Seit 2010 vermittelt der Jahresbericht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit im Wahlkreis Unna I und in Berlin. „Politik nahe bei und mit den Menschen ist das Leitmotiv meiner Arbeit“, sagt Oliver Kaczmarek. So soll auch der inzwischen fünfte Jahresbericht Auskunft geben über die Arbeit des Bundestagsabgeordneten und Transparenz schaffen über die Entscheidungsgrundlagen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-09 17:06:202015-02-09 17:06:20Jahresbericht 2014 ist da
Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft werden uns in Deutschland in zehn Jahren rund 6 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn wir nichts unternehmen. Dies stellt ein großes Risiko nicht nur für die Wirtschaft dar, sondern auch für die Sicherheit der Renten und die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion auf ihrer Klausurtagung im Januar die Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz angestoßen. Es ist gut, dass die Diskussion jetzt Fahrt aufnimmt. Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Gerade einmal 20.000 Spezialisten hat Deutschland auf diese Weise seit 2012 gewinnen können. Über 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland. Das ist verwirrend und bürokratisch. Wir brauchen wirksamere Instrumente. Die Diskussion muss jetzt beginnen. Wir dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Ansicht. Wir brauchen Ärzte und Ingenieure, aber auch Arbeitskräfte für einfachere Tätigkeiten. Fachkräfte aus ausgewählten Berufsbranchen können schon heute unter bestimmten Voraussetzungen zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Diejenigen, die die festgelegten Kriterien nicht erfüllen, können wir nur auf den Weg des Asylrechts verweisen. Dafür ist das Asylrecht aber gerade nicht da.
Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das die bestehenden Einwanderungsmöglichkeiten bündelt und bewirbt, damit auch viele Menschen diese Möglichkeiten nutzen, und das mehr legale Möglichkeiten der Einwanderung schafft. Das könnte den Druck vom Asylsystem nehmen und helfen, Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen bei der Integration noch weiter verstärken. Insbesondere ein frühzeitiger Zugang zu Integrationskursen und zum Spracherwerb hilft den hier ankommenden Menschen, sich schneller in unserer Gesellschaft zurecht zu finden.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengestellt.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-06 12:49:032015-02-06 12:49:03Einwanderungsgesetz und Krisenprävention – Zur Sitzungswoche vom 2.-6.2.2015
Kinder sind keine Soldaten, das ist das Thema der Initiative „Rote Hand“, die 2003 in Deutschland startete und mittlerweile bereits rund um den Globus bekannt ist. Letztes Jahr wurden in über 50 Ländern über Hunderttausende „Rote Hände“ gesammelt.
Noch vor dem offiziellen Red-Hand-Day am 12. Februar kam die Initiative in den Deutschen Bundestag, um Rote Hände von den Abgeordneten und Ministern zu sammeln. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligte sich – nicht zum ersten Mal – an der Aktion. Die gesammelten Hände werden an Verantwortliche für den Schutz der Kinder geschickt und hoffentlich auch dieses Jahr ihren Beitrag zum Kampf gegen minderjährige Soldaten leisten.
In zahlreichen bewaffneten Konflikten in aller Welt werden Kinder als Soldaten in den Kampf geschickt, beispielsweise in Afghanistan, im Tschad, im Kongo oder im Irak. Kindersoldaten sind oft Opfer von Entführungen und werden in den Krieg gezwungen. Häufig haben Kinder in Kriegsgebieten auch kaum andere Überlebensmöglichkeiten, als sich bewaffneten Gruppen anzuschließen. Egal unter welchen Umständen: Kinder sollten niemals in den Krieg gehen, Waffen tragen, geschweige denn benutzen und gezwungen werden zu töten. Der Red-Hand-Day will hier ein Zeichen setzen.
Am 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee gedachte der Bundestag – wie in jedem Jahr seit 1996 – der Opfer des Nationalsozialismus. 1945 fanden die Soldaten einen Ort vor, der in seinem unerträglichen Grauen zum Tatort und Symbol eines Menschheitsverbrechens wurde. Einen Ort, an dem von den fast sechs Millionen Opfern des Holocaust über eine Million Menschen in einem industriell organisierten Massenmord umgebracht wurden. Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner, Kriegsgefangene und Widerstandskämpfer aus ganz Europa wurden vergast und erschossen.
70 Jahre nach der Befreiung müssen wir erkennen: Der Judenhass in Europa hat sich verändert, vergangen ist er nicht. Neben nationalsozialistischem Rassenwahn ist zunehmend die Übertragung von Feindbildern aus dem Nahostkonflikt die Basis für Antisemitismus geworden. Jüdische Bürger und Einrichtungen werden wieder Opfer von Anfeindungen und Gewalt. Pöbeleien, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Menschen, die sich offen zu ihrem jüdischen Glauben bekennen, sind auch in Deutschland nicht mehr selten. Bei Demonstrationen im vergangenen Jahr wurden auf deutschen Straßen offen antisemitische Hassparolen gebrüllt.
Hier wird unsere Verantwortung konkret, denn mehr denn je muss auch politische und gesellschaftliche Solidarität bedeuten: Die Sicherheit und Unversehrtheit jüdischen Lebens und der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus ist selbstverständlich. Niemals wird es wieder gelingen, das Judentum aus unserer Mitte zu drängen.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche haben wir, das Team in Berlin, für Sie zusammengestellt. Oliver Kaczmarek ist Vater geworden und verbringt den Januar mit seiner Familie. Uns Mitarbeiterinnen erreichen Sie wie gewohnt in Unna und Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
das Mitarbeiterinnen-Team in Berlin
PS: Auf ein Jahr mit vielen spannenden Begegnungen und Gesprächen blickt Oliver Kaczmarek in seinen Jahresbericht 2014 zurück. Sie können den Bericht hier herunterladen oder im Wahlkreisbüro abholen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-01-30 11:14:142015-01-30 11:14:14Gedenken an die Befreiung von Auschwitz – Zur Sitzungswoche vom 26. – 30.1.2015
Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.
„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen,“ so der heimische Bundestags-abgeordnete Oliver Kaczmarek. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.
Der jungen Generation komme dabei eine besondere Bedeutung zu, ist der Abgeordnete überzeugt – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa selbst nicht erlebt habe. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein dieser Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.
Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im Mai zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Kaczmarek an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-01-28 11:26:042015-01-28 11:26:04Kreativwettbewerb für Jugendliche
Die furchtbaren Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche haben uns alle zutiefst erschüttert. Diese schrecklichen Morde richteten sich gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gibt es nur eine richtige Antwort: Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen mit mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit. Dem blinden Hass der Extremisten haben weit über eine Million Menschen am Sonntag in Paris ein beeindruckendes Zeichen der Toleranz, Geschlossenheit und des friedlichen Miteinanders aller Religionen entgegengesetzt.
Und auch in Deutschland müssen wir zusammenhalten. Die überwältigende Mehrheit der friedlich lebenden Muslime, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren, ist ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehört zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren. Indem sie Stimmung gegen die friedlich lebenden Muslime machen, treiben sie einen gefährlichen Keil in unsere Gesellschaft.
Damit spielen sie den Terroristen in die Hände. Denn deren Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu schüren und den Islam für ihre menschenverachtenden Verbrechen und Machtphantasien zu missbrauchen. Diese Menschen stehen nicht für eine Religion, sondern für Gewalt. Ich bin auch der Meinung, dass wir analysieren müssen wie es dazu kommen kann, dass junge Menschen, die in Europa geboren sind, sich dazu entscheiden einen Krieg zu führen und Menschen zu töten. Doch wir sollten dies besonnen und anhand von Fakten tun.
Die Bilder von friedlichen Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt, die man in den letzten Tagen aus vielen Städten in Deutschland, unter anderen auch Bönen und Kamen, sehen konnte, machen Mut. Zahlreiche Menschen haben für eine tolerante Gesellschaft demonstriert. So auch am Montag am Brandenburger Tor in Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat zu einer Mahnwache aufgerufen. Alle Glaubensgemeinschaften haben zusammen mit dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, den Parteien und Tausenden Menschen ein Zeichen gegen Gewalt und für Solidarität gesetzt.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche hat dieses Mal mein Team in Berlin für Sie zusammengestellt. Ende Dezember wurde meine Tochter geboren und ich werde den Januar mit meiner Familie verbringen. Mein Team in Unna und Berlin ist weiterhin wie gewohnt für sie ansprechbar.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-01-16 12:07:322015-01-16 12:07:32Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.01.2015
Ein Rückblick auf das erste Jahr in der Großen Koalition und einen Ausblick auf die politische Arbeit in 2015 gebe ich in einem Interview mit der Onlineredaktion der Schülerzeitung „Brand(t)melder“ der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen. Wie in jedem Jahr erscheint dieses Interview auch in meinem Jahresbericht, der ab Januar 2015 in meinen Büros als gedrucktes Exemplar erhältlich ist.
Aus aktuellem Anlass: Wie sieht Ihre persönliche Bilanz 25 Jahre nach dem Mauerfall aus? Blühende Landschaft oder soziale Spaltung in Ossis und Wessis?
Oliver Kaczmarek: Schwer zu sagen, weil die soziale Spaltung nicht nur zwischen Ost und West verläuft, sondern auch zwischen Nord und Süd, da wir ja auch innerhalb des Westens große Unterschiede haben. Sorgen mache ich mir eher darum, dass die sozialen Verhältnisse sich polarisieren, dass Unterschiede zwischen Arm und Reich größer werden und die Mitte, die uns trägt in der Gesellschaft, dünner wird. Der Wegfall der Mauer ist hingegen für mich ein Zustand, den ich gar nicht mehr hinterfrage. Ich bin im Westen der Bundesrepublik groß geworden und ich habe die Wiedervereinigung als junger Erwachsener miterlebt. Ich kann mich auch erinnern, wie das Wochenende war, an dem die Mauer gefallen ist, das war ein Donnerstag, glaub ich, oder ein Freitag, da bin ich zu einem Juso Seminar gefahren. An diesem Tag wurde Geschichte gemacht. Für mich ist das aber mittlerweile ein total normaler Zustand, dass wir 16 Bundesländer haben. Deswegen frage ich auch nicht so sehr nach Ost und West. Für mich ist das mittlerweile selbstverständlich und es spielt auch nicht mehr so eine große Rolle.
Wie alt waren Sie beim Mauerfall?
Oliver Kaczmarek: 19, ich war noch in der Schule. 1990 hab ich Abitur gemacht, das war eine total spannende Zeit, da hat man noch die Demonstrationen mitbekommen im Fernsehen oder die Durchtrennung des eisernen Zauns zwischen Österreich und Ungarn, eine wirklich spannende Zeit. Und ich war halt beeindruckt, dass die Menschen so für Freiheit kämpften. Freiheit, die für uns heute so selbstverständlich ist.
Und Ihre erste Begegnung mit den „Ossis“? War das in der Schule oder in der Freizeit?
Oliver Kaczmarek: Das war über die SPD vermittelt, ich hatte keine Verwandten in der DDR, und für mich war das alles recht fern, fast wie Ausland. Kurz vor dem 3. Oktober 1990 traf ich dann den Bürgermeister von Beeskow, der Partnerstadt von Kamen. Es war sehr interessant, in eine Gegend zu kommen, die ganz anders war, die Leute sahen ganz anders aus, aber sprachen dieselbe Sprache.
Nun zu den Europawahlen 2014: Die Sozialdemokraten konnten sich ja leicht verbessern, die CDU aber auch; wie beurteilen Sie die aktuelle Rolle der Sozialdemokraten in Europa?
Oliver Kaczmarek: Wir hätten uns gerne national auch in den Europawahlen ein besseres Ergebnis gewünscht. Wenn wir uns das Ergebnis bei den Europawahlen angucken, ist es entscheidend zu wissen, wie das im Ganzen zusammengesetzt ist. Die Sozialdemokraten haben in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Wahlergebnisse erreicht, in Deutschland haben wir 6% zugelegt, sind aber hinter der CDU gelandet, das war nicht so schön. Wir sind aber dennoch die zweitstärkste Macht im Europaparlament, wir haben eine wichtige Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, kooperieren wir auch mit anderen Parteien, z.B. als wir den Kommissionspräsidenten gewählt haben, und das ist wichtig, weil ja auch viele Gegner Europas im Europäischen Parlament sitzen.
Welche konkreten Themen fallen in Ihren Aufgabenbereich und wie gestaltet sich Ihr Tagesablauf in Berlin?
Oliver Kaczmarek: Ich bin stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion. So bin ich für Hochschulpolitik zuständig. Ich kümmere mich zudem um Analphabetismus. Das zweite Standbein meiner Themen in Berlin ist der Vorsitz der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe. Das ist eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich um das Verhältnis von Deutschland und Weißrussland kümmert.
Mein Tagesablauf sieht wie folgt aus: Ich gehe morgens etwa um 8 Uhr ins Büro und gehe abends ungefähr um 22 Uhr nach Hause. Dazwischen muss ich zu Sitzungen und Gremiensitzungen. Abends bleibe ich manchmal im Büro, um meine Post zu lesen und um mich fortzubilden.
Wie gelingt es Ihnen, Ihren Politikeralltag mit dem Familienleben zu vereinbaren?
Oliver Kaczmarek: Das klappt nur, weil meine Familie das so kennt. Meine Familie kennt das durch meine Tätigkeit auch vor der Zeit im Bundestag. Da war ich schon politisch sehr aktiv, nur bin ich tagsüber arbeiten gegangen und bin abends nach Hause gefahren. Anschließend bin ich dann zu Parteisitzungen oder anderen Veranstaltungen gefahren, die abends stattfanden. Wenn meine Familie damit nicht einverstanden wäre, könnte ich das kaum machen. Wir nehmen uns bewusst Pausen, in denen nicht über Politik gesprochen wird. Als Ausgleich fahren wir außerdem öfter in den Urlaub, diese Zeiten sind besonders wichtig für uns.
Wie haben 5 Jahre Mitgliedschaft im deutschen Bundestag Ihre Perspektive auf das politische Geschäft in Berlin verändert?
Oliver Kaczmarek: Ich verstehe nun, wie alles so funktioniert im politischen Berlin. Man muss sich Gedanken darüber machen, wie man sich einbringen kann, welcher Weg der effizienteste ist, um sein Anliegen einzubringen. Es hat schon meine Perspektive etwas verändert und übrigens auch meine Wertschätzung für die Leute, die das ehrenamtlich z.B. im Stadtrat oder Kreistag machen. Die müssen Beruf, Familie und politisches Engagement unter teilweise schwierigeren Rahmenbedingungen kombinieren.
2. Teil „Ausblick“
Die Welt ist turbulenter geworden, welche Krisen bzw. politischen Ereignisse bereiten Ihnen aktuell die größten Sorgen, worin sehen Sie aktuell die größte politische Herausforderung?
Oliver Kaczmarek: Die größte Sorge bereitet mir momentan die Situation in Europa. Dass Risse zwischen der Europäischen Union und Russland entstanden sind. Die Frage, wie wir mit Russland umgehen, ist sehr wichtig für mich.
Die IS-Terroristen bereiten mir auch große Sorgen. Die momentane Lage, die auftauchenden Videos etc. machen mir Angst. Die Situation dort wird immer radikaler. Deshalb haben wir auch im Bundestag über die Waffenlieferung an die Kurden abgestimmt. Außerdem müssen wir die Situation aus mehreren Perspektiven betrachten. International betrachtet müssen wir gewährleisten, dass Staatlichkeit und Demokratie respektiert werden und dass für die Sicherheit der Menschen gesorgt wird. Wir wollen den Leuten dort helfen, die Zivilbevölkerung schützen.
Die Menschen sind tief besorgt angesichts der neuen Eiszeit zwischen den alten Supermächten. Gorbatschow hat sich in Berlin kritisch gegenüber der Nachwendepolitik des Westens und dessen Ukrainepolitik geäußert! Brauchen wir erneut eine Politik des Wandels durch Annäherung?
Oliver Kaczmarek: Fakt ist, wir haben in der Ost-Ukraine selbst ernannte Regierungen, die nicht durch demokratische Wahlen legitimiert sind. Außerdem haben wir Informationen, dass über die grüne Grenze immer noch Waffen in die Ukraine geliefert werden. Das ist ein großes Problem, wo die Weltgemeinschaft auch sagen muss: das machen wir nicht mit. Deshalb die Sanktionen. Ohne Frage gilt aber auch, dass es ohne Russland in Europa keinen dauerhaften Frieden geben wird. Es ist echt ein sehr wichtiges, schwieriges Thema. Aber natürlich: „Wandel durch Annäherung“ ist das bekannte Zitat von Willy Brandt und tatsächlich werden wir einen Wandel der Beziehungen nur erreichen, wenn wir uns auch wieder einander annähern.
Jetzt ist Träumen erlaubt: Welche Ziele würden Sie als Politiker gerne noch erreichen und welche Ämter fänden Sie noch spannend?
Oliver Kaczmarek: Ich möchte für meine Region Ziele erreichen, z.B. dass wir hier nicht abgehängt werden. Ich möchte, dass hier die jungen Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, auch einen Ausbildungsplatz finden. Weil ich das für ganz wichtig halte, dass man nach der Schule eben auch arbeiten kann. Ich möchte, dass unsere Städte auch in der Lage sind zu investieren, dass die Schulen in Ordnung sind, die Straßen und das alles. Das sind meine Themen und ich träume halt von einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Chancen haben. Unabhängig davon, was ihre Eltern besitzen, welcher Religion sie angehören, ob sie Mann oder Frau sind, all diese Dinge sind der Antrieb, warum ich Politik mache. Ich stelle in meinem Alltag immer noch fest, dass es teilweise noch Ungerechtigkeit gibt. Es geht uns gut, wir leben im Wohlstand, völlig klar! Aber ich stelle auch fest, dass nicht alle die gleichen Chancen haben, das ist das, woran ich arbeite.
Mit der Frage, welche Ämter ich noch spannend fände, tue ich mich immer etwas schwer, ich bin jetzt auf einer bestimmten Stufe angekommen als Parlamentarier und Vorsitzender der SPD im Kreis Unna, als Mitglied im Landesvorstand und im Fraktionsvorstand, und man muss auch beachten, dass man die Anzahl der Ämter im Griff behält. Man darf nicht zu viel machen. Ich glaube, wenn man seine Arbeit gut macht, wird man auch mehr Verantwortung bekommen, was jetzt noch kommt, werden wir noch sehen. Deswegen habe ich jetzt nicht das Ziel, ich will Minister oder, oder, oder werden. Aber ich will schon noch etwas bewegen, ich möchte in meiner Fraktion noch etwas erreichen.
Die abschließende Frage ist: Können Sie sich nach all den Jahren in Berlin noch einen normalen Job vorstellen?
Oliver Kaczmarek: Ja! Ich habe mit meinem alten Arbeitskollegen noch gelegentlichen Kontakt und ich interessiere mich auch, wie es so in meiner Behörde ist, wer welche Positionen erreicht, wer da neu ist, was die so machen. Irgendwann werde ich was anderes machen, weil ich das hier im Bundestag nicht machen werde, bis ich tot umfalle. Im Moment ist noch nicht der Zeitpunkt, im Moment ist es toll, aber irgendwann wird man sich auf etwas anderes einstellen. Politiker wird man ja auch mit Ideen davon, was man machen will, erreichen will und vielleicht hat man das auch irgendwann erreicht, und dann kann man auch für andere Platz machen. Aber wie gesagt, im Moment habe ich noch viele gute Ideen und eine Menge Motivation.
Das ist doch ein schönes Schlusswort. Ich fand es sehr spannend, was Sie uns zu sagen hatten. Wir bedanken uns für die Zeit, die Sie sich für uns genommen haben.
Oliver Kaczmarek: Danke, dass ich hier sein durfte, und wir wollen ja auch etwas für unseren Jahresbericht, deswegen fand ich das ganz besonders gut, dass auch Sie sich die Zeit genommen haben.
00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2014-12-30 19:40:082014-12-30 19:40:08„Ich will eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen haben!“
Zum Jahreswechsel blicken wir hier in Berlin nun auch auf das erste Jahr SPD-Regierungspolitik in der Großen Koalition zurück. Die Arbeit ist nicht immer einfach und wir müssen oft Kompromisse mit dem Koalitionspartner schließen. Trotzdem können wir eine gute Bilanz ziehen: Mindestlohn, gerechtere Rente, bessere Pflege, mehr Geld für Kommunen und Städtebau, ausgeglichener Haushalt, Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom, höheres BAföG, neun Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Das ist nur eine Auswahl dessen, was wir in nur einem Jahr erreicht haben. Eine ausführliche Bilanz der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibender Motor in dieser Koalition. Und das wird sie auch 2015 bleiben. Ob die Umsetzung der Frauenquote, neue Energie für den Klimaschutz, Bürokratieabbau oder bezahlbare Mieten: wir arbeiten weiter daran, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren und unsere Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in dieser Regierung noch viel vor. Das packen wir 2015 mit voller Kraft an. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2015. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen! Meinen persönlichen Weihnachtsgruß und Jahresrückblick finden Sie hier.
Weitere Themen der Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 5.1.2015 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-12-19 14:37:452014-12-19 14:37:45Ausbildungsgarantie und Europäische Initiative für mehr Beschäftigung – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.12.2014
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der 25. BAföG-Novelle zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten beim BAföG. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden.
Nach der Zustimmung des Bundesrates zur 25. BAföG-Novelle übernimmt der Bund zum 1. Januar 2015 die vollständige Finanzierung der BAföG-Leistungen. Die Länder werden damit dauerhaft um 1,17 Milliarden jährlich entlastet und gewinnen zusätzlichen Spielraum für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen.
Das BAföG wird substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Die Freibeträge und Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2016 um 7 Prozent, der Wohnkostenzuschuss und die Sozialpauschalen werden angehoben sowie der Zugang zum BAföG für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel erleichtert. Außerdem wird das BAföG besser an veränderte Studienverläufe angepasst. Das BAföG wird damit offener, moderner und lebensnäher. Mit dem gleichen Anspruch wird die SPD nun auch eine Reform des Meister-BAföG angehen.
Die 25. BAföG-Novelle stärkt die Verantwortung des Bundes für die weitere Anpassung und Reformierung des BAföG. Das tut dem BAföG gut und ist eine Chance für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Instruments der Bildungsfinanzierung. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir diese zusätzliche Verantwortung des Bundes nutzen, um das BAföG auch über die 25. Novelle hinaus zu stärken und weiterzuentwickeln.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-12-19 13:35:312014-12-19 13:35:31Das BAföG ist neu aufgestellt
Oliver Kaczmarek lud Arbeitsmarktakteure aus der Region zu einem Fachgespräch ins Qualifizierungszentrum der Werkstatt Unna.
Die Arbeitslosenzahlen im Kreis Unna stagnieren. 17.889 Männer und Frauen in den Städten und Gemeinden suchen einen Job, fast die Hälfe von ihnen sind Langzeitarbeitslose. Ein weiteres Problem im Kreis ist die Jugendarbeitslosigkeit: Rund 1.470 Jugendliche und junge Erwachsene sind arbeitslos gemeldet. Viele von ihnen haben keinen Schulabschluss.
Wie kann man Langzeitarbeitslosigkeit abbauen? Welche Hilfestellungen werden benötigt, um jungen Menschen den beruflichen Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern? Diese und weitere Fragen erörterten am Mittwoch, 10. Dezember, auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek rund 30 Arbeitsmarktakteure aus der Region mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Thorben Albrecht.
Der Kreis Unna ächze unter den Kosten der Arbeitslosigkeit, betonte Martin Wiggermann, stellvertretender Landrat und Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters, und formulierte ein drängendes Anliegen des Kreises. Es sei wichtig, so Wiggermann, dass die Bundesregierung erkenne, „dass bei uns die Hütte brennt und dass wir Hilfe brauchen.“ Denn bei allen Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehe der Kreis, dass sich die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II beharrlich erhöhten.
Staatssekretär Thorben Albrecht stellte das Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor.
Bisherige Programme, bestätigte Staatssekretär Thorben Albrecht, seien nicht in der Lage gewesen, den festen Sockel an Arbeitslosen abzubauen. „Wir müssen die Verkrustungen aufbrechen“, erklärte er und skizzierte das neue Programm von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dabei hob Albrecht vor allem die soziale Teilhabe hervor. So sollen Langzeitarbeitslose zum Beispiel bei der Aufnahme einer Arbeit bis zu einem halben Jahr im Betrieb betreut werden. Zudem sollen sie die Möglichkeit haben, langsam in den Job einsteigen zu können – mit wenigen Arbeitsstunden pro Tag. Die Initiative, so der Staatssekretär, solle vom nächsten Jahr an umgesetzt werden. Hier seien auch Kommunen und soziale Träger gefragt. Darüber hinaus wies Albrecht hin auf den Ausbildungspakt „Allianz für Ausbildung“, der kürzlichvom Wirtschaftsministerium vorgestellt wurde und u.a. berufs- und ausbildungsbegleitende Hilfe für junge Leute vorsieht.
„Interessant“ sei die Idee des Jobcenters im Kreis Unna für ein Modellprojekt „Intensive Begleitung arbeitsloser Jugendlicher“. Damit soll die Betreuung und Begleitung von psychisch kranken Jugendlichen in den Mittelpunkt gerückt werden. Ohne die finanzielle Unterstützung durch den Bund, so Martin Wiggermann, sei das Projekt nicht zu realisieren. Oliver Kaczmarek versicherte den Teilnehmern des Fachgesprächs, er würde das Programm nach Berlin bringen und in die Entscheidungsstrukturen geben.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-12-18 22:16:432014-12-18 22:16:43Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Fachgespräch mit Staatsekretär Thorben Albrecht