Debatte zur Lage in der Ukraine
Die gewaltsame Eskalation in der Ukraine, in einem Land mitten in Europa, hat in dieser Woche auch die Mitglieder des Deutschen Bundestag tief erschüttert. Ich war selbst vor knapp 2 Jahren gemeinsam mit meinem Kollegen René Röspel in der Ukraine, um dort an der Eröffnung einer Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren teilzunehmen. Über die Tschernobyl-Arbeit und das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund war ich in den letzten Jahren immer wieder mit ukrainischen Initiativen in Kontakt. Kurz nach meinem Besuch fand dort 2012 die Fußball-Europameisterschaft statt, ein Ereignis, das der internationalen und vor allem auch der deutschen Öffentlichkeit einen neuen Blick auf die Ukraine und zahlreiche neue Kontakte eröffnete.
Seit November 2013 gibt es in der Ukraine nun Proteste gegen die Politik des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die Beziehungen zu und die Verortung in Europa wurden dabei zum Auslöser der Proteste, als der Präsident im November die Verhandlungen über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU abbrach. Symbol der Proteste ist die Belagerung des Maidan, des zentralen Platzes in der Hauptstadt Kiew, auf dem die Protestierenden nun seit Monaten ausharren.
Nachdem die Lage in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eskalierte, die Polizei den Platz stürmte und es zu Kämpfen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern kam, setzte der Bundestag am für Donnerstag eine aktuelle Stunde im Plenum zu den Entwicklungen an. Bei den Auseinandersetzungen kamen bisher bereits zahlreiche Menschen auf beiden Seiten ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
In der Bundestagsdebatte am Donnerstag betonte der SPD-Abgeordnete Franz Thönnes, der noch vor wenigen Tagen vor Ort gewesen war, dass die Mehrheit der Protestierenden friedlich gestimmt war, dass es aber auch auf ihrer Seite gewaltbereite Kräfte gebe. Dies wird von uns ebensowenig akzeptiert, wie das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen wies darauf hin, dass Sanktionen gegen die Ukraine unumgänglich werden, sollte jetzt keine Lösung gefunden werden. Eine langfristige Lösung des Konflikts stellen diese jedoch nicht dar. Er richtete den Appell an Janukowitsch: „Setzen Sie eine Verfassungskommission ein, bilden Sie eine repräsentative Übergangsregierung und ziehen Sie Ihre Sicherheitskräfte zurück. Herr Präsident, schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses“.
Seit Donnerstag verhandeln der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine französischen und polnischen Amtskollegen mit Regierung und Opposition über eine Lösung des Konfliktes. Zum Redaktionsschluss dieses Infodienstes war das Ergebnis noch nicht bekannt.
Den Bericht zu meiner Reise in die Ukraine 2012 finden Sie hier: