Schlagwortarchiv für: Außenpolitik

Stationierung von Flugabwehrsystemen der NATO in der Türkei

Die Bundesregierung hat beantragt, Patriot-Flugabwehrsysteme in das NATO-Partnerland Türkei zu verlegen. Damit solle eine befürchtete Bedrohung durch syrische Raketenangriffe auf türkische Städte abgewehrt werden. Das Mandat sieht eine Obergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Es hat eine Laufzeit bis Ende Januar 2014. Darin enthalten sind auch deutsche Besatzungsmitglieder in AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO, die zur Aufklärung und Überwachung in der Region eingesetzt werden können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig gefordert, dass dies aus Gründen der Mandatsklarheit und -wahrheit im Mandat enthalten sein müsse. Außerdem haben wir darauf hingewirkt, den defensiven Charakter der Mission klar zu stellen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind im Mandat jetzt die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium oder andere offensive Maßnahmen. Die Unterstützung der Türkei hat klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung.

Nur drei Länder – die USA, die Niederlande und Deutschland – verfügen innerhalb der NATO über die modernste Ausbaustufe der so genannten PAC 3-Raketen, die auf den Abschuss ballistischer Raketen ausgerichtet sind. Alle drei Länder haben sich bereit erklärt, Patriot-Einheiten zu liefern. Die NATO-Außenminister hatten der türkischen Bitte bereits am 4. Dezember einstimmig entsprochen. Der Oberbefehl über den möglichen Einsatz dieser Flugabwehrsysteme bleibt beim NATO-Oberbefehlshaber. Für den Betrieb der zwei deutschen Patriot-Einheiten werden ca. 170 Soldaten benötigt. Die übrigen bis zu einer Grenze von 350 (weitere 50 sind als Reserve vorgesehen) dienen zur Unterstützung (von Logistik bis zu Sanitätern) und als deutscher Anteil im AWACS-Kontingent. Die türkische Bitte um Schutz und Solidarität ist nachvollziehbar. Deshalb hat die SPD dem Mandat zugestimmt.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/117/1711783.pdf

Verhandlungen zum Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 11.-15. Juni 2012

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Die Stimmung ändert sich – in Deutschland und in Europa. Mit den Wahlen von Hannelore Kraft, Torsten Albig und François Hollande zeigt sich, dass die Politik der Sozialdemokratie stärker wird.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich zeichnet sich eine historische Alleinherrschaft der Sozialisten von Präsident François Hollande ab. Die Schwesterpartei der SPD wurde klar stärkste Kraft und kommt wahrscheinlich sogar ohne Koalitionspartner aus. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.

Seit Dienstag ist Torsten Albig neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam im Landtag 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren und die Energiewende zum Zukunftsthema im Land machen.

Am Dienstag wurde zudem in Düsseldorf nach nur drei Wochen intensiver Verhandlungen der Koalitionsvertrag von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW unterzeichnet. Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“ Einer der Schwerpunkte ist die Bildungspolitik. Die Koalition möchte eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger erreichen und die Inklusion vorantreiben. Das bedeutet: Weniger Ausbildungssuchende in Warteschleifen und längeres gemeinsames Lernen in der Schule. Außerdem will die neue Regierung bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen und eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Dabei gilt aber das Versprechen aus dem Wahlkampf, die Kommunen weiter zu stärken. Trotz schwieriger Haushaltslage wird die Kommunalfinanzierung auf hohem Niveau bleiben. Hannelore Kraft kann mit breiter Unterstützung ihre erfolgreiche Politik mit Herz und Verstand fortsetzen. Die Wahl der Ministerpräsidentin findet in der nächsten Woche im Landtag statt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Die europäische Finanzkrise und der aktuelle Verhandlungsstand zum Fiskalpakt
2. Betreuungsgeld verhindern, Kitas ausbauen
3. Arbeitslosenversicherung weiter entwickeln
4. Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken
5. Zivile Krisenprävention strategisch ausrichten

Zivile Krisenprävention strategisch ausrichten

Die zivile Krisenprävention hat zum Ziel, gewaltsame Konflikte zu verhindern. Sie gewinnt in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ständig an Bedeutung. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention zu erarbeiten.

Dabei soll sich die Berichterstattung über die Umsetzung auf Schwerpunktthemen konzentrieren. Zudem ist eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung der zivilen Krisenprävention vonnöten. Die personellen und finanziellen Ressourcen für zivile Maßnahmen müssen verstetigt werden und sollen besser zwischen den Regierungsressorts abgestimmt werden. Schließlich ist auch auf europäischer Ebene auf eine kohärente Strategie der zivilen Krisenprävention hinzuwirken.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704532.pdf

Energiewende und Urheberrecht – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.05.2012

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Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist das Ergebnis besonders erfreulich, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen.

Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass diese Erneuerung in so kurzer Zeit so solide gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.

Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Und das ist meines Erachtens ein wichtiger Grund für den Erfolg der NRW SPD. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der meisten Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Sie wird für die volle Legislaturperiode Ministerpräsidentin bleiben.

Die unbestreitbare Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Auswirkungen bis in das politische Berlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Spitzenkandidaten von NRW vom Amt des Bundesumweltministers entlassen. Damit hat sie in beeindruckender Weise belegt, dass die schwarz-gelbe Koalition nervös ist und allein durch den Willen zum Machterhalt zusammen gehalten wird, für den Frau Merkel ohne große Skrupel bereit ist, vermeintliche Störfaktoren aus dem Weg zu räumen.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Masterplan Energiewende
2. Fortsetzung der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
3. Zwölf Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht – Künstler und Kreative stärken
4. Keine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3
5. Unterstützen Sie die Deutsche Kinderkrebshilfe

Ein Stück Kamen in der Ukraine. Geschenk der Kamener Tschernobyl-Aktiven an Geschichtswerkstatt in Charkow überreicht

Ein Miniaturschiff als Zeichen der Verbundenheit zwischen Kamen und Charkow in der Ukraine schmückt seit Samstag die neu eröffnete Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren. Gestiftet hat es die Tschernobyl-Hilfe des AWO-Stadtverbandes Kamen. Überreicht wurde das Geschenk vom heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei der Eröffnung der Einrichtung in Charkow.


Walery Risovannyi (2. von links), Oliver Kaczmarek und René Röspel (rechts außen) mit weiteren Liquidatoren in Charkow bei der Übergabe des Geschenks aus Kamen. 

Vor einem Jahr fand im SportCentrum Kaiserau die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ statt. Fast 1.000 Menschen, insbesondere Schulklassen aus dem ganzen Kreis Unna, haben diese Ausstellung besucht. Dabei hatten sie auch die Gelegenheit, mit Zeitzeugen der Katastrophe zu reden. Einer von ihnen war Walery Risovannyi, der als Soldat auf dem Gelände des havarierten Atomkraftwerks für Kartierungsarbeiten zuständig war und die radioaktive Strahlung auf dem Gelände gemessen hat. Risovannyi gehört zu den Initiatoren der Geschichtswerkstatt für Liquidatoren in seiner Heimatstadt Charkow im Osten der Ukraine. Dort sollen ehemalige Liquidatoren Raum für gegenseitigen Austausch und Hilfen im Alltag haben. Finanziert wurde das Projekt aus deutschen Mitteln unter der Leitung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks in Dortmund. Zur Einweihung der Einrichtung ist Oliver Kaczmarek mit seinem Hagener Kollegen René Röspel in die Ukraine gereist. Dort überreichte er das vom Kamener Künstler Raimund Kasper gestaltete Schiff. Es stammt aus einer von Jürgen Schlegel koordinierten Aktion der Arbeiterwohlfahrt, die damit im vergangenen Jahr Geld für den Aufenthalt der „Kinder von Tschernobyl“ gesammelt hat.

Risovannyi und die anderen Liquidatoren bedankten sich für die Solidarität aus Deutschland: „Es ist bewegend für uns, dass die Menschen in Deutschland immer wieder daran erinnern, dass es uns noch gibt, und mit uns solidarisch sind.“ Sein Aufenthalt in Kamen ist ihm noch in guter Erinnerung und er hofft, einmal zurückzukehren und wieder mit jungen Menschen über seine Geschichte und die Katastrophe von Tschernobyl zu reden.


Kranz der beiden Bundestagsabgeordneten zum Gedenken an die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe am zentralen Mahnmal der Stadt Charkow.

Auf dem Programm der Reise von Oliver Kaczmarek stand zudem die Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte –  Solidarität – Zukunft“ in der Lutherkirche in Kiew. Nachdem diese in 50 Städten in Deutschland gezeigt wurde, darunter Kamen, geht sie nun auf Rundreise durch Weißrussland und die Ukraine. „Wir erinnern uns in diesen Tagen an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren am 26. April 1986. Durch die Arbeit der Liquidatoren wurde ein noch schlimmeres Übergreifen auf ganz Europa verhindert. Sie haben ihr Leben riskiert, um uns zu schützen, und werden daher zu Recht als die Retter Europas bezeichnet. Den Dank dafür auszusprechen, ist auch 26 Jahre nach Tschernobyl wichtig“, so Oliver Kaczmarek.

Kamen ist mittlerweile ein fester Fleck auf der Landkarte der europaweiten Tschernobyl-Aktivitäten. Neben der Ausstellung im vergangenen Jahr, den von der AWO organisierten Aufenthalten der Tschernobyl-Kinder sowie der Partnerschaft der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Methler mit Kostenovichy in Weißrussland, finden auch in diesem Jahr wieder Gedenkaktionen statt. Am 26.4. werden um 19 Uhr Lichter gegen das Vergessen entzündet und am 28.4. findet die Enthüllung eines neuen Denkmals für die Opfer von Tschernobyl im SportCentrum Kaiserau statt, in deren Rahmen Kaczmarek ausführlich über seine Reise in die Ukraine berichten wird. Damit gehören die Kamener Initiativen zu den etwa 30 Städten in Deutschland und insgesamt 112 Städten in Großbritannien, Spanien, Polen, Weißrussland und der Ukraine, die in das europäische Tschernobyl-Netzwerk eingebunden sind.

Die 50. Ausgabe des Infodienstes – Zur Sitzungswoche vom 23.-27. Januar 2012

Dieses ist die 50. Ausgabe des Infodienstes aus Berlin. Der Infodienst ist ein zentrales Element meiner Öffentlichkeitsarbeit, mit der ich transparent über die Debatten und Entscheidungen im Deutschen Bundestag berichte. Dabei mache ich auch meine eigene Meinung und mein Stimmverhalten für den Kreis Unna im Bundestag deutlich. Nicht nur in diesen Tagen wird klar, dass Transparenz und Verbindlichkeit für die Glaubwürdigkeit der Politik unabdingbar sind. Ich bemühe mich, diesem Grundsatz gerecht zu werden.
Der Infodienst wird aktuell erstellt. Erst nach der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend einer Sitzungswoche können wir gemeinsam die Themen der aktuellen Ausgabe festlegen. Da es immer wieder zu kurzfristigen Veränderungen an Themen und Abläufen kommt, muss der Info-Dienst bis zum Versand am Freitag nach Ablauf der Plenarberatungen im Bundestag häufig verändert werden. Meinem Team und mir sind dabei zwei Dinge wichtig: Der Infodienst muss am Freitagnachmittag bei Ihnen vorliegen, da er nur so aktuell sein kann. Der Infodienst muss lesbar sein. Deshalb bieten wir mehrere Themen an, bei denen Sie entscheiden, welches Sie intensiver lesen wollen. Darüber hinaus gibt es meist noch Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung in den Drucksachen des Bundestags.

50 Ausgaben Infodienst sind nur möglich, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mir gemeinsam mit viel Geduld und Aufwand diesen Infodienst neben dem parlamentarischen Alltagsgeschäft erstellen. Das reicht von der Aufarbeitung von Inhalten über die Erstellung und Pflege des Adressverteilers bis zur Programmierung der datentechnischen Grundlagen. Deshalb gilt zu allererst mein Dank denen, die bei der Erstellung des Infodienstes dabei sind! Ich glaube, man merkt, dass wir alle im Team die Idee von transparenter und beteiligungsorientierter Politik teilen. Ich freue mich nun auf die nächsten 50 Ausgaben des Infodienstes – mindestens!

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammen gefasst.

Mit einem freundlichen Glückauf
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen – Kooperationsverbot aufheben
2. Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt
3. Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates
4. Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung
5. Die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern
6. Aktuelle Stunde zur Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beantragt. Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes soll der schrittweise Abzug der Bundeswehr eingeleitet werden. Das Bundeswehrkontingent wird mit dem neuen Mandat von aktuell 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Auftrag der Bundeswehr ist weiterhin Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung. Bis zum Ende des Mandats im Januar 2013 soll das Bundeswehr-Kontingent abhängig von der Sicherheitslage und den Fortschritten um weitere 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass derzeit afghanische Streitkräfte in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung übernehmen würden. Laut Regierungsantrag wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei in diesem Jahr erreicht. Bis Ende 2014 – so die Planung – würde die Sicherheit des Landes dann vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen.

Damit folgt die Regierung dem von der SPD seit Sommer 2009 geforderten Strategiewechsel. Der Konflikt ist nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die Sicherheitsverantwortung muss deshalb schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizisten und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat, das intensiv in den zuständigen Fraktionsgremien und Bundestagsauschüssen beraten wurde, kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach, die dem Antrag mehrheitlich gefolgt ist.

Den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708180.pdf

Eurokrise, Afghanistan, Klimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 12.-16. Dezember 2011

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Gleich drei Regierungserklärungen hat der Bundestag in dieser Woche entgegen genommen. Europa, Afghanistan und der Klima-Gipfel von Durban waren dabei die Themen. Dass es der schwarz-gelben Koalition dennoch immer wieder gelingt, die Sachfragen in den Hintergrund treten zu lassen, zeigt den desaströsen Zustand dieses planlosen Regierungsbündnisses auf. In der FDP wird es immer unübersichtlicher und ich vermag nicht zu sagen, wer sich noch in welchem Amt in der FDP befindet, wenn Sie diesen Info-Dienst lesen. Doch auch die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben das politische Berlin in Atem gehalten. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staat muss der Präsident selbst ein erhebliches Interesse daran haben, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorbehaltlos auszuräumen, um die Integrität des Amtes nicht zu beschädigen.

Ein bewegtes politisches Jahr geht zu Ende, das auch für mich mit neuen Aufgaben und erweiterter Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion verbunden war. Die Themen und die Aktivitäten waren bunt und vielfältig. Sie haben mir viele neue und interessante Begegnungen gebracht. Meine Arbeit in diesem Jahr habe ich wiederum in meinem Jahresbericht dokumentiert, den Sie als gedrucktes Exemplar kostenlos in meinem Bürgerbüro in Unna anfordern können. Darin beschreibe ich meine Arbeit in Berlin und zu Hause im Wahlkreis und lasse die Menschen zu Wort kommen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Jetzt kommt die Weihnachtspause. Ab dem 9. Januar sind mein Team und ich wieder für Sie da und der nächste Infodienst erscheint am 20. Januar.

Am Schluss dieses letzten Infodienstes im Jahr 2011 bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit unterstützt und erst ermöglicht haben: bei allen Menschen, die ich treffen durfte, bei allen Organisationen, die mir Rat gegeben haben, bei den Mitgliedern meiner Partei für umfassend gelebte Solidarität, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags für die professionelle Begleitung und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin für ihre weit über das normale Maß hinausgehende Unterstützung!

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen alle Wünsche für 2012 in Erfüllung gehen!

Mit einem herzlichen Glückauf!
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel
2. Bericht vom SPD-Bundesparteitag
3. Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban
4. Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan
5. Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes will der Bundestag ab 2012 den Abzug der Bundeswehr einleiten. Der Antrag zur Verlängerung des Isaf-Mandats (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) stand am Donnerstag auf der Tagesordnung. In einer Regierungserklärung hat Außenminister Guido Westerwelle außerdem über die aktuelle Situation in Afghanistan berichtet. Grundlage dafür ist der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Lage in Afghanistan 2011.

Laut Antrag soll die Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten 2012 erstmals herabgesetzt werden. Ab Februar 2012 sind nur noch bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vorgesehen. Bis zum Ende des Mandats Anfang 2013 wird, abhängig von der Sicherheitslage und Fortschritten das Bundeswehr-Kontingent um weitere 500 auf 4400 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Bis Ende 2014 soll die Sicherheit des Landes vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen. Laut Bundesregierung wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei im kommenden Jahr erreicht.
Der Antrag der Bundesregierung wird nun in den Gremien des Bundestages und den Fraktionen ausführlich diskutiert und im Januar in 3. Lesung entschieden.

Den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708180.pdf

Einen Bericht über meine Reise nach Afghanistan finden Sie unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/09/reisebericht-von-der-zentralen-abgeordnetenreise-nach-afghanistan

Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

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Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin