Im Gespräch – Seite 50 von 88 – Oliver Kaczmarek, Md

Bologna-Beitritt von Belarus als Chance für Studierende und Auftrag zu Reformen

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Mit der Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz in Jerewan wurde die  Republik Belarus als 48. Mitglied in den Europäischen Hochschulraumaufgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt als Chance für die belarussischen Studierenden und Akademiker und als Auftrag an die belarussische Regierung für Reformen im Hochschulwesen.

Die Entscheidung der Bologna-Ministerkonferenz zur Aufnahme der Republik Belarus in den Europäischen Hochschulraum ist ein wichtiges Signal für die Offenheit Europas gegenüber den belarussischen Studierenden und Akademikern.

Für die belarussische Regierung ist der Beitritt zugleich ein Auftrag zu Reformen des Hochschulsystems. Die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sind grundlegende Werte des Europäischen Hochschulraums. Wir erwarten, dass diese Werte auch an belarussischen   Hochschulen durch konkrete Veränderungen verankert werden.

Der Beitritt der Republik Belarus zum Bologna-Prozess ist ein wichtiger Schritt in der multilateralen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gilt es, zukünftig auch die friedenspolitischen Chancen des Europäischen Hochschulraumes, der auch Russland und die Ukraine umfasst, stärker zu nutzen. Multilaterale Kooperationen  insbesondere mit den osteuropäischen Ländern und die Unterstützung bei Reformen im Hochschulwesen und dem Austausch von Studierenden und Akademikern sollten stärker in den Fokus genommen werden.

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Erinnerung an den Tag der Befreiung und Fracking – Zur Sitzungswoche vom 4.-8.5.2015

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Am heutigen 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Im Deutschen Bundestag haben wir heute Morgen mit einer Veranstaltung an das unfassbare Leid, das dieser Krieg verursachte, erinnert, an die 50 Millionen Menschen, die ihr Leben verloren haben, und die vielen Menschen, die er heimatlos machte.

Im Kreis Unna werde ich gemeinsam mit der Bönener SPD, Robert Eisler und Bürgermeister Rainer Eßkuchen heute Abend um 18.00 Uhr am Mahnmal der Kriegsgräber auf dem Friedhof Altenbögge in Bönen an diesen Tag gedenken und einen Kranz niederlegen. Mein Video-Statement zum Jahrestag und meine Einladung an Sie zur Kranzniederlegung zu kommen, finden Sie hier.

Bereits vom 2. bis 5. Mai nahm ich gemeinsam mit dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, an einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Minsk/Belarus teil. Dort traf ich auch mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Nazi-Verbrechen in Belarus zusammen. Die Gespräche mit Zeitzeugen und Angehörigen haben mich tief beeindruckt und berührt. Sie machen Mut, dass auf der Grundlage von historischer Aufarbeitung und gemeinsamem Erinnern eine Verständigung und Versöhnung für die Zukunft möglich ist. Einen ersten Bericht meiner Reise finden Sie hier.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

 

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Die Themen:

1. Den BND und NSA-Skandal aufarbeiten
2. Einbringung des Gesetzentwurfs zum Fracking-Verbot
3. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
4. Debatte zur Konferenz der Mitgliedsstaaten des Europäischen Hochschulraums
5. Verabschiedung des Informationsweiterverwendungsgesetzes – Nutzung öffentlicher Daten
6. Singen gegen Rechts am 16. Mai in Schwerte

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Gemeinsam erinnern und für die Zukunft lernen – Reise nach Belarus

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Oliver Kaczmarek, Matthias Platzeck und René Röspel in Trostenez

Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges reiste Oliver Kaczmarek als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gemeinsam mit seinem Kollegen René Röspel vom 2. bis 5. Mai 2015 zu politischen Gesprächen nach Belarus. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund hatte unter Schirmherrschaft des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu einer Gedenk- und Begegnungsreise nach Minsk eingeladen.  Mehrere Nachkommen von Trostenez-Opfern aus Deutschland, Tschechien und Großbritannien sowie rund 100 Vertreter von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren der Einladung  gefolgt.

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René Röspel und Oliver Kaczmarek bei der Kranzniederlegung in Blagowschtschina/Trostenez Foto: Pavel Kaleda: IBB

 

Bei einem Besuch der im Bau befindlichen Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Trostenez bei Minsk am 3. Mai gedachten die Teilnehmer in einer bewegenden Zeremonie den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, entschuldigte sich am Montag, den 4. Mai im Rahmen der Gedenkreise erstmals im Namen der Bundesregierung für die für die deutsche Verbrechen in Belarus. Ein wichtiger Schritt im Versöhnungsprozess, dem weitere folgen müssen. Insbesondere der Ausbau von Begegnungen und die Förderung des Dialogs der jungen Generationen in beiden Ländern muss weiter vorangebracht werden.

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Gernot Erler, Olga Rentsch, Peter Junge-Wentruup, René Röspel und Oliver Kaczmarek in der IBB Minsk Foto: Pavel Kaleda: IBB

Darüber wie sich dieser Dialog der jungen Generationen im Rahmen des Europäischen Hochschulraumes konkret gestalten kann, diskutierte Oliver Kaczmarek  am 4. Mai mit Studierenden und Dozenten der Staatlichen Universität in Minsk. In der kommenden Woche entscheidet die Bologna-Ministerkonferenz über den Beitritt von Belarus zum Europäischen Hochschulraum. Vor diesem Hintergrund berichtete Oliver Kaczmarek von den deutschen Erfahrungen mit dem Bologna Prozess. Er warb für die Chancen des Austauschs und der Mobilität, mahnte aber zugleich, dass der Beitritt auch die Verpflichtung auf gemeinsame Werte, wie die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beinhaltet. Über notwendige Reformen sprachen Kaczmarek und Röspel auch mit Vertretern des belarussischen Bildungsministeriums.

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Oliver Kaczmarek und René Röspel in Minsk

Nicht nur um die Freiheit der Wissenschaft ist es allerdings nach wie vor schlecht bestellt in Belarus. Die Reise wurde überschattet von einem erneuten Urteil gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten und politischen Gefangenen Nikolai Statkewitsch, das am  4. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhängt wurde. Seine Haftbedingungen wurden durch das Urteil erneut verschärft. Die Freilassung der politischen Bedingungen bleibt weiterhin unabdingbare Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen gegen führende belarussische Regierungsvertreter. Der zunehmende Druck auf die politischen Gefangenen, von dem die Angehörigen im Gespräch mit den Abgeordneten berichteten ist besorgniserregend.

Auch die im November bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geben wenig Anlass zu Hoffnung. In den letzten Monaten waren weitere Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit zu beobachten. Die politische Opposition im Land ist massiven Repressionen ausgesetzt und kann kaum agieren. So hinterlässt die Reise insgesamt gemischte Eindrücke.

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Hilfe für Flüchtlinge und mehr Leistungen für Familien – Zur Sitzungswoche vom 20.-24.4.2015

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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche mit einer Schweigeminute den Opfern der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer gedacht. Mehrere Hundert Menschen sind bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, zu Tode gekommen. Wir müssen handeln, damit solche Katastrophen sich nicht wiederholen.

In meinem Video-Statement, das Sie sich hier anschauen können, nenne ich verschiedene Maßnahmen, die die Situation kurzfristig verbessern können.

Deutschland hat die Verpflichtung, politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Um dieser Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, müssen wir Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen. Die betroffenen Kommunen stoßen derzeit an ihre Grenzen. Deshalb muss der Bund sich stärker als bisher geplant an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Um Asylbewerbern eine Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, brauchen wir zudem Verfahren, die rasch klären, ob ein Recht auf Asyl besteht oder nicht. Die anvisierte Bearbeitungszeit von drei Monaten ist noch nicht erreicht. Wir setzen uns daher dafür ein, die Stellen des Bundesamtes für Migration und Asyl nochmals aufzustocken.

Angesichts der Dimension der Flüchtlingszahlen ist klar: Um das Problem zu lösen, müssen alle zusammenarbeiten. Sowohl in Europa als auch auf nationaler Ebene.

Weitere Themen der letzten Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Nachtragshaushalt 2015: Kommunen entlasten, Investitionen stärken
2. Familienleistungen erhöhen
3. Erinnerung und Gedenken an die Vertreibung und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren
4. Bericht des Wehrbeauftragten 2014
5. Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna

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Berufliche und akademische Bildung sind keine Gegensätze

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Immer mehr Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur und Fachhochschulreife, wie aus den heute veröffentlichten Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung deutlich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Trend, der für die zunehmende Durchlässigkeit des Bildungssystems steht. Es darf nicht mehr um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen, sondern um eine sinnvolle Verbindung beider Wege.

Wir freuen uns, dass der Anteil der Studierenden ohne Abitur weiter gestiegen ist und mit 45.900 Studierenden einen neuen Höchststand erreicht hat. Die Zahlen verdeutlichen die verbesserte Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Hier hat sich in den vergangenen Jahren viel getan.

Ein Anteil von 1,8 Prozent an den Gesamtstudierenden zeigt aber auch: Es gibt noch Handlungsbedarf. Die Große Koalition hat deswegen die Schaffung von Angeboten für Beruflich Qualifizierte zu einem Schwerpunkt der neuen Hochschulpaktvereinbarungen gemacht. Gerade beruflich qualifizierte Studienanfänger brauchen zu Beginn passgenaue Unterstützungsangebote.

In der Gestaltung von Bildungswegen darf es immer weniger um ein Entweder-oder zwischen beruflicher und akademischer Bildung gehen. Beide Wege müssen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Debatte um eine Überakademisierung weist hier in die falsche Richtung.

Im Lebenslauf kommt es immer mehr darauf an, in verschiedenen Phasen neue Chancen zu schaffen für Weiterqualifizierung, Höherqualifizierung, Spezialisierung und Neuqualifizierung. Entscheidend ist, dass wir die Übergänge im Bildungssystem und zwischen Phasen beruflicher und akademischer Bildung stärker unterstützen.

Voraussetzung für eine eigenständige Gestaltung des Bildungsweges ist unter anderem eine Verstärkung der Berufsorientierung an allen Schulformen. Die SPD hat deshalb in der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Mittel für die Berufsorientierung deutlich erhöht werden.

 

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Spitzenforschung aus dem Ruhrgebiet

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Am 31. März 2015 stattete Oliver Kaczmarek der Technischen Fachhochschule (TFH) Georg Agricola einen Besuch ab. Als stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion interessierte er sich für das besondere Profil der ingenieurwissenschaftlichen Fachhochschule der DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung (DMT-LB) in Bochum. Kaczmarek informierte sich außerdem über die wissenschaftlichen Kompetenzen der TFH im Bereich Nachbergbau.

Manfred Freitag, Geschäftsführer der DMT-LB, und TFH-Pressesprecher Stephan Düppe, gaben Kaczmarek einen Überblick über die Struktur der staatlich refinanzierten TFH, die als private Hochschule vom Land NRW refinanziert wird, und an der überdurchschnittlich viele Studierende aus Nichtakademikerfamilien eingeschrieben sind.

„Mit ihren rohstoffwissenschaftlichen Schwerpunkten ist die TFH auch international ein gefragter Kooperationspartner für führende Hochschulen und Unternehmen“, sagte Manfred Freitag. „In unserer Region spielen wir eine wichtige Rolle bei der Ausbildung des dringend benötigten Ingenieurnachwuchses.
Bei einer Führung durch das Labor Geotechnik und Nachbergbau lernte der Bundestagsabgeordnete einige Verfahren zur Erforschung der sogenannten Ewigkeitsaufgaben kennen, die nach der Beendigung des Steinkohlenbergbaus anstehen. Die Themen Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen, Behandlung von Methanausgasungen an der Tagesoberfläche sind Kaczmarek aus seinem Wahlkreis im östlichen Ruhrgebiet vertraut. Prof. Dr. Michael Hegemann, Experte für Vermessung und Nachbergbau, erläuterte in einem Vortrag, mit welchen ingenieurwissenschaftlichen Methoden die Risiken des Nachbergbaus beherrschbar gemacht und sogar Chancen für Wirtschaft, Umwelt und Städtebau entwickelt werden können.

„Das Profil der TFH hat mich in mehrerlei Hinsicht beeindruckt“, so Kaczmarek. „Mit dem Studienangebot erreicht die TFH ein hohes Maß an Chancengleichheit, indem sie insbesondere Erststudierende und Studierende mit Migrationshintergrund aufnimmt. Zudem stellt die TFH bewusst die Qualität und Effektivität der Lehre in den Mittelpunkt. Damit liegt sie weit vor vielen anderen Hochschulen. Zudem erforscht die TFH in absoluten Zukunftsfeldern den Nachbergbau, der nicht nur das Ruhrgebiet sondern viele Bergbauregionen weltweit betrifft. Spitzenforschung aus dem Ruhrgebiet für globale Herausforderungen!“

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Eine neue Aufgabe in der SPD-Bundestagsfraktion – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.3.2015

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Der Flugzeugabsturz am Dienstag dieser Woche und der Tod von 150 Menschen hat uns alle tief erschüttert. Besonders in meiner Heimat NRW ist die Trauer groß. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag innegehalten und mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft. Die deutsche Bundesregierung wird alles dafür tun, um dieses Unglück aufzuklären und die Familien der Opfer zu unterstützen. Mit diesem Ereignis im Hinterkopf mussten wir die politische Arbeit in Berlin fortsetzten.

Mit dem Projekt „Zukunft #Neue Gerechtigkeit“ will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016  in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Ich freue mich, dass die Fraktion diese Woche entschieden hat mir die Leitung der Projektgruppe „#Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ zu übertragen

Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat. Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.

Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.

Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.

Die Internetseite zum Projekt Zukunft finden Sie hier.

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Die Themen:

1. Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

2. Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

3. Die Einführung einer Pkw-Maut

4. LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt

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Der Bundestag ist mehr als das Plenum – Praktikumsbericht von Sören Kemmerich aus Unna

In meinen Semesterferien habe ich ein vierwöchiges Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek absolviert. Ich studiere jetzt bald im sechsten Semester Rechtswissenschaften an der WWU in Münster und wollte nicht immer nur stumpf Gesetze auf Sachverhalte anwenden, sondern auch mal sehen, wie Gesetze gemacht werden.

So habe ich also vier Wochen in Berlin verbracht. Olivers Team hat mich super in deren Arbeit integriert und war immer sehr aufmerksam. Besonders aufgefallen ist mir die positive Atmosphäre im Büro. Wir waren beispielsweise oft zusammen mittags essen oder ich wurde von ihnen durch die Liegenschaften des Bundestages geführt. Meine Aufgaben bestanden zumeist aus Recherchetätigkeiten, wie zum Beispiel zu dem Thema Studienabbruchquoten. Ich half zudem mit, die Besuchergruppen von Oliver zu betreuen, und war auch an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt. Natürlich übernahm ich auch alltägliche Arbeiten wie den Post- und Telefondienst. Aber erst dort merkte ich, wie wichtig das im Bundestag und generell in Büros ist.

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Ich bekam ebenfalls die Chance Oliver zu Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestages und zu Arbeitsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion zu begleiten. Auch eine Sitzung des Plenums konnte ich von der Besuchertribüne aus verfolgen. Dadurch lernte ich, wie aufwendig die Gesetzesausarbeitung im Einzelfall ist. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es bis zu einem Jahr oder sogar noch länger dauern.150326_Praktikum_Sören-Kemmerich2

Auch die Betreuung durch das Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion war total klasse. So nahm ich an verschiedenen Gesprächen mit Botschaftern oder anderen Personen des öffentlichen Lebens teil, konnte Führungen durch Ministerien begleiten und war sogar an einem Planspiel im Bundelandwirtschaftsministerium beteiligt. Durch diese Veranstaltungen lernte ich viele andere Praktikanten kennen, mit denen ich mich gut angefreundet habe.

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Mein Fazit ist, dass der Bundestag mehr als nur das aus dem Fernsehen bekannte Plenum darstellt. Alle Arbeiten im Bundestag sind wichtig, egal ob Plenumsarbeit, Rechercheaufgaben oder „nur“ die Postbearbeitung. Das gesamte Praktikum hat mich zudem motiviert, mich weiter politisch zu engagieren.

 

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Oliver Kaczmarek leitet Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion

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Mit dem Projekt Zukunft #Neue Gerechtigkeit will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016  in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Die Medien haben darüber bereits bundesweit berichtet. Die Leitung der Projektgruppe #Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit übertrug die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.

„Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat“, so Kaczmarek.

„Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.“

Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.

Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.

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Starke Kommunen und Griechenland – Zur Sitzungswoche vom 16.-20.3.15

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Die ersten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und die weitere Finanzplanung bis 2019 zeigen, dass es mit der SPD in der Regierung weiterhin gelingt, wichtige Zukunftsthemen anzupacken. Wir verbinden solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege und schnelles Internet, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen. Denn nur so ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Und nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze. An diesem Kurs halten wir fest. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Mrd. Euro in dieser Wahlperiode angehoben werden.

Diese beinhalten auch eine Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Im Zentrum steht aber vor allem die Unterstützung für finanzschwache Kommunen. Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Die Mittel werden bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevölkerungszahl der Kommunen ausgeschüttet. Dadurch sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können. Nordrhein-Westfalen erhält damit einen deutlich über dem Bevölkerungsanteil liegenden Anteil des gesamten Fonds von 32%, das heißt ca. 1,1 Mrd. Euro. Die Länder werden vor diesem Hintergrund festlegen, welche Kommunen gefördert werden. Seit Monaten hatten die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet  für Geld für strukturschwache Kommunen auch im Ruhrgebiet gekämpft. Diese Hartnäckigkeit zahle sich nun aus und auch der Kreis Unna wird davon profitieren.

Die Investitionen in die Verkehrswege und in ein schnelles Internet werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen werden zudem für den Breitbandausbau genutzt. Unterm Strich erhöhen wir damit die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so stark, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz wird mit zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro vorangetrieben. Die Mittel für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau werden um über 1 Mrd. Euro aufgestockt.

Wir haben zudem erreicht, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote bis 2019 deutlich um rd. 8,3 Mrd. Euro aufwachsen. Auch werden mehr Mittel bereitgestellt, um die nationalen Sicherheitsbehörden beim Schutz gegen Terror besser aufzustellen.

Das kann noch nicht das Ende sein, aber es ist eine gute Investition in unsere Zukunft! Auf die SPD können sich die Städte und Gemeinden verlassen.

Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat
2. Fachkräfte sichern – Fortschrittsbericht der Bundesregierung
3. Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
4. Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung ohne eigenen Haushalt

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