Europäischer Aufbruch für Wachstum und Beschäftigung – Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19.12. in Brüssel
Am Donnerstagmorgen fand anlässlich des bevorstehenden Europäischen Rates in Brüssel eine Debatte mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel statt. Darin wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann auf die grundsätzliche Bedeutung Europas hin. Die Europäische Union sei die Antwort auf ein Jahrhundert der Kriege zwischen den Nationen. Seit Jahrzehnten sei die EU die Friedensmacht in Europa.
Der Ukraine-Konflikt hat uns eindrücklich die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensmacht ins Bewusstsein gebracht. Europa hat seine Fähigkeit bewiesen, geschlossen zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen. Damit dies so bleibt, braucht Europa nach Jahren der Krise einen überzeugenden Aufbruch zu mehr Wachstum und neuen Arbeitsplätzen. Denn Europas Zukunft hängt entscheidend davon ab, ob es vor allem jungen Menschen eine überzeugende Perspektive auf Wohlstand bietet. Vom Europäischen Rat in dieser Woche erwarten wir deshalb eine überzeugende Strategie für einen nachhaltigen Weg aus der Krise. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat eine Investitionsinitiative von rund 300 Milliarden Euro angekündigt. Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB), EU-Garantien sowie weitere Beiträge sollen mithilfe privater und öffentlicher Investitionen auf diese Summe gebracht werden. Davon sind mehr als zwei Drittel für langfristige Investitionen vorgesehen, ein erheblicher Teil aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie für den Abbau von Investitionshemmnissen. Juncker verfolgt mit seiner Initiative das Ziel, dass private Investoren nicht nur in Länder mit allerbestem Kreditnoten gehen, sondern auch nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, in das Baltikum und nach Südosteuropa.
Die Europäerinnen und Europäer werden zu notwendigen Veränderungen nur bereit sein, wenn die Lasten von Reformen fair verteilt sind. Zu Recht empören sich derzeit viele darüber, dass Konzerne in Europa dem Fiskus auf legale Weise Steuern in Milliardenhöhe vorenthalten können. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einsetzen, dass der schädlichen Steuerflucht auf Kosten der Gemeinschaft endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
Alle Länder müssen Flüchtlinge aufnehmen
Die Flüchtlingspolitik war ebenfalls ein Thema in der Debatte. Denn was in Europa im Umgang mit Flüchtlingen geschieht, ist kein Ruhmesblatt. Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen vor Krieg und Terror flüchten. Alle EU-Länder müssen sich nach einem fairen Schlüssel an der Aufnahme beteiligen. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen, die mit knapper Not ihr Leben und das Leben ihrer Kinder gerettet haben. Zudem hat Deutschland wie kaum ein anderes Land auf der Welt ein ökonomisches Interesse an Einwanderung. Deshalb brauchen wir „eine Willkommenskultur“. Dies ist auch Aufgabe der gesamten Bundesregierung und des gesamten Deutschen Bundestages.
Zur Info: Was ist der Europäische Rat?
Die Tagungen des Europäischen Rates sind Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, bei denen über allgemeine politische Zielvorstellungen und wichtige Initiativen entschieden wird. In der Regel finden jedes Jahr etwa vier Gipfeltreffen statt, die von einem ständigen Präsidenten geleitet werden. Der Europäische Rat erfüllt zwei Aufgaben: Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest und befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können. Der Europäische Rat nimmt zwar Einfluss auf die Festlegung der politischen Agenda der EU, er ist jedoch nicht befugt, Rechtsvorschriften zu erlassen.