„Wir machen aus dickem Draht dünnen“, erklärt Hans-Joachim Kläs, Geschäftsführer des Fröndenberger Drahtwerks, und schmunzelt in die Runde. Die besteht aus dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe und SPD-Ratsfraktionsvorsitzendem Herbert Ziegenbein. Das Trio konnte sich Anfang der Woche bei einer Werksbesichtigung davon überzeugen, dass das, was sich aus dem Munde des Fachmanns nach ziemlich kurzem Prozess anhört, in Wirklichkeit ein hochkomplexer Vorgang ist. „Das Drahtwerk behauptet sich in einem hart umkämpften Feld und sichert so Arbeitsplätze für Fröndenberg. Ich habe nicht nur ein interessantes Unternehmen kennen gelernt, sondern auch zahlreiche Anregungen für meine Arbeit im Bundestag mitgenommen“, fasst der SPD-Abgeordnete seine Eindrücke zusammen.
Auf einer Fläche von 25.000 Quadratmetern produziert das Unternehmen an der Ardeyer Straße Stahldrähte für die Speichen-, Seil-, Federn- und Polsterfedernindustrie. Denn ob Zahnspange, Fahrradspeiche, Bürste, Kranseil oder Polsterfeder – Draht ist ein Produkt, das uns im Alltag überall begegnet. Es wird nicht nur in der Industrie verwendet, sondern beispielsweise auch in der Medizintechnik oder der Kunst.
Dabei sei die Konkurrenz in der Branche groß, sagt Hans-Joachim Kläs. Er erläuterte Oliver Kaczmarek die Ausgangslage für das Unternehmen und verband das mit dem Hinweis auf politische Handlungsfelder, denn man kämpfe in Europa gegen subventionierten Stahl, subventionierte Energie und nicht zuletzt gegen subventionierte Transportkosten. Da spiele schließlich das Qualitätsniveau eine entscheidende Rolle, sagt der Geschäftsführer. Seit Jahren vertrauten Stammkunden, viele kommen aus Deutschland, auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Produkte aus Fröndenberg.
„Der Standort ist uns wichtig“, freute sich auch Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe ob dieser Schilderungen. Für die Kommune sei er „überlebenswichtig.“ Mit dem Ausbau des Werkes im vergangenen Jahr habe das Unternehmen überdies dokumentiert, dass man den Standort stärken wolle. Der Drahtwerke-Geschäftsführer lobte an dieser Stelle die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Stadt. Dies bestätigt einen Eindruck, den Oliver Kaczmarek schon bei anderen Betriebsbesuchen mitgenommen hat: die Rathäuser und die Wirtschaftsförderung bemühen sich, flexibel und schnell auf die Anforderungen der Wirtschaft in der Region einzugehen, damit Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können. „Von Bürokratie kann man in Fröndenberg nun wirklich nicht sprechen“, so Oliver Kaczmarek
Darüber hinaus diskutierte man in der Runde auch die Logistik für die Unternehmen. Allein ins Drahtwerk kommen monatlich 2000 Tonnen Stahl, 2000 Tonnen verlassen es wieder. Das seien 160 Lkw, die über die Straßen rollten und den Fröndenbergern wenig Freude bereiteten, erklärte Kläs. Warum, so der Unternehmer, könne man die Güter nicht auf die Schiene bringen? Hier diskutierte man verschiedene Lösungsoptionen, und Oliver Kaczmarek versprach dem Unternehmer, er werde die Anregung aufgreifen und in Berlin einbringen.
Im Bild (v.l.n.r.): Oliver Kaczmarek, Friedrich Wilhelm Rebbe (Bürgermeister von Fröndenberg), Drahtwerke-Produktionsleiter Heiko Riedel, Geschäftsführer Hans-Joachim Kläs und Herbert Ziegenbein, Fröndenberger SPD-Ratsmitglied.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-06-20 13:08:512013-06-20 13:08:51Guter Draht zu Unternehmen
Anlässlich der nationalen Konferenz der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz zum Thema „Inklusion gestalten: gemeinsam, kompetent, professionell“ erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt seit Jahren kein Interesse an der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung in Deutschland. Wie bereits mit ihrem nationalen Aktionsplan hat sie auch mit der nationalen Konferenz zu Beginn der Woche zahlreiche Absichtserklärungen formuliert – lässt aber keine Handlungen folgen. Das Verschleppen dieses wichtigen Themas ist ein Ärgernis nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der auslaufenden Legislaturperiode intensiv mit den Erfordernisses für die umfassende Verwirklichung inklusiver Bildung auseinandergesetzt. Ergebnis der gemeinsamen Suche mit Experten und Betroffenen nach Antworten auf die dringenden Fragen, nach dem „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem ist der Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ aus dem vergangenen Jahr. Diese wichtige Arbeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen unerlässlich. Wir brauchen Netzwerke für die inklusive Bildung vor Ort, multiprofessionelle Teams über das gesamte Bildungswesen hinweg und faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Vor kurzem hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Hauptforderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.
Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und das Thema Politik im Fach Sozialwissenschaften auf dem Stundenplan der Zehntklässler im Ruhrtal-Gymnasium in Schwerte. Was liegt da näher, als Politiker einzuladen ins Klassenzimmer – auf dass die Schülerinnen und Schüler sie löchern können mit Fragen. Unter dem Motto „Persönliche Begegnung mit Politikern“, initiiert von Lehrer Reinhard Bee, stand am Dienstag Oliver Kaczmarek Rede und Antwort. Nach einigen persönlichen Fragen wie „Wie kamen Sie zur Politik?“, „Wie finden Sie Ihre Arbeit“ oder „Finden Sie genug Zeit für Ihre Familie“ standen alsbald Fragen zur Bildungspolitik im Mittelpunkt des Gesprächs. „Was halten Sie von G8“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen und berichteten von langen Schultagen, Leistungsdruck und wenig Zeit für außerschulische Aktivitäten. Und sie machten deutlich: Hätten sie die Wahl, sie würden sich den G9ern wieder anschließen. Die Umsetzung der verkürzten Schulzeit an den Gymnasien sei nicht optimal gewesen, bestätigte SPD-Politiker Kaczmarek. Er hätte sich gewünscht , dass Kindern vor allem nach dem Wechsel von der Grundschule an die weiterführende Schule, also in den Klassen 5 und 6, mehr Zeit und Luft bliebe für Freunde, Hobbys und zur Orientierung.
Und ein weiteres Thema war den jungen Leuten so wichtig, dass sie es auf eine „Wunschliste“ setzten, die sie dem Bundestagsabgeordneten mitgaben: Inklusion. Aufgrund eigener Erfahrungen mit einer Inklusionsklasse am Ruhrtal-Gymnasium sind die Schülerinnen und Schüler der Meinung, dass die Idee der Inklusion zwar gut sei, an der praktischen Umsetzung aber noch gearbeitet werden müsse. Sie, die Schülerinnen und Schüler, müssten sich hier als Pioniere verstehen, machte Oliver Kaczmarek deutlich. Schule müsse für jeden zugänglich und so gestaltet sein, dass niemand gebremst werde und sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entwickeln könne. Was die Betreuung in Inklusionsklassen angeht, stellte er fest: „Wir bräuchten durchgängig eine Betreuung durch zwei Pädagogen.
Zu guter Letzt griffen die Schülerinnen und Schüler aktuelle Themen wie den Einsatz von Drohnen oder die soeben bekannt gewordene US-Spionage in Deutschland auf.
Was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht, positionierte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich: „ Mit bewaffneten Drohnen töten halte ich für nicht akzeptabel.“
Die Lage in den ost- und norddeutschen Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Umso dankbarer bin ich, dass so viele Menschen aus meinem Wahlkreis und dem gesamten Kreis Unna bereit waren anzupacken, als Hilfe benötigt wurde. Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der DLRG und Soldaten der Bundeswehr waren sofort an Ort und Stelle, als sie gebraucht wurden. Ich habe große Hochachtung für dieses ehrenamtliche Engagement.
Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage. In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.
Und nun sind Sie gefragt! Ab kommendem Montag sind alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna dazu eingeladen, sich bis zum 31. Juli online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?
Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und veröffentlichen, welche Vorschläge ich in das Programm aufgenommen habe. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.
Die Themen dieser vorletzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-06-14 14:44:042013-06-14 14:44:04Bezahlbare Mieten und Bankenunion – Zur Sitzungswoche 10.-14. Juni 2013
Die Mieten in Deutschland steigen rasant. Vor allem Großstädte, Universitätsstädte und Ballungsgebiete sind davon betroffen. Gleichzeitig sinkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Mieterinnen und Mietern. Bundeskanzlerin Merkel hatte angekündigt, die Mietpreisbremse in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen. Wir haben sie im Parlament aufgefordert, Farbe zu bekennen, da das erst zum 1.5.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie noch die Mietpreisbremse ausgeschlossen hat. Der Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete die ortsübliche Miete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Dies soll auch für Staffelmieten gelten. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung hat gezeigt: Die schwarz-gelben Ankündigungen sind nichts wert. Alle Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben sich gegen die Mietpreisbremse entschieden.
Um die Finanzmärkte zu bändigen, muss eine starke europäische Bankenunion geschaffen werden. Staaten dürfen nicht mehr bei Bankenkrisen haften. In ihrem Antrag gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für europäische Banken einzusetzen. Er soll der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Wenn die Europäische Zentralbank Aufsichtsfunktionen erhält, müssen sie von der Geldpolitik getrennt sein. Ein einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen muss zumindest zwischen Euro-Staaten vereinbart werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme soll im Europäischen Ministerrat angenommen werden. Eine europäische Abwicklungsbehörde und ein europäischer Bankenfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro sollen geschaffen werden. Der ESM darf nicht dauerhaft zur Kapitalisierung von Banken genutzt werden. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds ist einzurichten.
Darüber hinaus wurde am Donnerstag in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB entschieden. Bisher wurde diese Aufgabe von den einzelnen Mitgliedstaaten national wahrgenommen. Durch die Neuregelung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer schlagkräftigen gemeinsamen Bankenaufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute gemacht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht hier allerdings noch die dringende Notwendigkeit, dass die bei der EZB zusammengefasste Geldpolitik und Bankenaufsicht wieder getrennt werden müssen.
Viele Ausländerinnen und Ausländer leben langjährig geduldet in Deutschland. Wird ihre Duldung immer wieder ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel verlängert, haben sie keine Integrationsperspektive. Sofern sie das Ausreisehindernis nicht selbst verschuldet haben, z.B. durch Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung, brauchen diese Menschen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sollen diese sogenannten Kettenduldungen vermieden werden. Der feste Stichtag für das Bleiberecht wird abgeschafft. Das ernsthafte Bemühen um Arbeit soll für eine Aufenthaltserlaubnis ausreichen. Gut integrierbare Minderjährige erhalten nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis. Für Personen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen, gibt es eine eigene Regelung. Auch für die Eltern dieser beiden Gruppen gibt es eine eigene Regelung. Altfälle von mehr als zehn Jahren werden von den allgemeinen Voraussetzungen ausgenommen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-06-14 14:07:212013-06-14 14:07:21Bleiberecht neu regeln
Die technologische Entwicklung der Netz- und Telekommunikationsinfrastruktur und die steigende Nutzung von neuen Diensten erfordern neue Regelungen zur Netzneutralität. In ihrem Antrag „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz zu überarbeiten. Die Netzneutralität ist zu sichern. Inhalte, Dienste oder Diensteanbieter dürfen nicht ohne sachlichen Grund verlangsamt, benachteiligt oder blockiert werden. Bei Breitbandverträgen müssen Mindestqualitätsstandards gelten. Sie sollen von der Bundesnetzagentur fest gelegt werden. Die Bundesnetzagentur hat dem Bundestag jährlich über den Stand der Netzneutralität zu berichten. Auch auf europäischer und internationaler Ebene ist auf Netzneutralität hinzuwirken. Schließlich muss eine leistungsfähige Breitbandstruktur flächendeckend aufgebaut werden.
Die digitale Welt bietet Chancen aber auch Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie müssen besser geschützt werden. In ihrem Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, verbraucherbezogene Forschung zu stärken. Ein jährliches Verbraucherpanel ist einzurichten. Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher überprüft werden. Verbraucherinformationen müssen verbessert werden. Das Recht auf schnelles Internet für alle sowie Netzneutralität sind gesetzlich festzuschreiben. Ein Marktwächter digitale Welt soll eingerichtet werden. Für Online-Bezahlmodelle muss es standardisierte Verfahren geben. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für hohe Datenschutzstandards einsetzen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-06-14 14:02:322013-06-14 14:02:32Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt
In Deutschland gibt es erschreckenderweise noch immer einen erheblichen Antisemitismus. Er muss weiterhin entschlossen bekämpft werden. In ihrem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Abstimmung mit allen Fraktionen des Bundestages einen unabhängigen Sachverständigenrat zu bestellen. Er soll einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen. Darin sind konkrete Vorschläge für die weitere Bekämpfung des Antisemitismus zu machen. Die Programme gegen Antisemitismus müssen weiter entwickelt werden. In Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und den Ländern soll die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus befördert werden. Zudem sind Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste für Antisemitismus zu sensibilisieren.
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) für ein weiteres Jahr beschlossen. KFOR ist die nach Beendigung des Kosovokrieges aufgestellte multinationale Kosovo-Truppe unter der Leitung der NATO. Sie sichert seit 1999 die Friedensregelung für den Kosovo militärisch. Serbien und der Kosovo haben nun die ersten Schritte getan, um ihr Verhältnisses zu normalisieren. Damit steigen die Chancen, dass mittelfristig auf die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Kosovo verzichtet werden kann. Noch sind Rückschläge jedoch nicht auszuschließen. Solange KFOR zur Absicherung von Frieden und Stabilität im Kosovo gebraucht wird, wird die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten zustimmen. Die Personalobergrenze von 1.850 ist weiterhin angemessen. Wenn der Europäische Rat Ende Juni den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien frei machen würde, könnte dies die Region weiter stabilisieren. Leider wird dies bisher von der Bundesregierung blockiert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-06-14 13:59:332013-06-14 13:59:33Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo
Aktuelles – Seite 202 von 274 – Oliver Kaczmarek, Md
Guter Draht zu Unternehmen
Im Gespräch„Wir machen aus dickem Draht dünnen“, erklärt Hans-Joachim Kläs, Geschäftsführer des Fröndenberger Drahtwerks, und schmunzelt in die Runde. Die besteht aus dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe und SPD-Ratsfraktionsvorsitzendem Herbert Ziegenbein. Das Trio konnte sich Anfang der Woche bei einer Werksbesichtigung davon überzeugen, dass das, was sich aus dem Munde des Fachmanns nach ziemlich kurzem Prozess anhört, in Wirklichkeit ein hochkomplexer Vorgang ist. „Das Drahtwerk behauptet sich in einem hart umkämpften Feld und sichert so Arbeitsplätze für Fröndenberg. Ich habe nicht nur ein interessantes Unternehmen kennen gelernt, sondern auch zahlreiche Anregungen für meine Arbeit im Bundestag mitgenommen“, fasst der SPD-Abgeordnete seine Eindrücke zusammen.
Auf einer Fläche von 25.000 Quadratmetern produziert das Unternehmen an der Ardeyer Straße Stahldrähte für die Speichen-, Seil-, Federn- und Polsterfedernindustrie. Denn ob Zahnspange, Fahrradspeiche, Bürste, Kranseil oder Polsterfeder – Draht ist ein Produkt, das uns im Alltag überall begegnet. Es wird nicht nur in der Industrie verwendet, sondern beispielsweise auch in der Medizintechnik oder der Kunst.
Dabei sei die Konkurrenz in der Branche groß, sagt Hans-Joachim Kläs. Er erläuterte Oliver Kaczmarek die Ausgangslage für das Unternehmen und verband das mit dem Hinweis auf politische Handlungsfelder, denn man kämpfe in Europa gegen subventionierten Stahl, subventionierte Energie und nicht zuletzt gegen subventionierte Transportkosten. Da spiele schließlich das Qualitätsniveau eine entscheidende Rolle, sagt der Geschäftsführer. Seit Jahren vertrauten Stammkunden, viele kommen aus Deutschland, auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Produkte aus Fröndenberg.
„Der Standort ist uns wichtig“, freute sich auch Bürgermeister Friedrich Wilhelm Rebbe ob dieser Schilderungen. Für die Kommune sei er „überlebenswichtig.“ Mit dem Ausbau des Werkes im vergangenen Jahr habe das Unternehmen überdies dokumentiert, dass man den Standort stärken wolle. Der Drahtwerke-Geschäftsführer lobte an dieser Stelle die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit der Stadt. Dies bestätigt einen Eindruck, den Oliver Kaczmarek schon bei anderen Betriebsbesuchen mitgenommen hat: die Rathäuser und die Wirtschaftsförderung bemühen sich, flexibel und schnell auf die Anforderungen der Wirtschaft in der Region einzugehen, damit Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können. „Von Bürokratie kann man in Fröndenberg nun wirklich nicht sprechen“, so Oliver Kaczmarek
Darüber hinaus diskutierte man in der Runde auch die Logistik für die Unternehmen. Allein ins Drahtwerk kommen monatlich 2000 Tonnen Stahl, 2000 Tonnen verlassen es wieder. Das seien 160 Lkw, die über die Straßen rollten und den Fröndenbergern wenig Freude bereiteten, erklärte Kläs. Warum, so der Unternehmer, könne man die Güter nicht auf die Schiene bringen? Hier diskutierte man verschiedene Lösungsoptionen, und Oliver Kaczmarek versprach dem Unternehmer, er werde die Anregung aufgreifen und in Berlin einbringen.
Im Bild (v.l.n.r.): Oliver Kaczmarek, Friedrich Wilhelm Rebbe (Bürgermeister von Fröndenberg), Drahtwerke-Produktionsleiter Heiko Riedel, Geschäftsführer Hans-Joachim Kläs und Herbert Ziegenbein, Fröndenberger SPD-Ratsmitglied.
Menschenrecht auf inklusive Bildung endlich umsetzen
Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungAnlässlich der nationalen Konferenz der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz zum Thema „Inklusion gestalten: gemeinsam, kompetent, professionell“ erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung zeigt seit Jahren kein Interesse an der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusive Bildung in Deutschland. Wie bereits mit ihrem nationalen Aktionsplan hat sie auch mit der nationalen Konferenz zu Beginn der Woche zahlreiche Absichtserklärungen formuliert – lässt aber keine Handlungen folgen. Das Verschleppen dieses wichtigen Themas ist ein Ärgernis nicht nur für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der auslaufenden Legislaturperiode intensiv mit den Erfordernisses für die umfassende Verwirklichung inklusiver Bildung auseinandergesetzt. Ergebnis der gemeinsamen Suche mit Experten und Betroffenen nach Antworten auf die dringenden Fragen, nach dem „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem ist der Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ aus dem vergangenen Jahr. Diese wichtige Arbeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen unerlässlich. Wir brauchen Netzwerke für die inklusive Bildung vor Ort, multiprofessionelle Teams über das gesamte Bildungswesen hinweg und faire Chancen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Vor kurzem hat die SPD-Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ gemeinsam mit Vertretern von Betroffenenverbänden ihre eigenen Hauptforderungen erneut auf den Prüfstand gestellt. Die Sachverständigen erläuterten ihre Ideen und Vorschläge. Diese wertvollen Beiträge werden in die weitere Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einfließen.
Schüler fragen, Politiker antworten
ProgrammatischDie Bundestagswahlen stehen vor der Tür und das Thema Politik im Fach Sozialwissenschaften auf dem Stundenplan der Zehntklässler im Ruhrtal-Gymnasium in Schwerte. Was liegt da näher, als Politiker einzuladen ins Klassenzimmer – auf dass die Schülerinnen und Schüler sie löchern können mit Fragen. Unter dem Motto „Persönliche Begegnung mit Politikern“, initiiert von Lehrer Reinhard Bee, stand am Dienstag Oliver Kaczmarek Rede und Antwort. Nach einigen persönlichen Fragen wie „Wie kamen Sie zur Politik?“, „Wie finden Sie Ihre Arbeit“ oder „Finden Sie genug Zeit für Ihre Familie“ standen alsbald Fragen zur Bildungspolitik im Mittelpunkt des Gesprächs. „Was halten Sie von G8“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen und berichteten von langen Schultagen, Leistungsdruck und wenig Zeit für außerschulische Aktivitäten. Und sie machten deutlich: Hätten sie die Wahl, sie würden sich den G9ern wieder anschließen. Die Umsetzung der verkürzten Schulzeit an den Gymnasien sei nicht optimal gewesen, bestätigte SPD-Politiker Kaczmarek. Er hätte sich gewünscht , dass Kindern vor allem nach dem Wechsel von der Grundschule an die weiterführende Schule, also in den Klassen 5 und 6, mehr Zeit und Luft bliebe für Freunde, Hobbys und zur Orientierung.
Und ein weiteres Thema war den jungen Leuten so wichtig, dass sie es auf eine „Wunschliste“ setzten, die sie dem Bundestagsabgeordneten mitgaben: Inklusion. Aufgrund eigener Erfahrungen mit einer Inklusionsklasse am Ruhrtal-Gymnasium sind die Schülerinnen und Schüler der Meinung, dass die Idee der Inklusion zwar gut sei, an der praktischen Umsetzung aber noch gearbeitet werden müsse. Sie, die Schülerinnen und Schüler, müssten sich hier als Pioniere verstehen, machte Oliver Kaczmarek deutlich. Schule müsse für jeden zugänglich und so gestaltet sein, dass niemand gebremst werde und sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entwickeln könne. Was die Betreuung in Inklusionsklassen angeht, stellte er fest: „Wir bräuchten durchgängig eine Betreuung durch zwei Pädagogen.
Zu guter Letzt griffen die Schülerinnen und Schüler aktuelle Themen wie den Einsatz von Drohnen oder die soeben bekannt gewordene US-Spionage in Deutschland auf.
Was den Einsatz bewaffneter Drohnen angeht, positionierte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich: „ Mit bewaffneten Drohnen töten halte ich für nicht akzeptabel.“
Bezahlbare Mieten und Bankenunion – Zur Sitzungswoche 10.-14. Juni 2013
Im Gespräch, InfodienstDie Lage in den ost- und norddeutschen Hochwassergebieten ist weiter angespannt. Umso dankbarer bin ich, dass so viele Menschen aus meinem Wahlkreis und dem gesamten Kreis Unna bereit waren anzupacken, als Hilfe benötigt wurde. Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks, der DLRG und Soldaten der Bundeswehr waren sofort an Ort und Stelle, als sie gebraucht wurden. Ich habe große Hochachtung für dieses ehrenamtliche Engagement.
Über die bisherigen vier Jahre, die ich den Wahlkreis Unna I als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich mich den Prinzipien Transparenz und Beteiligung verschrieben. Offen machen, wofür ich stehe und wie ich arbeite, und die Menschen einladen, nicht nur am Wahltag sondern immer mit ihrem Abgeordneten in Kontakt zu stehen und Meinungen und Forderungen zu diskutieren. Das Symbol dafür ist mein Roter Rucksack, mit dem ich die Probleme, Anregungen und Anliegen meines Wahlkreises nach Berlin trage. In diesem Sinne möchte ich auch die Schwerpunkte meiner Arbeit für die nächste Wahlperiode entwickeln. In meinem Wahlprogramm habe ich zusammengefasst, wofür ich persönlich als Kandidat besonders eintreten möchte.
Und nun sind Sie gefragt! Ab kommendem Montag sind alle Menschen in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna dazu eingeladen, sich bis zum 31. Juli online unter www.roter-rucksack.de zu beteiligen. Kommentieren und ergänzen Sie mein Wahlprogramm mit Ihren Vorschlägen. Welche konkreten Anliegen soll ich in den kommenden vier Jahren aus dem Kreis Unna mit nach Berlin nehmen? Welche Schwerpunkte soll ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD bei meiner Arbeit im Deutschen Bundestag setzen?
Ich freue mich auf Ihre Ideen und Anregungen für unser gemeinsames Programm für den Kreis Unna im Bundestag! Im August werde ich dann Bilanz ziehen und veröffentlichen, welche Vorschläge ich in das Programm aufgenommen habe. Mein Wunsch ist, dass wir über die gesamte Wahlperiode in Kontakt bleiben, um die gemeinsamen Ziele, so gut es geht, umzusetzen.
Die Themen dieser vorletzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
______________________________
Die Themen:
1. Mieten bei Wiedervermietung begrenzen
2. Europäische Bankenunion schaffen
3. Bleiberecht neu regeln
4. Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt
5. Antisemitismus bekämpfen
6. Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo
Mieten bei Wiedervermietung begrenzen
InfodienstDie Mieten in Deutschland steigen rasant. Vor allem Großstädte, Universitätsstädte und Ballungsgebiete sind davon betroffen. Gleichzeitig sinkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Mieterinnen und Mietern. Bundeskanzlerin Merkel hatte angekündigt, die Mietpreisbremse in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen. Wir haben sie im Parlament aufgefordert, Farbe zu bekennen, da das erst zum 1.5.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie noch die Mietpreisbremse ausgeschlossen hat. Der Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete die ortsübliche Miete nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Dies soll auch für Staffelmieten gelten. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung hat gezeigt: Die schwarz-gelben Ankündigungen sind nichts wert. Alle Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben sich gegen die Mietpreisbremse entschieden.
Den Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713966.pdf
Europäische Bankenunion schaffen
InfodienstUm die Finanzmärkte zu bändigen, muss eine starke europäische Bankenunion geschaffen werden. Staaten dürfen nicht mehr bei Bankenkrisen haften. In ihrem Antrag gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für europäische Banken einzusetzen. Er soll der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Wenn die Europäische Zentralbank Aufsichtsfunktionen erhält, müssen sie von der Geldpolitik getrennt sein. Ein einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen muss zumindest zwischen Euro-Staaten vereinbart werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Einlagensicherungssysteme soll im Europäischen Ministerrat angenommen werden. Eine europäische Abwicklungsbehörde und ein europäischer Bankenfonds mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro sollen geschaffen werden. Der ESM darf nicht dauerhaft zur Kapitalisierung von Banken genutzt werden. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds ist einzurichten.
Darüber hinaus wurde am Donnerstag in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB entschieden. Bisher wurde diese Aufgabe von den einzelnen Mitgliedstaaten national wahrgenommen. Durch die Neuregelung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer schlagkräftigen gemeinsamen Bankenaufsicht für die großen, grenzüberschreitend tätigen Institute gemacht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht hier allerdings noch die dringende Notwendigkeit, dass die bei der EZB zusammengefasste Geldpolitik und Bankenaufsicht wieder getrennt werden müssen.
Den gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711878.pdf
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713829.pdf
Bleiberecht neu regeln
InfodienstViele Ausländerinnen und Ausländer leben langjährig geduldet in Deutschland. Wird ihre Duldung immer wieder ohne Aussicht auf einen Aufenthaltstitel verlängert, haben sie keine Integrationsperspektive. Sofern sie das Ausreisehindernis nicht selbst verschuldet haben, z.B. durch Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung, brauchen diese Menschen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sollen diese sogenannten Kettenduldungen vermieden werden. Der feste Stichtag für das Bleiberecht wird abgeschafft. Das ernsthafte Bemühen um Arbeit soll für eine Aufenthaltserlaubnis ausreichen. Gut integrierbare Minderjährige erhalten nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis. Für Personen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen, gibt es eine eigene Regelung. Auch für die Eltern dieser beiden Gruppen gibt es eine eigene Regelung. Altfälle von mehr als zehn Jahren werden von den allgemeinen Voraussetzungen ausgenommen.
Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707933.pdf
Netzneutralität und verbraucherfreundliche digitale Welt
InfodienstDie technologische Entwicklung der Netz- und Telekommunikationsinfrastruktur und die steigende Nutzung von neuen Diensten erfordern neue Regelungen zur Netzneutralität. In ihrem Antrag „Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz zu überarbeiten. Die Netzneutralität ist zu sichern. Inhalte, Dienste oder Diensteanbieter dürfen nicht ohne sachlichen Grund verlangsamt, benachteiligt oder blockiert werden. Bei Breitbandverträgen müssen Mindestqualitätsstandards gelten. Sie sollen von der Bundesnetzagentur fest gelegt werden. Die Bundesnetzagentur hat dem Bundestag jährlich über den Stand der Netzneutralität zu berichten. Auch auf europäischer und internationaler Ebene ist auf Netzneutralität hinzuwirken. Schließlich muss eine leistungsfähige Breitbandstruktur flächendeckend aufgebaut werden.
Die digitale Welt bietet Chancen aber auch Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie müssen besser geschützt werden. In ihrem Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, verbraucherbezogene Forschung zu stärken. Ein jährliches Verbraucherpanel ist einzurichten. Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher überprüft werden. Verbraucherinformationen müssen verbessert werden. Das Recht auf schnelles Internet für alle sowie Netzneutralität sind gesetzlich festzuschreiben. Ein Marktwächter digitale Welt soll eingerichtet werden. Für Online-Bezahlmodelle muss es standardisierte Verfahren geben. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung für hohe Datenschutzstandards einsetzen.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713892.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713886.pdf
Antisemitismus bekämpfen
InfodienstIn Deutschland gibt es erschreckenderweise noch immer einen erheblichen Antisemitismus. Er muss weiterhin entschlossen bekämpft werden. In ihrem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Abstimmung mit allen Fraktionen des Bundestages einen unabhängigen Sachverständigenrat zu bestellen. Er soll einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen. Darin sind konkrete Vorschläge für die weitere Bekämpfung des Antisemitismus zu machen. Die Programme gegen Antisemitismus müssen weiter entwickelt werden. In Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und den Ländern soll die pädagogische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus befördert werden. Zudem sind Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste für Antisemitismus zu sensibilisieren.
Den gemeinsamen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713885.pdf
Fortsetzung des KFOR-Mandates im Kosovo
InfodienstAm Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) für ein weiteres Jahr beschlossen. KFOR ist die nach Beendigung des Kosovokrieges aufgestellte multinationale Kosovo-Truppe unter der Leitung der NATO. Sie sichert seit 1999 die Friedensregelung für den Kosovo militärisch. Serbien und der Kosovo haben nun die ersten Schritte getan, um ihr Verhältnisses zu normalisieren. Damit steigen die Chancen, dass mittelfristig auf die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in den Kosovo verzichtet werden kann. Noch sind Rückschläge jedoch nicht auszuschließen. Solange KFOR zur Absicherung von Frieden und Stabilität im Kosovo gebraucht wird, wird die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldatinnen und Soldaten zustimmen. Die Personalobergrenze von 1.850 ist weiterhin angemessen. Wenn der Europäische Rat Ende Juni den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien frei machen würde, könnte dies die Region weiter stabilisieren. Leider wird dies bisher von der Bundesregierung blockiert.
Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713661.pdf