Alle sind anders – alle sind gleich – alle sind wichtig
Unna setzt ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt
Kundgebung und Gang durch die Fußgängerzone bis zur Lindenbrauerei Freitag, 27. Februar 2015 um 18:00 Uhr
Treffpunkt: Rathausplatz
Zusammen mit dem Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus wenden sich Unnaer Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, Initiativen und Parteien in Unna gegen Gewalt und Rassismus in unserer Stadt.
Anschließend findet im Kühlschiff um 19:30 Uhr ein Konzert für Toleranz und kulturelle Vielfalt statt!
Kamen: Weltoffen, vielseitig, bunt! Kamen für Vielfalt und Toleranz
Demonstration auf dem Rathausplatz in Kamen Samstag, 28. Februar 2015 um 10 Uhr
An diesem Samstag findet der Landesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Stadthalle Kamen statt. Zahlreiche Initiativen und Parteien wollen ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Toleranz setzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen zu zeigen: Kamen ist weltoffen, bunt und vielseitig.
Mit dem heutigen Start des Wissenschaftsjahres Zukunftsstadt rücken wissenschaftliche Erkenntnisse zur Entwicklung unserer Städte und Metropolen in den Mittelpunkt des Interesses einer breiteren Öffentlichkeit. Die SPD versteht das Wissenschaftsjahr als Chance, um zentrale Zukunftsfragen interdisziplinär und im Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren zu bearbeiten und damit neue Impulse für die Stadtentwicklung zu gewinnen.
Die SPD erwartet vom Wissenschaftsjahr mehr als das Zurschaustellen bekannter Ergebnisse: Wir wollen, dass Zukunftslösungen aus dem Elfenbeinturm herausgeholt und unter Bürgerbeteiligung öffentlich präsentiert und debattiert werden. Hochgradig relevante und interessante wissenschaftliche Ergebnisse gibt es längst zu allen Bereichen des täglichen Lebens. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen jedoch mehr darauf bedacht sein, ihre Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; nicht nur damit das Vertrauen in und der Rückhalt für ihre Arbeit gestärkt werden, sondern auch damit ihre wertvollen Erkenntnisse Aufmerksamkeit erfahren.
In den Metropolen bilden sich Zukunftstrends und Herausforderungen wie unter einem Brennglas ab. Mobilität, Klimaschutz, Ressourcen- und Flächenverbrauch, menschenwürdiger Wohnraum und nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt in den Städten markieren die wesentlichen Zukunftsherausforderungen. Die SPD als Metropolenpartei stellt sich in ihrer politischen Verantwortung in den Städten und Großstädten diesen Herausforderungen.
Das Wissenschaftsjahr sollte aber nicht nur die nationale Sichtweise berücksichtigen, sondern auch die globalen Herausforderungen betrachten. Es ist in Deutschland besser als in anderen Ländern gelungen, den umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in den Industrieregionen des Westens und des Ostens zu bewältigen. Viele Metropolen in den aufstrebenden Industrienationen stehen noch vor diesen Herausforderungen. Deshalb kann von nachhaltiger Stadtentwicklung und von der entsprechenden Forschung ein wichtiger Impuls für die globale Metropolenentwicklung ausgehen. Das Wissenschaftsjahr sollte deshalb auch für den Austausch internationaler Erkenntnisse genutzt werden.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-19 17:02:242015-02-19 17:02:24Das Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt als Impulsgeber für Stadtentwicklung nutzen
Leidenschaftlich und kontrovers wird derzeit die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtsstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung vieler Menschen, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden.
Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Eine Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am Montag, 23. Februar, will hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei sind SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz).
Sie diskutieren unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings werden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-19 13:27:302015-02-19 13:27:30Freihandelskonferenz im Livestream
Im Rahmen ihres Schülerpraktikums hat Sophia Engel zwei Wochen mit uns verbracht. Sie ist 15 Jahre alt und besucht die zehnte Klasse des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna. Hier erzählt sie von ihren Eindrücken:
Ich habe mein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Büro von Oliver Kaczmarek verbracht. Obwohl am Anfang ein paar meiner Freunde dachten, es würde total langweilig werden, wurden sie spätestens dann neidisch, als sie erfuhren, dass ich eine Woche im Berliner Büro verbringen würde. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich definitiv einen der besten Praktikumsplätze hatte.
Oliver Kaczmarek mit den Praktikanten Sophia Engel, Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, und Marius Pospischil, Politik- und Wirtschaftsstudent, der derzeit im SPD-Unterbezirksbüro arbeitet.
Die erste Woche habe ich also in Berlin verbracht, was alleine schon aufregend ist. Aber das Team im Berliner Büro war super nett und aufmerksam und hat wirklich alles versucht, mich in alle Tätigkeitsfelder einzubinden. Das heißt, dass ich auch bei den typischen Büroarbeiten wie Postbearbeitung und Terminplanung aktiv mithelfen konnte, was vielleicht nicht so spannend klingt, aber trotzdem durch die Zusammenarbeit mit den Leuten viel Spaß gemacht hat. Und es ist wirklich interessant zu sehen, mit was für E-Mails ein Abgeordneter manchmal bombardiert wird.
Außerdem konnte ich einen Einblick gewinnen in die Tätigkeiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter, wo ich mir rein gar nichts drunter vorstellen konnte. Seit ich aber selbst eine Rechercheaufgabe erledigt und etwas für die Homepage des Abgeordneten geschrieben habe, weiß ich, dass man in dem Beruf ganz schön rotieren kann.
Auch das wahrscheinlich interessanteste Berufsfeld, das des Abgeordneten, durfte ich erleben. Ich konnte Oliver Kaczmarek auf Sitzungen von Arbeitsgemeinschaften sowie Ausschüssen oder auch ins Plenum begleiten. Außerdem ist die Architektur des Bundestages, die ich durch eine Führung der Büromitarbeiter kennengelernt habe, unglaublich faszinierend.
Die Woche in Berlin war wirklich fantastisch. Auch das Engagement und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Abgeordneten war toll. Dasselbe gilt auch für die Büromitarbeiter in Unna. Alle waren unglaublich nett und selbst, wenn gerade nichts zu tun war, hat die Atmosphäre im Büro auch das wettgemacht. Natürlich passiert in Unna nicht ganz so viel wie in Berlin, trotzdem konnte ich Herrn Kaczmarek mit auf Termine begleiten und einen Einblick in die regionale Politik und Büroplanung erlangen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-13 13:00:142015-02-13 13:00:14Von der Schule in den Bundestag
Seit 2010 vermittelt der Jahresbericht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit im Wahlkreis Unna I und in Berlin. „Politik nahe bei und mit den Menschen ist das Leitmotiv meiner Arbeit“, sagt Oliver Kaczmarek. So soll auch der inzwischen fünfte Jahresbericht Auskunft geben über die Arbeit des Bundestagsabgeordneten und Transparenz schaffen über die Entscheidungsgrundlagen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-09 17:06:202015-02-09 17:06:20Jahresbericht 2014 ist da
Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft werden uns in Deutschland in zehn Jahren rund 6 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn wir nichts unternehmen. Dies stellt ein großes Risiko nicht nur für die Wirtschaft dar, sondern auch für die Sicherheit der Renten und die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion auf ihrer Klausurtagung im Januar die Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz angestoßen. Es ist gut, dass die Diskussion jetzt Fahrt aufnimmt. Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Gerade einmal 20.000 Spezialisten hat Deutschland auf diese Weise seit 2012 gewinnen können. Über 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland. Das ist verwirrend und bürokratisch. Wir brauchen wirksamere Instrumente. Die Diskussion muss jetzt beginnen. Wir dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Ansicht. Wir brauchen Ärzte und Ingenieure, aber auch Arbeitskräfte für einfachere Tätigkeiten. Fachkräfte aus ausgewählten Berufsbranchen können schon heute unter bestimmten Voraussetzungen zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Diejenigen, die die festgelegten Kriterien nicht erfüllen, können wir nur auf den Weg des Asylrechts verweisen. Dafür ist das Asylrecht aber gerade nicht da.
Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das die bestehenden Einwanderungsmöglichkeiten bündelt und bewirbt, damit auch viele Menschen diese Möglichkeiten nutzen, und das mehr legale Möglichkeiten der Einwanderung schafft. Das könnte den Druck vom Asylsystem nehmen und helfen, Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen bei der Integration noch weiter verstärken. Insbesondere ein frühzeitiger Zugang zu Integrationskursen und zum Spracherwerb hilft den hier ankommenden Menschen, sich schneller in unserer Gesellschaft zurecht zu finden.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengestellt.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-06 12:49:032015-02-06 12:49:03Einwanderungsgesetz und Krisenprävention – Zur Sitzungswoche vom 2.-6.2.2015
Der Bundestag hat in dieser Woche den Vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ beraten. Der Bericht umfasst den Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2014 und enthält einen ersten, politisch-konzeptionellen Teil, und einen zweiten bilanzierenden Teil, der über konkrete Maßnahmen berichtet. Ziel des Aktionsplans, der 2004 auf den Weg gebracht wurde, ist es, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren.
Grundgedanken des Aktionsplans
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Prävention und Bewältigung von Krisen gehört zu den Schwerpunkten dieser Politik. Auch die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Zivile Krisenprävention ist eine langfristige Aufgabe.
Die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik haben sich seit dem Ende der Ost-West Konfrontation und im Zuge der fortschreitenden Globalisierung verändert. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen. Jedoch haben Verteilungskonflikte zugenommen, die auch weit über die betroffenen Regionen destabilisierend wirken können. Auch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des internationalen Terrorismus oder die Bedrohung durch die Piraterie stellen neue Anforderungen an die internationale Staatengemeinschaft.
Dabei ist es vorrangiges Ziel, dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte bereits im Vorfeld entgegenzuwirken und so einer Eskalation vorzubeugen. Deutschland leistet außerdem einen Beitrag zur Bewältigung von Konflikten und zur Konfliktnachsorge. Effektive Konfliktnachsorge soll ein Wiederaufflammen von gewaltsamen Auseinandersetzungen verhindern. Sie ist deshalb Teil einer präventiven Politik.
Kommt es zu Krisen und gewaltsamen Entwicklungen, hat die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Bevölkerung hohe Priorität. Mittel- und langfristig unterstützt Deutschland seine Partner beim Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen und inklusiver, partizipativer Gesellschaften sowie bei der Gestaltung von Transformationsprozessen und Schritten zur Friedenskonsolidierung.
Konkrete Maßnahmen finden beispielsweise in den Bereichen gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte oder Aussöhnung und Dialog statt. Nachhaltige Krisenprävention kann nur mit einem umfassendem Ansatz gelingen, der alle Politikfelder einschließt, insbesondere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, und Umweltpolitik.
Unter diesen Vorzeichen steht der deutsche Einsatz für zivile Krisenprävention seit 2004.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-06 10:28:382015-02-06 10:28:38Vierter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
Mit mehreren Gesetzesvorhaben verstärkt die große Koalition den Schutz vor Terror. Es geht dabei vor allem darum, im Zusammenspiel mit der Staatengemeinschaft der Unterstützung unter anderem für islamistische Gewalt den Nährboden zu entziehen.
SPD und CDU/CSU haben deshalb bereits in der vorigen Woche im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausreise gewaltbereiter Terroristen in Krisen- und Kriegsregionen besser ver-hindert. Unter restriktiven Voraussetzungen kann ihnen künftig für bis zu drei Jahre der Personalausweis entzogen werden. Diese Woche legt Bundesjustizminister Heiko Maas nun ein weiteres Maßnahmenpaket vor. Strafbar soll künftig nicht nur der tatsächliche Aufenthalt in einem Terrorcamp sein, sondern strafbar macht sich bereits, wer bei der Ausreise die Absicht hat, terroristisch tätig zu werden. Zudem werden wird ein eigener Strafbestand Terrorfinanzierung geschaffen.
Wir wissen: Auch die besten Gesetze schaffen keinen absoluten Schutz vor Anschlägen. Für unsere freie, demokratische Gesellschaft gibt es nur einen richtigen Weg, mit dieser permanenten Bedrohung umzugehen: Indem wir unsere Sicherheit entschlossen verteidigen und gleichzeitig mit Augenmaß und Besonnenheit agieren. Alle Vorhaben zur Terrorabwehr müssen dieser Maßgabe Rechnung tragen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-06 10:23:322015-02-06 10:23:32Schutz vor islamistischem Terror
Seit knapp fünf Wochen ist endlich der flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Der Mindestlohn darf nicht nur im Gesetzblatt stehen, er muss auch in der Realität gezahlt werden. Deshalb war von Anfang an klar, dass jedem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dazu gehört eine ausreichende personelle Ausstattung der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörden, wie wir sie mit dem Koalitionspartner vereinbart haben.
Auch müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten ausreichend dokumentiert werden, insbesondere in den stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und bei gewerblichen Minijobbern. Bei der nun stattfindenden Diskussion um diese Aufzeichnungspflichten sollte man nicht vergessen, dass die Aufzeichnung von Arbeitszeiten aus gutem Grund schon seit Jahren Pflicht ist. Unabhängig davon beobachtet das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales genau die Umsetzungspraxis und wird hierzu bis zum Sommer eine erste Zwischenbilanz vorlegen. Das Ministerium ist außerdem derzeit im Gespräch mit Branchen und Verbänden, bei denen die Umsetzung des Mindestlohns praktische Fragen aufwirft, etwa den Sportverbänden und den Schaustellern. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier innerhalb des geltenden Rechtsrahmens unbürokratische und für alle Beteiligte zufriedenstellende Lösungen gefunden werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2015-02-06 10:23:062015-02-06 10:23:06Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen
Aktuelles – Seite 163 von 269 – Oliver Kaczmarek, Md
Veranstaltungshinweis
Infodienst, Kreis Unna, UnnaAlle sind anders – alle sind gleich – alle sind wichtig
Unna setzt ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt
Kundgebung und Gang durch die Fußgängerzone bis zur Lindenbrauerei
Freitag, 27. Februar 2015 um 18:00 Uhr
Treffpunkt: Rathausplatz
Zusammen mit dem Runden Tisch gegen Gewalt und Rassismus wenden sich Unnaer Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, Initiativen und Parteien in Unna gegen Gewalt und Rassismus in unserer Stadt.
Anschließend findet im Kühlschiff um 19:30 Uhr ein Konzert für Toleranz und kulturelle Vielfalt statt!
Weitere Informationen finden Sie hier.
Veranstaltungshinweis
InfodienstKamen: Weltoffen, vielseitig, bunt!
Kamen für Vielfalt und Toleranz
Demonstration auf dem Rathausplatz in Kamen
Samstag, 28. Februar 2015 um 10 Uhr
An diesem Samstag findet der Landesparteitag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Stadthalle Kamen statt. Zahlreiche Initiativen und Parteien wollen ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Toleranz setzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen zu zeigen: Kamen ist weltoffen, bunt und vielseitig.
Das Wissenschaftsjahr Zukunftsstadt als Impulsgeber für Stadtentwicklung nutzen
Im Gespräch, Presse und Co.Mit dem heutigen Start des Wissenschaftsjahres Zukunftsstadt rücken wissenschaftliche Erkenntnisse zur Entwicklung unserer Städte und Metropolen in den Mittelpunkt des Interesses einer breiteren Öffentlichkeit. Die SPD versteht das Wissenschaftsjahr als Chance, um zentrale Zukunftsfragen interdisziplinär und im Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren zu bearbeiten und damit neue Impulse für die Stadtentwicklung zu gewinnen.
Die SPD erwartet vom Wissenschaftsjahr mehr als das Zurschaustellen bekannter Ergebnisse: Wir wollen, dass Zukunftslösungen aus dem Elfenbeinturm herausgeholt und unter Bürgerbeteiligung öffentlich präsentiert und debattiert werden. Hochgradig relevante und interessante wissenschaftliche Ergebnisse gibt es längst zu allen Bereichen des täglichen Lebens. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen jedoch mehr darauf bedacht sein, ihre Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen; nicht nur damit das Vertrauen in und der Rückhalt für ihre Arbeit gestärkt werden, sondern auch damit ihre wertvollen Erkenntnisse Aufmerksamkeit erfahren.
In den Metropolen bilden sich Zukunftstrends und Herausforderungen wie unter einem Brennglas ab. Mobilität, Klimaschutz, Ressourcen- und Flächenverbrauch, menschenwürdiger Wohnraum und nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt in den Städten markieren die wesentlichen Zukunftsherausforderungen. Die SPD als Metropolenpartei stellt sich in ihrer politischen Verantwortung in den Städten und Großstädten diesen Herausforderungen.
Das Wissenschaftsjahr sollte aber nicht nur die nationale Sichtweise berücksichtigen, sondern auch die globalen Herausforderungen betrachten. Es ist in Deutschland besser als in anderen Ländern gelungen, den umfassenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in den Industrieregionen des Westens und des Ostens zu bewältigen. Viele Metropolen in den aufstrebenden Industrienationen stehen noch vor diesen Herausforderungen. Deshalb kann von nachhaltiger Stadtentwicklung und von der entsprechenden Forschung ein wichtiger Impuls für die globale Metropolenentwicklung ausgehen. Das Wissenschaftsjahr sollte deshalb auch für den Austausch internationaler Erkenntnisse genutzt werden.
Freihandelskonferenz im Livestream
Im Gespräch, TTIP, Wirtschaft und FinanzenLeidenschaftlich und kontrovers wird derzeit die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtsstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung vieler Menschen, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden.
Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Eine Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am Montag, 23. Februar, will hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei sind SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz).
Sie diskutieren unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings werden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.
Beteiligen an der Debatte können sich alle – online können hier schon jetzt Fragen gestellt und von den Nutzerinnen und Nutzern bewertet werden. Die Themen, die auf das höchste Interesse stoßen, werden dann in die Diskussion eingebracht. Wie die Fachleute darauf reagieren, ist schließlich im Internet-Livestream am 23. Februar ab 14 Uhr auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu sehen.
Von der Schule in den Bundestag
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, UnnaIm Rahmen ihres Schülerpraktikums hat Sophia Engel zwei Wochen mit uns verbracht. Sie ist 15 Jahre alt und besucht die zehnte Klasse des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna. Hier erzählt sie von ihren Eindrücken:
Ich habe mein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Büro von Oliver Kaczmarek verbracht. Obwohl am Anfang ein paar meiner Freunde dachten, es würde total langweilig werden, wurden sie spätestens dann neidisch, als sie erfuhren, dass ich eine Woche im Berliner Büro verbringen würde. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich definitiv einen der besten Praktikumsplätze hatte.
Oliver Kaczmarek mit den Praktikanten Sophia Engel, Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, und Marius Pospischil, Politik- und Wirtschaftsstudent, der derzeit im SPD-Unterbezirksbüro arbeitet.
Die erste Woche habe ich also in Berlin verbracht, was alleine schon aufregend ist. Aber das Team im Berliner Büro war super nett und aufmerksam und hat wirklich alles versucht, mich in alle Tätigkeitsfelder einzubinden. Das heißt, dass ich auch bei den typischen Büroarbeiten wie Postbearbeitung und Terminplanung aktiv mithelfen konnte, was vielleicht nicht so spannend klingt, aber trotzdem durch die Zusammenarbeit mit den Leuten viel Spaß gemacht hat. Und es ist wirklich interessant zu sehen, mit was für E-Mails ein Abgeordneter manchmal bombardiert wird.
Außerdem konnte ich einen Einblick gewinnen in die Tätigkeiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter, wo ich mir rein gar nichts drunter vorstellen konnte. Seit ich aber selbst eine Rechercheaufgabe erledigt und etwas für die Homepage des Abgeordneten geschrieben habe, weiß ich, dass man in dem Beruf ganz schön rotieren kann.
Auch das wahrscheinlich interessanteste Berufsfeld, das des Abgeordneten, durfte ich erleben. Ich konnte Oliver Kaczmarek auf Sitzungen von Arbeitsgemeinschaften sowie Ausschüssen oder auch ins Plenum begleiten. Außerdem ist die Architektur des Bundestages, die ich durch eine Führung der Büromitarbeiter kennengelernt habe, unglaublich faszinierend.
Die Woche in Berlin war wirklich fantastisch. Auch das Engagement und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Abgeordneten war toll. Dasselbe gilt auch für die Büromitarbeiter in Unna. Alle waren unglaublich nett und selbst, wenn gerade nichts zu tun war, hat die Atmosphäre im Büro auch das wettgemacht. Natürlich passiert in Unna nicht ganz so viel wie in Berlin, trotzdem konnte ich Herrn Kaczmarek mit auf Termine begleiten und einen Einblick in die regionale Politik und Büroplanung erlangen.
Jahresbericht 2014 ist da
Im GesprächSeit 2010 vermittelt der Jahresbericht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit im Wahlkreis Unna I und in Berlin. „Politik nahe bei und mit den Menschen ist das Leitmotiv meiner Arbeit“, sagt Oliver Kaczmarek. So soll auch der inzwischen fünfte Jahresbericht Auskunft geben über die Arbeit des Bundestagsabgeordneten und Transparenz schaffen über die Entscheidungsgrundlagen.
Der Jahresbericht 2014 ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro in Unna erhältlich. Eine Online-Version finden Sie unter
https://www.oliver-kaczmarek.de/archiv-uploads/uploads/Jahresbericht_Oliver_Kaczmarek_2014f.pdf
Einwanderungsgesetz und Krisenprävention – Zur Sitzungswoche vom 2.-6.2.2015
Im Gespräch, InfodienstAufgrund der Alterung unserer Gesellschaft werden uns in Deutschland in zehn Jahren rund 6 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn wir nichts unternehmen. Dies stellt ein großes Risiko nicht nur für die Wirtschaft dar, sondern auch für die Sicherheit der Renten und die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion auf ihrer Klausurtagung im Januar die Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz angestoßen. Es ist gut, dass die Diskussion jetzt Fahrt aufnimmt. Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Gerade einmal 20.000 Spezialisten hat Deutschland auf diese Weise seit 2012 gewinnen können. Über 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland. Das ist verwirrend und bürokratisch. Wir brauchen wirksamere Instrumente. Die Diskussion muss jetzt beginnen. Wir dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Ansicht. Wir brauchen Ärzte und Ingenieure, aber auch Arbeitskräfte für einfachere Tätigkeiten. Fachkräfte aus ausgewählten Berufsbranchen können schon heute unter bestimmten Voraussetzungen zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Diejenigen, die die festgelegten Kriterien nicht erfüllen, können wir nur auf den Weg des Asylrechts verweisen. Dafür ist das Asylrecht aber gerade nicht da.
Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das die bestehenden Einwanderungsmöglichkeiten bündelt und bewirbt, damit auch viele Menschen diese Möglichkeiten nutzen, und das mehr legale Möglichkeiten der Einwanderung schafft. Das könnte den Druck vom Asylsystem nehmen und helfen, Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen bei der Integration noch weiter verstärken. Insbesondere ein frühzeitiger Zugang zu Integrationskursen und zum Spracherwerb hilft den hier ankommenden Menschen, sich schneller in unserer Gesellschaft zurecht zu finden.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
—-
Die Themen:
1. Vierter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
2. Schutz vor islamistischem Terror
3. Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen
Vierter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
InfodienstDer Bundestag hat in dieser Woche den Vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ beraten. Der Bericht umfasst den Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2014 und enthält einen ersten, politisch-konzeptionellen Teil, und einen zweiten bilanzierenden Teil, der über konkrete Maßnahmen berichtet. Ziel des Aktionsplans, der 2004 auf den Weg gebracht wurde, ist es, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren.
Grundgedanken des Aktionsplans
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Prävention und Bewältigung von Krisen gehört zu den Schwerpunkten dieser Politik. Auch die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Zivile Krisenprävention ist eine langfristige Aufgabe.
Die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik haben sich seit dem Ende der Ost-West Konfrontation und im Zuge der fortschreitenden Globalisierung verändert. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen. Jedoch haben Verteilungskonflikte zugenommen, die auch weit über die betroffenen Regionen destabilisierend wirken können. Auch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des internationalen Terrorismus oder die Bedrohung durch die Piraterie stellen neue Anforderungen an die internationale Staatengemeinschaft.
Dabei ist es vorrangiges Ziel, dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte bereits im Vorfeld entgegenzuwirken und so einer Eskalation vorzubeugen. Deutschland leistet außerdem einen Beitrag zur Bewältigung von Konflikten und zur Konfliktnachsorge. Effektive Konfliktnachsorge soll ein Wiederaufflammen von gewaltsamen Auseinandersetzungen verhindern. Sie ist deshalb Teil einer präventiven Politik.
Kommt es zu Krisen und gewaltsamen Entwicklungen, hat die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Bevölkerung hohe Priorität. Mittel- und langfristig unterstützt Deutschland seine Partner beim Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen und inklusiver, partizipativer Gesellschaften sowie bei der Gestaltung von Transformationsprozessen und Schritten zur Friedenskonsolidierung.
Konkrete Maßnahmen finden beispielsweise in den Bereichen gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte oder Aussöhnung und Dialog statt. Nachhaltige Krisenprävention kann nur mit einem umfassendem Ansatz gelingen, der alle Politikfelder einschließt, insbesondere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, und Umweltpolitik.
Unter diesen Vorzeichen steht der deutsche Einsatz für zivile Krisenprävention seit 2004.
Den Vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ finden Sie hier.
Schutz vor islamistischem Terror
InfodienstMit mehreren Gesetzesvorhaben verstärkt die große Koalition den Schutz vor Terror. Es geht dabei vor allem darum, im Zusammenspiel mit der Staatengemeinschaft der Unterstützung unter anderem für islamistische Gewalt den Nährboden zu entziehen.
SPD und CDU/CSU haben deshalb bereits in der vorigen Woche im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausreise gewaltbereiter Terroristen in Krisen- und Kriegsregionen besser ver-hindert. Unter restriktiven Voraussetzungen kann ihnen künftig für bis zu drei Jahre der Personalausweis entzogen werden. Diese Woche legt Bundesjustizminister Heiko Maas nun ein weiteres Maßnahmenpaket vor. Strafbar soll künftig nicht nur der tatsächliche Aufenthalt in einem Terrorcamp sein, sondern strafbar macht sich bereits, wer bei der Ausreise die Absicht hat, terroristisch tätig zu werden. Zudem werden wird ein eigener Strafbestand Terrorfinanzierung geschaffen.
Wir wissen: Auch die besten Gesetze schaffen keinen absoluten Schutz vor Anschlägen. Für unsere freie, demokratische Gesellschaft gibt es nur einen richtigen Weg, mit dieser permanenten Bedrohung umzugehen: Indem wir unsere Sicherheit entschlossen verteidigen und gleichzeitig mit Augenmaß und Besonnenheit agieren. Alle Vorhaben zur Terrorabwehr müssen dieser Maßgabe Rechnung tragen.
Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen
Arbeit und Soziales, InfodienstSeit knapp fünf Wochen ist endlich der flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Der Mindestlohn darf nicht nur im Gesetzblatt stehen, er muss auch in der Realität gezahlt werden. Deshalb war von Anfang an klar, dass jedem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dazu gehört eine ausreichende personelle Ausstattung der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörden, wie wir sie mit dem Koalitionspartner vereinbart haben.
Auch müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten ausreichend dokumentiert werden, insbesondere in den stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und bei gewerblichen Minijobbern. Bei der nun stattfindenden Diskussion um diese Aufzeichnungspflichten sollte man nicht vergessen, dass die Aufzeichnung von Arbeitszeiten aus gutem Grund schon seit Jahren Pflicht ist. Unabhängig davon beobachtet das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales genau die Umsetzungspraxis und wird hierzu bis zum Sommer eine erste Zwischenbilanz vorlegen. Das Ministerium ist außerdem derzeit im Gespräch mit Branchen und Verbänden, bei denen die Umsetzung des Mindestlohns praktische Fragen aufwirft, etwa den Sportverbänden und den Schaustellern. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier innerhalb des geltenden Rechtsrahmens unbürokratische und für alle Beteiligte zufriedenstellende Lösungen gefunden werden.