung der SPD nach einem qualitativen als auch quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Nur so können Chancengleichheit für Kinder umgesetzt werden.
„Ich habe eine klare Meinung zu dem Thema: die freiwerdenden Mittel des Betreuungsgeldes müssen weiter den Familien und den Beschäftigten zugutekommen. Es darf nicht bei schönen Worten bleiben.“ fordert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Kaczmarek gratuliert der „‚Engagierten Stadt“ Schwerte
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteSchwerte hat es geschafft! Die Kommune ist vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ ausgewählt worden. Dazu gratuliert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek herzlich: „Die breite Verankerung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Schwerte spürt man allerorten. Deshalb ist es eine verdiente Auszeichnung, auf die die ganze Stadt stolz sein kann.“
Mit der Teilnahme an dem Projekt bekommt Schwerte bis Ende 2017 nicht nur Fördergelder von bis zu 50.000 Euro. Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erhält die Stadt darüber hinaus in den kommenden Jahren Unterstützung, Begleitung und Beratung beispielsweise in bundesweiten Netzwerktreffen, Web-Seminaren sowie Themen- und Methodenworkshops.
Schwerte wurde mit 49 weiteren Städten aus insgesamt 272 Bewerbungen für das Programm „Engagierte Stadt“ ausgewählt, das auf eine gemeinsame Initiative Engagement fördernder Stiftungen und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückgeht. Für eine Aufnahme Schwertes in das bundesweite Projekt hat sich die Initiative Kultur, Bildung und Bürgerschaftliches Engagement (KuBiB) beworben, die sich aus Vereinen, Initiativen, Kirche, Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zusammensetzt.
„Menschen, die sich freiwillig engagieren, sind die wichtigste „Ressource“ der Bürgergesellschaft“, sagt Oliver Kaczmarek und wünscht den Akteuren viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
„Wir brauchen den Realismus der Tat“
Im Gespräch, Presse und Co.Die SPD-Bundestagsfraktion lud am gestrigen Dienstag die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter zur Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik nach Berlin ein. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundes und der Länder am 24. September statt und wurde auch per Livestream übertragen.
Diskutiert wurden aktuelle und langfristige Herausforderungen und Lösungsansätze der Flüchtlingspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht mittlerweile von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr.
„Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Kommunen bewältigen den Hauptteil der Aufgaben in der Flüchtlingspolitik. Dementsprechend ist es nur logisch, dass auch sie zu Wort kommen und sich auch untereinander vernetzen konnten.“ findet der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen, zieht ein positives Fazit aus der Veranstaltung: „Die Konferenz hat gezeigt, dass man die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen auch im Bundestag ernst nimmt. Nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund können wir diese Aufgabe stemmen.“
Im Rahmen der Konferenz verabschiedeten die SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch eine so genannte Berliner Erklärung. Darin formulierten sie ihre Forderungen an den Bund.
Zukünftig solle der Bund sich, beispielsweise in Form einer Pauschale, an den Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Auch von den Kosten der medizinischen Versorgung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge sollten die Kommunen entlastet werden. Weitere Investitionen sollten in die Bildung fließen und beispielsweise für Sozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt werden.
Neben der Forderung nach mehr Geldern müsse sich auch strukturell etwas ändern. Die Kapazitäten der Erstaufnahmestellen müssten erhöht und die Asylverfahren beschleunigt werden. Hierzu gehöre auch eine Aufstockung des Personals des Bundesamtes für Migration.
Um genügend Platz für die Schutzsuchenden zur Verfügung stellen zu können, müsse auch auf unbürokratische Mittel zurückgegriffen werden. Es sei notwendig, baurechtliche Vorschriften kurzfristig außer Kraft zu setzen.
Außerdem müsse, unabhängig von dem hohen Flüchtlingsaufkommen und den damit verbundenen Mehrkosten, die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Entlastungen des Bundes müssten direkt bei den Kommunen und Landkreisen ankommen. Andernfalls würden die, ohnehin stark variierenden, Lebensverhältnisse in den Kommunen auseinander driften.
Flüchtlingspolitik und Bundeshaushalt 2016 – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. September
Im Gespräch, InfodienstDeutschland ist in diesen Wochen und Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen.
Hunderttausendfach begegnen die Menschen in Deutschland diesen Flüchtenden mit einer nie gekannten Hilfsbereitschaft und Solidarität. Auch im Kreis Unna engagieren sich sehr viele Menschen in der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel in Initiativen, Vereinen, in der Kirche oder durch Spenden. Ich freue mich sehr über diese Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit und bin sehr stolz auf unseren Kreis. Dank dieser großen Welle der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes können wir diese Herausforderung stemmen.
Klar ist aber auch, dass wir diese Herausforderung langfristig nur bewältigen können, wenn wir Erfolge im internationalen Kampf gegen die Fluchtursachen (wie Bürgerkriege und terroristische Gefahren) erzielen und Hilfe für die Nachbarländer der Krisengebiete erbringen. Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Dies steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Schaffung einer nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge und ihre Integration in unser Land.
Mein Videostatement zu dem Thema können Sie sich hier ansehen.
Die Spitzen der Großen Koalition hat sich deshalb mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyl-Situation beschäftigt und sich am Sonntag auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Gespräche und Entscheidungen auf Ebene der EU und mit den Bundesländern verständigt.
Diese und weitere Ergebnisse der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – – –
Die Themen:
1. Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden
2. Flüchtlingspolitik: Geschlossen und entschlossen handeln!
3. Wir kümmern uns um die Sorgen aller Menschen in Deutschland – Weitere Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
4. Fraktionsübergreifender Aufruf „Flüchtlinge schützen“
5. Veranstaltungshinweis: Roter Rucksack Wanderung in Fröndenberg am 26. September
He for she – Männer für die Gleichstellung
Im GesprächUN Women ruft im Rahmen der Kampagne #HeForShe weltweit 1 Million Männer auf, sich als „Agents of Change“ für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beendigung aller Gewalt und Diskriminierungen gegenüber Frauen und Mädchen einzusetzen.
Wie viele andere Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion beteilige auch ich mich an der Initiative.
Wenn auch Sie mitmachen möchten gehen Sie auf die Website
http://www.heforshe.org/
Klasse der Gesamtschule Kamen diskutiert mit Oliver Kaczmarek im Deutschen Bundestag
Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die Klasse 10e der Gesamtschule Kamen, an der Kaczmarek selbst auch Schüler war, diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die insgesamt 24 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen und zwischen 15 und 16 Jahre alt. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge. Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.
„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule Bergkamen im Deutschen Bundestag
Bergkamen, Kreis Unna, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine 9. Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule in Bergkamen diese Woche den Deutschen Bundestag in Berlin.
Die insgesamt 26 Schülerinnen und Schüler waren mit ihrer Lehrerin nach Berlin gekommen. Auf dem Programm stand unter anderem das “politische Berlin“. Im Bundestag trafen sich die Jugendlichen mit ihrem Wahlkreisabgeordneten, Oliver Kaczmarek, um von ihm persönlich mehr über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags und den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.
Nach einer kurzen Einführung von Oliver Kaczmarek zu seinen Arbeitsschwerpunkten und den aktuellen Themen im Deutschen Bundestag, hatten die Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen anzubringen. Es entwickelte sich eine angeregte Diskussion über unterschiedlichste Themen. Am meisten interessiert haben sich die Schülerinnen und Schüler aber für das Thema Griechenland und die geplanten Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlinge. Kaczmarek führte aus, dass er sich besonders über die große Hilfsbereitschaft im Kreis Unna freue, der Bund seine finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden erhöht und langfristige Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge plane.
„Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist. Die Jugendlichen wollen diskutieren und sich einbringen“, so Oliver Kaczmarek nach dem Gespräch. „Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können. Für meine Arbeit geben die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis außerdem wichtige Anregungen.“
Bundeshaushalt 2016 – Haushalt ohne neue Schulden
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenIn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2016 in erster Lesung in das Parlament eingebracht. Bereits am 1. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen. Nun wurden die Haushalte der einzelnen Ministerien in einer ersten Runde von den Abgeordneten beraten. Außerdem liegt der Entwurf für einen Finanzplan bis 2019 vor.
Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen.
Politikfelder der Zukunft
Für 2016 hat die Bundesregierung unterschiedliche Schwerpunkte festgelegt, die sie besonders fördern will:
Im Rahmen der Zukunftsinvestitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz.
Haushaltsentwurf für die einzelnen Ministerien in Millionen Euro:
Meine Rede zum Haushalt für den Bereich Bildung und Forschung können Sie sich hier ansehen.