Aktuelles – Seite 98 von 273 – Oliver Kaczmarek, Md

Grundgesetzänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau

, ,

Die große Koalition will mit den geplanten Grundgesetzänderungen die Basis für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen. Damit soll die Finanzierung von Investitionen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr und insbesondere die Unterstützung der Länder durch den Bund vereinfacht werden. Künftig soll der Bund nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren können, deshalb brauchen wir die Änderung des Artikels 104c Grundgesetz (GG). Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass alle Länder und Kommunen mehr Investitionsmöglichkeiten erhalten sollen. Insbesondere der Digitalpakt hängt an dieser Grundgesetzänderung. Nur mit der Änderung des Artikels 104c GG kann sichergestellt werden, dass es ab 1. Januar 2019 Geld für die Digitalisierung an Schulen gibt.

Der neue Artikel 104d GG ermöglicht es dem Bund dauerhaft, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen mit gesamtstaatlicher Bedeutung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Die Verbesserung besteht auch darin, dass der Bund den Ländern nun nicht mehr nur Umsatzsteuermittel zur Verfügung stellen kann, bei denen es zwar eine politische, aber keine rechtliche Zweckbildung gibt. Der Bund kann nun also dauerhaft und auf hohem Niveau den sozialen Wohnungsbau fördern.

Der geänderte Artikel 125c GG ermöglicht die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereits vor dem 1. Januar 2025. Das GVFG sieht Investitionshilfen des Bundes für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vor. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes können so in den Jahren 2020 und 2021 zusammen um 1 Mrd. Euro angehoben werden.

In Artikel 143e GG wird die bereits im Jahr 2017 einfachgesetzlich geregelte Öffnungsklausel im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich der Planfeststellung und Plangenehmigung im Grundgesetz abgesichert.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903440.pdf

Meine Rede zur Grundgesetzänderung in voller Länge gibt es hier: https://dbtg.tv/fvid/7276724

/von

Mit der Brückenteilzeit die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ermöglichen

,

Die Herausforderungen des Alltags und der Familie mit dem Beruf vereinen. Das war das Versprechen der SPD, welches mit dem neuen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums nun eingelöst wird. Denn wenn die Kinder größer sind, bleiben viele mit ihrer Arbeitszeit in Teilzeit stecken – auch wenn sie eigentlich wieder mehr arbeiten möchten. Denn Teilzeit bedeutet auch: weniger Einkommen, geringere Rente. Daher beraten wir im Bundestag nun über das Gesetz zur Brückenteilzeit, mit dem Beschäftigte leichter von Vollzeit in Teilzeit und zurück wechseln können. Im Detail sieht der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit sieht vor, dass Beschäftigte, die eine Zeit lang in Teilzeit gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch darauf haben, wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren und damit der „Teilzeitfalle“ zu entkommen. Denn jeder und jede sollte selbst entscheiden können, ob er oder sie in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten möchte.

Den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903452.pdf

/von

Stärkung der Pflege mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz

,

Die Situation in der Pflege hat sich in den letzten Jahren nicht nur zugespitzt, sie ist auch zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben und das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist deshalb ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege. Für die stationären Pflegeeinrichtungen sieht der Gesetzentwurf ein Sofortprogramm für 13.000 neue Pflegestellen vor.

Im Kampf für eine bessere Personalausstattung in der Pflege sollen aber noch weitere Impulse gesetzt werden: Im Juli 2018 wurde die „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben gerufen: Zusammen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern des Sozialsystems und relevanten Akteuren aus dem Pflegebereich entwickeln Bund und Länder konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und treffen verbindliche Verabredungen für die Umsetzung. Wir stärken die Aus- und Weiterbildung und schaffen das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe ab. In der Altenpflege stärken wir die Bezahlung nach Tarif: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen zu flächendeckenden Tarifverträgen in der Altenpflege kommen können – und damit zu einer besseren Bezahlung für die Pflegekräfte in ganz Deutschland.

Den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904453.pdf

/von

Mieterinnen und Mieter stärken – Ergebnisse des Wohngipfels

,

Günstige Wohnungen – vor allem in beliebten Großstädten – sind Mangelware. Permanente Mietpreissteigerungen verdrängen Menschen aus ihren Vierteln in Randbezirke und damit aus ihrem sozialen Umfeld. Leerstände und Segregation nehmen zu. Deshalb war der Wohngipfel der Bundesregierung längst überfällig und ein wichtiger Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum und mehr Mieterschutz. Dabei haben viele Vorschläge, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte-Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben, Eingang in den Beschluss des Wohngipfels gefunden. Wir verbessern die Mietpreisbremse und schützen Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Wir fördern das Bauen an vielen Stellen mit einem starken sozialen Wohnungsbau, der Bereitstellung von mehr Bauland und die Unterstützung von günstigem und schnellerem Bauen. Die beschlossenen Milliarden für neue Wohnungen, die sich Krankenpfleger, Polizisten und Feuerwehrkräfte auch leisten können, sind ein wichtiger Schritt.

Doch wir wollen noch mehr erreichen. Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Und wir fordern einen Mietenstopp. Überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in den nächsten fünf Jahren nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Denn die Mieterinnen und Mieter im Land brauchen sofort eine Verschnaufpause, bis die beschlossenen Maßnahmen des Wohngipfels greifen.

Den 12-Punkte-Plan der SPD „Mietenwende jetzt“ gibt es hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf

/von

Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern

, , ,

Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.

Exzellenz bedeutet nicht Exklusivität. Darum ist die Dynamik in der Exzellenzstrategie von entscheidender Bedeutung. Für die Hochschulen muss es immer wieder Chancen auf Teilhabe am Programm geben. Denn exzellente Wissenschaft mit internationaler Sichtbarkeit und Konkurrenzfähigkeit gibt es in Deutschland an sehr vielen Orten. Und das ist eine Stärke des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Vergleich.“, sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek.

/von

Kaczmarek: „Arbeit muss sich dem Leben anpassen – nicht umgekehrt!“

, , , ,

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausge-tauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

„Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen in Balance zu bringen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Es sei an der Zeit, die Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten sowie den Gesundheitsschutz unter die Lupe zu nehmen. „Unternehmen haben verständlicherweise ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden.“ Arbeitszeiten müssten sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: „Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder Partner braucht, der soll sie auch bekommen“, stellt Kaczmarek klar.

Die Menschen arbeiteten durchschnittlich wieder länger und zu immer ungünstigeren Arbeitszeiten – vielfach ohne Ausgleich. Mit der Regelung zur befristeten Teilzeit, mit dem Recht zur Rückkehr auf die vorherige Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. „Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit diese Woche im Bundestag debattiert wird – und die Regelungen schon ab nächstem Jahr gelten sollen.“

Kaczmarek betont: „Weil die Gestaltung von Arbeitszeit zu den Kernaufgaben von Betriebs- und Personalräten gehört, ist es sehr wichtig, dass wir uns hierzu austauschen. Und die heutige Debatte über Arbeitszeitpolitik war intensiv und hoch interessant“. Mit der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem IG-Metall-Bevollmächtigten Roman Zitzelsberger, Professorin Beate Beermann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie weiteren Expertinnen und Experten habe man die geballte Expertise zur Arbeitszeitpolitik auf der Konferenz versammeln können.

Besonders freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Kaczmarek, dass mit Eva Berger-Haschke und Rüdiger Westermann auch zwei Personalräte aus Unna zur 24. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gereist sind.

„Eins ist ganz deutlich geworden“, so Kaczmarek. „Gerade vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung brauchen wir verbindliche Regeln zur Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung dringender denn je.“ Er betont: „Die SPD steht für gute Arbeit ein. Gute Arbeitsbedingungen zu schaffen bedeutet auch, der Arbeitszeit Grenzen zu setzen.“

/von

Pestalozzi-Gymnasium für Engagementpreis nominiert: Oliver Kaczmarek ruft zur Abstimmung auf

, , ,

Sie bringen fremde Menschen an den Tisch und miteinander ins Gespräch: Die Mitglieder vom Club Courage – Aktion Buntes Frühstück des Pestalozzi-Gymnasiums Unna. „Für ihren Einsatz sind die Schülerinnen und Schüler in diesem Jahr für den Deutschen Engagementpreis nominiert und haben nun die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu gewinnen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Doch dafür brauchen sie jede Menge Stimmen.

Hintergrund: Seit 2009 zeichnet das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit seinen Partnern vorbildliches Engagement mit dem Deutschen Engagementpreis aus. Insgesamt 554 engagierte Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Unternehmen sind in diesem Jahr für den Deutschen Engagementpreis nominiert. Eine hochkarätige Jury wählte am 5. September die Preisträgerinnen und Preisträger in fünf Kategorien aus, die jeweils mit 5.000 Euro dotiert sind. Alle anderen Einreichungen, darunter auch die AG „Club Courage“, stehen bis zum 22. Oktober bei der öffentlichen Online-Abstimmung zur Wahl für den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis. Die Preisverleihung findet am 5. Dezember, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, in Berlin statt.

Damit die AG des Gymnasiums die Chance auf den Publikumspreis hat, fordert Kaczmarek die Menschen im Kreis Unna auf, beim Online-Voting im Internet unter www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis für den Club Courage zu stimmen. „Meine Stimme haben die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums bereits“, erklärt Oliver Kaczmarek. Mit ihrem Engagement stärkten sie den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl. Daher sei jede Stimme ein Zeichen der Wertschätzung für die Engagierten.

/von

Bundeshaushalt 2019

,

Wir investieren heute in die Zukunft unseres Lands und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten. Auf der Grundlage der guten Haushaltslage des Bundes setzt sich die SPD für eine gerechte, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik ein.

Gerecht handeln wir, indem wir den sozialen Ausgleich fördern. Wir geben die staatlichen Einnahmen zurück an die Bürgerinnen und Bürger, an die Familien und Kinder in unserem Land zurück. Für eine stabile Rente – gerade die der Babyboomer, die ab 2014 in Rente gehen – legen wir jetzt den Grundstein. Um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag unter 20% zu halten, legen wir Zuschüsse aus Steuermitteln zurück. Ab 2019 erhöhen wir das Kindergeld und die Kinderfreibeträge. Wir sichern diejenigen besser ab, die aufgrund von Unfall oder Krankheit nicht mehr arbeiten können. Und wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch ab 2019 stellen wir fast eine Milliarde Euro zusätzlich bereit für die Qualifikation und Integration  von Langzeitarbeitslosen. Für den sozialen Wohnungsbau sind im Koalitionsvertrag zwei Milliarden Euro vereinbart, der Bundeshaushalt 2019 sieht jetzt weitere 500 Millionen Euro vor, um der Wohnungsnot zu begegnen.

Verantwortungsvoll handeln wir, weil wir seit vier Jahren keine weiteren Schulden aufgenommen haben. So schaffen wir Spielräume für zukünftige Herausforderungen und entlasten die kommenden Generationen. Mit unserer Haushaltsplanung bringen wie den Schuldenstand im nächsten Jahr wieder unter 60% des Bruttoinlandprodukts.

Zukunftsorientiert handeln wir, indem wir in dieser Legislaturperiode die Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Wohnen und Infrastruktur sowie die innere Sicherheit. In die Förderung des Breitbandausbaus und die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet investieren wir Milliarden über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“.

Den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903400.pdf

Den Entwurf des Finanzplan des Bundes bis 2022 gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903401.pdf

/von

Mietenstopp für bezahlbares Wohnen

,

Das Bundeskabinett hat am 5. September 2018 eine Erneuerung des Mieterschutzgesetzes verabschiedet. Diese stärkt nun weiter die Rechte der Mieter und verpflichtet die Vermieter zu mehr Auskünften zu ihren Wohnobjekten. Seit Langem hat die SPD sich für diesen wichtigen Schritt eingesetzt. Doch das neue Mieterschutzgesetz ist erst der Anfang.

Es muss in Deutschland weiterhin möglich sein, bezahlbare Wohnungen zu finden und daher fordert die SPD einen sofortigen Mietenstopp. Mit diesem sollen die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen. Das ist vor allem in den Ballungsgebieten dringend notwendig.  Es darf nicht sein, dass ein Grundbedürfnis wie Wohnraum weiter gehandelt wird wie eine Ware. Daher werden wir uns besonders für das Schaffen von neuem Wohnraum einsetzen. Diese Position werden wir auch auf dem Wohngipfel mit der Union am 21. September vertreten. Um die Herausforderungen zu bewältigen, erwarten wir dort wirksame Lösungen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihren privaten Rückzugsort zu sichern.

Denn die beste Mietpreisbremse ist das Bauen von neuen und bezahlbaren Wohnungen.

Mehr Informationen zu diesem Thema sind in dem Papier von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel für eine Mietenwende zu finden:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/Mietenwende_Jetzt.pdf

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/unser-plan-fuer-eine-mietenwende/08/09/2018/

/von

Syrien – Keine militärische Beteiligung Deutschlands

,

Eine Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien lehnt die SPD ab. Das Sterben in Syrien ist nicht durch bewaffnete militärische Alleingänge außerhalb des Völkerrechts zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundesaußenminister Heiko Maas in seinen Bemühungen eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Er machte zuletzt erneut deutlich, dass Deutschland als einer der der größten humanitären Geber tue, was möglich ist, um Leid und Not zu lindern. Unser Land stehe grundsätzlich auch bereit, die humanitäre Hilfe auszuweiten.

Gegenüber der Anfrage der USA, ob Deutschland sich an Angriffen in Syrien beteiligen würde, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine klare Position: Weder in der Regierung noch im Parlament wird die SPD einer deutschen Beteiligung am Syrienkrieg zustimmen.

Der richtige Weg ist der, den Heiko Maas geht: Er führt unermüdlich Gespräche mit der Türkei, Russland und anderen Akteuren, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern.

/von