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Die Mietpreisbremse kommt!

Die SPD hat sich durchgesetzt: Die Mietpreisbremse kommt. Am Donnerstag dieser Sitzungswoche wurde der bisherige Gesetzentwurf ohne Abstriche oder Einschränkungen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Ein wichtiger Erfolg für Millionen Mieterinnen und Mieter. Der Mietexplosion in vielen Ballungsräumen wird damit ein Ende gesetzt. Dort sind Mietsteigerungen von über 30 Prozent bei Wiedervermietungen inzwischen keine Seltenheit mehr. In den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten darf die Miete künftig bei Wiedervermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Um Anreize für den Neubau von Wohnungen zu setzen, sind Neubauten und umfangreiche Wohnungsmodernisierungen von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Wir entlasten Mieterinnen und Mieter auch bei den Maklerkosten. Künftig gilt: Wer den Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen. Es ist gut, dass die Mietpreis-bremse jetzt schnell kommt: Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden!

Den Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Mehr Frauen in Führungspositionen: Die Frauenquote kommt

Frauen in Deutschland sind heute so gut ausgebildet wie noch nie. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen mit Hochschulabschluss in Deutschland sind Frauen. Doch nach wie vor liegt das Lohnniveau von Frauen oft unter dem ihrer männlichen Kollegen. Und trotz bester Ausbildung beträgt der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland gerade einmal 18,4 Prozent. Freiwillige Selbstverpflichtungen konnten an der schwachen Präsenz von Frauen in Führungspositionen bislang nichts ändern. Dabei können wir es uns nicht leisten, auf qualifizierte weibliche Fach- und Führungskräfte zu verzichten. Die SPD kämpft seit Jahren für die Einführung einer gesetzlichen Quote um diese Ungerechtigkeit endlich wirksam zu bekämpfen.

Mit der gesetzlichen Quote, die am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde,  werden wir nun einen nachhaltigen Kulturwandel in den Unternehmen und in unserer Gesellschaft in Gang bringen. Ab 2016 müssen in börsen- und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Wird diese Quote unterschritten, bleiben die Aufsichtsmandate unbesetzt („Leerer Stuhl“). Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll ab 2018 für diese Mandate sogar eine Quote von 50 Prozent bei Neubesetzungen erfüllt sein. Ich bin überzeugt: Je mehr Frauen Führungspositionen wahrnehmen, desto selbstverständlicher sind gleiche Chancen für Frauen und Männer in Unternehmen sowie Verwaltung.

Den Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

 

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Griechenland und TTIP – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.2.2015

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Griechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den Rahmen für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Der Deutsche Bundestag hat dieser Verlängerung am heutigen Freitag zugestimmt. Diese vier-monatige Verlängerung soll unter anderem für Beratungen über ein Nachfolgeprogramm genutzt werden. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung die konkreten Reformschritte einhält, die sie angekündigt hat, um endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Entscheidend ist, dass diese Reformen entschlossen umgesetzt werden. Denn nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Und nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden. Und nur dann können die Kredite Griechenlands auch bedient werden.

Sollten die Institutionen die Reformliste der griechischen Regierung nach sorgfältiger Prüfung akzeptieren, ist das eine große Chance für das Land. Wir sollten deshalb gemeinsam alles daran setzen, dass Griechenland es schafft, die eigentlichen Wurzeln der Misere zu beseitigen. Und die deutschen und europäischen Steuerzahler erwarten zu Recht, dass die geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten in Griechenland führen.

Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität, das sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb muss die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden sowie gegenseitiger Respekt, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen.

Die Konferenz von SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zu den transatlantischen Freihandelsabkommen war ein Erfolg. Über 700 Menschen haben am Montag im Willy-Brandt-Haus die Möglichkeit genutzt, um mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und vielen andere Experten über die Chancen und möglichen Risiken der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu diskutieren.

Kein anderes Land ist so sehr auf offene Märkte und den Zugang zum Welthandel angewiesen wie Deutschland. Gleichzeitig bieten die Abkommen die Chance, weltweit bessere Standards beim Umweltschutz sowie beim Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchzusetzen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen haben jedoch auch Ängste und Misstrauen ausgelöst. Wir nehmen diese Sorgen ernst und haben uns mit Erfolg für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. Alle Informationen zur Konferenz und die wichtigsten Fakten zu TTIP und CETA finden sie hier.  Für mich sind drei Bedingungen für eine Zustimmung unabdingbar: eine Absenkung der in Europa gültigen sozialen und ökologischen Standards, Verbraucherschutz, etc. darf nicht eintreten; die kommunale Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben; eine private Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren abseits der Rechtsstaatlichkeit ist nicht akzeptabel.

Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst.

 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

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Die Themen:

  1. Erste Lesung zur Einführung einer PKW-Maut
  2. EU-Ausbildungsmission in Mali mit Unterstützung der Bundeswehr
  3. Beratung des Nationalen Bildungsberichts 2013
  4. Veranstaltungshinweis: Kundgebung in Unna
  5. Veranstaltungshinweis: Demonstration in Kamen

Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris – Zur Sitzungswoche vom 12.-16.01.2015

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Die furchtbaren Terroranschläge in Frankreich in der vergangenen Woche haben uns alle zutiefst erschüttert. Diese schrecklichen Morde richteten sich gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Auf diese Bedrohung gibt es nur eine richtige Antwort: Wir werden unsere Werte entschlossen verteidigen mit mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit. Dem blinden Hass der Extremisten haben weit über eine Million Menschen am Sonntag in Paris ein beeindruckendes Zeichen der Toleranz, Geschlossenheit und des friedlichen Miteinanders aller Religionen entgegengesetzt.

Und auch in Deutschland müssen wir zusammenhalten. Die überwältigende Mehrheit der friedlich lebenden Muslime, die sich klar von Terror und Gewalt distanzieren, ist ein fester Teil unserer Gesellschaft und gehört zu uns! Wir müssen verhindern, dass die Demagogen von Pegida und AfD die Anschläge für ihre Zwecke instrumentalisieren. Indem sie Stimmung gegen die friedlich lebenden Muslime machen, treiben sie einen gefährlichen Keil in unsere Gesellschaft.

Damit spielen sie den Terroristen in die Hände. Denn deren Ziel ist es, Angst und Misstrauen zu schüren und den Islam für ihre menschenverachtenden Verbrechen und Machtphantasien zu missbrauchen. Diese Menschen stehen nicht für eine Religion, sondern für Gewalt. Ich bin auch der Meinung, dass wir analysieren müssen wie es dazu kommen kann, dass junge Menschen, die in Europa geboren sind, sich dazu entscheiden einen Krieg zu führen und Menschen zu töten. Doch wir sollten dies besonnen und anhand von Fakten tun.

Die Bilder von friedlichen Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt, die man in den letzten Tagen aus vielen Städten in Deutschland, unter anderen auch Bönen und Kamen, sehen konnte, machen Mut. Zahlreiche Menschen haben für eine tolerante Gesellschaft demonstriert. So auch am Montag am Brandenburger Tor in Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat zu einer Mahnwache aufgerufen. Alle Glaubensgemeinschaften haben zusammen mit dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, den Parteien und Tausenden Menschen ein Zeichen gegen Gewalt und für Solidarität gesetzt.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche hat dieses Mal mein Team in Berlin für Sie zusammengestellt. Ende Dezember wurde meine Tochter geboren und ich werde den Januar mit meiner Familie verbringen. Mein Team in Unna und Berlin ist weiterhin wie gewohnt für sie ansprechbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

  1. Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris
  2. Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen
  3. Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen
  4. Östliche Partnerschaft intensivieren

Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen

Am Freitag wurde in Berlin die internationale Grüne Woche eröffnet. Sie ist die weltweit wichtigste Messe der Land- und Ernährungswirtschaft. Mit einer Gesamtwertschöpfung von 161 Milliarden Euro sichert dieser Wirtschaftszweig allein in Deutschland rund 4,6 Millionen Arbeitsplätze. Jährlich kommen rund 400.000 Besucher, um Lebensmittel aus der Region und aus aller Welt zu verkosten, Tiere zu erleben und sich über die moderne Produktion unserer Nahrungsmittel zu informieren. Im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher spielen Ernährung und gesunde sowie sichere Lebensmittel eine zentrale Rolle. Nie zuvor waren Lebensmittel in Deutschland so sicher, bezahlbar und vielfältig wie heute. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebensstils.

Allerdings sind immer mehr Kinder aus bildungs- und einkommensschwachen Familien von Fehlernährung betroffen. Daher hat der Bundestag am Donnerstag  über einen Antrag von SPD und CDU/CSU zur gesunden Ernährung beraten. Wir wollen zu einem gesunden Lebensstil motivieren, positive Anreize setzen und darauf hinwirken, dass insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern an einer gesunden und ausgewogenen Verpflegung teilhaben können. Außerdem soll an den Einrichtungen die Qualität u.a. durch einen Ernährungs-TÜV und eine stärkere Verpflichtung der Anbieter auf Qualitätsstandards verbessert werden. Politik und Staat können und wollen den Menschen keinen bestimmten Lebensstil vorgeben. Die Politik kann sie aber mit unterschiedlichen Maßnahmen und Angeboten dabei unterstützen, Kompetenzen zur Ausprägung eines eigenen, gesundheitsfördernden und nachhaltigen Lebensstils zu erwerben.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Wertschätzung von Lebensmitteln eine wichtige Rolle. Wir wollen nicht nur die Ernährungsbildung und das Wissen über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stärken, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher auch für den Wert der Lebensmittel sensibilisieren.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier. 

Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen

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Am Freitag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den fünften nationalen Bildungsbericht beraten. Dieser Bericht wird von einer unabhängigen Gruppe von WissenschaftlerInnen im Auftrag der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz (den zuständigen LandesminsiterInnen für Bildung und Forschung) erstellt. Er beschreibt Erfolge und Defizite in allen wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern von der frühkindlichen Bildung über die schulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung. Schwerpunkt des fünften Berichts ist das Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“.

Eine gute Bildung ist von großer Bedeutung für die persönliche Entwicklung eines Menschen und gleichzeitig die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Der aktuell vorgelegte Bildungsbericht bestätigt eine erneute Verbesserung der Bildung in Deutschland. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren zeigen Wirkung. Beispielhaft sind hier zu nennen: Der Ausbau der Kindertagesstätten ist konsequent vorangetrieben worden und die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ist deutlich angestiegen. Auch der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung wird durch die Kommunen und die Länder fortgesetzt.

Gleichzeitig zeigt der Bericht auch noch vorhandene Schwächen auf. Auch wenn es leichte Verbesserungen bei der Gerechtigkeit der Bildungschancen zwischen Kindern und Jugendlichen aus z. B. Nichtakademiker- und Akademikerhaushalten gegeben hat, bleiben die noch bestehenden Unterschiede ein ernst zu nehmendes Problem und eine zentrale Herausforderung für die weitere Bildungspolitik. Gleiches gilt für die Jugendlichen ohne Schulabschluss sowie den Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Zahlen haben sich verbessert, aber sie müssen weiter verbessert werden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Zuwachs an Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Migrationshintergrund.

Der Fokus des Berichts liegt auf der Umsetzung der Inklusiven Bildung. Trotz der rechtlichen Verpflichtung zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird die Umsetzung weiterhin durch zahlreiche strukturelle Probleme erschwert. Wir haben 16 Bundesländer mit 16 Schulsystemen und 16 Rechtssystemen, keine einheitlichen Definitionen von inklusiver Bildung und unterschiedliche begriffliche Zuordnungen.  Der Handlungsbedarf ist groß: Bei rund 493.000 Schülerinnen und Schülern wurde ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Das sind 6,6% der Gesamtschülerschaft. Im Ländervergleich schwankt die Zahl zwischen 4,9% und 10,5%. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Lernen stellen die größte Gruppe: 40%.

Immer mehr Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung besuchen gemeinsam Kindertageseinrichtungen und Schulen; der Anteil nimmt aber mit zunehmenden Alter ab. Bundesweit haben fast drei Viertel derjenigen, die eine Förderschule verlassen, keinen allgemeinen Schulabschluss erworben.

 

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU/CSU greift die Schlussfolgerungen des Berichtes auf und fordert unter anderem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Kita-Ausbau, den Ausbau der Bildungsforschung, die Qualifizierung in der Lehrerbildung auf dem Gebiet der Inklusion für alle Schulstufen und alle Schularten weiter zu unterstützen.

Den nationalen Bildungsbericht finden Sie hier.
Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Ausbildungsgarantie umsetzen – Allianz für Aus- und Weiterbildung

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In der letzten Woche einigte sich die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und den Ländern auf eine Allianz für Aus- und Weiterbildung. Damit kommt die von der SPD geforderte Ausbildungsgarantie nun in die Umsetzung. Im Mittelpunkt steht dabei für uns, dass jeder junge Mensch, der eine Ausbildung aufnehmen will, auch die Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung erhält.

In den Vereinbarungen der neuen Allianz für Aus- und Weiterbildung gehen Bund, Ländern und Sozialpartner die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt gemeinsam und mit einem übergreifenden Konzept an. Dabei wird die Wirtschaft stärker als bisher in die Pflicht genommen und es werden klare, überprüfbare Zielvereinbarungen festgehalten.

Einige Kernpunkte der neuen Allianz im Einzelnen:

  • Die Wirtschaft will 20.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in 2015 gegenüber 2014 bereitstellen und dieses Niveau auch in den Folgejahren halten. Jeder vermittlungsbereite Jugendliche, der bis zum 30.9. noch keinen Ausbildungsplatz hat, erhält zudem drei Angebote für eine betriebliche Ausbildung.
  • Darüber hinaus stellt die Wirtschaft jährlich 20.000 Plätze für Einstiegsqualifizierung bereit. Diese stellen eine wichtige Brücke in die Ausbildung dar.
  • Als Einstieg in die assistierte Ausbildung finanziert der Bund aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Ausbildungsjahr 2015/16 10.000 Plätze für assistierte Ausbildung. Dieses Instrument soll auch über eine gesetzliche Initiative verstetigt werden.
  • Bund und Länder erarbeiten gemeinsam ein kohärentes Konzept für die Berufsorientierung und den Übergang von der Schule in den Beruf. Die Wirtschaft bietet hierzu jährlich 500.000 Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Berufsorientierung an.
  • Die Qualität der Berufsausbildung soll verbessert und Ausbildungsabbrüchen vorgebeugt werden. Zu diesem Zwecke wird unter anderem ein Beschwerdemanagement für Auszubildende entwickelt und erprobt.
  • Die ausbildungsbegleitende Hilfen sollen ausgebaut und das Meister-BAföG verbessert werden.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung ist ein starkes Bekenntnis zur Berufsbildung. Es ist ein großer Erfolg, dass sich bei der Allianz als Weiterentwicklung des Ausbildungspakts diesmal nicht nur Wirtschaft, Länder und Bundesregierung, sondern auch die Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben.

Den Vereinbarungstext der Allianz für Aus- und Weiterbildung finden Sie hier.

Europäischer Aufbruch für Wachstum und Beschäftigung – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19.12. in Brüssel

Am Donnerstagmorgen fand anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates in Brüssel eine Debatte mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel statt. Darin wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann auf die grundsätzliche Bedeutung Europas hin. Die Europäische Union sei die Antwort auf ein Jahrhundert der Kriege zwischen den Nationen. Seit Jahrzehnten sei die EU die Friedensmacht in Europa.

Der Ukraine-Konflikt hat uns eindrücklich die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensmacht ins Bewusstsein gebracht. Europa hat seine Fähigkeit bewiesen, geschlossen zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Damit dies so bleibt, braucht Europa nach Jahren der Krise einen überzeugenden Aufbruch zu mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen. Denn Europas Zukunft hängt entscheidend davon ab, ob es vor allem jungen Menschen eine überzeugende Perspektive auf Wohlstand bietet. Vom Europäischen Rat in dieser Woche erwarten wir deshalb eine überzeugende Strategie für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat eine Investitionsinitiative von rund 300 Milliarden Euro angekündigt. Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB), EU-Garantien sowie weitere Beiträge sollen mithilfe privater und öffentlicher Investitionen auf diese Summe gebracht werden. Davon sind mehr als zwei Drittel für langfristige Investitionen vorgesehen, ein erheblicher Teil aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie für den Abbau von Investitionshemmnissen. Juncker verfolgt mit seiner Initiative das Ziel, dass private Investoren nicht nur in Länder mit allerbestem Kreditnoten gehen, sondern auch nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, in das Baltikum und nach Südosteuropa.

Die Europäerinnen und Europäer werden zu notwendigen Veränderungen nur bereit sein, wenn die Lasten von Reformen fair verteilt sind. Zu Recht empören sich derzeit viele darüber, dass Konzerne in Europa dem Fiskus auf legale Weise Steuern in Milliardenhöhe vorenthalten können. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einsetzen, dass der schädlichen Steuerflucht auf Kosten der Gemeinschaft endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Alle Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen
Die Flüchtlingspolitik war ebenfalls ein Thema in der Debatte. Denn was in Europa im Umgang mit Flüchtlingen geschieht, ist kein Ruhmesblatt. Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen vor Krieg und Terror flüchten. Alle EU-Länder müssen sich nach einem fairen Schlüssel an der Aufnahme beteiligen. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen, die mit knapper Not ihr Leben und das Leben ihrer Kinder gerettet haben. Zudem hat Deutschland wie kaum ein anderes Land auf der Welt ein ökonomisches Interesse an Einwanderung. Deshalb brauchen wir „eine Willkommenskultur“. Dies ist auch  Aufgabe der gesamten Bundesregierung und des gesamten Deutschen Bundestages.

Zur Info: Was ist der Europäische Rat?
Die Tagungen des Europäischen Rates sind Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, bei denen über allgemeine politische Zielvorstellungen und wichtige Initiativen entschieden wird. In der Regel finden jedes Jahr etwa vier Gipfeltreffen statt, die von einem ständigen Präsidenten geleitet werden. Der Europäische Rat erfüllt zwei Aufgaben: Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können. Der Europäische Rat nimmt zwar Einfluss auf die Festlegung der politischen Agenda der EU, er ist jedoch nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen.

Verabschiedung der 25. BAföG-Reform

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Nach wie vor entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungschancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) substanziell zu verbessern. Wir wollen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen bekommen, die eigene Bildung und Ausbildung nach eigenem Wunsch und Fähigkeit zu gestalten. Denn ihre Talente und Ideen sind unsere wertvollste Ressource. Jeden Euro, den wir in ihre Ausbildung investieren, ist gleichzeitig gut angelegtes Geld für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. In dieser Woche wurde die 25. BaföG-Reform im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Im Zuge der BAföG-Reform übernimmt der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Damit werden die Länder um rund 1,2 Mrd. Euro jährlich entlastet und können ihrerseits zusätzliche Mittel in Hochschulen und Schulen investieren. Unterm Strich wird durch die BAföG-Novelle ab 2016 mehr Geld bei den Studierenden ankommen als bisher: Bedarfssätze und Wohngeld werden angehoben. Durch höhere Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen wird zudem sichergestellt, dass eine größere Zahl von Schülern und Studierenden einen Anspruch auf BAföG hat. Nach den großen BAföG-Reformen in den Jahren 2001 und 2008 zeigt sich erneut: Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt auch in der Großen Koalition die treibende Kraft bei der Fortentwicklung des BAföG.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur BAföG-Reform finden Sie hier

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten Sie hier.

Und einen Flyer, der einen Überblick über alle wesentlichen Inhalte der Reform darstellt, können Sie hier herunter laden.

Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

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Die Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungsländern stand im Mittelpunkt einer Debatte an diesem Donnerstag. CDU/CSU und SPD haben dazu ebenso wie die Grünen Anträge vorgelegt, die im Anschluss im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden sollen.

Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Unglücksopfer beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana-Plaza in Bangladesch im vergangenen Jahr entschädigt werden. Dazu solle die Bundesregierung Einfluss auf die verantwortlichen Textilimporteure nehmen, damit diese in den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) koordinierten Entschädigungsfonds einzahlen. Auch für die Einhaltung der international vereinbarten ILO-Konventionen und der damit verbundenen anderen Konventionen der Vereinten Nationen in globalen Produktions- und Lieferketten solle sich die Regierung stark machen. Ebenso dafür, dass deutsche Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Zulieferbetriebe in Schwellen- und Entwicklungsländern angesiedelt sind, international anerkannte arbeitsrechtliche Standards einhalten.

Aus Sicht der Fraktionen hat der Fabrikeinsturz in Bangladesch gezeigt, dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen. Sie hätten offenbar geduldet, dass die lokalen Unternehmen unsichere Arbeitsbedingungen in Kauf genommen und nicht darauf geachtet haben, dass die Gebäudesicherheit gewährleistet ist.

Nach dem Unfall hätten einige Unternehmen die Opfer freiwillig unterstützt. Ein Teil der Unternehmen habe aber noch keine oder nur unzureichende Unterstützung geleistet, heißt es weiter.

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.