Programmatisch

Bundestagswahl 2013: Ich bin dabei

Mit einem riesigen Vertrauensbeweis hat die SPD im Kreis Unna mich am vergangenen Donnerstag erneut zum Bundestagskandidaten gewählt. 95,9% der Delegierten aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna haben mir dabei ihre Stimme gegeben. Meine Partei hat mir damit fantastisch den Rücken für die Bundestagswahl 2013 und für die bisherige Arbeit gestärkt.

Der Wahlkampf ist zwar noch weit entfernt, aber die SPD hat damit Klarheit geschaffen: sie will entschlossen den Wahlkreis mit mir gewinnen und ein gutes Stimmenpolster für den Regierungswechsel in Berlin herausholen. Ein Glückwunsch geht auch an Michael Thews aus Lünen, der die Kandidatur im Wahlkreis Hamm – Unna II gewonnen hat, und mit dem ich in der 18. Wahlperiode des Bundestags den Kreis Unna gemeinsam als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vertreten möchte.

Auf der Delegiertenkonferenz in der Kamener Stadthalle habe ich einige Themenschwerpunkte der Arbeit im Bundestag für den Kreis Unna skizziert und Bilanz gezogen. Die Rede veröffentliche ich nachstehend:

Im Zentrum für Information und Bildung in Unna ist derzeit auf meine Einladung hin die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags zu sehen. Täglich sind dort etwa 300 Menschen zu Gast, viele davon in Schulklassen. Der Bundestag will damit einen Beitrag zur Transparenz von Politik leisten. Auf die Menschen zugehen, das Gespräch suchen – ganz einfach da sein: über Politik reden und ein offenes Ohr für die Sorgen und die Kritik haben. Das ist das Prinzip des Roten Rucksacks, für das ich seit vier Jahren werbe. Nicht nur an Wahltagen sondern immer über Politik reden, so wie wir es aus der Ratsarbeit auch kennen.

Aus meiner Arbeit könnte ich weitere Beispiele nennen: die Tschernobyl-Ausstellung, die jährliche Innovationstour durch Betriebe, die Praxistage – ob in Schulen oder im Krankenhaus oder wie demnächst bei der Polizei, die Wanderungen, die Fachgespräche und die Bürgersprechstunden unter freiem Himmel – ich habe in den vergangenen vier Jahren das Gespräch mit den Menschen vor Ort so oft wie möglich gesucht.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags und die Reden dort sind nur das eine Standbein eines Abgeordneten. Man braucht aber noch ein zweites Standbein im Wahlkreis, wo man mit den Menschen reden kann. Es ist mir wichtig, nicht nur auf dem Berliner Bein zu stehen, sondern auch und vor allem auf dem Wahlkreisbein. Das ist das Prinzip meiner Arbeit in den vergangenen vier Jahren gewesen und das möchte ich, wenn ihr mir heute erneut vertraut, weitere vier Jahre fortsetzen!

(Danke)
An dieser Stelle möchte ich deshalb meinen Dank zum Ausdruck bringen. Denn über dem ganzen Projekt steht mein Name als Überschrift. Aber dahinter stehen noch eine ganze Menge Leute. Denen gilt mein aufrichtiger Dank und zwar am Anfang denen, mit denen ich persönlich am engsten zusammenarbeite, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin. Ihr tut viel mehr als ich erwarten kann, um mich zu unterstützen und ihr helft mit, dass die SPD im Kreis Unna Erfolg hat. Ich danke Yeliz Bercht, Verena Jung, Mechthild Dierse, Henning Tillmann, Gökcen Kuru, Jan Siebert und Silvana Berger.

Ich danke auch Aki Kurtbas, Saskia Jokisch und Sebastian Laaser, die in unserer Bürogemeinschaft in Unna die SPD und damit auch meine Arbeit unterstützen.

Nicht vergessen möchte ich auch meine Familie und meine Freunde, die meine Arbeit nicht nur durch Verzicht auf gemeinsame Freizeitaktivitäten sondern auch durch aktive Wahlkampfhilfe unterstützt haben – unabhängig davon wie sie zur SPD stehen.

Ein besonderer Dank gilt jedoch euch allen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich weiß es zu schätzen, wenn Genossinnen und Genossen Info-Stände für mich aufbauen, Veranstaltungen und Wanderungen besuchen, mir Anregungen oder ein kritisches Feedback geben. Deshalb fühle ich mich auch zu allererst euch verpflichtet: meiner Partei. Ich danke euch allen und bitte euch auch, das den Ortsvereinen auszurichten. Wir haben gemeinsam etwas geschafft – und das war gut für die SPD!

(Viel gelernt in vier Jahren)
Ich gebe zu, ich habe als Abgeordneter viel Neues gelernt über meinen Wahlkreis. In unseren Städten gibt es ein großes soziales Engagement. Unglaublich viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, in den Naturschutzverbänden, in den Gewerkschaften, den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden – um nur einige Beispiele zu nennen. Sie sind unser Kapital. Sie kümmern sich darum, dass kein Mensch zurückbleibt. Und die Politik der SPD unterstützt alle diese Verbände und Vereine, damit sie sich für andere Menschen einsetzen können – in den Räten, im Kreistag, aber auch im Landtag, im Bundestag und sogar im Europäischen Parlament. Politik ist ein Teamspiel und egal wo wir sitzen, wir sind alle Kreis Unna und deshalb können sich die Menschen in unseren Städten auch auf uns, auf die SPD, verlassen.
Es gibt aber auch Probleme, die wir oft nicht alleine lösen können. Überall in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu. Der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht zeigt alarmierende Befunde: Inzwischen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt dagegen nur über gut ein Prozent des Nettovermögens. Es ist bezeichnend, dass der FDP-Wirtschaftsminister den Bericht blockiert. Denn er beschreibt, was Rösler nicht wahrhaben will und er fordert, was alle für richtig halten: die Heranziehung höchster Vermögen an der Steuerlast! Rösler will die Wahrheit unterdrücken, weil es der FDP keine Wählerstimmen bringt. Das ist die Wahrheit.

(Gute Arbeit ist das Kernthema)
Die soziale Spaltung wollen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen! Und das unabhängig  davon, wo man geboren wurde, wie viel Geld die Eltern haben oder ob Mann oder Frau.

Wir sind auf unserem Weg auch Irrtümern aufgesessen und haben Fehler gemacht. Dafür haben uns viele Wählerinnen und Wähler 2009 das Vertrauen entzogen. Das haben wir verstanden und einige Dinge verändert. Jetzt wollen wir das Vertrauen derjenigen zurückgewinnen, die von uns enttäuscht waren und wir wollen alle überzeugen, die wie wir an die freie und gleiche Gesellschaft glauben, die für Fortschritt und Gerechtigkeit stehen und die die wirtschaftlichen und globalen Herausforderungen zuversichtlich annehmen wollen!

Die SPD stellt sich neuen Herausforderungen und verkennt soziale und wirtschaftliche Realität nicht, aber wir nehmen es nicht hin, dass Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen!

Unsere wichtigste Aufgabe ist deshalb: gute Arbeit für alle Menschen, von der man anständig leben kann! Wir finden uns nicht damit ab, dass 7,5 Mio. Menschen prekär beschäftigt sind. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal ist, dass allein im Kreis Unna etwa 3.500 Menschen arm trotz Arbeit sind, dass etwa 2.500 von ihnen den ganzen Tag arbeiten gehen und trotzdem so wenig verdienen, dass sie Anspruch auf Hartz IV haben. Deshalb treten wir weiter für den gesetzlichen Mindestlohn ein – ohne wenn und aber!

Mir ist ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang wichtig. Der Fachkräftemangel in den Betrieben wird immer offensichtlicher. Wir werden immer weniger Menschen in Deutschland und müssen deshalb jetzt dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine faire Chance auf Ausbildung und Beruf bekommt. Im vergangenen Jahr hat nur die Hälfte aller Jugendlichen mit dem Wunsch, eine Ausbildung zu beginnen, im dualen System einen Platz gefunden. Viele Jugendliche brauchen nach der Schule noch weitere Unterstützung und Qualifizierung. Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung gerade in diesem Bereich bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik Mittel im Umfang von bis zu 8 Mrd. Euro streichen will. Wir spüren die Auswirkungen dieser Kürzungen auch hier im Kreis Unna. Dabei können wir es uns nicht erlauben, auch nur ein Kind oder einen Jugendlichen zurückzulassen, wenn wir alle weiterhin in Wohlstand leben wollen.

Leider ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Fast die Hälfte aller Neueinstellungen in den Betrieben erfolgt befristet. Mehr als ein Drittel aller Auszubildenden stehen nach der Abschlussprüfung auf der Straße. Viele finden nur Jobs in Leiharbeit, Teilzeit oder werden im Niedriglohnsektor schlecht bezahlt. Hier sind die Tarifparteien gefordert. Aber auch die Politik. Wir können auch etwas tun mit einer sinnvollen Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit oder mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Nur dürfen wir nicht weiter zusehen, wie sich der Fachkräftemangel vergrößert und gleichzeitig die Zuversicht junger Menschen, eine Familie zu gründen, schwindet. Sie brauchen dafür eine verlässliche Perspektive in Arbeit.

(Ein Wort zur Rente)
Auf der Bundestagsausstellung war ich über eine Sache überrascht. In fast jeder Fragerunde haben sich vor allem die Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs zum Thema Rente gemeldet. Sie machen sich ernsthaft Sorgen, wie sie im Alter nach einem Arbeitsleben, das ja noch vor ihnen liegt, über die Runden kommen sollen. Das zeigt, wie weit mittlerweile die Verunsicherung in die Mitte der  Arbeitnehmerschaft vorgedrungen ist.

Deshalb ist die aktuelle Rentendiskussion in der SPD wichtig. Der Parteivorstand hat vollkommen recht, wenn er betont: Altersarmut ist die Folge von Erwerbsarmut! Es ist daher unsere erste Aufgabe, für gute und anständig bezahlte Arbeit zu sorgen, damit überhaupt erst Rentenansprüche entstehen.

Es ist aber auch richtig, dass die Normalerwerbsbiografie, wie sie noch für meinen Vater als Bergmann galt, nicht mehr für alle gilt. Ich mache mir vor allem um die Sorgen, die ab 2030 in Rente gehen und heute schon Phasen von Arbeitslosigkeit überwinden müssen, die in Leih- und Zeitarbeit sind, die nach der Erziehungszeit nur schlecht wieder Anschluss an die Erwerbsarbeit finden oder die versuchen, mit Minijobs zurechtzukommen.

Machen wir uns nichts vor: wir reden hier nicht nur aber insbesondere über ein Problem der Altersarmut von Frauen. Deshalb ist der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin völlig am Problem vorbei, wenn sie vorschlägt, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 auf 450 € anzuheben. Statt z.B. durch eine Höchststundenzahl für Minijobs diese sinnvoll zu begrenzen, lädt sie geradezu dazu ein, weitere reguläre Jobs in Minijobs umzuwandeln und damit insbesondere immer mehr Frauen in die Altersarmut zu treiben! Das ist der falsche Weg!

Wir können und müssen über vieles in der Rente reden. Es geht um 2030 und später. Wir wollen die Lasten für alle Generationen gerecht verteilen und den Menschen Angst vor Altersarmut nehmen. Ein Punkt scheint mir dabei aber im Moment besonders wichtig: Ein Rentenniveau von 43% vom letzten Nettoentgelt wird für zu viele Berufsgruppen Altersarmut bedeuten. Deshalb müssen wir uns dieser Frage ideologiefrei stellen! Wenn wir alle Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbeziehen, über Bemessungsgrenzen diskutieren und das Geld, was wir für eine kapitalgedeckte Säule (Betriebsrente) oder für die Grundsicherung im Alter ausgeben müssten, in die solidarische Rentenversicherung geben, müssten sich auch Freiräume für ein Rentenniveau oberhalb von 43 % ergeben. Dafür werbe ich.

(Faire Chancen durch Bildung)
Ich bin mit 18 Jahren als Schülervertreter in die SPD eingetreten. Als Jusos sind wir damals für mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen eingetreten. Heute bin ich Mitglied des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestags und muss feststellen: fast 25 Jahre später sind wir immer noch die Industrienation, in der der Bildungserfolg junger Menschen am meisten vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch wenn wir schon vieles erreicht haben, damit darf sich die SPD niemals abfinden!

In diesem Feld sind die Unterschiede zwischen uns und der schwarz-gelben Bundesregierung überdeutlich. Wir wollen zum Beispiel, dass der Bund beim Aufbau von 7.000 neuen Ganztagsschulen mithilft. Dafür hat die SPD-Fraktion ein sauber durchgerechnetes Konzept vorgelegt, dass wir sofort umsetzen können, wenn wir die Wahl gewinnen. Es geht uns darum, dass wir die beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Orten des Landes gebührenfrei zur Verfügung stellen können. Hannelore Kraft und die NRW SPD haben das vorgemacht: wir haben das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und die Studiengebühren abgeschafft! Früh investieren, damit später weniger repariert werden muss – das ist der richtige Weg für mehr Chancengleichheit!

Genau das wollen CDU und CSU aber verhindern. Sie wollen eine Prämie dafür einführen, dass Kinder nicht in den Kindergarten gehen und dass Frauen nicht arbeiten gehen, wenn sie Kinder haben! Das geht aber an jeder Wirklichkeit vorbei! Denn wir wissen doch alle, dass viele Kinder, für die der Kindergartenbesuch besonders wichtig ist, gar nicht mehr kommen würden, wenn ihre Eltern dafür Geld bekämen. Mit den 2 Mrd. Euro, die das Betreuungsgeld kostet, könnten wir 160.000 Kita-Plätze zusätzlich finanzieren.

Das ist irre. Wir haben doch in Deutschland nicht den Bildungsaufbruch in der sozialliberalen Koalition begonnen und mit Rot-Grün fortgesetzt, wir haben doch nicht die Frauenbewegung unterstützt, damit die jetzt die Gesellschaft mit Steuermitteln in ihr Familienbild aus der Mitte des letzten Jahrhunderts führen! Das Betreuungsgeld ist sozialpolitisch, gleichstellungspolitisch, bildungspolitisch und auch ökonomisch der falsche Weg und deshalb werden wir es nach der Wahl abschaffen!

Vor vier Jahren hat die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland versprochen. Die Wahrheit ist aber immer noch, dass wir zu wenige und zu wenige gut ausgestattete Ganztagsbetreuungsplätze haben, zu wenige Ganztagsschulen, dass Vorlesungen in Autohäusern und Kinosälen stattfinden und Abertausende Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz möchten, keinen bekommen.

Kein Mensch versteht mehr, warum der Bund und die Länder in der Bildung nicht zusammen arbeiten dürfen. Wenn wir eine echte Bildungsrepublik wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Bund wieder mitsprechen kann bei den großen Bildungsaufgaben und den Kommunen Geld zur Verfügung stellen kann. Dafür müssten wir nur das Grundgesetz ändern.

Die Menschen wollen das, unsere Bundesländer auch, aber Merkel und die Union weigern sich. So wird das garantiert nichts mit der Bildungsrepublik! Dafür brauchen wir einen anderen Kurs und das geht nur mit einer anderen Regierung.

(Rot-Grün ist machbar)
Am 15. oder 22. September wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Wir wollen die Wahl gewinnen. Es ist richtig: wir wollen regieren und nicht mitregieren! Wir wollen das Kanzleramt und nicht den Vize-Kanzler. Und deshalb muss hier klar gestellt werden: das geht nicht in einer Großen Koalition!

Der Unterschied zwischen SPD und CDU wird in vielen Feldern deutlich, vor allem aber darin, wie sie mit Geld umgehen. Die CDU weigert sich, den Kita-Ausbau zu beschleunigen, bremst weiter bei den Stadtfinanzen und spart in der Arbeitsmarktpolitik bei den Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Auf der anderen Seite waren sie aber großzügig gegenüber reichen Erben und den Hoteliers, den Mövenpicks dieser Welt. Bei den Schwarzen und den Gelben ist es immer das Gleiche: bei den Schwächsten nehmen und der eigenen Klientel geben. Das muss aufhören. Eine Regierung ist für das ganze Land da und nicht nur für die eigene Parteiklientel!

(150 Jahre SPD)
Wir sind die älteste Partei Deutschlands. Im nächsten Jahr werden wir 150 Jahre alt. Unsere Genossinnen und Genossen haben Verboten, Kriegen und Diktaturen widerstanden. Unsere Geschichte und unsere Werte geben uns Orientierung im politischen Geschäft. Wir dürfen als Partei niemals vergessen, warum wir gegründet wurden und wo wir herkommen.

Viele soziale Konflikte erscheinen heute im neuen Gewand. Und deshalb bleibt es richtig: Fortschritt und Gerechtigkeit ist das wofür wir eintreten. Wir wollen eine freie und gleiche Gesellschaft, wirtschaftlich ausgeglichen und stabil, eine Gesellschaft die der Zukunft optimistisch entgegen sieht.

Deshalb lasst es uns als Ansporn nehmen, im Jahr unseres 150jährigen Bestehens um die Verantwortung für das Regieren in Deutschland zu kämpfen. Es wäre mir eine Freude und eine Ehre, mit euch gemeinsam, diesen Wahlkampf führen und gewinnen zu können. Dafür bitte ich euch um euer Vertrauen.

Licht und Schatten – Entscheidungen zu Europa

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag sehr wichtige Entscheidungen im weiteren Umgang mit der Finanzmarktkrise getroffen. Nach langer Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und in verschiedensten Gesprächsrunden habe ich dem Paket aus Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), Finanztransaktionssteuer, Wachstumsprogrammen für Europa und Fiskalvertrag zugestimmt. Zu einzelnen  Punkten habe ich Kritik und teilweise erhebliche Bedenken. Am Ende muss man abwägen und sich entscheiden. Einige Erwägungen möchte ich hier gerne darstellen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass angesichts der sich verschärfenden Finanzmarktkrise und globaler weltwirtschaftlicher Entwicklungen keine Alternative dazu besteht, die europäische Einigung weiter und konsequenter voranzutreiben. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der EU ein vitales Interesse daran. Etwa 50 bis 60 % des deutschen Exports gehen in die Europäische Union und damit insbesondere in den Euro-Raum. Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind davon abhängig, dass es in Europa solide Volkswirtschaften und Staatshaushalte gibt. Eine Rückkehr zur D-Mark hätte katastrophale Auswirkungen. Insofern ist es nicht nur ein Akt der Solidarität, wenn wir die Stabilisierung des Euro vorantreiben. In einer globalisierten Weltwirtschaft haben wir nur als gemeinsames Europa eine Chance  unseren Wohlstand zu halten.

Insofern ist ein Schutzschirm gegen die spekulativen Angriffe auf unsere Währung durchaus sinnvoll. Die Wirkweisen des ESM habe ich in meinem aktuellen Info-Dienst zusammen gefasst. Aus meiner Sicht kommt er vielleicht zu spät. Die Bundeskanzlerin hat zu lange gezögert, die Finanzmarktkrise bagatellisiert und letztlich zu einer Staatschuldenkrise umgedeutet. Alles das hat nicht nur Zeit sondern auch viel Geld gekostet. Die Entscheidung zum ESM hätte viel früher fallen müssen.

Ohne Zweifel übernimmt Deutschland innerhalb des ESM eine große Verantwortung und auch ein gewisses Risiko. Einige Folgen sind auch heute noch nicht 100%ig absehbar, aber nicht-Handeln ist in dieser Situation keine Alternative. Es macht Sinn, das Risiko einiger Euro-Staaten, die sich kein Geld mehr auf den Finanzmärkten leihen zu können, abzuschirmen, indem der ESM das Geld leiht und es zu marktüblichen Preisen an die antragstellenden Staaten weiter gibt. Die auf dem Europäischen Rat in der vergangenen Woche ausgehandelte Direktfinanzierung von Banken war übrigens noch nicht Gegenstand der Beschlussfassung am Freitag.
Insgesamt muss jedoch die Logik durchbrochen werden, dass der Finanzsektor an der Beseitigung der Folgen der durch ihn selbst verursachten Krise nicht weiter beteiligt wird. Hier haben wir gegen den Willen der schwarz-gelben Koalition einen entscheidenden Durchbruch errungen: mit der Finanztransaktionssteuer wird der Finanzsektor zukünftig für die Beseitigung der Folgen der Krise mit einstehen müssen. Deutschland wird mit 9 weiteren Staaten diese Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Ich bin sicher, weitere werden folgen.

Hinzu kommt ein Paket aus Wachstumsimpulsen, mit der die wirtschaftliche Lage in allen Ländern der EU und insbesondere den Krisenländern angekurbelt werden soll. Die Logik ist ganz einfach: wenn die Auflagen eingehalten und Kredite zurückgezahlt werden sollen, muss es in den betroffenen Ländern eine stabile wirtschaftliche Lage geben. Insbesondere ist dabei die Jugendarbeitslosigkeit zu beachten. In Spanien sind beispielsweise mehr als 45 % aller Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren arbeitslos. Wir müssen deshalb gerade für die Generation, die einmal das Europa der Zukunft erfolgreich tragen soll, Chancen auf Arbeit schaffen. Spanien ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass dazu auch verstärkte Reformanstrengungen nötig sind, denn auch vor der Krise lag die Jugendarbeitslosigkeit bereits bei um die 20 % und war damit deutlich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Das vierte Element in dem Paket vom Freitag ist der sog. Fiskalvertrag, mit dem die Staaten zu einem rigiden Ausgabeverhalten, gezwungen werden sollen, um Staatsschulden einzudämmen. Hier gibt es einige schwerwiegende Bedenken, die ich teile: die Vorgaben des Fiskalpakts sind ein (begrenzter) Eingriff in die Haushaltsautonomie der beteiligten Länder, da er Vorfestlegungen zum Ausgabeverhalten macht. Der Fiskalpakt verpflichtet zu einem drastischen, vielleicht unrealistischen Abbau von Schulden pro Jahr, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse in Deutschland noch einmal verschärfen würde. Und der Fiskalpakt betrachtet nicht die Einnahmeseite von Staaten, insbesondere dort, wo es strukturelle Defizite gibt. Er schließt sie aber auch nicht aus. Fakt ist, ohne eine andere Einnahmepolitik der strukturell unterfinanzierten Staaten wird es auch keinen Schuldenabbau geben.

Schwerwiegend ist der Vorwurf, der Fiskalpakt greife in die Haushaltsautonomie ein und höhle das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aus. Hier gilt wie beim ESM für mich, die Grundsatzfrage zu klären. Mir ist lieber, der Bundestag überträgt Rechte an das Europäische Parlament, was ich im Übrigen für die Zukunft für notwendig halte, als an Exekutivorgane wie den sog. Gouverneursrat. Allerdings sind die Vertreter in diesen Gremien immer auch an die Entscheidungen des Bundestag und seiner Gremien gebunden. Vielmehr gilt es aber die Frage zu beantworten, wie viel Vergemeinschaftung wir in Europa wollen und wie viel wir brauchen. Die zentrale Frage ist nach dieser Diskussion für mich: welche Institutionen, demokratisch legitimiert und kontrolliert, sollen in Zukunft die Finanzmarktkrise bekämpfen und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa befördern? Insofern ist der Ruf nach einer zeitgemäßen Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes ein interessanter Diskussionsanstoß.

Zuletzt sei hier noch darauf hingewiesen, dass sich die Länder und der Bund vor der Abstimmung des Paketes aus ESM und Fiskalpakt auf ein Paket geeinigt haben, mit denen die Länder Kompensationen für die entstehenden Verluste insbesondere aus dem Fiskalpakt erhalten und die Kommunen finanziell bei der Eingliederungshilfe entlastet sowie weitere Unterstützung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung ermöglicht. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Gesetzen erteilt.

Insgesamt gibt es Licht und Schatten bei der Entscheidung vom Freitag. Der Fiskalpakt bereitet erhebliche Bedenken, bei der Finanztransaktionssteuer und dem Wachstumspaket haben SPD und Grüne Erfolge erzielt. Dieser Erfolg ist auch der beharrlichen Verhandlungsführung gegenüber der schwarz-gelben Koalition zu verdanken. Ich habe die Verhandlungen immer im Paket betrachtet. Eine Zustimmung zum Fiskalpakt war unter Hintanstellung inhaltlicher Bedenken nur möglich, da die Bundesregierung unseren Weg von Beteiligung der Finanzmärkte und Wachstumsimpulsen mitgegangen ist . Eins war ohne das andere nicht zu haben.

Natürlich hätte ich mir auch vorstellen können, den Fiskalpakt abzulehnen und den Rest mitzunehmen, aber das hätte aus meiner Sicht den politischen Prozess verzerrt und wäre nicht fair gegenüber den Mitgliedern meiner Fraktion gewesen, die Finanztransaktionssteuer und Wachstumspaket unter der Bedingung der Zustimmung zum Fiskalpakt ausgehandelt haben. Insofern war das gesamte Paket ein Kompromiss unter Parteien, die zum Teil grundsätzliche Unterschiede in der Auffassung der Krisenlösung haben und die Entscheidung darüber eine Abwägung, bei der ich den gesamten Prozess und das Paket betrachtet habe.

Konsequent sozial gerecht. Versprochen, gehalten!

Nach dem BVB Pokalerfolg hat NRW am Sonntag noch einmal gewonnen: Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten.

Für die SPD hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen schon fast historischen Charakter, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen. Traditionell hat die SPD ihre besten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet, wo die Partei allein in elf Wahlkreisen Zweitstimmenergebnisse über 50 % erzielt hat. Aber auch weite Teile des Rheinlands wie beispielsweise Düsseldorf und sein Umland sowie Ostwestfalens sind wieder Rot. Beachtlich sind auch die Wählerwanderungen. So hat die SPD von der CDU 190.000 Wählerinnen und Wähler gewonnen. Auch aus dem „Nichtwähler-Lager“ kamen 120.000 Stimmen. So hat die SPD mehr Nichtwähler mobilisieren können als alle anderen Parteien, also auch mehr als die Piratenpartei.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde und die CDU allein 89 Wahlkreise direkt gewann. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass dieser Prozess in so kurzer Zeit so solide und stabil gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Die Ergebnisse der anderen Parteien sind kurz zusammen gefasst: Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2010 halten können, die Linkspartei ist raus. Offensichtlich hat sie in den letzten beiden Jahren nicht überzeugt und vielleicht zeigt sich ja auch, dass sie bei einem konsequenten rot-grünen Regierungsprofil überhaupt nicht gebraucht wird. Sehr gute Wahlergebnisse erzielten FDP und Piratenpartei. Das verwundert nicht, da doch in den letzten Wochen die Piratenpartei und Christian Lindner die beliebtesten Themen in Zeitungen und Fernsehshows waren. Wichtig ist, dass der Erfolg der Piratenpartei nicht zu Lasten von SPD und Grünen gegangen ist.

Bleibt die CDU, die mit ihrem Ergebnis in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen ist. Die Kampagne von Norbert Röttgen war von vorne bis hinten gespickt von Fehlern. Offensichtlich hat er sich zu viel zugetraut und seine Rolle kann am Ende des Wahlkampfes fast nur noch als tragisch angesehen werden. Ob er den geliebten Sessel des Umweltministers in der Bundesregierung unter diesen Umständen überhaupt noch halten kann, weiß nur die Kanzlerin selbst. Röttgen hat sie mit in den Abwärtssog gerissen hat, indem er die NRW-Wahl kurzerhand noch zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs deklarierte.

Wenn man seit der Auflösung des Landtags Mitte März in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingetaucht ist, traf man auf eine top-motivierte und teilweise schon fast euphorisierte SPD. Die Partei hat den Wahlkampf angenommen und ist mit voller Überzeugung aufgetreten. Die Stimmung an den Info-Ständen war freundlich und zustimmend. Das zeigt zum einen, dass man nur mit einer überzeugten Partei eine solche Wahlkampagne, die auf traditionelle Elemente wie beispielsweise Großkundgebungen nahezu komplett verzichtet hat, erfolgreich bestreiten kann. Zum anderen hat dieser Umstand nachvollziehbare Gründe. Vergleichbar war die Stimmung meiner Erinnerung nach nur mit der Stimmung im 98er-Bundestagwahlkampf. Die Grundlage war aber eine andere, denn 1998 war die SPD getragen von dem sicheren Gefühl, Helmut Kohl nach mehreren vergeblichen Anläufen aus dem Amt wählen zu können. Dieses Jahr haben wir uns die breite Brust durch eine blitzsaubere Regierungsbilanz geholt. Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention, die den viel zitierten vorbeugenden Sozialstaat konsequent in die Praxis umsetzt, richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Aus meiner Sicht ist dieser Umstand der deutlichere Hinweis auf die Bundestagswahl als die Frage der Kanzlerkandidatur.

Der zweite Grund für die große Zustimmung in der und zur SPD ist in der Zustimmung zu Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin zu sehen. Die Partei hat auf allen Parteitagen deutlich gemacht, dass sie hinter Hannelore Kraft steht – sowohl bei Landes- als auch bei Bundesparteitagen. Logischerweise ist deshalb noch am Wahlabend die Frage gestellt worden, ob sie auch als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Dies hatte sie jedoch schon im Wahlkampf ausgeschlossen und hat es ernst gemeint. Das ist konsequent und richtig, denn das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin ist für die SPD bundesweit von zu hoher Bedeutung, als dass man es auf eine Bewerbungsschleife für die Kanzlerkandidatur reduzieren sollte. Wir wollen hier in NRW zeigen, dass die vorbeugende Sozialpolitik funktioniert und gut für die Menschen ist. Daraus ergibt sich automatisch, dass die NRW SPD beim bundespolitischen Kurs der SPD ein gewichtiges Wort mitreden wird und dass Hannelore Kraft als Landesvorsitzende bei allen Personalentscheidungen mitredet. Es wäre aber wenig hilfreich, sie jetzt in eine ungewisse Kanzlerkandidatur zu quatschen und damit ihr wichtigstes Pfund leichtfertig aufs Spiel zu setzen: ihre Glaubwürdigkeit.

Alles in allem gibt der Erfolg der SPD, von Rot-Grün und von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen allen Anlass zur Zuversicht. Denn die Wählerinnen und Wähler haben eine bodenständige, fortschrittliche und glaubwürdige Politik der NRW SPD bestätigt. Die Botschaft lautet: Harte Arbeit, ehrliche Politik und Begeisterung in der eigenen Partei sind belohnt worden. Und die gilt über Nordrhein-Westfalen hinaus!

Die Freiheit der Andersdenkenden

Eins vorweg: eine Einschränkung des Rederechts im Bundestag wird es nicht geben. Die Vorschläge, die derzeit kursieren, sind in den Fraktionen nie beraten worden. Dies hat die SPD-Fraktion heute klar gestellt. Und selbst wenn sie das werden, kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass die SPD dem im Grundsatz zustimmen kann oder will.

Da die Vorschläge derzeit noch nicht auf meinem Tisch lagen, will ich mich zurückhaltend dazu äußern, in der Sache aber klar Stellung beziehen. Offensichtlich war geplant, Redezeit außerhalb der Fraktionskontingente nur noch nach Zustimmung der Fraktionen zuzulassen. Hintergrund waren wohl die Wortbeiträge zweier Kollegen aus den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, die ihr abweichendes Stimmverhalten im Plenum des Bundestags begründen durften. Dies hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugelassen.

Ich war bei den betreffenden Debatten jeweils im Plenarsaal anwesend. Auch wenn diese Reden, um ehrlich zu sein, fachlich nicht zu den Glanzlichtern des Parlamentarismus gehörten, müssen sie dennoch möglich sein. Fraktionen können sich auf Verfahrensweisen einigen, aber in Grundsatzfragen müssen Abgeordnete auch von ihrem Rederecht außerhalb der Fraktionskontingente Gebrauch machen können. So verstehe ich auch den Satz in Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, nach dem Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Einem Vorschlag auf Beschränkung der daraus resultierenden Rechte würde ich nicht zustimmen. Wenn es aber darum geht, Verfahrensgrundsätze für den Fall zu finden, dass Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, dann kann man darüber reden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass man nur nach Zustimmung der Fraktionen reden darf.

Ein zweiter Vorschlag beinhaltete wohl die Abschaffung der mündlichen Rede im Plenum bei einer persönlichen Erklärung. Zum Hintergrund: nach einer Debatte hat jede/r Abgeordnete nach § 38 der Geschäftsordnung des Bundestags das Recht, eine längstens fünfminütige persönliche Erklärung abzugeben, in der er/sie z.B. sein Stimmverhalten begründet. Von diesem Recht habe ich auch schon Gebrauch gemacht, zum Beispiel als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im Jahr 2010 durchgesetzt hat. Das abzuschaffen, wäre nicht in Ordnung, weil den Abgeordneten dadurch die Möglichkeit genommen wäre, ihre persönlichen Beweggründe und Erwägungen bei besonders schwierigen oder strittigen Entscheidungen deutlich zu machen.

Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, wie man in Zeiten, in denen die Menschen ganz offensichtlich mehr Beteiligung von der Politik einfordern, auf solche Ideen kommen kann. Zu Recht ist darauf ein wütender Protest entbrannt. Auch mich haben zahlreiche E-Mails und Anrufe erreicht. Das ist auch sehr positiv, weil die Menschen damit zeigen, dass sie von ihrem Parlament nicht weniger sondern mehr Transparenz fordern. Natürlich nervt mich auch, dass ich mich für die Vorschläge rechtfertigen soll, die nicht meine sind und auf die ich vermutlich noch nicht mal im Traum gekommen wäre. Aber der Protest bestätigt im Prinzip meine Auffassung von transparenter und beteiligungsorientierter Politik.

Meine Kampagne „Roter Rucksack“ ist die Einladung, meine Tätigkeit im Bundestag für meinen Wahlkreis als gemeinsames Projekt zu verstehen und sich jederzeit mit den Problemen und Anliegen an den Abgeordneten wenden zu können. Ab dem 5. Mai gehe ich wieder auf Wanderschaft, suche Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird, und sammle in meinem Rucksack die Ideen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag. Auch meine Fraktion hat sich die Beteiligung und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Als erste Fraktion haben wir im Rahmen unseres Projekts „Deutschland 2020“ eine Online-Plattform zur Diskussion über unsere Zukunftsideen eingerichtet.

Mir ist klar, dass diese Ideen mit Leben gefüllt werden müssen, was insbesondere heißt, dass Anregungen der Menschen konstruktiv aufgegriffen und auch umgesetzt werden sollten. Es wäre aber auch schön, wenn solche neuen Ansätze gelegentlich auch mal zur Kenntnis genommen würden. Mit den Vorschlägen zur Einschränkung des Rederechts wurde jeweils dem Bestreben nach mehr Transparenz und Beteiligung vorerst ein Bärendienst erwiesen.

Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

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Zwar überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.


Hannelore Kraft und Oliver Kaczmarek

Letztlich hat die Ablehnung des Einzelplans Innen und Kommunales dazu geführt, dass der Landtag sich noch am selben Tag aufgelöst hat. Hannelore Kraft hatte immer wieder betont, dass für den Fall der Ablehnung des Haushalts die Geschäftsgrundlage für die Landesregierung und die Koalition, die im Land seit 20 Monaten mit einer Stimme unter der Mehrheit regiert hat, entzogen sei. Noch zwei Tage zuvor hatte niemand mit einem solchen Showdown gerechnet. Die FDP hatte sich offensichtlich eine Taktik zurecht gelegt, nach der sie in zweiter Lesung den Haushalt ablehnt und dann in dritter Lesung nach öffentlich inszenierter „harter Verhandlung“ den Haushalt passieren lässt. Ihr kann bei Umfragewerten um 2 % kein erhöhtes Interesse an Neuwahlen nachgesagt werden. Dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung, nachdem der Haushalt insgesamt als abgelehnt anzusehen ist, wenn ein Einzelplan in zweiter Lesung abgelehnt wird, diesen Plan völlig zum Einsturz brachte, offenbart die gravierenden strategischen Mängel und die tiefe Verwirrung in der FDP. Man hatte offensichtlich keine Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen und stürzt sich nun kopfüber in die politische Bedeutungslosigkeit. Sei’s drum.

Die NRW SPD geht gut gelaunt in die Neuwahl. Wir hätten uns auch vorstellen können, mit der Miderheitsregierung, weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier nur der historische Schulkonsens, der zwar Mängel gegenüber der Beschlusslage der SPD aufweist, was bei einem Kompromiss mit Grünen und CDU kaum ausbleibt, aber immerhin 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Da war zunächst einmal eine grundlegende Erneuerung von Programmatik und Personal nach der verlorenen Landtagswahl 2005. Nach zuvor 39 Jahren SPD-geführter Regierungen hat die Partei dieses nicht als Betriebsunfall aufgefasst und sich daran gemacht, Partei und Fraktion personell zu erneuern. Kernstück war jedoch ein Prozess der offenen Diskussion über Themen und Inhalte in engem Schulterschluss mit der gesamten Partei. Die SPD hat sich in Nordrhein-Westfalen gegenüber Verbänden, Organisationen und Vereinen weit geöffnet und im offenen Diskurs um die besten Konzepte für das Land gestritten. Der von Hannelore Kraft geprägte Kurs der Präventionsketten, also der Investition in Zukunftschancen statt der Reparatur sozialer Folgekosten, ist in Nordrhein-Westfalen breit verankert und wird von der Partei beispiellos getragen. Auf dieser Grundlage konnten wir in einer bundespolitisch gar nicht so einfachen Konstellation im Mai 2010 die Regierung Rüttgers aus der Landesregierung nach fünf Jahren vertreiben. Die SPD ist dann auch nicht dem Reflex erlegen, in einer großen Koalition fünf Jahre mit dicker Mehrheit zu regieren, sondern dem Politikwechsel den Vorrang zu geben und dieses auch mit dem Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen.

Die Ergebnisse dieser Regierungsbildung sind beachtlich. Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Wir haben versprochen, wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 zu werden und Wort gehalten: das neue Landespersonalvertretungsgesetz wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften zur neuen Norm in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Und wir haben versprochen die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten. Dazu kommt, dass beispielsweise die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge, die Schwarz-Gelb stark eingeschränkt hatte, wieder in vollem Umfang ermöglicht wurde.

Rot-Grün in NRW hat natürlich auch eine besondere Ausstrahlung in die Bundespolitik. Das hat die Landesregierung auch durch zahlreiche Bundesratsinitiativen verdeutlicht. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Gehaltsbremse für überhöhte Managergehälter, Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs sind nur einige Beispiele dafür, wie Rot-Grün in NRW Alternativen zu Schwarz-Gelb im Bund aufgezeigt hat.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat. Ihr gegenüber stellt die CDU den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf. Zur Erinnerung: der hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchgesetzt, die dann im Frühjahr 2012 unter dem großen Druck der Öffentlichkeit wieder eingesammelt werden musste. Der CDU fehlen im Landtag die Koalitionsoptionen, denn die FDP ist bei Umfragen im kaum noch messbaren Bereich angesiedelt und die Grünen haben sich trotz größter Schmeicheleien Röttgens für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Dass Röttgen selbst vor diesem Hintergrund wenig Lust hat, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln und stattdessen lieber in Berlin im warmen Amtssessel verbleiben will (bis 2013!), wird sich im Wahlkampf auswirken.

Die FDP versucht nun ausgerechnet mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze das Ruder gewaltsam herumzureißen. Zur Erinnerung: Lindner war bereits bis 2009 im Landtag und ist einer der Hauptprotagonisten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gewesen, die nach fünf Jahren humorlos abgewählt wurde.

Als eine unverlässliche Laienspielschar hat sich die Linke im Landtag herausgestellt. Ihre Kernforderung für den Haushalt in NRW 2012 war ein flächendeckendes Sozialticket für höchstens 15 Euro und das zeigt, dass sie zwar prima in ihren Schablonen, aber nicht in Zukunftsentwürfen für NRW denken kann. Die Linke hat einige Projekte der Landesregierung mitgetragen, allerdings auch nicht in viel mehr Fällen als FDP oder CDU. Mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Landtag können wir mehr erreichen und die Linke wird im Kampf für das soziale NRW nicht wirklich gebraucht.

Alles in allem geht die NRW SPD in einer günstigen Ausgangssituation in die Landtagswahl. Wir haben beachtliche Erfolge trotz der Kürze der bisherigen Regierungszeit vorzuweisen und treffen auf ein unsortiertes Feld bei den politischen Gegnern. Es wird darauf ankommen, dass die SPD ihr Wählerpotential optimal anspricht und über den bisherigen Umfragewerten von 35-38 % landet. Die SPD will gewinnen und das nicht nur in NRW: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen heißt die Kette der Wahlen für 2012. Danach wird die politische Landschaft neu sortiert und erst danach lassen sich seriöse Prognosen für die Bundestagswahl 2013 machen. NRW wird dabei eine entscheidende Vorlage liefern!

Erschienen am 16.03.2012 im Blog der DL21

Den Bildungsföderalismus verantwortlich justieren

Mit ihrem Parteitagsbeschluss „Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration“ hat die SPD ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus und damit in der Debatte um das Kooperationsverbot im Gegensatz zu CDU und FDP ein konkretes Angebot vorgelegt. Dazu gehört erstens, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik nicht weiter der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben eingeschränkt wird. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerpaket sowie die bereits in Kraft getretenen Steuersenkungspakete der schwarz-gelben Koalition summieren sich auf 6 Mrd. € Einnahmeverluste bei Ländern und Kommunen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen, um in die Bildungspolitik investieren zu können. Mit ihrem Konzept mobilisiert die SPD zweitens durch Subventionsrücknahme und höhere Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen zusätzliche 20 Mrd. € pro Jahr für Bildungsinvestitionen, davon 10 Mrd. € bei den Ländern. Und drittens liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem das Kooperationsverbot bei Bildungsaufgaben im Grundgesetz aufgelöst werden kann. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung. Weitere Vorschläge, die sich in der Debatte befinden, wie z.B. die Änderung des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem der Bund nicht nur Vorhaben sondern auch Einrichtungen der Wissenschaft finanzieren können soll, wurden vom Bundesparteitag vorerst nicht aufgegriffen. Viel mehr bekennt sich die SPD ausdrücklich zur Bildungshoheit der Länder und eröffnet einen Weg der gemeinsamen Verantwortungsübernahme zwischen Bund und Ländern. Trotz unbestreitbaren Koordinierungsbedarfs in der Bildungspolitik setzt die SPD damit nicht auf eine stärkere Zentralisierung, sondern auf ein politisch solides und mehrheitsfähiges Konzept, dass diejenigen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit stärkt, die gemeinsam für Fortschritt und Chancengleichheit in der Bildungspolitik zu sorgen haben.

3. Praxistag Inklusion: Vernetzte Bildung im Kompetenzzentrum

Um die Arbeit im Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung ging es am dritten und vorläufig letzten Praxistag in der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen. Das Kompetenzzentrum bildet den Ausgangspunkt der Zusammenarbeit von sonderpädagogischer Förderung in den Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht in Bergkamen. Konkret arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer der Schule in der Förderschule und (als 3er-Teams) in den allgemeinen Schulen Bergkamens, in denen Kinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. Sie gehen dann stundenweise in den Unterricht der allgemeinen Schule und machen spezielle Förderangebote für die Kinder. Damit sind die Lehrerinnen und Lehrer der Albert-Schweitzer-Schule Wegbereiter für die inklusive Bildung an allgemeinen Schulen in Bergkamen.

Zu Beginn meines Praxistages gehe ich nach einer kurzen Einführung in die Arbeit eines Kompetenzzentrums durch den Schulleiter in die sechste Klasse, wo sich die Schülerinnen und Schüler mit einigen Kinder-Yoga-Übungen  konzentrieren und zugleich körperlich entspannen. In der Mittelstufe gehört auch die Förderung der sozialen Kompetenz zu den Schwerpunkten und der Lehrerin gelingt es mit ihrem Konzept, die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zu fokussieren und in die Gruppe zu integrieren.

Danach geht es zurück in die 5. Klasse, wo ich kurze Zeit dem Mathematik-Unterricht zusehen kann. Auch hier arbeiten die Schülerinnen und Schüler konzentriert an ihren Aufgaben. Einige lösen in Einzelarbeit Aufgaben, die ihrem Leistungsvermögen entsprechen, und andere beteiligen sich an der Lösung einer Gemeinschaftsaufgabe an der Tafel.

Nach der Pause fahre ich mit einer Lehrerin an die Overberger Grundschule, wo mehrere Kinder im gemeinsamen Unterricht unterrichtet werden. In einem Fall bin ich bei einem Schreibtest dabei, der dazu dienen soll, den sonderpädagogischen Förderbedarf festzustellen. Im Anschluss gehen wir in eine zweite Klasse, die sich im Zahlenraum bis 100 orientiert. Nach einigen Aufgaben in der ganzen Klasse mit ihrer Klassenlehrerin gehen die Schülerinnen und Schüler daran, in Partnerarbeit oder allein ein Arbeitsblatt zu bearbeiten. Während dieser Phase stellt die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule eine Kleingruppe zusammen, in der einige Schülerinnen und Schüler noch einmal gesondert gefördert werden. Die Klassenlehrerin und die Lehrerin der Albert-Schweitzer-Schule stimmen sich dabei ab und resümieren, was die nächsten Schritte für die Kinder mit dem Förderbedarf sein können.

Zurück in der Albert-Schweitzer-Schule nehme ich am Mittagessen in der offenen Ganztagsgrundschule teil. Mit Unterstützung der Stadt Bergkamen wurden hier in zwei Gruppen 24 Plätze für die Ganztagsbetreuung geschaffen, die in zwei neu erbauten Räumen untergebracht sind.

Nach dem Mittagessen geht es weiter zu Betriebsbesuchen bei Betrieben, die Praktikanten der Albert-Schweitzer-Schule aufnehmen. Sie sind Schüler der Oberstufe und sollen eine Orientierung für ihre spätere Berufswahl erhalten. Wir besuchen das Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen, wo ein 15jähriger Schule sein erstes Praktikum in der Küche macht, und wir besuchen einen 16jährigen Schüler, der bei der Firma Vahle in Kamen sein Praktikum absolviert. Beide Schüler sind sehr zufrieden mit ihrer Arbeit und auch die Betriebe können Gutes über die Praktikanten berichten. Beide erzählen, wie ihr Praktikumstag verläuft und gehen gemeinsam mit ihrem Lehrer die Praktikumsmappen durch. Berufsorientierung steht in diesem Bildungsabschnitt ganz oben auf dem Plan der Albert-Schweitzer-Schule und die Lehrerinnen und Lehrer gehen behutsam bei der Entwicklung von Perspektiven für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt vor.

Zum Abschluss des Praxistags nehme ich an der letzten Stunde der Lehrerkonferenz teil, wo ich meine Eindrücke schildere und wir offen über Chancen und Defizite bei den Rahmenbedingungen für die Schule reden. Ich selbst ziehe natürlich ein positives Fazit, denn durch diesen Tag habe ich die Gelegenheit gehabt, den Alltag in einem Kompetenzentrum ein wenig kennenzulernen.

Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Inklusive Bildung wird mit diesem Kompetenzzentrum behutsam in den allgemeinen Schulen eingeführt und die Erfahrungen, die nun in den Grundschulen gemacht werden, können Eingang finden in die weiteren Schritte in der Sekundarstufe I. In der Albert-Schweitzer-Schule habe ich Profis für Inklusion kennengelernt, die ihre Fachlichkeit in die Förderung von Kindern einbringen können. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht übertrieben, wenn man festhält, dass hier von den Förderschullehrern etwas in den Schulalltag insbesondere in der Sekundarstufe I eingebracht werden wird, was es dort so noch nicht oder nur kaum gibt: der Umgang mit verschiedenartigen Schülerinnen und Schülern, den sog. heterogenen Lerngruppen.

Trotzdem gibt es keine fertigen Konzepte und es wäre falsch, für den Übergang in die Inklusion ausgerechnet von der Politik fertige Konzepte einzufordern. Politik kann nur einen Rahmen schaffen und gesellschaftliche Ziele vorgeben. Die Ausgestaltung muss jedoch von den Praktikern in den Schulen selbst geleistet werden. Das ist der beste Weg, weil dann die Menschen, die jeden Tag mit der Thematik zu tun haben, das Konzept für die Inklusion entwickeln. Und es muss möglich sein, dass jede Schule ihren oder jeder Schulverbund seinen eigenen Weg findet. Dabei sind Missverständnisse nicht ausgeschlossen und wir sollten die Geduld haben, durch Versuch und Irrtum den besten Weg für inklusive Bildung zu finden. Ich selbst traue mir nicht zu, jetzt vorherzusagen, ob am Ende einer solchen Entwicklung noch bestimmte Förderschulen bestehen oder nicht. Auch diese Offenheit muss man im Interesse der Schülerinnen und Schüler aushalten. Was ich mir jedoch in jedem Fall wünschen würde, ist die Beibehaltung von Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Womöglich sind zukünftig alle Lehrerinnen und Lehrer im Wesentlichen an allgemeinen Schulen tätig. Aber es wäre gut, wenn es für die besonderen Bedarfe der sonderpädagogischen Förderung auch einen Ort der Kompetenzbündelung und -entwicklung gibt, wo z.B. Fortbildungen und Dienstbesprechungen stattfinden können.

Die Albert-Schweitzer-Schule geht zusammen mit ihren Partnern in Bergkamen für andere Schulen voran. Ich finde es gut, dass sie sich neuen Herausforderungen stellt, auch wenn natürlich manchmal auch Zweifel bleiben, ob der eingeschlagene Weg immer in die richtige Richtung führt. Am Ende bleibt aber wichtig, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist, und ich habe den guten Eindruck gewonnen, dass es genau das ist, was alle Beteiligten wollen.

 

Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag in der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen-Heil.

Lesen Sie hier auch den Bericht zum Praxistag im Montessori-Kinderhaus in Unna.

2. Praxistag Inklusion: Wer Inklusion will, braucht Sonderpädagogik

Bei meinem zweiten Praxistag zur inklusiven Bildung konnte ich in den Alltag der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule (FvB) in Bergkamen-Heil schnuppern. Die FvB ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Dort werden 285 Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen und mittleren Kreis Unna in 24 Klassen von etwa 70 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. Die Schule arbeitet als Ganztagsschule.

Bei meiner Veranstaltung zur Inklusiven Bildung im vergangenen Jahr hatte mich die Schulleiterin eingeladen, die Schule zu besuchen, um ein besseres Bild zu bekommen, wie eine Förderschule funktioniert. Das habe ich gerne angenommen und ich haben tatsächlich ein anderes, vielleicht vollständigeres Bild davon bekommen, wie diese Schulform arbeitet.

Der Praxistag beginnt am Morgen mit dem Besuch der Unterstufe. In der FvB lernen die jüngsten Schülerinnen und Schüler mehrerer Jahrgangsstufen zusammen in einer Klasse. Zunächst lösen sie individuell Aufgaben mit Hilfe von passenden Lernmaterialien wie Puzzle oder Spiele. Danach gibt es einen gemeinsamen Morgenkreis, bei dem die Schülerinnen und Schüler einen täglich wiederkehrenden Rhythmus durchlaufen. Dabei füllen sie ihr Klassenhaus, das symbolisch an der Wand hängt, mit ihren Bildern, Namen und Symbolen. In der Klasse sind zwei Lehrerinnen anwesend, die sich um die Kinder kümmern und sie bei der Lösung der Aufgaben unterstützen. Nach dem Morgenkreis geht es in zwei Lerngruppen weiter.

Für mich geht danach weiter in die Oberstufe. Hier sind die Schülerinnen und Schüler schon etwas älter, schätzungsweise um die 14-16 Jahre. Auch hier arbeiten sie individuell an der Lösung ihrer Aufgaben. In dieser Klasse haben die Lehrer das Wochenplan-Prinzip eingeführt. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler erhalten ihr Arbeitspensum für eine ganze Woche zu Beginn und entscheiden selbst, in welcher Reihenfolge sie die einzelnen Aufgabenblöcke abarbeiten. Die einen rechnen, die zweiten lesen und die dritten machen freie Aufgaben. Am Ende der Stunde wird Bilanz gezogen und die Schüler geben an, welchen Aufgabenblock sie bearbeitet haben. Durch das Abhaken von Blöcken auf einer für alle sichtbaren Übersicht können sie ihren Arbeitsfortschritt dokumentieren und sehen. In der Pause nehmen dann alle ihr gemeinsames Frühstück ein, das eine andere Gruppe aus dieser Klasse in der Zwischenzeit vorbereitet hat.

Die Pausenstruktur hat die Schule vor einigen Jahren umgestellt. Die Schülerinnen und Schüler verbringen ihre Pause beaufsichtigt außerhalb des Klassenraumes in einem bestimmten Bereich der Schulgebäude und auf dem Hof. So können sie selbst darüber entscheiden, wie und mit wem sie ihre Pause verbringen möchten.

Im Anschluss nehme ich an einer Gesprächsrunde von Lehrerinnen, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern der Schule teil. Die Schülerinnen und Schüler der Werkstufe berichten zum Beispiel über ihren Alltag im Metallbau oder in der Wäscherei. Sie kommen aber auch sehr direkt zu dem, was ihre Schule ausmacht („Die Lehrer sind cool“) oder zu dem, was sie von ihrer Schule und dem Leben nach der Schule erwarten. Sie wollen etwas machen, „um im Leben einmal weiter zu kommen“. Das übergreifende Thema unserer Region, der Übergang von der Schule in den Beruf, ist auch hier das wichtigste Thema für Schüler und Eltern. Diese sorgen sich darum, dass es zu wenige Plätze für ihre Kinder in Werkstätten für Behinderte gibt und sie regen u.a. an, dass mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Sektor geschaffen werden. Die meisten von ihnen haben sich bewusst für den Besuch einer Förderschule und gegen den gemeinsamen Unterricht in einer allgemeinen Schule entschieden.

Meine vorläufige Schlussfolgerung dieses zweiten Praxistags: wer inklusive Bildung will, d.h. möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen lassen, der braucht die Sonderpädagogik. In der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule arbeiten Expertinnen und Experten für die Pädagogik für besondere Kinder. Ihr Wissen, ihre Möglichkeiten, auf Kinder mit Behinderung individuell einzugehen, werden auch in der inklusiven Bildung benötigt. Es wäre ein Irrglaube, wenn man meinte, alle Lehrer müssten nur ein bisschen Sonderpädagogik im Studium zusätzlich studieren und schon könnten sie auch inklusiv unterrichten.

Viel mehr geht es darum, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mit heterogenen Lerngruppen arbeiten können und zusammen mit Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen im Team eine inklusive Klasse unterrichten können. Davon sind wir leider in unserem derzeit auf Selektion angelegten gegliederten Schulsystem entfernt. Aber ich bemerke auch, wie das Interesse an der jeweils anderen Berufsrichtung zunimmt und wie die Bereitschaft zur Kooperation wächst. Inklusion ist derzeit eines der wirklich großen Themen der Bildungspolitik. Und alle können voneinander lernen. Ich würde gerne die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ermuntern, ihre Kompetenz im Umgang mit heterogenen Lerngruppen etwa oder mit jahrgangsübergreifendem Unterricht selbstbewusst in die Inklusionsdebatte einzubringen. Denn davon können auch die allgemeinen Schulen lernen.

Der nächste Praxistag im Oktober führt mich dann in den gemeinsamen Unterricht. Darauf bin ich gespannt. Und nach diesem Praxistag werde ich Bilanz ziehen und gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Landtag und den Kreispolitikern ganz konkrete nächste Schritte vereinbaren. So können wir gemeinsam daran mitwirken, dass der Kreis Unna tatsächlich ein Vorreiter für inklusive Bildung wird!

SPD im Kreis Unna geht geschlossen in die Vorbereitung der Wahljahre

Auf dem heutigen Parteitag der SPD im Kreis Unna wurde ich erneut mit einem großen Vertrauensbeweis der Delegierten zum Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Diese Funktion ist mir besonders wichtig, denn ich vertrete als Unterbezirksvorsitzender 6.125 Mitglieder der SPD in den 52 Ortsvereinen des Kreises Unna. Mit insgesamt fünf Abgeordneten im Landtag und im Bundestag, acht Bürgermeistern aus der SPD, einem Landrat, mehr als 200 Mitgliedern der SPD-Ratsfraktionen und 30 Kreistagsmitgliedern übernimmt die SPD Verantwortung für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen. Heute ist nun der 21köpfige Unterbezirksvorstand gewählt worden, der in den nächsten beiden Jahren vor allem die Aufgabe hat, die Grundlagen sowohl organisatorisch als auch programmatisch als auch personell für die Wahljahre 2013 bis 2015 zu legen. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit teils herausragenden Ergebnissen ausgestattet. Das zeigt die große Geschlossenheit, mit der die SPD ihre Verantwortung trägt. Zugleich wurden wichtige Anträge mit Zukunftsthemen für den Kreis Unna beschlossen, die in wenigen Tagen auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks Unna genauso veröffentlicht werden, wie die Wahlergebnisse.

Vorab an dieser Stelle schon einmal mein politischer Bericht über die Arbeit des SPD-Unterbezirksvorstands 2009-2011 und den Ausblick auf die folgenden Jahre:

 

In der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche haben Rechtsradikale das Büro der SPD Lünen mit verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Symbolen und Parolen angegriffen. Wir sind materiell betroffen, aber wir sind nicht allein sondern nur stellvertretend getroffen worden: das waren feige Angriffe auf Freiheit und Demokratie.
Deshalb ist es egal, ob sie uns oder andere Parteien oder Initiativen angreifen: wir sind da, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir kennen uns damit aus, weil Sozialdemokraten das schon seit 148 Jahren tun. Wir stellen uns entgegen und wir verteidigen die Toleranz und Vielfalt in unseren Städten!
(2009-2011: Vertrauen in politisches Handeln umsetzen und die SPD stabilisiert)

Nach dem letzten UB-Parteitag in 2009 in Werne hatten wir als SPD im Kreis Unna zwei große Aufgaben:
1.    das erkämpfte Vertrauen in solide Politik im Kreis und in den Städten umsetzen (so wie wir es versprochen haben)
2.    die Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl analysieren und als Partei gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Unsere Antworten haben wir mit drei Strategien gegeben:
•    Mitgliederorientierung: wir dürfen nie wieder zulassen, dass es eine so große gefühlte Lücke zwischen Partei vor Ort und Bundesebene gibt; dabei geht es um mehr als ein Wohlfühlgefühl; es geht darum, den Willen der Mitglieder ernsthaft zur Grundlage der politischen Arbeit zu machen.
•    Stärkung der Organisation: wir brauchen vor Ort gute Organisationsstrukturen. Denn vor Ort sind die Menschen, denen die Menschen vertrauen und denen sie auch mal etwas mitgeben können. Deshalb setzen wir auf lebendige Ortsvereine und müssen ihnen bei ihrer Arbeit noch mehr helfen. Deshalb machen wir das Ortsvereinscoaching modellhaft mit 5 Ortsvereinen.
•    Kampagnenorientierung: wir schmoren nicht im eigenen Saft; Im Grundgesetz steht: Parteien wirken bei der Willensbildung mit. Sie sollen das nicht alleine machen und wir wollen deshalb mit unseren Bündnispartnern gemeinsam ein politisches Programm entwickeln; das haben wir mit unseren Kampagnen zur Integrationspolitik oder zum Thema Gesundheit und vielen mehr deutlich gemacht; damit haben wir viel Akzeptanz gewonnen und uns in die Gesellschaft geöffnet

Und deshalb sage ich mit Blick auf die aktuelle Parteireform-Diskussion in der SPD:

Wir im Kreis Unna haben uns längst geöffnet! Wir beziehen den Sachverstand von außen in unsere Willensbildung ein. Das kann man alles sicher noch verbessern, aber im Unterschied zum Willy-Brandt-Haus glauben wir, dass es eben keine gute Idee ist, die Mitgliedschaft in der SPD zu entwerten durch eine Gleichstellung mit lose bekundeter Sympathie für einen Kanzlerkandidaten o.ä.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: wir wollen eine weitere Öffnung der Partei und wir sehen auch in unserem Unterbezirk Defizite und dringende Handlungsbedarfe. Aber wir wollen, dass die echten Bedürfnisse der Arbeit der Ortsvereine berücksichtigt werden. Es geht darum, Ortsvereine zukünftig von organisatorischen Aufgaben zu befreien, damit sie mehr Zeit für die politische Arbeit haben.

Denn wir hier im Ruhrgebiet müssen mit Wahlergebnissen deutlich über 45 oder 50% bei einer Bundestagswahl dazu beitragen, dass die SPD im Bund insgesamt eine Chance hat zu gewinnen.

(Wir richten den Blick nach vorn: 2013 beginnt die Titelverteidigung!)

Wenn wir heute nach vorn schauen, dann liegen die nächsten Herausforderungen klar auf der Hand:
•    Wir haben 2013 im Bund etwas gut zu machen.
•    Wir haben in den Räten und im Kreistag 2014 etwas zu verteidigen.
•    Wir wollen in Europa 2014 endlich überzeugen.
•    Und wir wollen 2015 alle Bürgermeister- und die Landratswahl im Kreis Unna gewinnen und mithelfen, Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen machen!

Dafür stellen wir uns organisatorisch auf und dafür arbeiten wir weiterhin hart in den Räten und im Kreistag. Unser Wahlprogramm ist noch nicht abgearbeitet und jeder kann sich darauf verlassen, dass für uns die Sacharbeit im Vordergrund steht. Meine Bitte ist aber: stellt in den nächsten zwei Jahren in den Städten und Gemeinden die Weichen! Lasst uns gemeinsam schauen, wer für die SPD in den Räten und im Kreistag Verantwortung übernehmen kann. Lasst uns neue Mitstreiter gewinnen und weiterhin offen für Neues sein.

Es ist unsere Stärke, dass wir als SPD auf allen politischen Ebenen gemeinsam für den Kreis Unna eintreten können und das auch nachhaltig tun. So verstehe ich unser Zusammenspiel: wir treten gemeinsam an, um für und aus dem Kreis Unna heraus das Beste für die Menschen in unserer Region herauszuholen. Und wenn wir uns darauf verständigt haben, was die gemeinsamen Ziele sind, dann ziehen wir los, um für das Gemeinsame auf unseren jeweiligen Ebenen anzutreten: Dieter Wiefelspütz und ich im Bundestag, Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß im Landtag, der Landrat und die Kreistagsfraktion im Kreishaus und die Bürgermeister und die Ratsfraktionen in ihren jeweiligen Städten. Wenn wir uns weiterhin so aufstellen und als Team auf verschiedenen Ebenen arbeiten, dann wird es schwer für die anderen Parteien, uns zu besiegen.

(Herausforderungen für die Politik im Kreis Unna)

Die größte Herausforderung ist und bleibt für uns der Strukturwandel in unserer Region und die Frage, wie wir für die Menschen Arbeit schaffen können, die sie teilhaben lässt, die Wohlstand bringt und von der sie leben können.

Mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten. Die Arbeitslosenzahlen sinken insgesamt erfreulicherweise. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen (also mehr als 1 Jahr) nahezu konstant bleibt. Vom günstigen Arbeitsmarkt können also ausgerechnet die nicht profitieren, die ohnehin schon am Rand stehen. Deshalb brauchen wir für sie passgenaue Maßnahmen, die sie an den ersten Arbeitsmarkt langfristig wieder heranführen oder die schlicht Beschäftigung schaffen; die dafür sorgen, dass man jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht und dass man gebraucht wird. Das schaffen wir im Kreis Unna zum Glück zusammen mit JobCenter, Bundesagentur für Arbeit und einer lebendigen Trägerlandschaft.

Umso schlimmer sind für uns die Pläne von Schwarz-Gelb in Berlin, die in den nächsten Haushaltsjahren bei der Arbeitsmarktpolitik für genau diese Gruppe pro Jahr bis zu 8 Milliarden Euro einsparen wollen. Die damit Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen ernsthaft gefährden. Und die damit auch im Kreis Unna hunderten Menschen ihre Beschäftigung und ihre Teilhabe an Arbeit nehmen wollen. Das ist irre und das zeigt, wie weit diese schwarz-gelbe Chaos-Kombo mittlerweile vom Leben der Menschen vor Ort abgehoben ist und warum sie spätestens 2013 zu Recht abgewählt wird.

Eine weitere große Zukunftsaufgabe ist die Bewältigung des demografischen Wandels in unserer Region. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kreis Unna eine Region bleibt, in der Junge und Alte, Familien und Senioren, Auszubildende und Facharbeiter zusammen leben.
Dazu müssen wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch bei geringeren Einwohnerzahlen erhalten werden kann: Büchereien, Schulen, Kindergärten, Medizinische Einrichtungen, Theater und Stadthallen, Verkehrsunternehmen, Volksfeste u.v.m. Vielleicht müssen wir dazu bei dem einen oder anderen Vorhaben als Städte noch enger zusammen rücken und arbeitsteilig arbeiten.

Aber ganz sicher werden wir das nicht schaffen, wenn es dafür keine Entlastung und Hilfe vom Land und insbesondere vom Bund gibt. Insofern hat Frank Baranowski mit seiner Rede genau den Punkt getroffen, der uns im Besonderen beschäftigt. Wir können nicht einerseits erwarten, dass die Städte, Gemeinden und der Kreis ihr Angebot unverändert aufrecht erhalten und sich den Zukunftsaufgaben stellen, wenn ihnen auf der anderen Seite die Mittel abgezogen werden.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber zum Schluss möchte ich nur noch kurz auf die Herausforderung beim Thema Zukunftschancen durch Bildung eingehen. Und da zunächst mal eine große Anerkennung:
•    Studiengebühren abgeschafft
•    Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei
•    Eine Milliarde Euro mehr für Bildung im Haushalt
Und das in etwa 15 Monaten Regierungszeit!

Lieber Rainer, lieber Rüdiger, lieber Wolfram, ganz ehrliche Anerkennung und Dank für das, was die Landesregierung und ihr als SPD-Landtagsfraktion in dieser kurzen Zeit schon erreicht habt. Ihr habt mit Hannelore Kraft zusammen die Latte für 2013, wenn wir im Bund wieder regieren wollen, verdammt hoch gelegt.

Aber wir haben noch einiges zu tun. Bis 2013 soll der Rechtsanspruch für die Unter-3jährigen-Betreuung umgesetzt sein. Die Städte und Gemeinden leisten hier einen großen Kraftakt. Aber auch hier gilt: ohne die Hilfe des Bundes werden die gestiegenen Anforderungen nicht überall zu erreichen sein. Man kann eben nicht in Berlin ein Gesetz machen, den Finanzrahmen eng setzen, gleichzeitig u.a. 1,6 Milliarden Euro für eine sinnlose Hotelierssteuerentlastung den Kommunen wegnehmen und dann erwarten, dass sie schon irgendwie klarkommen! Hier ist der Bund gefordert.

Wir werden gleich eine Reihe von Anträgen für eine moderne Bildungspolitik beraten und beschließen. Neue Herausforderung wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung für Menschen mit Behinderung gehören ebenso dazu wie der Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei sind wir von einem Grundsatz geleitet: wir wollen nicht, dass sich unsere Gesellschaft weiter aufspaltet. Die Gegensätze zwischen arm und reich werden größer und die Mitte, die alles zusammenhält, wird weiter geschwächt. Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass mit der Geburt eines Kindes in ein bestimmtes soziales Umfeld, manchmal in eine bestimmte Straße, sein weiterer Lebensweg weitgehend vorher bestimmt wird. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass die Gruppe derer, die am Rand der Gesellschaft stehen und für die Teilhabe und Arbeit nicht mehr stattfinden, größer wird!

Es ist die Aufgabe der SPD seit fast 150 Jahren, für gleiche Chancen einzutreten. Ich glaube, dieser Einsatz ist heute mehr denn je gefragt. Wir wollen nicht den Punkt austesten, wo das Band des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen der großen Abstände reißt, sondern dafür sorgen, dass eben jede und jeder, wenn er und sie sich anstrengt, eine Chance auf eine Arbeit bekommt, von der man gut leben und zuversichtlich eine Familie gründen kann.

(Alles klar zur Titelverteidigung!)

In der Tat: vor uns liegen nicht einfache Aufgaben. Aber es kommt auf uns selbst an, ob wir ab 2013 gut gerüstet in die Wahlen gehen. Wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Aber auch auf dem Boden unserer Grundwerte. Wir müssen weiter mit den Menschen im Gespräch bleiben und das, was sie sagen, auch weiterhin ernst nehmen. Und wir müssen konsequent Partei ergreifen: für alle, die wie wir an sozialen Fortschritt durch Arbeit und Bildung glauben und für alle Schwachen, die andere schon längst abgeschrieben haben. Das können wir am besten und deshalb ist die SPD die Kreis-Unna-Partei.

Und wir können kämpfen. Deshalb: erste Leinen schon jetzt los und dann ab 2013 alles klar machen zur Titelverteidigung!

 

Entscheidung für begrenzte PID-Freigabe

Nach einer intensiven Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg hat der Bundestag nun mit Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine begrenzte Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt. Straffrei bleibt demnach die PID dann, wenn bei mindestens einem Elternteil die genetische Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit vorhanden ist oder mit Tod- oder Fehlgeburt zu  rechnen ist. Betroffenen Eltern sollen demnach nach gründlicher Beratung und Zustimmung einer Ethik-Kommission die Untersuchung in besonders zugelassenen PID-Zentren vornehmen lassen können. Ich selbst habe diesem Gesetzentwurf nach reiflicher Überlegung und in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Worum geht es bei der PID genau? Die PID ist eine Untersuchung des menschlichen Embryos, mit der Auffälligkeiten im Erbgut festgestellt werden können. Sie wird angewandt bei Paaren, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen. Das heißt, der künstlich erzeugte Embryo wird ca. drei Tage nach der Befruchtung und vor der Einsetzung in die menschliche Gebärmutter in der sog. Petrischale genetisch untersucht. Nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses wird entschieden, ob der Embryo eingesetzt wird oder nicht.

Der Bundestag hat über diese Frage intensiv debattiert. Die Abgeordneten haben sich über Fraktionsgrenzen hinweg zu Gruppen zusammengeschlossen und drei Gesetzesvorlagen erarbeitet. Neben der, die letztlich die Mehrheit erreicht hat, gab es noch eine Vorlage, die die PID grundsätzlich verboten hätte, und eine, die die PID nur bei drohender Tod- oder Fehlgeburt erlaubt hätte. Alle Gruppen haben für ihre Position gute Argumente vorgetragen und der Bundestag hat eine seriöse Debatte geführt, die der Tragweite und der Ernsthaftigkeit der Entscheidung angemessen war.

Aus meinem Wahlkreis und von bundesweit tätigen Organisationen haben mich zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema erreicht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einige Erläuterungen zu meiner Zustimmung zur begrenzten Freigabe der PID geben. Von den Gegnern der PID wurde vielfach vorgetragen, dass mit einer Zulassung der PID der Selektion von Menschen und der Sortierung lebenswertes und nicht lebenswertes Leben vorgenommen würde. Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Bei der PID wird eine künstlich befruchtete Eizelle in der Petrischale genetisch untersucht. Dieser Embryo trägt zweifellos das Programm in sich, ein Mensch zu werden. Er wird es aber nur, wenn er der Mutter eingesetzt wird. Es ist sicher eine schwere ethische Abgrenzung, aber ich persönlich kann dieser Form der Gleichsetzung eines in der Petrischale nicht überlebensfähigen Embryo mit einem lebenden Menschen nicht zustimmen. Hier unterscheidet sich mein Verständnis von einigen anderen Auffassungen.

Eine künstliche Befruchtung ist eine Angelegenheit, der sich Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch unterziehen, und dafür eine sehr aufwändige und physisch wie psychisch belastende Behandlung mit Hormonstimulierung und Operationen in Kauf nehmen. Ich habe einige Familien kennen gelernt. Sie haben mir von Ausnahmesituationen berichtet. Diesen Menschen begegne ich mit Vertrauen. Den Vorwurf, man könnte mit Hilfe der PID ein Baby nach eigenen Wünschen erzeugen, finde ich absurd und unpassend. Wer mit den betroffenen Menschen spricht, der wird feststellen, dass diese Menschen alles andere als leichtfertig handeln und sehr verantwortungsvoll mit ihrer Lage und dem ungeborenen Leben umgehen. Deshalb ist es richtig, diesen Menschen zuerst mit Vertrauen und Zutrauen zu begegnen und nicht mit Gesetzen.

Mit der PID ist es möglich, schwerwiegende Erbkrankheiten zu diagnostizieren. Dieses ist auch mit den Mitteln der Pränataldiagnostik (PND) möglich, also den Untersuchungen des ungeborenen Kindes während der Schwangerschaft. Es ist nach unserer Rechtslage und Rechtsprechung möglich, eine Abtreibung durchzuführen, wenn es hier eine entsprechende Indikation gibt. Anders herum gedacht: mit der PND kann man prüfen, was man mit einer PID schon hätte wissen können. Ich gebe hier der PID den Vorzug, wenn es eine Möglichkeit gibt, zwischen PND und PID zu wählen. Der Widerspruch zwischen dem Verbot einer PID und der Zulassung von PND und (Spät)Abtreibung ist von den Befürwortern des Verbots letztlich nie aufgelöst worden.

Schwer wiegend war für mich die Frage, ob die PID am Ende zu einem anderen Umgang mit Menschen mit Behinderung führen wird. Viele Verbände haben die Sorge geäußert, dass behinderte Menschen sich öfter mit der Frage auseinander setzen müssten, dass ihr Leben nicht gewünscht oder „vermeidbar“ sei. Diese Frage ist mir besonders wichtig, da ich im Rahmen meiner Berichterstattung für inklusive Bildung gerade mit Kindern mit Behinderung und deren Eltern in vielen Gesprächen bin. Dabei gilt für mich vor allem der Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es ist meine Aufgabe als Politiker, sie zu achten und zu schützen. Mit dieser Auffassung trete ich allen Menschen gegenüber, egal woher sie kommen oder was sie mitbringen. Für mich entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Artikels 1 unseres Grundgesetzes in seiner gesetzgeberischen und gesellschaftlichen Praxis insbesondere darin, wie das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Behinderung und der Anspruch auf Chancengleichheit umgesetzt wird. Hier gibt es in unserer Realität noch gewaltige Lücken zwischen formuliertem Anspruch und politischer Wirklichkeit. Was wir brauchen, ist ein klares und politisch unterlegtes Bekenntnis zum gemeinsamen Leben und zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Insgesamt war die PID-Entscheidung eine schwierige Abwägung. Und natürlich bleiben dabei auch Zweifel und gute Gegenargumente. Im Ergebnis hatte die Politik jedoch eine Entscheidung zu treffen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Ob es in der Praxis noch Korrekturbedarf gibt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.