SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017
Vergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.
Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.
Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.
Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
- Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen
- Debatte über die Reform der EU
- Entschädigung der Anschlagsopfer vom Berliner Breitscheidplatz
- Antrag zum nationalen Glyphosatausstieg
- Bundeswehreinsätze im Ausland hilfsweise verlängert
- Abgeordnetendiäten
Ich wünsche frohe Weihnachten und uns allen für 2018 einen guten persönlichen Start und ein besseres Jahr für die SPD!
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Kaczmarek
