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Oliver Kaczmarek, MdB
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Im Gespräch – Seite 52 von 87 – Oliver Kaczmarek, Md

Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.01.2015

Im Gespräch, Infodienst

Die furchtbaren Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche haben uns alle zutiefst erschüttert. Diese schrecklichen Morde richteten sich gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gibt es nur eine richtige Antwort: Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen mit mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit. Dem blinden Hass der Extremisten haben weit über eine Million Menschen am Sonntag in Paris ein beeindruckendes Zeichen der Toleranz, Geschlossenheit und des friedlichen Miteinanders aller Religionen entgegengesetzt.

Und auch in Deutschland müssen wir zusammenhalten. Die überwältigende Mehrheit der friedlich lebenden Muslime, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren, ist ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehört zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren. Indem sie Stimmung gegen die friedlich lebenden Muslime machen, treiben sie einen gefährlichen Keil in unsere Gesellschaft.

Damit spielen sie den Terroristen in die Hände. Denn deren Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu schüren und den Islam für ihre menschenverachtenden Verbrechen und Machtphantasien zu missbrauchen. Diese Menschen stehen nicht für eine Religion, sondern für Gewalt. Ich bin auch der Meinung, dass wir analysieren müssen wie es dazu kommen kann, dass junge Menschen, die in Europa geboren sind, sich dazu entscheiden einen Krieg zu führen und Menschen zu töten. Doch wir sollten dies besonnen und anhand von Fakten tun.

Die Bilder von friedlichen Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt, die man in den letzten Tagen aus vielen Städten in Deutschland, unter anderen auch Bönen und Kamen, sehen konnte, machen Mut. Zahlreiche Menschen haben für eine tolerante Gesellschaft demonstriert. So auch am Montag am Brandenburger Tor in Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat zu einer Mahnwache aufgerufen. Alle Glaubensgemeinschaften haben zusammen mit dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, den Parteien und Tausenden Menschen ein Zeichen gegen Gewalt und für Solidarität gesetzt.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche hat dieses Mal mein Team in Berlin für Sie zusammengestellt. Ende Dezember wurde meine Tochter geboren und ich werde den Januar mit meiner Familie verbringen. Mein Team in Unna und Berlin ist weiterhin wie gewohnt für sie ansprechbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

– – – –

Die Themen:

  1. Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris
  2. Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen
  3. Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen
  4. Östliche Partnerschaft intensivieren
16. Januar 2015/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2015-01-16 12:07:322015-01-16 12:07:32Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.01.2015

„Ich will eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben!“

Im Gespräch, Zukunftsaufgabe Bildung

Ein Rückblick auf das erste Jahr in der Großen Koalition und einen Ausblick auf die politische Arbeit in 2015 gebe ich in einem Interview mit der Onlineredaktion der Schülerzeitung „Brand(t)melder“ der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Wie in jedem Jahr erscheint dieses Interview auch in meinem Jahresbericht, der ab Januar 2015 in meinen Büros als gedrucktes Exemplar erhältlich ist. 

Aus aktuellem Anlass: Wie sieht Ihre persönliche Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall aus? Blühende Landschaft oder soziale Spaltung in Ossis und Wessis?

2013_06_12_kaczmarek Berlin 043Oliver Kaczmarek: Schwer zu sagen, weil die soziale Spaltung nicht nur zwischen Ost und West verläuft, sondern auch zwischen Nord und Süd, da wir ja auch innerhalb des Westens große Unterschiede haben. Sorgen mache ich mir eher darum, dass die sozialen Verhältnisse sich polarisieren, dass Unterschiede zwischen Arm und Reich größer werden und die Mitte, die uns trägt in der Gesellschaft, dünner wird. Der Wegfall der Mauer ist hingegen für mich ein Zustand, den ich gar nicht mehr hinterfrage. Ich bin im Westen der Bundesrepublik groß geworden und ich habe die Wiedervereinigung als junger Erwachsener miterlebt. Ich kann mich auch erinnern, wie das Wochenende war, an dem die Mauer gefallen ist, das war ein Donnerstag, glaub ich, oder ein Freitag, da bin ich zu einem Juso Seminar gefahren. An diesem Tag wurde Geschichte gemacht. Für mich ist das aber mittlerweile ein total normaler Zustand, dass wir 16 Bundesländer haben. Deswegen frage ich auch nicht so sehr nach Ost und West. Für mich ist das mittlerweile selbstverständlich und es spielt auch nicht mehr so eine große Rolle.

Wie alt waren Sie beim Mauerfall?

Oliver Kaczmarek: 19, ich war noch in der Schule. 1990 hab ich Abitur gemacht, das war eine total spannende Zeit, da hat man noch die Demonstrationen mitbekommen im Fernsehen oder die Durchtrennung des eisernen Zauns zwischen Österreich und Ungarn, eine wirklich spannende Zeit. Und ich war halt beeindruckt, dass die Menschen so für Freiheit kämpften. Freiheit, die für uns heute so selbstverständlich ist.

Und Ihre erste Begegnung mit den „Ossis“? War das in der Schule oder in der Freizeit?

Oliver Kaczmarek: Das war über die SPD vermittelt, ich  hatte keine Verwandten in der DDR, und für mich war das alles recht fern, fast wie Ausland. Kurz vor dem 3. Oktober 1990 traf ich dann den Bürgermeister von Beeskow, der Partnerstadt von Kamen. Es war sehr interessant, in eine Gegend zu kommen, die ganz anders war, die Leute sahen ganz anders aus, aber sprachen dieselbe Sprache.

Nun zu den Europawahlen 2014: Die Sozialdemokraten konnten sich ja leicht verbessern, die CDU aber auch; wie beurteilen Sie die aktuelle Rolle der Sozialdemokraten in Europa?

Oliver Kaczmarek: Wir hätten uns gerne national auch in den Europawahlen ein besseres Ergebnis gewünscht. Wenn wir uns das Ergebnis bei den Europawahlen angucken, ist es entscheidend zu wissen, wie das im Ganzen zusammengesetzt ist. Die Sozialdemokraten haben in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Wahlergebnisse erreicht, in Deutschland haben wir 6% zugelegt, sind aber hinter der CDU gelandet, das war nicht so schön. Wir sind aber dennoch die zweitstärkste Macht im Europaparlament, wir haben eine wichtige Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, kooperieren wir auch mit anderen Parteien, z.B. als wir den Kommissionspräsidenten gewählt haben, und das ist wichtig, weil ja auch viele Gegner Europas im Europäischen Parlament sitzen.Roter Rucksack-Wanderung Holzwickede am 18.10.2014

Welche konkreten Themen fallen in Ihren Aufgabenbereich und wie gestaltet sich Ihr Tagesablauf in Berlin?

Oliver Kaczmarek: Ich bin stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion. So bin ich für Hochschulpolitik zuständig. Ich kümmere mich zudem um Analphabetismus. Das zweite Standbein meiner Themen in Berlin ist der Vorsitz der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe. Das ist eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich um das Verhältnis von Deutschland und Weißrussland kümmert.

Mein Tagesablauf sieht wie folgt aus: Ich gehe morgens etwa um 8 Uhr ins Büro und gehe abends ungefähr um 22 Uhr nach Hause. Dazwischen muss ich zu Sitzungen und Gremiensitzungen. Abends bleibe ich manchmal im Büro, um meine Post zu lesen und um mich fortzubilden.

Wie gelingt es Ihnen, Ihren Politikeralltag mit dem Familienleben zu vereinbaren?

Oliver Kaczmarek: Das klappt nur, weil meine Familie das so kennt. Meine Familie kennt das durch meine Tätigkeit auch vor der Zeit im Bundestag. Da war ich schon politisch sehr aktiv, nur bin ich tagsüber arbeiten gegangen und bin abends nach Hause gefahren. Anschließend bin ich dann zu Parteisitzungen oder anderen Veranstaltungen gefahren, die abends stattfanden. Wenn meine Familie damit nicht einverstanden wäre, könnte ich das kaum machen. Wir nehmen uns bewusst Pausen, in denen nicht über Politik gesprochen wird. Als Ausgleich fahren wir außerdem öfter in den Urlaub, diese Zeiten sind besonders wichtig für uns.

Wie haben 5 Jahre Mitgliedschaft im deutschen Bundestag Ihre Perspektive auf das politische Geschäft in Berlin verändert?

Oliver Kaczmarek: Ich verstehe nun, wie alles so funktioniert im politischen Berlin. Man muss sich Gedanken darüber machen, wie man sich einbringen kann, welcher Weg der effizienteste ist, um sein Anliegen einzubringen. Es hat schon meine Perspektive etwas verändert und übrigens auch meine Wertschätzung für die Leute, die das ehrenamtlich z.B. im Stadtrat oder Kreistag machen. Die müssen Beruf, Familie und politisches Engagement unter teilweise schwierigeren Rahmenbedingungen kombinieren.

 P1000224

 2. Teil „Ausblick“

 

Die Welt ist turbulenter geworden, welche Krisen bzw. politischen Ereignisse bereiten Ihnen aktuell die größten Sorgen, worin sehen Sie aktuell die größte politische Herausforderung?

Oliver Kaczmarek: Die größte Sorge bereitet mir momentan die Situation in Europa. Dass Risse zwischen der Europäischen Union und Russland entstanden sind. Die Frage, wie wir mit Russland umgehen, ist sehr wichtig für mich.

Die IS-Terroristen bereiten mir auch große Sorgen. Die momentane Lage, die auftauchenden Videos etc. machen mir Angst. Die Situation dort wird immer radikaler. Deshalb haben wir auch im Bundestag über die Waffenlieferung an die Kurden abgestimmt. Außerdem müssen wir die Situation aus mehreren Perspektiven betrachten. International betrachtet müssen wir gewährleisten, dass Staatlichkeit und Demokratie respektiert werden und dass für die Sicherheit der Menschen gesorgt wird. Wir wollen den Leuten dort helfen, die Zivilbevölkerung schützen.

Die Menschen sind tief besorgt angesichts der neuen Eiszeit zwischen den alten Supermächten. Gorbatschow hat sich in Berlin kritisch gegenüber der Nachwendepolitik des Westens und dessen Ukrainepolitik geäußert! Brauchen wir erneut eine Politik des Wandels durch Annäherung?

Oliver Kaczmarek: Fakt ist, wir haben in der Ost-Ukraine selbst ernannte Regierungen, die nicht durch demokratische Wahlen legitimiert sind. Außerdem haben wir Informationen, dass über die grüne Grenze immer noch Waffen in die Ukraine geliefert werden. Das ist ein großes Problem, wo die Weltgemeinschaft auch sagen muss: das machen wir nicht mit. Deshalb die Sanktionen. Ohne Frage gilt aber auch, dass es ohne Russland in Europa keinen dauerhaften Frieden geben wird. Es ist echt ein sehr wichtiges, schwieriges Thema. Aber natürlich: „Wandel durch Annäherung“ ist das bekannte Zitat von Willy Brandt und tatsächlich werden wir einen Wandel der Beziehungen nur erreichen, wenn wir uns auch wieder einander annähern.

Jetzt ist Träumen erlaubt: Welche Ziele würden Sie als Politiker gerne noch erreichen und welche Ämter fänden Sie noch spannend?

2014__09_17_Kaczmarek ALU Werk 065Oliver Kaczmarek: Ich möchte für meine Region Ziele erreichen, z.B. dass wir hier nicht abgehängt werden. Ich möchte, dass hier die jungen Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, auch einen Ausbildungsplatz finden. Weil ich das für ganz wichtig halte, dass man nach der Schule eben auch arbeiten kann. Ich möchte, dass unsere Städte auch in der Lage sind zu investieren, dass die Schulen in Ordnung sind, die Straßen und das alles. Das sind meine Themen und ich träume halt von einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben. Unabhängig davon, was ihre Eltern besitzen, welcher Religion sie angehören, ob sie Mann oder Frau sind, all diese Dinge sind der Antrieb, warum ich Politik mache. Ich stelle in meinem Alltag immer noch fest, dass es teilweise noch Ungerechtigkeit gibt. Es geht uns gut, wir leben im Wohlstand, völlig klar! Aber ich stelle auch fest, dass nicht alle die gleichen Chancen haben, das ist das, woran ich arbeite.

Mit der Frage, welche Ämter ich noch spannend fände, tue ich mich immer etwas schwer, ich bin jetzt auf einer bestimmten Stufe angekommen als Parlamentarier und Vorsitzender der SPD im Kreis Unna, als Mitglied im Landesvorstand und im Fraktionsvorstand, und man muss auch beachten, dass man die Anzahl der Ämter im Griff behält. Man darf nicht zu viel machen. Ich glaube, wenn man seine Arbeit gut macht, wird man auch mehr Verantwortung bekommen, was jetzt noch kommt, werden wir noch sehen. Deswegen habe ich jetzt nicht das Ziel, ich will Minister oder, oder, oder werden. Aber ich will schon noch etwas bewegen, ich möchte in meiner Fraktion noch etwas erreichen.

Die abschließende Frage ist: Können Sie sich nach all den Jahren in Berlin noch einen normalen Job vorstellen?

Oliver Kaczmarek: Ja! Ich habe mit meinem alten Arbeitskollegen noch gelegentlichen Kontakt und ich interessiere mich auch, wie es so in meiner Behörde ist, wer welche Positionen erreicht, wer da neu ist, was die so machen. Irgendwann werde ich was anderes machen, weil ich das hier im Bundestag nicht machen werde, bis ich tot umfalle. Im Moment ist noch nicht der Zeitpunkt, im Moment ist es toll, aber irgendwann wird man sich auf etwas anderes einstellen. Politiker wird man ja auch mit Ideen davon, was man machen will, erreichen will und vielleicht hat man das auch irgendwann erreicht, und dann kann man auch für andere Platz machen. Aber wie gesagt, im Moment habe ich noch viele gute Ideen und eine Menge Motivation.

Das ist doch ein schönes Schlusswort. Ich fand es sehr spannend, was Sie uns zu sagen hatten. Wir bedanken uns für die Zeit, die Sie sich für uns genommen haben.

Oliver Kaczmarek: Danke, dass ich hier sein durfte, und wir wollen ja auch etwas für unseren Jahresbericht, deswegen fand ich das ganz besonders gut, dass auch Sie sich die Zeit genommen haben.

EqualPayDay

30. Dezember 2014/von Oliver Kaczmarek
0 0 Oliver Kaczmarek https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Oliver Kaczmarek2014-12-30 19:40:082014-12-30 19:40:08„Ich will eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben!“

Ausbildungsgarantie und Europäische Initiative für mehr Beschäftigung – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.12.2014

Im Gespräch, Infodienst

Zum Jahreswechsel blicken wir hier in Berlin nun auch auf das erste Jahr SPD-Regierungspolitik in der Großen Koalition zurück. Die Arbeit ist nicht immer einfach und wir müssen oft Kompromisse mit dem Koalitionspartner schließen. Trotzdem können wir eine gute Bilanz ziehen: Mindestlohn, gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben. Eine ausführliche Bilanz der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibender Motor in dieser Koalition. Und das wird sie auch 2015 bleiben. Ob die Umsetzung der Frauenquote, neue Energie für den Klimaschutz, Bürokratieabbau oder bezahlbare Mieten: wir arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren und unsere Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Regierung noch viel vor. Das packen wir 2015 mit voller Kraft an. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2015. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen! Meinen persönlichen Weihnachtsgruß und Jahresrückblick finden Sie hier.

Weitere Themen der Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 5.1.2015 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.

 

– – – – –

Die Themen:

1. Ausbildungsgarantie umsetzen – Allianz für Aus- und Weiterbildung
2. Europäischer Aufbruch für Wachstum und Beschäftigung – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19.12.
3. Afghanistan bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen
4. Operation Active Endeavour im Mittelmeer fortsetzen

 

 

19. Dezember 2014/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2014-12-19 14:37:452014-12-19 14:37:45Ausbildungsgarantie und Europäische Initiative für mehr Beschäftigung – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.12.2014

Das BAföG ist neu aufgestellt

Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe Bildung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der 25. BAföG-Novelle zugestimmt und damit den Weg  frei gemacht für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten beim BAföG. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden.

Nach der Zustimmung des Bundesrates zur 25. BAföG-Novelle  übernimmt der Bund zum 1. Januar 2015 die vollständige Finanzierung der BAföG-Leistungen. Die Länder werden damit dauerhaft um 1,17 Milliarden jährlich entlastet und gewinnen zusätzlichen Spielraum für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen.

Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Die Freibeträge und Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2016 um 7 Prozent, der Wohnkostenzuschuss und die Sozialpauschalen werden angehoben sowie der Zugang zum BAföG für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel erleichtert. Außerdem wird das BAföG besser an veränderte Studienverläufe angepasst. Das BAföG wird damit offener, moderner und lebensnäher. Mit dem gleichen Anspruch wird die SPD nun auch eine Reform des Meister-BAföG angehen.

Die 25. BAföG-Novelle stärkt die Verantwortung des Bundes für die weitere Anpassung und Reformierung des BAföG. Das tut dem BAföG gut und ist eine Chance für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Instruments der Bildungsfinanzierung. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese zusätzliche Verantwortung des Bundes nutzen, um das BAföG auch über die 25. Novelle hinaus zu stärken und weiterzuentwickeln.

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19. Dezember 2014/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2014-12-19 13:35:312014-12-19 13:35:31Das BAföG ist neu aufgestellt

Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Fachgespräch mit Staatsekretär Thorben Albrecht

Arbeit und Soziales, Im Gespräch, Kreis Unna, Unna
Fachgespräch Arbeitsmarktpolitik 10.12.14

Oliver Kaczmarek lud Arbeitsmarktakteure aus der Region zu einem Fachgespräch ins Qualifizierungszentrum der Werkstatt Unna.

Die Arbeitslosenzahlen im Kreis Unna stagnieren. 17.889 Männer und Frauen in den Städten und Gemeinden suchen einen Job, fast die Hälfe von ihnen sind Langzeitarbeitslose. Ein weiteres Problem im Kreis ist die Jugendarbeitslosigkeit: Rund 1.470 Jugendliche und junge Erwachsene sind arbeitslos gemeldet. Viele von ihnen haben keinen Schulabschluss.

Wie kann man Langzeitarbeitslosigkeit abbauen? Welche Hilfestellungen werden benötigt, um jungen Menschen den beruflichen Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern? Diese und weitere Fragen erörterten am Mittwoch, 10. Dezember, auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek rund 30 Arbeitsmarktakteure aus der Region mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Thorben Albrecht.

Der Kreis Unna ächze unter den Kosten der Arbeitslosigkeit, betonte Martin Wiggermann, stellvertretender Landrat und Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters, und formulierte ein drängendes Anliegen des Kreises. Es sei wichtig, so Wiggermann, dass die Bundesregierung erkenne, „dass bei uns die Hütte brennt und dass wir Hilfe brauchen.“ Denn bei allen Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehe der Kreis, dass sich die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II beharrlich erhöhten.

Fachgespräch Arbeitsmarktpolitik 10.12.14

Staatssekretär Thorben Albrecht stellte das Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor.

Bisherige Programme, bestätigte Staatssekretär Thorben Albrecht, seien nicht in der Lage gewesen, den festen Sockel an Arbeitslosen abzubauen. „Wir müssen die Verkrustungen aufbrechen“, erklärte er und skizzierte das neue Programm von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dabei hob Albrecht vor allem die soziale Teilhabe hervor. So sollen Langzeitarbeitslose zum Beispiel bei der Aufnahme einer Arbeit bis zu einem halben Jahr im Betrieb betreut werden. Zudem sollen sie die Möglichkeit haben, langsam in den Job einsteigen zu können – mit wenigen Arbeitsstunden pro Tag. Die Initiative, so der Staatssekretär, solle vom nächsten Jahr an umgesetzt werden. Hier seien auch Kommunen und soziale Träger gefragt. Darüber hinaus wies Albrecht hin auf den Ausbildungspakt „Allianz für Ausbildung“, der kürzlichvom Wirtschaftsministerium vorgestellt wurde und u.a. berufs- und ausbildungsbegleitende Hilfe für junge Leute vorsieht.

„Interessant“ sei die Idee des Jobcenters im Kreis Unna für ein Modellprojekt „Intensive Begleitung arbeitsloser Jugendlicher“. Damit soll die Betreuung und Begleitung von psychisch kranken Jugendlichen in den Mittelpunkt gerückt werden. Ohne die finanzielle Unterstützung durch den Bund, so Martin Wiggermann, sei das Projekt nicht zu realisieren. Oliver Kaczmarek versicherte den Teilnehmern des Fachgesprächs, er würde das Programm nach Berlin bringen und in die Entscheidungsstrukturen geben.

18. Dezember 2014/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2014-12-18 22:16:432014-12-18 22:16:43Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Fachgespräch mit Staatsekretär Thorben Albrecht

Girls‘ Day im Bundestag: Mädchen, bewerbt Euch!

Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna

Immer noch gibt es viele Berufe, in denen Frauen und Mädchen deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion im nächsten Jahr wieder dem Mädchenzukunftstag Girls‘ Day an, der am 23. April stattfindet. Mädchen im Alter von 14 bis 18 Jahren können einen Tag lang den Deutschen Bundestag und die politische Arbeit in Berlin kennenlernen und mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen.

„Nicht nur in den Bereichen Handwerk, Technik oder Naturwissenschaften, sondern auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Der Girls‘ Day sei eine gute Gelegenheit, den Schülerinnen politische Abläufe und die Beschäftigungsmöglichkeiten im politischen Umfeld zu zeigen und ihre Neugier für neue Berufsbilder und -wege zu wecken.

Mädchen, die Interesse an einer Teilnahme haben und mindestens 14 Jahre alt sind, können sich mit einem kurzen Anschreiben und Lebenslauf bis zum 5. Januar 2015 im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten unter der E-Mail-Adresse oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de (Stichwort Girls‘ Day 2015) bewerben.

10. Dezember 2014/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2014-12-10 17:26:392014-12-10 17:26:39Girls‘ Day im Bundestag: Mädchen, bewerbt Euch!

Innovationsstrategie und Pflegezeit – Zur Sitzungswoche vom 1.-5.12.2014

Im Gespräch, Infodienst

Nach wie vor blicken wir alle mit großer Sorge auf die Entwicklungen im Osten Europas. Die Lage in der Ost-Ukraine ist weiterhin ernst, der Waffenstillstand brüchig und eine nachhaltige Entspannung scheint nicht in Sicht.

Der Konflikt in der Ukraine wird sich nur mit friedlichen Mitteln beilegen lassen. Eine Lösung der Krise und ein friedliches Miteinander in Europa kann es dabei nicht gegen, sondern nur mit Russland geben. Ich unterstütze deswegen die unermüdlichen diplomatischen Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier, einen konstruktiven Dialog zwischen der Ukraine und Russland zu befördern. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen völkerrechtswidrigen Akt handelte! Darauf hat Deutschland mit seinen europäischen Partnern mit Sanktionen auch angemessen reagiert. Trotzdem dürfen wir den Gesprächsfaden auch mit Russland jetzt nicht abreißen lassen.

In den letzten Wochen konnte ich als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe zahlreiche Gespräche zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise und seiner Folgen auch auf Belarus als weiteres Nachbarland der EU und Russlands führen. In unseren Diskussionen bleibt oft unbeachtet, welche Folgen der Konflikt für eine ganze Region hat. Vor allem wirtschaftlich sind die Länder der ehemaligen Sowjetunion eng miteinander verbunden. Die Krise in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland wirken sich unweigerlich wirtschaftlich, aber auch politisch auf Nachbarländer wie Belarus aus. Leider werden dadurch selten die kritischen und demokratischen Kräfte gestärkt.

Sorge bereitet mir aber vor allem, dass wir durch das verbale Aufrüsten zunehmend auch den Zugang zu den Gesellschaften in der Region verlieren. Die politische Instabilität, die wirtschaftlichen Folgen der Krise und die Dominanz der russischen Staatsmedien entfernen auch die Menschen zunehmend voneinander.

Wir müssen verhindern, dass hier neue Fronten zwischen Ost und West in den Köpfen entstehen, die auch noch weit über Ukraine-Konflikt hinaus wirken könnten. Das geht nur durch verbales Abrüsten und durch den direkten Kontakt und das direkte Gespräch. Auch deswegen ist das Engagement von Frank-Walter Steinmeier so wichtig. Aber nicht nur Diplomaten, auch die Menschen müssen miteinander im Austausch bleiben, ob Schüler, Studierende, Vereine und Initiativen. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

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Die Themen:

1. Debatte zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung 

2. Die neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland 

3. Kommunen entlasten und Kinderbetreuung ausbauen

4. Den Meisterbrief erhalten und stärken

5. Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

6. Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern 

 

5. Dezember 2014/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2014-12-05 14:19:272014-12-05 14:19:27Innovationsstrategie und Pflegezeit – Zur Sitzungswoche vom 1.-5.12.2014

Jugendliche geben Bundespolitikern neue Impulse

Berlin, Bönen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.
141203 Planspiel

Das Thema Energiewende war Sophie Disselhoff aus Bönen wichtig beim Treffen mit Oliver Kaczmarek in Berlin.

Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm Sophie Disselhoff, Schülerin am Marie-Curie-Gymnasium in Bönen, am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion teil. Gemeinsam mit anderen Nachwuchspolitikern entwickelte sie Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen wie Wirtschaft oder Arbeit, Integration oder Bildung. Sophie Disselhoff war Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.

Ihre Beratungsergebnisse präsentierten die Jugendlichen am Ende des Planspiels den „echten“ Abgeordneten. „Es gab spannende Diskussionen“, so Kaczmarek, „die Jugendlichen haben oft einen anderen Blickwinkel auf die Frage, was Politik im Alltag leisten muss. Dies ist auch für uns Abgeordnete  immer wieder wichtig zu erfahren und ich nehme für meine Arbeit einige Impulse mit.“

Ein Treffen mit Oliver Kaczmarek nutzte die Schülerin, um sich mit ihm über das Thema Energiewende auszutauschen. Für Sophie Disselhoff eines der zentralen Projekte, das ihre Generation betrifft.

Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln“, sagt Oliver Kaczmarek. Drei Tage lang konnten rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.

3. Dezember 2014/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2014-12-03 11:46:012014-12-03 11:46:01Jugendliche geben Bundespolitikern neue Impulse

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 – Zur Sitzungswoche vom 24.-28.12.2014

Im Gespräch, Infodienst

Über 50 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen wurden 2010 im Kreis Unna geschaffen, als das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Kraft gesetzt wurde. Sie arbeiten in allen Schulformen im Kreis Unna und helfen Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern bei Alltagsfragen und insbesondere bei der Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Finanzierung dieser Stellen war bundesseitig nur bis Ende 2013 gesichert, der Kreistag hat durch einen Beschluss das laufende Schuljahr abgesichert. Jetzt hat die rot-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Stellen zunächst für weitere drei Jahre zum größten Teil weiter finanziert. Das ist ein großartiger Beschluss und eine gute Nachricht für alle Schulen im Kreis Unna!

Im Jahr 2010 hat es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gegeben, 3.000 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen bundesweit einzuführen und bundesseitig bis 2013 zu finanzieren. Seitdem war strittig, wie die Finanzierung weiter laufen könnte. Die Kommunen sind nach meiner festen Überzeugung nicht in der Lage und in der Verantwortung für eine dauerhafte Finanzierung zu sorgen. Bund und Länder müssen sich einigen. Nachdem jedoch der Bund für die Komplettübernahme des BAföGs durch den Bund jährlich knapp 1,2 Mrd. Euro aufbringt, um die Länder zu entlasten, war in der Großen Koalition neben einigen verfassungsrechtlichen Bedenken bis jetzt keine Einigung über eine weitere Mittelaufstockung zugunsten der Länder zu erreichen. Dass das Land jetzt den Knoten durchschlägt, zeigt vor allem, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen auch in diesem Fall nicht im Stich lässt und ihren Weg des vorbeugenden Sozialstaates („Kein Kind zurücklassen“) konsequent weiter verfolgt.

Weitere Informationen zum Beschluss der Landesregierung finden Sie hier. 

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundeshaushalt 2015

2. Fracking – strenge Regeln für wirksamen Umweltschutz 

3. Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion – Das Projekt Steuermythen.de

4. Weihnachtskarten vom Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung

28. November 2014/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2014-11-28 14:23:412014-11-28 14:23:41Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 – Zur Sitzungswoche vom 24.-28.12.2014

Wachsende Studierendenzahlen bestätigen Bund-Länder Kooperation

Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe Bildung

Im Wintersemester 2014/2015 waren nach der heute veröffentlichten Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes etwa 2,7 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen immatrikuliert und damit mehr als je zuvor. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese erfreuliche Entwicklung, die vor allem für eine gestiegene Bildungsbeteiligung steht.

Die heute veröffentlichte Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zu den Studierendenzahlen im Wintersemester 2014/2015 dokumentiert eine erfreuliche Entwicklung. Mit 2,7 Millionen immatrikulierten Studierenden ist wie auch in den Jahren zuvor ein neues Rekordhoch an deutschen Hochschulen erreicht. Vor allem die Fachhochschulen und Verwaltungsfachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag, um der stetig steigenden Anzahl von Studierenden zu begegnen. Die Studienanfängerzahlen bleiben mit circa 500.000 erstmalig eingeschriebenen Studierenden weiterhin hoch, und dies auch ohne doppelte Abiturjahrgänge.

Aus den Zahlen der letzten Jahre wird somit deutlich, dass die Bildungsbeteiligung in Deutschland dauerhaft gestiegen ist und das ist gut so. Wir sind auf dem richtigen Weg, den wir nun konsequent weiter gehen müssen, damit die soziale Herkunft keinen Einfluss mehr auf die Bildungslaufbahn hat. Mit der 25. BAföG-Novelle, mit der pro Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro mehr vom Bund aufgewendet werden, haben wir dazu einen weiteren Beitrag geleistet.

Die gestiegenen Studierendenzahlen stehen aber auch für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschulwesens, das diese Herausforderung erfolgreich angenommen hat. Mit der Aufstockung des laufenden Hochschulpaktes und der vereinbarten Fortsetzung unterstützen Bund und Länder die Hochschulen bei der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Studienangebote für die zusätzlichen Studienanfänger. Der Bund wird dafür in den Jahren 2015 bis 2023 bis zu 14 Milliarden Euro investieren.

Damit aus den immatrikulierten Studierenden auch erfolgreiche Absolventen werden, müssen sie an den Hochschulen bestmögliche Lehr-, Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Der Hochschulpakt setzt hier in Zukunft einen besonderen Schwerpunkt und fördert Maßnahmen, die Studierende zu einem qualitätsgesicherten Studienabschluss führen sollen.

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26. November 2014/von Archiv
0 0 Archiv https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png Archiv2014-11-26 16:27:592014-11-26 16:27:59Wachsende Studierendenzahlen bestätigen Bund-Länder Kooperation
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Ich bin Ihr Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna. Bei der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben Sie mich bereits zu dritten Mal als Ihren direkten Vertreter in den Bundestag gewählt. Mit einem klaren Profil: für Chancengleichheit, für gute Arbeit, für mehr Gerechtigkeit und für ein modernes und offenes Deutschland.

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