„Die Kürzungen der Bundesregierung treffen die Städte und Gemeinden an ihrem sensibelsten Nerv, nämlich dort wo sie für Arbeit und sozialen Ausgleich für die Menschen vor Ort sorgen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Bundeshaushalt für das Jahr 2011, der heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.
Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Größter Sparposten sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen.
Die SPD-Bundestagfraktion befürworte einen Schuldenabbau, aber nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, so Oliver Kaczmarek: „Der Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Die erheblichen Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen treffen insbesondere Langzeitarbeitslose. Im Kreis Unna ist mit 30% weniger Mitteln zu rechnen.
Die Abschaffung des Rechts einen Schulabschluss nachzuholen trifft diejenigen, die eine zweite Chance benötigen.
Die Kürzungen im Programm Soziale Stadt laufen den Integrationsbemühungen zuwider.
Die regionale Ungleichheit wird verschärft, da die ohnehin schon ärmsten Kommunen von den Leistungskürzungen am meisten betroffen sein werden.
Diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Haushaltsberatungen Alternativen aufgezeigt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Investitionen in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in Bildung und Integration, in Umwelt und Klimaschutz, entlastet die Kommunen langfristig von den Sozialleistungen.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-11-26 15:05:232010-11-26 15:05:23Dieser Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und geht zu Lasten der Kommunen
Am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-11-26 14:30:052010-11-26 14:30:05Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung – zur aktuellen Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
„Dieser Kampf hat sich gelohnt, auch für das Technische Hilfswerk im Kreis Unna“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der erst letzten Monat mit dem Team des THW Unna-Schwerte ein Gespräch geführt und sich ein Bild über die wichtige Arbeit der Zivil- und Katastrophenschutzorganisationgemacht hat.
In einer zentralen Beratungssitzung des Haushaltsausschusses stimmten CDU/CSU und FDP nach massivem Druck einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu, von den bis dahin geplanten Stellenkürzungen beim THW abzusehen.
Die SPD beantragte das THW offiziell in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Neben dem Verzicht auf die Stellenstreichung bedeutet dies auch eine Ankerkennung der Leistung des THW im zivilen Katastrophenschutz. Auch das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer werde so nicht weiter belastet.
Oliver Kaczmarek ist froh, dass die wichtige Arbeit des THW anerkannt wird: „Vor dem Hintergrund sich häufender Naturkatastrophen und wachsender Risiken für Anschläge weltweit, ist dies ein großer Erfolg für die Stärkung der Sicherheit und den Zivilschutz der Bürgerinnen und Bürger.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-11-25 18:17:032010-11-25 18:17:03Ein erfolgreicher Kampf der SPD für Hauptamtliche beim THW!
„Es ist einerseits gut, dass die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Einsehen darin hat, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz mit seinen Finanzierungszusagen bis 2018 eingehalten werden muss. Andererseits will sie das unverantwortlich auf Kosten einer vernünftigen Diskussion um einen Sockelbergbau tun“, meldet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Zweifel an dem Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung an.
Kaczmarek erinnert daran, dass das gültige Gesetz vorsieht, dass die Bundesregierung 2012 dem Bundestag einen Bericht gibt, auf dessen Grundlage darüber entschieden werden könne, einen Sockelbergbau auch nach 2018 in Deutschland aufrecht zu erhalten. Darin müssten Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, aber auch Zugriff auf nationale Rohstoffreserven oder Verfügbarkeit von Rohstoffen und Preisentwicklung Auf den Weltmärkten enthalten sein. Die Bundesregierung habe nun beschlossen, auf diese sog. Revisionsklausel im Gesetz zu verzichten. „Das kann sie aber gar nicht“, wendet Oliver Kaczmarek ein. „Das Gesetz kann selbstverständlich nur durch den Bundestag verändert werden. Aber die Haltung der schwarz-gelben Regierung ist ohnehin äußerst kurzsichtig, denn im Interesse der Wirtschaft macht ein Sockelbergbau insbesondere mit Kokskohleperspektive durchaus Sinn.“
Kaczmarek hatte sich am Dienstag bei einem Gespräch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat der Firma Walter Hundhausen in Schwerte über die steigenden Kokspreise und Perspektiven der Beschaffungssicherheit informiert. „Gießereien, Stahlwerke und viele andere Bereiche benötigen einen gesicherten und bezahlbaren Zugriff auf Kohle und Kokskohle, um Arbeitsplätze erhalten zu können“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende. Seine Haltung hat er auch in einem Schreiben an den Landrat zum Ausdruck gebracht, der die Bundestagsabgeordneten aus der Region vor einigen Tagen in dieser Angelegenheit angeschrieben hatte.
Vor diesem Hintergrund plädiert Kaczmarek dafür, dass der Bundestag in Ruhe den Bericht entgegen nimmt und debattiert, bevor man über den Sockelbergbau nach 2018 entscheidet: „Die Regierung will einmal mehr das Parlament zur Abstimmungsmaschine degradieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es verstößt auch noch gegen vitale Interessen der deutschen Wirtschaft.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-11-18 16:19:062010-11-18 16:19:06Bundesregierung will Option für einen Sockelbergbau aus der Hand geben
„Eine gute Energieversorgung muss auf drei Säulen aufbauen: Die Energie muss umweltverträglich und effizient erzeugt werden, sie muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. Genau aus diesen Gründen gehört für mich die Energieversorgung in kommunale Hände“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der in der vergangenen Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im letzten Monat bereits mit Vertretern aller Stadtwerke in seinem Wahlkreis die Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung auf die Stadtwerke debattiert.
„Mit unserem Antrag „Die Energieversorgung in kommunaler Hand“ wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken. Sie sind die Anbieter direkt vor Ort, für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller“, so Kaczmarek weiter. Hinzu komme, dass lokale Unternehmen für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region sorgen. Das bringe Geld für den kommunalen Haushalt.
„Mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke schwächt die Bundesregierung die Stellung der Stadtwerke sehr. Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke sowie erneuerbare Energien geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung nicht zustande kommt. Die SPD bekennt sich dagegen klar zur dezentralen kommunalen Energieversorgung durch die Stadtwerke.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-11-17 09:32:502010-11-17 09:32:50Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand
Wir brauchen eine stabile Gewerbesteuer und keinen Wettbewerb zum Nachteil sozial schwacher Städte
„Trotz positiver Wirtschaftsmeldungen ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin katastrophal. Umso wichtiger ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte, Gemeinden und Kreise“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der am vergangenen Wochenende die SPD-Ratsfraktion der Stadt Kamen auf ihrer Haushaltsklausur über die aktuellen Entwicklungen zur Debatte um die Kommunalfinanzen informiert hat.
Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Kommunalfinanzen statt. „Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Stellung bezieht, doch ihre Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen sind weiter uneinheitlich und unklar“, so Kaczmarek weiter. Ein Vorschlag sei nun, dass die Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer selbstständig erhöhen könnten. Dies wäre die Einführung eines sogenannten kommunalen Hebesatzes.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab: „Hier soll nur die Hintertür geöffnet werden, um die Gewerbesteuer mittelfristig auslaufen zu lassen. Damit würde eine klare Verteilung der Lasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wer zahlt die Gewerbesteuer? Die Wirtschaft. Und wenn die Einnahmen der Kommunen stattdessen durch die Einkommenssteuer erzielt werden, müssen dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das ist Umverteilung pur!“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten.
„Unser Ziel ist eine dauerhafte und jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro. Zunächst muss die Gewerbesteuer weiter verbreitert und stabilisiert werden, der Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen für die Sozialausgaben beteiligen, zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Bundesregierung muss die Steuergeschenke, die sie bisher an ihre Klientelgruppen gemacht hat, zurück nehmen“, fordert Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-11-15 17:28:332010-11-15 17:28:33Zu den Kommunalfinanzplänen der Bundesregierung
In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.
Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.
In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.
Veranstaltung mit Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Freitag, 19. November, 18 Uhr im Zentrum für Information und Bildung (ZIB)
Lindenplatz 1, 59423 Unna
Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ist das bisher einzige international verbindliche Abkommen zum Klimaschutz mit festen Verpflichtungen für die Industrieländer. Dieses Abkommen läuft Ende 2012 aus. Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet in Cancún, Mexico der Klimagipfel der Vereinten Nationen statt. „Ich lade alle Natur- und Umweltschutzverbände, sowie Vereine, Verbände, Kirchen, kommunale Vertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer Diskussion im Vorfeld des Klimagipfels ein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Der letzte Klimagipfel in Kopenhagen war eine große Enttäuschung. Es geht nun um die Frage was wir tun können, um die Klimapolitik wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit Frank Schwabe, dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Konzepte, Ideen, Anregungen und kritische Punkte diskutieren. Frank Schwabe wird selbst am Klimagipfel in Cancún teilnehmen und ich will den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna die Möglichkeit geben, ihre Ideen mit nach Mexiko zu schicken.“
Neben Frank Schwabe und Oliver Kaczmarek werden Klaus Breyer, Leiter des Institutes für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche, sowie der Leiter des Fachbereichs Umwelt der Kreisverwaltung Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und werden gebeten, sich unter oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de oder 02303 / 25314-50 anzumelden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-11-12 10:50:522010-11-12 10:50:52Vor dem Klimagipfel in Cancún – Wie überwinden wir den Stillstand?
Zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Robert Antretter habe ich mich einen Tag lang darüber erkundigt, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in meinem Wahlkreis umgesetzt wird. Natürlich sind wir von dieser gleichberechtigten Teilhabe noch ein Stück entfernt, aber ich habe Menschen getroffen und Projekte kennen gelernt, die außerordentlich Mut machen, auf dem Weg diese Menschenrechte weiter einzufordern und umzusetzen.
Im Dezember vergangenen Jahres habe ich Robert Antretter, selbst Bundestagsmitglied von 1980 – 1998, im Bundestag kennen gelernt. Aus dem damals gefassten Vorhaben, gemeinsam im Kreis Unna Projekte zu besuchen und über die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu diskutieren, istg am vergangenen Donnerstag dann Wirklichkeit geworden. Nach einem Mittagessen mit Vertretern von Eltern- und Familieninitiativen haben wir die Familienbande in Kamen besucht, die uns ihr Projekt eines integrativen Mehrgenerationenhauses vorgestellt hat. Da dies nun schon mein zweiter Besuch bei der Familienbande war, war ich beeindruckt, mit welcher Beharrlichkeit und Fantasie dieser ehrenamtliche Verein bei seinem Projekt weiter gekomen ist. Robert Antretter war seinerseits beeindruckt von dem Ansatz, der unterschiedliche Generationen und damit auch behinderten- bzw. familienpolitische Ansätze miteinander verbindet.
Im Anschluss haben wir u.a. zusammen mit dem Vorsitzenden der Lebenshilfe im Kreis Unna Claus Brumberg die Wohnstätte der Lebenshilfe in der Martinstraße in Unna besucht. Diese Einrichtung ist seinerzeit von Eltern gegründet worden, die sich um den Verbleib ihrer behinderten Kinder gesorgt haben, wenn sie einmal nicht mehr für sie sorgen können. Heute leben dort fast 30 Menschen mit geistiger Behinderung. Das Gespräch hat mir noch einmal vermittelt, dass solche Einrichtungen trotz aller richtigen Ansätze in der Inklusions-Debatte weiterhin wichtig bleiben und gerade einigen Eltern auch eine Sicherheit bieten können.
Den Abschluss des Tages bildete eine Podiumsdiskussion im Lebenszentrum Königsborn, bei der es insbesondere um die Frage der Inklusion im Bildungswesen ging. Etwa 70 Menschen aus den verschiedensten Bereichen von Elterninitiativen, Förderschulen, Sozialarbeit, Ehrenamt u.v.m. waren dazu in das Lebenszentrum gekommen. In der Diskussion, an der neben Robert Antretter und mir auch Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down Syndrom im Kreis Unna und der Unnaer Bürgermeister Werner Kolter teilnahmen, wurden auch Widersprüche deutlich. Während auf der einen Seite konsequent für die vollständige Inklusion, d.h. die Integration von Kindern mit Behinderung in den Unterricht der allgemeinen Schulen, Partei ergriffen wurde, wurden auf der anderen Seite nicht minder konsequent die Möglichkeiten einer Beschulung in Förderschulen betont. Die wichtigste Erkenntnis für mich ist vielleicht die, dass solche Foren der Diskussion über den besten Weg geöffnet werden müssen, damit am Ende ein Weg beschritten werden kann, der den betroffenen Menschen bestmögliche Chancen eröffnet. Dass die Diskussion darüber für mich noch nicht beendet ist, zeigt sich schon allein daran, dass ich auf der Veranstaltung zu einem Besuch einer Förderschule eingeladen wurde, der spontan in ein Praktikum umgewandelt wurde. Mittlerweile haben schon drei Einrichtungen ein solches Praktikum angeboten. Über die Erfahrungen werde ich hier natürlich berichten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2010-11-06 21:18:162010-11-06 21:18:16Ein Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung
„Was bedeutet Inklusion konkret? Wie schaffen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen? Welche Chancen und Herausforderungen bedeutet es für den praktischen Alltag? Diese Fragen will ich mit Eltern, Lehrern, Schüler, Vereinen und Verbänden aus meinem Wahlkreis diskutieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Für die Diskussionsveranstaltung konnte er den Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Robert Antretter aus Baden-Württemberg gewinnen, sowie den Bürgermeister der Stadt Unna, Werner Kolter, und Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna.
Das Wort Inklusion bedeutet Zugehörigkeit ohne Grenzen. Dabei wird akzeptiert, dass sich Menschen in vielfacher Hinsicht voneinander unterscheiden – nach ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Situation, ihrem Alter, ihrer Nationalität oder ihrer körperlichen Verfassung.
Im Dezember 2006 wurde die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. In Deutschland ist sie seit 2009 in Kraft. Die UN-Konvention verlangt die vollständige soziale Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine allgemeine Schule zu gehen.
„In Deutschland galt es lange als selbstverständlich Kinder mit Behinderungen an Sonder- und Förderschulen zu unterrichten. Aber immer mehr Experten und Eltern kritisieren, dass Kindern mit Behinderungen so eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an verwehrt bleibe, da sie als „anders“ eingestuft werden“, so Kaczmarek. „Ich will darüber diskutieren, welche Erfahrungen die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis machen.“
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für die Veranstaltung unter oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de oder unter 02303/25314.30 anmelden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2010-11-01 09:39:192010-11-01 09:39:19„Für eine inklusive Gesellschaft!?“ Diskussion mit Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe am 4.11. in Unna
Aktuelles – Seite 244 von 265 – Oliver Kaczmarek, Md
Dieser Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und geht zu Lasten der Kommunen
Presse und Co.„Die Kürzungen der Bundesregierung treffen die Städte und Gemeinden an ihrem sensibelsten Nerv, nämlich dort wo sie für Arbeit und sozialen Ausgleich für die Menschen vor Ort sorgen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Bundeshaushalt für das Jahr 2011, der heute mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde.
Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Größter Sparposten sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen.
Die SPD-Bundestagfraktion befürworte einen Schuldenabbau, aber nicht einseitig zu Lasten der sozial Schwachen, so Oliver Kaczmarek: „Der Haushalt verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Die erheblichen Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen treffen insbesondere Langzeitarbeitslose. Im Kreis Unna ist mit 30% weniger Mitteln zu rechnen.
Diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat während der gesamten Haushaltsberatungen Alternativen aufgezeigt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Investitionen in eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, in Bildung und Integration, in Umwelt und Klimaschutz, entlastet die Kommunen langfristig von den Sozialleistungen.“
Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung – zur aktuellen Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
Im Gespräch, InfodienstAm heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.22 / 2010, den Sie hier herunter laden können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Ein erfolgreicher Kampf der SPD für Hauptamtliche beim THW!
Presse und Co.„Dieser Kampf hat sich gelohnt, auch für das Technische Hilfswerk im Kreis Unna“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der erst letzten Monat mit dem Team des THW Unna-Schwerte ein Gespräch geführt und sich ein Bild über die wichtige Arbeit der Zivil- und Katastrophenschutzorganisationgemacht hat.
In einer zentralen Beratungssitzung des Haushaltsausschusses stimmten CDU/CSU und FDP nach massivem Druck einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu, von den bis dahin geplanten Stellenkürzungen beim THW abzusehen.
Die SPD beantragte das THW offiziell in den Kreis der Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Neben dem Verzicht auf die Stellenstreichung bedeutet dies auch eine Ankerkennung der Leistung des THW im zivilen Katastrophenschutz. Auch das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer werde so nicht weiter belastet.
Oliver Kaczmarek ist froh, dass die wichtige Arbeit des THW anerkannt wird: „Vor dem Hintergrund sich häufender Naturkatastrophen und wachsender Risiken für Anschläge weltweit, ist dies ein großer Erfolg für die Stärkung der Sicherheit und den Zivilschutz der Bürgerinnen und Bürger.“
Bundesregierung will Option für einen Sockelbergbau aus der Hand geben
Presse und Co.„Es ist einerseits gut, dass die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Einsehen darin hat, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz mit seinen Finanzierungszusagen bis 2018 eingehalten werden muss. Andererseits will sie das unverantwortlich auf Kosten einer vernünftigen Diskussion um einen Sockelbergbau tun“, meldet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Zweifel an dem Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung an.
Kaczmarek erinnert daran, dass das gültige Gesetz vorsieht, dass die Bundesregierung 2012 dem Bundestag einen Bericht gibt, auf dessen Grundlage darüber entschieden werden könne, einen Sockelbergbau auch nach 2018 in Deutschland aufrecht zu erhalten. Darin müssten Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, aber auch Zugriff auf nationale Rohstoffreserven oder Verfügbarkeit von Rohstoffen und Preisentwicklung Auf den Weltmärkten enthalten sein. Die Bundesregierung habe nun beschlossen, auf diese sog. Revisionsklausel im Gesetz zu verzichten. „Das kann sie aber gar nicht“, wendet Oliver Kaczmarek ein. „Das Gesetz kann selbstverständlich nur durch den Bundestag verändert werden. Aber die Haltung der schwarz-gelben Regierung ist ohnehin äußerst kurzsichtig, denn im Interesse der Wirtschaft macht ein Sockelbergbau insbesondere mit Kokskohleperspektive durchaus Sinn.“
Kaczmarek hatte sich am Dienstag bei einem Gespräch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat der Firma Walter Hundhausen in Schwerte über die steigenden Kokspreise und Perspektiven der Beschaffungssicherheit informiert. „Gießereien, Stahlwerke und viele andere Bereiche benötigen einen gesicherten und bezahlbaren Zugriff auf Kohle und Kokskohle, um Arbeitsplätze erhalten zu können“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende. Seine Haltung hat er auch in einem Schreiben an den Landrat zum Ausdruck gebracht, der die Bundestagsabgeordneten aus der Region vor einigen Tagen in dieser Angelegenheit angeschrieben hatte.
Vor diesem Hintergrund plädiert Kaczmarek dafür, dass der Bundestag in Ruhe den Bericht entgegen nimmt und debattiert, bevor man über den Sockelbergbau nach 2018 entscheidet: „Die Regierung will einmal mehr das Parlament zur Abstimmungsmaschine degradieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern es verstößt auch noch gegen vitale Interessen der deutschen Wirtschaft.“
Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand
Presse und Co.„Eine gute Energieversorgung muss auf drei Säulen aufbauen: Die Energie muss umweltverträglich und effizient erzeugt werden, sie muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. Genau aus diesen Gründen gehört für mich die Energieversorgung in kommunale Hände“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der in der vergangenen Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im letzten Monat bereits mit Vertretern aller Stadtwerke in seinem Wahlkreis die Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung auf die Stadtwerke debattiert.
„Mit unserem Antrag „Die Energieversorgung in kommunaler Hand“ wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken. Sie sind die Anbieter direkt vor Ort, für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller“, so Kaczmarek weiter. Hinzu komme, dass lokale Unternehmen für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region sorgen. Das bringe Geld für den kommunalen Haushalt.
„Mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke schwächt die Bundesregierung die Stellung der Stadtwerke sehr. Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke sowie erneuerbare Energien geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung nicht zustande kommt. Die SPD bekennt sich dagegen klar zur dezentralen kommunalen Energieversorgung durch die Stadtwerke.“
Zu den Kommunalfinanzplänen der Bundesregierung
Presse und Co.Wir brauchen eine stabile Gewerbesteuer und keinen Wettbewerb zum Nachteil sozial schwacher Städte
„Trotz positiver Wirtschaftsmeldungen ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin katastrophal. Umso wichtiger ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte, Gemeinden und Kreise“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der am vergangenen Wochenende die SPD-Ratsfraktion der Stadt Kamen auf ihrer Haushaltsklausur über die aktuellen Entwicklungen zur Debatte um die Kommunalfinanzen informiert hat.
Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Kommunalfinanzen statt. „Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Stellung bezieht, doch ihre Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen sind weiter uneinheitlich und unklar“, so Kaczmarek weiter. Ein Vorschlag sei nun, dass die Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer selbstständig erhöhen könnten. Dies wäre die Einführung eines sogenannten kommunalen Hebesatzes.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab: „Hier soll nur die Hintertür geöffnet werden, um die Gewerbesteuer mittelfristig auslaufen zu lassen. Damit würde eine klare Verteilung der Lasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wer zahlt die Gewerbesteuer? Die Wirtschaft. Und wenn die Einnahmen der Kommunen stattdessen durch die Einkommenssteuer erzielt werden, müssen dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das ist Umverteilung pur!“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten.
„Unser Ziel ist eine dauerhafte und jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro. Zunächst muss die Gewerbesteuer weiter verbreitert und stabilisiert werden, der Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen für die Sozialausgaben beteiligen, zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Bundesregierung muss die Steuergeschenke, die sie bisher an ihre Klientelgruppen gemacht hat, zurück nehmen“, fordert Kaczmarek.
Schwarz-Gelb beschließt Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems – Zur aktuellen Sitzungswoche
Im Gespräch, InfodienstIn dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.
Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.
In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 21/2010, den Sie hier herunter laden können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Vor dem Klimagipfel in Cancún – Wie überwinden wir den Stillstand?
Presse und Co., Umwelt und EnergieVeranstaltung mit Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Freitag, 19. November, 18 Uhr im Zentrum für Information und Bildung (ZIB)
Lindenplatz 1, 59423 Unna
Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ist das bisher einzige international verbindliche Abkommen zum Klimaschutz mit festen Verpflichtungen für die Industrieländer. Dieses Abkommen läuft Ende 2012 aus. Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet in Cancún, Mexico der Klimagipfel der Vereinten Nationen statt. „Ich lade alle Natur- und Umweltschutzverbände, sowie Vereine, Verbände, Kirchen, kommunale Vertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer Diskussion im Vorfeld des Klimagipfels ein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Der letzte Klimagipfel in Kopenhagen war eine große Enttäuschung. Es geht nun um die Frage was wir tun können, um die Klimapolitik wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit Frank Schwabe, dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Konzepte, Ideen, Anregungen und kritische Punkte diskutieren. Frank Schwabe wird selbst am Klimagipfel in Cancún teilnehmen und ich will den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna die Möglichkeit geben, ihre Ideen mit nach Mexiko zu schicken.“
Neben Frank Schwabe und Oliver Kaczmarek werden Klaus Breyer, Leiter des Institutes für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche, sowie der Leiter des Fachbereichs Umwelt der Kreisverwaltung Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und werden gebeten, sich unter oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de oder 02303 / 25314-50 anzumelden.
Ein Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung
Im GesprächZusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Robert Antretter habe ich mich einen Tag lang darüber erkundigt, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in meinem Wahlkreis umgesetzt wird. Natürlich sind wir von dieser gleichberechtigten Teilhabe noch ein Stück entfernt, aber ich habe Menschen getroffen und Projekte kennen gelernt, die außerordentlich Mut machen, auf dem Weg diese Menschenrechte weiter einzufordern und umzusetzen.
Im Dezember vergangenen Jahres habe ich Robert Antretter, selbst Bundestagsmitglied von 1980 – 1998, im Bundestag kennen gelernt. Aus dem damals gefassten Vorhaben, gemeinsam im Kreis Unna Projekte zu besuchen und über die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu diskutieren, istg am vergangenen Donnerstag dann Wirklichkeit geworden. Nach einem Mittagessen mit Vertretern von Eltern- und Familieninitiativen haben wir die Familienbande in Kamen besucht, die uns ihr Projekt eines integrativen Mehrgenerationenhauses vorgestellt hat. Da dies nun schon mein zweiter Besuch bei der Familienbande war, war ich beeindruckt, mit welcher Beharrlichkeit und Fantasie dieser ehrenamtliche Verein bei seinem Projekt weiter gekomen ist. Robert Antretter war seinerseits beeindruckt von dem Ansatz, der unterschiedliche Generationen und damit auch behinderten- bzw. familienpolitische Ansätze miteinander verbindet.
Im Anschluss haben wir u.a. zusammen mit dem Vorsitzenden der Lebenshilfe im Kreis Unna Claus Brumberg die Wohnstätte der Lebenshilfe in der Martinstraße in Unna besucht. Diese Einrichtung ist seinerzeit von Eltern gegründet worden, die sich um den Verbleib ihrer behinderten Kinder gesorgt haben, wenn sie einmal nicht mehr für sie sorgen können. Heute leben dort fast 30 Menschen mit geistiger Behinderung. Das Gespräch hat mir noch einmal vermittelt, dass solche Einrichtungen trotz aller richtigen Ansätze in der Inklusions-Debatte weiterhin wichtig bleiben und gerade einigen Eltern auch eine Sicherheit bieten können.
Den Abschluss des Tages bildete eine Podiumsdiskussion im Lebenszentrum Königsborn, bei der es insbesondere um die Frage der Inklusion im Bildungswesen ging. Etwa 70 Menschen aus den verschiedensten Bereichen von Elterninitiativen, Förderschulen, Sozialarbeit, Ehrenamt u.v.m. waren dazu in das Lebenszentrum gekommen. In der Diskussion, an der neben Robert Antretter und mir auch Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down Syndrom im Kreis Unna und der Unnaer Bürgermeister Werner Kolter teilnahmen, wurden auch Widersprüche deutlich. Während auf der einen Seite konsequent für die vollständige Inklusion, d.h. die Integration von Kindern mit Behinderung in den Unterricht der allgemeinen Schulen, Partei ergriffen wurde, wurden auf der anderen Seite nicht minder konsequent die Möglichkeiten einer Beschulung in Förderschulen betont. Die wichtigste Erkenntnis für mich ist vielleicht die, dass solche Foren der Diskussion über den besten Weg geöffnet werden müssen, damit am Ende ein Weg beschritten werden kann, der den betroffenen Menschen bestmögliche Chancen eröffnet. Dass die Diskussion darüber für mich noch nicht beendet ist, zeigt sich schon allein daran, dass ich auf der Veranstaltung zu einem Besuch einer Förderschule eingeladen wurde, der spontan in ein Praktikum umgewandelt wurde. Mittlerweile haben schon drei Einrichtungen ein solches Praktikum angeboten. Über die Erfahrungen werde ich hier natürlich berichten.
„Für eine inklusive Gesellschaft!?“ Diskussion mit Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe am 4.11. in Unna
Presse und Co.„Was bedeutet Inklusion konkret? Wie schaffen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen? Welche Chancen und Herausforderungen bedeutet es für den praktischen Alltag? Diese Fragen will ich mit Eltern, Lehrern, Schüler, Vereinen und Verbänden aus meinem Wahlkreis diskutieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Für die Diskussionsveranstaltung konnte er den Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Robert Antretter aus Baden-Württemberg gewinnen, sowie den Bürgermeister der Stadt Unna, Werner Kolter, und Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna.
Das Wort Inklusion bedeutet Zugehörigkeit ohne Grenzen. Dabei wird akzeptiert, dass sich Menschen in vielfacher Hinsicht voneinander unterscheiden – nach ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Situation, ihrem Alter, ihrer Nationalität oder ihrer körperlichen Verfassung.
Im Dezember 2006 wurde die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. In Deutschland ist sie seit 2009 in Kraft. Die UN-Konvention verlangt die vollständige soziale Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine allgemeine Schule zu gehen.
„In Deutschland galt es lange als selbstverständlich Kinder mit Behinderungen an Sonder- und Förderschulen zu unterrichten. Aber immer mehr Experten und Eltern kritisieren, dass Kindern mit Behinderungen so eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an verwehrt bleibe, da sie als „anders“ eingestuft werden“, so Kaczmarek. „Ich will darüber diskutieren, welche Erfahrungen die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis machen.“
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für die Veranstaltung unter oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de oder unter 02303/25314.30 anmelden.