Die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen steigt. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.
Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.
Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.
Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.
Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.
Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.
Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.
Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-03-23 15:00:052012-03-23 15:00:05Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012
Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen neben mir mein Kollege im Deutschen Bundestag, Dr. Dieter Wiefelspütz, sowie die heimischen Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung haben gezeigt, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden.
Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und sein Verhalten hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde. Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.
Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.
Seine beeindruckende Rede nach der Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/Mediathek
Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen.
Weitere Informationen und ein Video zur letzten Bundesversammlung finden Sie unter: http://is.gd/wPaLSm
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-03-23 10:26:262012-03-23 10:26:26Bundesversammlung am 18. März 2012
In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf eine Organtransplantation. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung zur Organspende bereit ist, dokumentieren nur wenige dies mit einem Organspendeausweis. Nach Initiativen unseres Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier konnte die SPD-Bundestagsfraktion in einem Gruppenantrag mit Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die gesetzliche Einführung der sogenannten Entscheidungslösung erreichen. Bürgerinnen und Bürger werden damit aufgefordert, eine unabhängige und informierte Entscheidung zur Organ- und Gewebespende abzugeben. Erklärtes Ziel ist es, die Organspendebereitschaft zu erhöhen. Der Einigung zufolge soll jeder Erwachsene künftig per Brief von seiner Krankenkasse über das Thema Organspende informiert und zudem gefragt werden, ob er nach seinem Tod bereit ist, seine Organe zu spenden.
Die Frage soll den Angaben zufolge bejaht oder verneint oder auch nicht beantwortet werden können. Auch die Bereitschaft, nur bestimmte Organe zu spenden, soll erklärt werden können. Die Erklärung soll zunächst wie bisher auf einem Organspendeausweis aus Papier dokumentiert werden. Sobald dies technisch möglich ist, kann die Erklärung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Bund und Länder müssen bei der Ausgabe von Ausweisdokumenten Aufklärungsunterlagen und Organspendeausweise aushändigen. Ohne Erklärung entscheiden weiterhin die nächsten Angehörigen über eine Organspende nach dem Tod.
Der Bundestag hat sich in dieser Legislaturperiode bereits in zwei großen Anhörungen mit dem Thema Organspende befasst. Am 8. Juni 2011 standen die technischen und organisatorischen Aspekte der Organspende im Mittelpunkt. Mit den rechtlichen und ethischen Aspekten von Organspenden befasste sich eine Anhörung am 29. Juni 2011. Darin hatte sich ebenfalls eine breite Zustimmung zu einer Entscheidungslösung gezeigt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-03-23 10:26:072012-03-23 10:26:07Entscheidungslösung für die Organspende
Durch Liberalisierung und Privatisierung sind in den letzten Jahren viele neue Teilmärkte entstanden. Der selbstbestimmte Konsum von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird dadurch erschwert. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Des Weiteren fordert die SPD, Verbraucherpolitik auch als Sozialpolitik zu verstehen. Grundlegende Entscheidungen, die früher der Gesetzgeber definiert hat, sind heute teilweise auf den Markt verlagert worden. Zum Beispiel wie gut ein Bürger im Alter abgesichert ist oder welche Zahnersatzleistungen er bekommt.
Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Ein bloßes Mehr an Informationen hilft den Menschen in ihrem Alltag nicht weiter. Stattdessen will die SPD-Fraktion Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützen. Mithilfe eines Verbraucher-Checks sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden. Schließlich sollen die Verbraucherforschung ausgebaut und deren Ergebnisse in politische Entscheidungen einbezogen werden.
Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und für ihre Familien eine besondere Herausforderung und Belastung. Im Einsatzland müssen die Soldatinnen und Soldaten alltäglich mit den Risiken des Einsatzes umgehen und komplexe Aufgaben bewältigen. Verstärkt wird die Belastung durch die Trennung von Familien, Partnern und Freunden.
Kommunikationsmedien spielen für Bundeswehrangehörige und ihre Familien eine wesentliche Rolle. Sie sind von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung der Belastungen, die mit dem Einsatz für beide Seiten verbunden sind. Eine funktionierende Kommunikation mit den Angehörigen trägt wesentlich dazu bei, stressbedingten Belastungsstörungen zu begegnen. Sie umfasst nicht nur die Fürsorge des Dienstherrn, sondern ist auch entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente. Kommunikation geht heute jedoch weit über die bisher genutzte Telefonie hinaus und vollzieht sich zu einem großen Teil im Internet. Daher sind vorrangig in der Internetkommunikation weitergehende Verbesserungen anzustreben.
In ihrem interfraktionellen Antrag mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Internetkommunikation bei Bundeswehreinsätzen zu verbessern. Videotelefonie soll in allen Unterkunftsgebäuden möglich sein. Für die kostenfreie Nutzung des Internets sind ein Umsetzungskonzept und ein Finanzierungsvorschlag vonnöten. Soldatinnen und Soldaten sollen kostenfrei nach Deutschland telefonieren können.
Zehn Euro müssen die Patienten pro Vierteljahr zahlen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. Damit sollten Arztbesuche besser gesteuert und reduziert werden. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. 18,1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Menschen vor unnützen Arztbesuchen abhalten – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.
In einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion den Umgang der Bundesregierung mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie in so vielen Fragen herrscht bei Schwarz-Gelb dazu Uneinigkeit: Die Union lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr ab und Teile der FDP wollen auf die Gebühr verzichten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) strebt eine Lösung des Streits erst zum Ende des Jahres an und will den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfvertrag erfüllen. Diese Verzögerung geht zu Lasten der Versicherten. Ihnen hatten Union und FDP im Bundestagswahlkampf eigentlich mehr Netto vom Brutto versprochen. Doch Geschenke wurden vor allem an die Pharamkonzerne verteilt. Den Bürgerinnen und Bürgern griff Schwarz-Gelb über die Krankenkassen kräftig in die Taschen.
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte in der Debatte, zunächst auf die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal zu verzichten. Sie hat ohnehin die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zusätzlich verursacht die Praxisgebühr viel Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen.
Außerdem bezeichnete die SPD-Fraktion den Einheitsbeitragssatz der 140 gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent als zu hoch. Die SPD will wieder zur Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimme. Auch die hausarztzentrierte Versorgung soll weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die zwei Milliarden Reserve aus Steuermitteln, die für den Pseudosozialausgleich bei den Kassen eingestellt wurden, könnten an die Bürgerinnen und Bürger zurück gegeben werden. Somit stünden ihnen unbürokratisch sofort vier Milliarden zur Verfügung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-03-23 10:25:082012-03-23 10:25:08Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
Ein merkwürdiges Schauspiel hat sich am Donnerstag im Garten des Schloss Bellevue ereignet. Christian Wulff, der aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn und Hausdurchsuchungen sowohl im Bundespräsidialamt als auch seinem privaten Wohnhaus vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten musste, wurde mit allen protokollarischen Ehren verabschiedet, so als wäre er ganz ehrenhaft aus dem Amt gegangen und hätte nicht die gesamte Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Mehrere hundert Demonstranten haben dagegen vor dem Schloss protestiert.
Um es vorweg zu nehmen: die Behörden werden ihre Ermittlungen unabhängig fortführen und für jeden Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem etwaigen Urteil der Gerichte. Dennoch hat Christian Wulff auch mit der Art seines Ausscheidens, dem Bestehen auf Zapfenstreich, Büro, Mitarbeiter und Fahrer, der gesamten Politik großen Schaden zugefügt. Aus vielen Zuschriften, die mich in Berlin und im Kreis Unna erreicht haben, weiß ich, dass viele Menschen darüber sehr empört sind. Für die Politik erwächst daraus die Verantwortung, die Regelungen über den sog. Ehrensold und das Ausscheiden des Bundespräsidenten neu zu treffen und verbindliche Regelungen für Transparenz und Offenheit von Nebeneinkünften zu schaffen. Leider hat sich die Koalition den Vorschlägen der SPD dazu bislang verweigert.
Insgesamt gilt aber auch, dass sich mit der Kritik an Wulff eine Allgemeinkritik an Politikerinnen und Politikern verbindet. Über Fehler und Fehlverhalten will ich gar nicht hinweg gehen, aber doch einmal anregen, genau hinzusehen. Für die allermeisten Politiker, die ich kenne, gilt, dass sie weder zu Urlauben eingeladen worden sind noch hohe Kredite von befreundeten Unternehmern erhalten haben. Ich kann verstehen, wenn das Unbehagen mit mancher Form von Politik größer geworden ist und ich sehe auch Verbesserungsbedarf. Deshalb haben wir unter anderem durchgesetzt, dass es zu einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten des Bundestags kommen soll. Aber eines möchte ich auch klar für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen festhalten: mit Politikern wie Christian Wulff können und wollen wir nicht gleichgesetzt werden!
Die weiteren Themen dieser Sitzugnswoche habe ich in diesem Infodienst für zusammengefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-03-09 13:59:262012-03-09 13:59:26Internationaler Frauentag und Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 5.-9. März 2012
Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden. Ich veranstalte regelmäßig Fachgespräche mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie mit Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden in meinem Wahlkreis. Bei diesen Treffen mit den Frauen, die sich im Kreis Unna für Gleichstellung einsetzen, erfahre ich, dass weder der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen ist. Dabei geht es nicht nur um Posten. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, reguläre statt prekäre Beschäftigung, guter und gleicher Lohn für gute Arbeit sind der beste Schutz vor Altersarmut. Und wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter an Grenzen.
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen
Frauen bekommen in Deutschland deutlich weniger Lohn als Männer, und zwar auch für gleiche und gleichwertige Arbeit. Seit Mitte der 90er Jahre ist der Lohnunterschied auf rund 23% angewachsen und verharrt nun auf diesem hohen Niveau. Bisher muss gleiches Entgelt in der Praxis von jeder einzelnen Frau selbst durchgefochten werden.
Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgeschlagen, dass endlich für gleiche Bezahlung sorgen soll:
Die Akteure müssen zum verbindlichen Handeln aufgefordert und gegebenenfalls gezwungen werden. Dafür soll das Gesetz mit Pflichten, Fristen und Sanktionen ausgestattet werden. Außerdem werden den zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten, Beschäftigten und auch Antidiskriminierungsverbänden starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zugewiesen.
Das geht in drei Schritten:
1. Die Unternehmen müssen einen Entgeltbericht erstellen und ihre Entlohnung transparent machen.
2. Bei Entgeltungleichheit haben die Unternehmen die Möglichkeit, selbst für die Beseitigung der Lohndifferenz zu sorgen. Hierfür gibt das Gesetz einen verbindlichen Weg vor.
3. Verweigert sich das Unternehmen, greift der Staat mit Sanktionen ein.
Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte einführen
Der Anteil von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen stagniert auf niedrigem Niveau. Die Vereinbarung mit der Wirtschaft vor zehn Jahren hat nicht die gewünschten Fortschritte gebracht. Lediglich 3,7 Prozent der Vorstände in DAX-30-Unternehmen sind Frauen. In den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil bei 15,7 Prozent. Es ist schade, dass die zuständige Bundesministerin, Kristina Schröder, sich nicht für die Interessen der Frauen stark macht. Stattdessen setzt sie auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Viele Frauen in ihrer Fraktion sind da bereits weiter und auch die Europäische Kommission hat die Geduld verloren und fordert eine gesetzliche Reglungen für Unternehmen.
Ein Antrag der SPD-Bundestagfraktion, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht wurde, sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 sind 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen die Quoten auf Aktionärsseite und auf Arbeitnehmerseite eingehalten werden. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze in Aufsichtsrat und Vorstand unbesetzt.
Beim Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel am 30.1. haben 25 EU-Länder zugesagt, sich an dem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien. Um künftige Krisen zu vermeiden, soll der sogenannte Fiskalpakt die Haushaltsdisziplin und die politische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik stärken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten wollen mit dem Fiskalpakt strengere Haushaltsregeln beschließen. Dass nicht alle mitziehen ist ein Schwachpunkt des Fiskalpakts, denn er läuft lediglich parallel zu den EU-Verträgen. Kritiker bemängeln, dass sich Länder im Zweifel darauf berufen könnten, dass das EU-Recht Vorrang hat.
Kernpunkte des Fiskalpakts
Schuldenbremse und Schuldenabbau: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, die in Normalzeiten ab 2016 bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Kontrovers bleibt, dass Deutschland eigentlich auf einer Verankerung der Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen gepocht hatte. Dies ist aber besonders für Länder mit angelsächsichem Rechtssystem schwierig. Also steht im jetzigen Vertrag nur noch, dass die Schuldenbremse eingeführt werden soll, nicht aber, dass sie in der Verfassung verankert werden muss.
Defizitverfahren: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll automatisch ein Kontrollverfahren ausgelöst werden. Ein Staat kann nicht mehr einfach das Ziel verletzen, ohne dass jemand protestiert. Nur eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa 60/70 Prozent der Unterzeichner des Fiskalpakts – kann verhindern, dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird.
Sanktionen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen. Nach dem jüngsten Vertragsentwurf kann das Gericht ansonsten Geldstrafen verhängen.
Inkrafttreten: Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren soll der Pakt in den EU-Vertrag integriert werden.
Verknüpfung mit dem Europäischen Rettungsschirm: Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.
Beratung im Deutschen Bundestag: Um den Vertrag in Deutschland zu ratifizieren, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.
Niemand kann davon ausgehen, dass diese Zustimmung eine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil, die Hürde ist hoch. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat deshalb in einen gemeinsamen Brief mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, die Bundeskanzlerin aufgefordert, das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Der Fiskalpakt ist umstritten und bleibt in seiner einseitigen Ausrichtung fragwürdig. Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn neben den Einsparungen eine Wachstums- und Investitionsstrategie zur Erneuerung der europäischen Realwirtschaft geschaffen wird. Ebenso müssen die Kosten der Finanzmarktkrise gerecht verteilt werden und die Staatendurch sichere Einnahmen handlungsfähig bleiben. In den anstehenden Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag wird deshalb zu reden sein über eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative, ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und einen klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.
Der Fiskalpakt wird voraussichtlich im Mai im Bundestag zur Abstimmung stehen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-03-09 11:21:422012-03-09 11:21:42Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – der Fiskalpakt
