Vorschlag der Bundesregierung zur Neuregelung von Informationsrechten von Ärztinnen und Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche

In Kürze wird die Fraktionen des Bundestages ein Kompromiss erreichen, der nun in der Bundesregierung gefunden wurde: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch ist in die Ressortabstimmung gegangen. Der Entwurf enthält auch eine Änderung des §219a Strafgesetzbuch.

Der Entwurf der Bundesregierungen enthält zwei Anforderungen, die für die SPD besonders wichtig waren:

  1. Frauen, die sich in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft befinden, haben die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können.
  2. Ärztinnen und Ärzten ist es straffrei möglich, objektiv darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Darüber hinaus können Ärzte und Ärztinnen weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zugänglich machen, indem sie auf Informationsangebote neutraler Stellen wie einer Ärztekammer hinweisen, etwa durch Verlinkung auf ihren Webseiten. Außerdem sieht der Entwurf weitere Verbesserungen bei der Fortbildung von Ärztinnen und Ärzten vor sowie beim Zugang zu Verhütungsmitteln.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch gibt es hier: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Info_Schwangerschaft219a.pdf?__blob=publicationFile&v=2