Aktuelles – Seite 262 von 266 – Oliver Kaczmarek, Md

Entscheidungsfreudiger Kanzler mit Profil oder Merkel?

090824_Steinmeier in UnnaInhaltliche Zuspitzung erwarten die Menschen zurecht vom Wahlkampf-Endspurt in den nächsten beiden Wochen. Frank-Walter Steinmeier hat diese Kontraste im TV-Duell aufgezeigt und offensichtlich nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Medien Vorteile gehabt.

Niemanden wird überraschen, dass ich selbst vom Auftritt unseres Kanzlerkandidaten mehr angetan bin als von der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Wichtiger ist, dass die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler sich ein Bild machen konnten. Und im Verlauf der Diskussion sind tatsächlich einige gravierende Unterschiede deutlich geworden. Insbesondere im ersten Teil des Duells, als es um die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ging, wurde deutlich, dass Merkel bei den entscheidenden Fragen laviert und taktiert. Dabei ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, dass es einen Kanzler gibt, der Orientierung hat und Entscheidungen trifft:

  • Wer das Wiederaufleben des Casino-Kapitalismus verhindern will, der darf nicht nur auf abstrakte internationale Vereinbarungen hinweisen, sondern muss auch in der eigenen Volkswirtschaft handlungsfähig sein und ggf. mutig vorangehen, damit andere Staaten nachziehen können. Merkel ist jede Antwort darauf schuldig geblieben.
  • Steinmeier hat klar Partei ergriffen für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil man von der Arbeit eines ganzen Tages auch leben können muss. Merkel will den Mindestlohn nicht.
  • Steinmeier steht für den vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020. Merkel will darüber hinaus Atomenergie nutzen und bleibt jede Antwort auf die ungelöste Endlagerfrage schuldig.
  • Für ihre großartigen Steuersenkungsversprechen konnte Merkel keine Erklärungen liefern. Wer soll dafür bezahlen? Kranke? Rentner? Pflegebedürftige? Familien? An das notwendige Wirtschaftswachstum von 9% für ihre Wahlkampf-Steuerversprechen glaubt Merkel jedenfalls selbst auch nicht.

Für die SPD hat dieses Duell noch einmal neuen Schub gegeben. Ich freue mich bereits auf die nächsten Diskussionen am Info-Stand. Und es bleibt die Hoffnung, dass es endlich Themen in diesem Wahlkampf gibt, auch wenn Merkel sich erneut Mühe gegeben hat, jede inhaltliche Festlegung zu vermeiden.

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Über`s Ostfeld – 5. Wanderung mit dem Roten Rucksack

Am 12.09 startet die 5. Wanderung mit dem Roten Rucksack am Bahnhof in Holzwickede. Bei bestem Wanderwetter folgten ca. 30 Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Kandidaten. Unter ihnen auch der frisch in seinem Amt bestätigte Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla.

Der erste Teil der Wanderung führt durch das schöne Holzwickede. Unter der Wanderführung von Manfred Matysik ging es zu erst zum Rathaus der Stadt. Dort gab es eine kurze Diskussion darüber welches das schönste Rathaus im Kreis ist, die Gruppe kam allerdings nicht zu einem eindeutigen Ergebnis.

Kandidat und Landrat

Kandidat und Landrat

Vom Rathaus ging es dann vorbei am großen Neubaugebiet „Neue Caroline“ und der Kinder-und Jugendeinrichtung „Villa Pfiffikus“ zum Gewerbepark „ECO PORT“. Dieser Gewerbepark ist nicht nur eine Top Adresse für innovative kleine und mittlere Unternehmen sondern auch für international tätige Unternehmen wie z. B. Ferrari oder die Rhenus AG und zeigt damit wie wichtig der Wirtschaftsstandort Holzwickede ist. Im Haus Lanfermann, am Ende des Gewerbeparks, gab es eine erste Rast bei Waffeln und diversen Getränken.

Von dort aus ging es dann, über den Ölpfad, weiter zur „Schönen Flöte“. Wo der Holzwickeder Teil der Wanderung zu Ende ging. Ab diesem Punkt übernahm dann Matthias Cielecki die Führung der Gruppe.

Nun beginnt der Billmericher Teil der Wanderung. Über die Felder ging es vorbei an der Liedbachschule zum Billmericher Feuerwehrgerätehaus. Dort war erneut Zeit für eine kleine Rast mit erfrischenden Getränken. Allerdings war hier die Wanderung noch lange nicht vorbei.

Über die Felder

Über die Felder

 Denn nun ging es von Billmerich nach Unna vorbei an Windrädern und durch die schöne Landschaft des Kreises Unna.

In Unna angekommen besuchte die gesamte Gruppe das Stadteilfest der Gartenvorstadt. Dort gab es erneut viele interessante Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Kandidaten.

Stadtteilfest

Stadtteilfest

Zum Abschluss der Wanderung gab es noch einen kurzen Abstecher zur Arbeiterwohlfahrt in Unna-Oberstadt und ins Falken Jugendcafe an der Massener Straße. Dort hat Oliver Kaczmarek mit den Mitarbeiterinnen und einigen Jugendlichen über den Stellenwert von Bildung und Jugendhilfe gesprochen. Einig war man sich in der Einschätzung, dass die Arbeit mit jungen Menschen, egal wo sie stattfindet, einen entsprechenden Stellenwert genießen sollte. Dazu gehört auch, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen eine ensprechende Absicherung statt der „befristeten Stellenketten“ benötigen.

Auch die letzte Wanderung aus der Reihe Roter Rucksack vor der Bundestagswahl war wieder ein voller Erfolg. Viele intensive Gespräche und wichtige Anregungen nimmt der Kandidat mit in den Wahlkampf – Endspurt.

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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommt nach Kamen

Thumbnail ScholzDer Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommt am Dienstag, 15.9.2009 um 16:00 Uhr zu einer arbeitsmarktpolitischen Konferenz in den Technopark nach Kamen. Er folgt damit einer Einladung des Kamener SPD-Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek. Olaf Scholz, der auch Mitglied der Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier ist, wird über arbeitsmarktpolitische Perspektiven berichten. Im Anschluss stellt er sich zusammen mit Oliver Kaczmarek unter der Moderation von Bürgermeister Hermann Hupe den Fragen des Publikums. Interessierte sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich willkommen!

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Erfahrung packt an – Erhard Eppler auf dem Roten Sofa

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Der ehemalige Bundesminister Erhard Eppler hat bei seinem Besuch in Unna bekräftigt: „Die SPD ist die Partei für das nächste Jahrzehnt.“ Besonders in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Außenpolitik erwartet er von der SPD weiterhin konsequente Erneuerung.

Mit seinem Besuch innerhalb der Initiative „Erfahrung packt an“, der zahlreiche ehemalige Minister und Parteifunktionäre angehören, unterstützt Erhard Eppler insbesondere den Wahlkampf junger Kandidaten. Ich bin sehr stolz, dass er nach Unna gekommen ist, denn er verfügt nicht nur über einen großen politischen Erfahrungsschatz, von dem auch die heutige Generation profitieren kann, sondern er schärft auch den Blick auf die Grundsatzfragen der Politik. Nach Epplers Einschätzung muss die SPD insbesondere gegen das Ansinnen interessierter Kreise ankämpfen, die Verantwortung für die Finanzkrise weg vom rücksichtslosen Verhalten einiger Manager und Bankiers hin zur Verantwortung der Politik für die Staatsverschuldung umzudeuten. Diese sei jedoch vor allem ein Produkt der Exzesse auf den Finanzmärkten. Daher müsse die Verantwortung auch zukünftig beim Namen genannt werden. Und es muss politische Konzepte geben, die das eindeutige Scheitern der neoliberalen Ideologie zum Umsteuern in Politik, Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft nutzt.

Afghanistan, Deutschland-Plan, Entwicklungspolitik und Neue Regeln für die Wirtschaft waren weitere Themen unseres nicht nur unterhaltsamen sondern äußerst anregenden Gesprächsabends, bei dem Erhard Eppler und ich auf dem Roten Sofa des SPD-Ortsvereins Unna-Oberstadt Platz nehmen durften. Ich finde es herausragend, dass Erhard Eppler, der in diesem Jahr seinen 83sten Geburtstag feiert, die SPD und insbesondere die jungen Bundestagskandidaten unterstützt. Dieser „innerparteiliche Generationenvertrag“ zeigt: die sozialdemokratische Familie funktioniert!

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OECD-Bildungsbericht zeigt erhebliche Defizite auf

Einen erheblichen Fachkräftemangel und eine zu geringe Mittelausstattung für das deutsche Bildungssystem weist erneut der Bildungsbericht der OECD  nach.

Am gestrigen Weltbildungstag hat die OECD ihren jährlichen Bericht „Bildung auf einen Blick“ vorgelegt. Dieser ermöglicht in vergleichender Perspektive eine Standortbestimmung des deutschen Bildungssystems anhand von Rahmendaten. Die Grundannahme ist, dass eine starke ökonomische  Position für die Staaten nur mit massiven Bildungsinvestitionen zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund alarmieren vor allem zwei Erkenntnisse:

Wir bilden zu wenige hochqualifizierte Menschen in Deutschland aus.

Bereits 2007 zeigte „Bildung auf einen Blick“, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, den Bedarf an Hochqualifizierten zu decken. Es werden jährlich weniger Menschen in den sog. „MINT-Berufen“ ausgebildet, als altersbedingt ausscheiden. Gemessen kaczmarek-gesprach-zuhorendaran weden nur noch 90% des Bedarfs in wichtigen Bereichen unserer wirtschaftlichen Entwicklung ausgebildet. Die Lücke wächst somit jedes Jahr und eigentlich müssten wir nicht nur unseren Fachkräftebestand halten, sondern diesen sogar deutlich ausweiten.

In Deutschland erwerben zudem pro Jahr etwa 23 % eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss. Das bedeutet gegenüber 1995 eine Steigerung um 9 Prozentpunkte. Im OECD-Durchschnitt erwerben jedoch pro Jahrgang 39% einen Hochschulabschluss (+ 21 Prozentpunkte gegenüber 1995). Deshalb ist es auch völlig unangebracht, wenn die CDU-Bundesbildungsministerin erfreut ist darüber, dass in Deutschland 34% eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Im OECD-Durchschnitt sind es nämlich 56%. Diese Zahlen zeigen einen erheblichen und wachsenden Rückstand gegenüber anderen Industrienationen. Übrigens: das von Konservativen gerne angeführte Argument, in anderen Ländern müsste man ein Studium für Berufe aufnehmen, die in Deutschland im Dualen System ausgebildet werden, wird von der OECD-Statistik durch die entsprechende Kategorisierung entkräftet.

Wir geben zu wenig Geld für die Bildung aus.

In Deutschland werden gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Jahr4,8 % für Bildung aufgewendet. Im OECD-Durchschnitt sind es jedoch 6,1 % pro Jahr. Die Spitzenländer erreichen Werte von über 7 %. Um allein auf den OECD-Durchschnitt zu kommen, müssten ca. 30 Mrd. Euro mehr aufgewendet werden. Pro Jahr!

Und erneut zeigt sich, dass wir das Geld nach meiner Meinung auch noch falsch ausgeben. Denn für die Primarstufe und die Sekundarstufe(n) bleiben wir unter den Investitionen im OECD-Durchschnitt. Doch gerade hier müssten wir eigentlich noch mehr tun, um Ungleichheiten ausgleichen und Spitzenleistungen erzielen zu können.

Wenn wir erfolgreich gegensteuern wollen, um unsere ökonomische Spitzenposition zu halten, müssen wir schnell handeln und konsequent. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt hier die richtige Richtung auf. Nur einige Beispiele:

  • Für die früheste Bildung bei den Kleinsten benötigen wir angemessene Betreuungsschlüssel und Bildungsstandards, die allgemein gültig sind. Notfalls müssen wir dazu auch wieder eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung herbeiführen.
  • Mit einer konsequenten Sprachförderung im frühen Kindesalter sorgen wir für mehr Chancengleichheit gerade für Kinder mit Migrationshintergrund.
  • Jeder soll den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses erhalten. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass niemand die Schule ohne Abschluss verlässt (heute: 80.000 pro Jahr).
  • Für mehr Ausbildungsplätze müssen weitere Möglichkeiten gesucht werden. Der Ausbildungsbonus ist ein erfolgreiches Instrument. Ausbildungsnetzwerke und Berufseinstiegsbegleiter sind weitere Anregungen.
  • Die Weiterbildungsneigung muss über alle beruflichen Passagen hinweg gestärkt werden. Gerade Zeiten, in denen die Auftragslage nicht so hoch ist, müssen wir Möglichkeiten der Qualifizierung schaffen.
  • Und wir wollen, dass Bildung gebührenfrei ist – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Denn Bildung ist ein Recht und keine Ware! Finanzieren wollen wir das über einen Bildungs-Soli der Höchstverdiener und die Beibehaltung der sog. Demografie-Gewinne im Bildungssystem.
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Wanderung am 12.09.2009

Schwerte_5Am 12.09.2009 findet die nächste Wanderung im Rahmen des Roten Rucksacks statt.

Startpunkt ist diesmal der Bahnhof in Holzwickede. Treffpunkt dort ist um 13.00 Uhr. Die Wanderung dauert ca. 5 Stunden.

Eingeladen sind wie immer alle, die ihren Kandidaten kennen lernen, mit ihm ins Gespräch kommen oder die einfach nur mit ihm wandern möchten.

 Nähere Informationen hier:

Stationen der Wanderung am 12.9.09

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Die Toskana an der Ruhr – 4. Wanderung mit dem Roten Rucksack

Die 4. Wanderung mit dem Roten Rucksack startet am Frömerner Bahnhof und führt entlang des Golfwanderweges  zum Kettenschmiedemuseum in Fröndenberg. Bei gutem Wanderwetter sind der Einladung des Kandidaten ca. 40 Bürgerinnen und Bürger gefolgt.

Rote Rucksack Karawane

Rote Rucksack Karawane

Die erste Station der Wanderung war das Bürgerzentrum „Mühlenberg“ in Fröndenberg. Hier wurde die gesamte Wanderschar mit diversen Getränken sowie Würstchen versorgt. Bei diesem Zentrum handelt es sich um eine öffentliche  Einrichtung der Stadt Fröndenberg. Neben Vereinen und Verbänden, stehen die Räumlichkeiten auch für gesellschaftliche und private Veranstaltungen zur Verfügung.

Zum Abschluss der Wanderung besuchte die Gruppe das Kettenschmiedemuseum im Landschaftspark Fröndenberg. Passend zu unserem Besuch feierte das Museum  sein 10jähriges Jubiläum. Im Museum wurden wir zuerst ausführlich von Norbert Muczka in die Kettenschmiedekunst sowie die Geschichte des Museums eingeweiht. Und dann wurde es für den Kandidaten ernst. Nach einer kurzen Einweisung musste er selbst ein Kettenglied schmieden. Auch diese Aufgabe konnte er absolut souverän und zufriedenstellend vor den Augen der Mitwanderinnen und Mitwanderer meistern. Den  Zielort hat sich der Kandidat bewusst ausgesucht, da auch hier von vielen ehrenamtlichen Helfern eine über die Grenzen der Stadt Fröndenberg bekannte Kultureinrichtung enstanden ist.

Kandidat bei der Arbeit

Kandidat bei der Arbeit

Dies war meine erste Wanderung mit dem Kandidaten und ich muss sagen,  es hat sich gelohnt mitzuwandern. Es ergaben sich auf der gut 3stündigen Tour nicht nur interessante Gespräche sondern auch kulturelle Einblicke in das Stadtleben von Fröndenberg.

Ich kann nur jedem empfehlen, die nächste Wanderung am 12. September mitzumachen.

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„Sorgen Sie mal für Gerechtigkeit!“ – Wahlkampf nach der Kommunalwahl

Chancengleichheit, Integration, Arbeitnehmerrechte – die Menschen in meinem Wahlkreis haben klare Vorstellungen von guter Politik. Und sie wünschen sich einen Wahlkampf, der wegkommt von der Materialschlacht und hin zu inhaltlichen Kontroversen.

Auf der Messe Perspektive Technik im Hellweg-Berufskolleg in Unna werden Berufsfelder und Unternehmen für Schülerinnen und Schüler präsentiert. Beim Rundgang über die Messe wird deutlich: um sich beruflich orientieren zu können, brauchen Schülerinnen und Schüler diesen direkten Kontakt mit der Arbeitswelt, die Eindrücke von Auszubildenden und Ausbildern und Informationen über die Unternehmen. Berufsorientierung bleibt eine zentrale Herausforderung, die auf der Messe durch die Veranstalter hervorragend gelöst wird. Eine systematische Berufsvorbereitung muss zukünftig grundlegender Bestandteil in der Sekundarstufe I werden.

Beim anschließenden Gespräch mit dem Seniorenvorstand von verdi Kreis Unna/Hamm wird Tacheles geredet. Meine Gewerkschaft gibt mir zahlreiche Anregungen und Anforderungen mit. Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Neue Regeln für die Wirtschaft und wieder einmal die Bildungspolitik sind die bestimmenden Themen. Bei Letzterem bin ich besonders erfreut, denn es zeigt einmal mehr, dass auch die ältere Generation für die Zukunftschancen der Jungen eintritt.

090905 SchönhausenBeim Besuch des Festes zum dreijährigen Bestehen der AWO-Begegnungsstätte in Oberaden lerne ich wiederum ein Beispiel vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements kennen. Denn der Treff wird an fünf Tagen in der Woche ohne jedes hauptamtliches Personal geführt und ist für die Menschen im Ortsteil ein unverzichtbarer Treffpunkt geworden, der soziale Kontakte und Abwechslung ermöglicht.

Ehrenamtlich wird auch das Fest zum 100sten Geburtstag der Siedlung Schönhausen in Bergkamen organisiert. Sie steht stellvertretend für die Bergbaugeschichte und den sozialen Zusammenhalt in der Region. Beim Bogenschießen lerne ich dann übrigens erneut, dass das Rote viel näher an der Mitte ist als das Schwarze.

Zum Abschluss des Samstags darf ich am Fastenbrechen bei der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Unna teilnehmen. Der Rote Rucksack wird hier prall gefüllt. Wir tauschen uns in angenehmer Atmosphäre über Chancengleichheit aus. Mir wird noch einmal klar, wie wichtig es ist, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren. Gesetze müssen der Lebenswirklichkeit von Menschen folgen und nicht an überholter Ideologie festhalten. Ein weiteres Thema sind auch hier die Bildungschancen für die Jungen. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch die Kinder mit Migrationshintergrund Meister, Ingenieure und Wissenschaftler der Zukunft werden können. Denn sonst werden wir (neben dem Aspekt der Chancengleichheit) auch den immer deutlicher werdenden Fachkräftemangel zukünftig nicht beheben können.

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Wir starten durch zur Bundestagswahl

Mit einem beeindruckenden Start haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  den Startschuss für den Bundestagwahlkampf gesetzt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat vor mehr als 150 Zuhörern in der Schützenheide in Bergkamen mit einer bemerkenswerten Rede an den Auftrag der SPD im Bundestagswahlkampf erinnert.

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Kommunalwahl geht die SPD selbstbewusst und zugleich verantwortungsvoll in den Bundestagswahlkampf. Wir wissen: bei der Bundestagswahl wird neu ausgezählt. Es muss wieder neu um jede Stimmen und um das Vertrauen gekämpft werden. Das werden wir mit hoher Motivation und Engagement tun. Der Wahlsieg vom vergangenen Sonntag wird in der SPD im Kreis Unna niemanden dazu veranlassen, jetzt nachzulassen oder abzuheben. Wir gehen mit dem gewonnenen Vertrauen sorgsam umgehen, so wie immer in den vergangenen Jahren.

Martin Schulz hat noch einmal auf die Verwerfungen an den internationalen Kapitalmärkten hingewiesen und neue Regeln für die Wirtschaft als Konsequenz gefordert. Die Kombination aus CDU und FDP will das weiterhin verhindern. Sie hat aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt.

Gleichzeitig hat er die Bedeutung der Bildungspolitik noch einmal betont. Mit Bildung geht es nicht allein nur um die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt. Bildung befähigt die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich in die Hände zu nehmen. Deshalb bleibt es nicht hinnehmbar, dass bei uns der Bildungserfolg der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Es geht uns um die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen oder auf der Suche nach Arbeit sind, und die für ihre Familien nichts anderes als eine sichere Zukunft schaffen wollen. Es geht nicht darum, denen Reichtum für alle Zeiten zu versprechen, sondern darum, dass sie ihr Leben nicht in Zukunftsangst sondern mit Optimismus und Chancengleichheit führen können. Darum müssen wir uns kümmern und daran hat Martin Schulz zurecht erinnert.

Mit der Motivation einer prall gefüllten Veranstaltung und motivierenden Worten des SPD-Spitzenpolitikers geht es nun in das erste Wahlkampfwochenende nach der Kommunalwahl. Wir kämpfen weiter!

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Wir nehmen den Wählerauftrag an!

Überaus zufrieden zeigen sich die Sozialdemokraten im Kreistag mit dem Ergebnis der Kommunalwahl. Die SPD konnte 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen – zwei Prozent mehr als bei der Kommunalwahl 2004. „Wir freuen uns riesig darüber, dass wir mit unserem Politikangebot die Menschen im Kreis Unna offensichtlich überzeugt haben. Dieses eindeutige Ergebnis gegen den Landestrend zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler die SPD in der Verantwortung sehen möchten. Deswegen werden wir schnell Gespräche mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen führen“, erklärt Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Bei einem ersten Treffen am Montag bestimmten die in den Kreistag gewählten Mitglieder eine Verhandlungsgruppe unter der Führung von Brigitte Cziehso – bestehend aus Hartmut Ganzke, Martin Wiggermann, Landrat Michael Makiolla und Parteichef Oliver Kaczmarek. „Wir werden mit allen reden und werden sehen, mit wem wir gute Politik für den Kreis Unna auf die Beine stellen können. Vor uns liegen etliche Herausforderungen, die wir schultern müssen. Wir brauchen daher vor allem verlässliche Partner“, stellt Brigitte Cziehso klar.

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