Infodienst – Seite 68 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

2,232 Millionen Euro vom Bund für die Städtebaufinanzierung im Kreis Unna

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Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2,232 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus der Städtebauförderung des Bundes in den Kreis Unna. „Mit dem Geld konnten Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen im Kreis Unna ganz konkret verbessern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Attraktivität der Städte steigern“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 11. Mai. „Der Bund fördert lebendige Innenstädte, neue Stadtentwicklungsprojekte, lebenswerte Quartiere und Stadtteile. Wir brauchen Städte, in denen die Menschen gut und gerne leben. Dafür gibt der Bund den Kommunen Unterstützung“, so Kaczmarek weiter.

Die Summe der vom Bund im Jahr 2018 zur Verfügung gestellten Mittel teilen sich wie folgt auf die Kommunen und die jeweiligen Projekte auf: Aus dem Programm „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“ flossen insgesamt 83.000 Euro nach Fröndenberg, Holzwickede konnte für die Entwicklung der Innenstadt von 1,089 Mio. Euro profitieren, für das Bürgerzentrum West bekam die Stadt Kamen aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ insgesamt 368.000 Euro, die Stadt Schwerte erhielt aus dem Programm „Stadtumbau West“ 208.000 Euro, die Stadt Unna konnte aus dem Programm „Aktive Zentren“ von 205.000 Euro profitieren, sowie für das Quartier Königsborn-Süd von weiteren 279.000 Euro.

 

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Änderung des Bundeswahlgesetzes: Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Betreuung

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Die SPD setzt sich für ein inklusives Wahlrecht ein. In seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss von Menschen unter Vollbetreuung bei Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Deren genereller Wahlrechtsausschluss verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden.

Deswegen hat die SPD mit dem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der alle verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos streicht. Gleichzeitig wird die zulässige Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts geregelt. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetz am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/092/1909228.pdf

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Vorgeburtliche genetische Bluttests

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In dieser Woche hat sich der Bundestag in einer zweistündigen Debatte mit dem Thema vorgeburtliche genetische Bluttests befasst. Die Debatte dient allen Abgeordneten zur Orientierung über den Nutzen nichtinvasiver Bluttests zur Diagnose von sogenannten Trisomien wie zum Beispiel dem Down-Syndrom. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist bei Risikoschwangerschaften der vorgeburtliche Bluttest der Fruchtwasseruntersuchung vorzuziehen, weil er weniger risikoreich ist. Der Bluttest kann auch früher stattfinden als eine Fruchtwasseruntersuchung und birgt weniger Gefahren für Mutter und Kind. Aktuell ist es so, dass die Schwangeren selbst die Kosten in Höhe von 300 bis 400 Euro tragen müssen, die Krankenkassen aber die Kosten einer Fruchtwasseruntersuchung tragen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Untersuchung von einer guten Beratung begleitet wird. Die werdenden Eltern müssen in der Lage sein, eine informierte Entscheidung zu treffen.

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Bezahlbares Wohnen sicherstellen

In den deutschen Großstädten sind in der letzten Woche tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren Wohngebieten zu demonstrieren. Das zeigt, wie dringend eine Lösung für die Wohnungsfrage gebraucht wird, denn es geht hier um eines der grundlegendsten Bedürfnisse – sicher und gut zu wohnen.

Für viele Menschen bedeuten die steigenden Mieten die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen, weil die finanzielle Belastung zu groß wird. Die SPD hat in der großen Koalition bereits einiges hierzu angestoßen, wie zum Beispiel die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent. Außerdem haben wurden mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bund Kommunen und Länder dauerhaft dabei unterstützen kann, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für schnell wirkende Instrumente ein, insbesondere für drei Maßnahmen:

1. Einen temporären Mietenstopp, um die Mietpreisspirale zu unterbrechen, wo der Markt angespannt ist,

2. einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand zum Bau zusätzlicher Wohnungen und

3. eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen.

Denn einfache Antworten wie Enteignung oder Vergesellschaftung schaffen nicht eine neue Wohnung.

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Zugang zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen für jeden und jede

Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines digitalen Nachweises der Identität von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union haben wir diese Woche im Bundestag abgeschlossen. In Zukunft wird es eine eID-Karte geben, die freiwillig beantragt werden kann. Damit können die betroffenen Personen gleichermaßen elektronische Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Staatsbürger. Die digitale Verwaltung bringen wir damit einen Schritt voran.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/080/1908038.pdf

Die Beschlussempfehlung des Innenausschuss gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/090/1909078.pdf

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Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

In erster Lesung hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beraten, der die Arzneimitteltherapien für mehr Patientensicherheit verbessern soll. Dafür wird unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimittel deutlich verschärft. Die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker wird eingeschränkt. Der Bund bekommt in Zukunft mehr Befugnisse bei Rückrufen von Arzneimitteln und bei der Kontrolle der Hersteller in Drittstaaten.

Für Versicherte wird künftig die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin soll erleichtert und entbürokratisiert werden. Weiterhin soll ein elektronisches Rezept eingeführt werden, dass die Versorgung modernisiert.

Den Gesetzesentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908753.pdf

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Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Zum Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es im Bundestag in dieser Woche eine Beratung in erster Lesung. Der Entwurf will für klare und gerechte Regeln auf dem Arbeitsmarkt sorgen, denn illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen.

Die zuständige Sondereinheit beim Zoll wird gestärkt, damit sie wirksamer durchgreifen kann, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung zu schützen. Das betrifft auch Menschen aus dem EU-Ausland, die oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung werden und zum Teil auch unwürdig beherbergt werden. Auch dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908691.pdf

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Kommunen bei den Integrationskosten weiter unterstützen

In den letzten Wochen hat es eine Debatte zur Unterstützung des Bundes für die Kommune bei den Kosten der Integration gegeben. Das hat bei den Kommunen für Irritationen gesorgt. Die Kommunen erbringen die größten Leistungen bei der Integration von Geflüchteten und sie tragen eine besondere Verantwortung. Deswegen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Woche im Gespräch mit dem Münchener Merkur ein wichtiges Signal gesetzt. Der Bund wird sich im Rahmen eines noch auszuhandelnden Gesamtpakets weiterhin an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete beteiligen. Es ist das Ziel, die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe weiter zu unterstützen.

Das Interview gibt es hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2019/2019-04-203-Muenchner-Merkur.html

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Ausbau der Stromnetze für die Energiewende voranbringen

Das Ziel der großen Koalition ist es, bis 2030 bei der Stromerzeugung 65 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien zu erreichen. Im Bundestag wurde daher das Gesetz zu Beschleunigung des Energieleitungsausbau (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) beschlossen, mit dem die Infrastruktur für ein Gelingen der Energiewende gestärkt werden soll. Damit die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, dem optimalen Betrieb konventioneller Kraftwerke und dem internationalen Stromhandel gelingen kann, müssen die Stromleitungen in Deutschland zukünftig schneller ausgebaut werden. Insbesondere sind Hoch- und Höchstspannungsleitungen erforderlich, um die Versorgung in den Verbraucherzentren im Süden mit dem Strom der Windkraftparks im Norden zu versorgen.

Um dies zu erreichen, sollen die Verfahren für Planung und Genehmigung für den Neubau, die Optimierung und Verstärkung von Stromleitungen, insbesondere für den Transport von Nord- nach Süddeutschland, beschleunigt werden, während die Öffentlichkeit weiterhin frühzeitig und umfassend beteiligt wird.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907375.pdf

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Bundesprogramm „Jugend erinnert“ für eine europäische Erinnerungskultur

Deutschland hat eine besondere moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Ein Teil dieser Verantwortung ist es, die Erinnerung an das begangene Unrecht für die nachfolgenden Generationen und über die nationalen Grenzen hinaus wachzuhalten. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für ein Bundesprogramm „Jugend erinnert“ initiiert. Das Programm soll die Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft stärken. Teil des Programms ist auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Es ist erfreulich, dass auch Programme in und mit europäischen Nachbarländern gefördert werden. Dies stärkt beispielsweise auch bislang weniger berücksichtigte und bekannte Orte des Verbrechens in Belarus. Das Programm hat zum Ziel Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus entgegen zu wirken. Die Auseinandersetzung mit Krieg, Flucht und Vertreibung hilft beim Abbau von Vorurteilen und Stereotypen.

Den Antrag gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/089/1908942.pdf

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