Im Gespräch – Seite 71 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Internationaler Frauentag und Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 5.-9. März 2012

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Ein merkwürdiges Schauspiel hat sich am Donnerstag im Garten des Schloss Bellevue ereignet. Christian Wulff, der aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn und Hausdurchsuchungen sowohl im Bundespräsidialamt als auch seinem privaten Wohnhaus vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten musste, wurde mit allen protokollarischen Ehren verabschiedet, so als wäre er ganz ehrenhaft aus dem Amt gegangen und hätte nicht die gesamte Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Mehrere hundert Demonstranten haben dagegen vor dem Schloss protestiert.

Um es vorweg zu nehmen: die Behörden werden ihre Ermittlungen unabhängig fortführen und für jeden Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem etwaigen Urteil der Gerichte. Dennoch hat Christian Wulff auch mit der Art seines Ausscheidens, dem Bestehen auf Zapfenstreich, Büro, Mitarbeiter und Fahrer, der gesamten Politik großen Schaden zugefügt. Aus vielen Zuschriften, die mich in Berlin und im Kreis Unna erreicht haben, weiß ich, dass viele Menschen darüber sehr empört sind. Für die Politik erwächst daraus die Verantwortung, die Regelungen über den sog. Ehrensold und das Ausscheiden des Bundespräsidenten neu zu treffen und verbindliche Regelungen für Transparenz und Offenheit von Nebeneinkünften zu schaffen. Leider hat sich die Koalition den Vorschlägen der SPD dazu bislang verweigert.

Insgesamt gilt aber auch, dass sich mit der Kritik an Wulff eine Allgemeinkritik an Politikerinnen und Politikern verbindet. Über Fehler und Fehlverhalten will ich gar nicht hinweg gehen, aber doch einmal anregen, genau hinzusehen. Für die allermeisten Politiker, die ich kenne, gilt, dass sie weder zu Urlauben eingeladen worden sind noch hohe Kredite von befreundeten Unternehmern erhalten haben. Ich kann verstehen, wenn das Unbehagen mit mancher Form von Politik größer geworden ist und ich sehe auch Verbesserungsbedarf. Deshalb haben wir unter anderem durchgesetzt, dass es zu einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten des Bundestags kommen soll. Aber eines möchte ich auch klar für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen festhalten: mit Politikern wie Christian Wulff können und wollen wir nicht gleichgesetzt werden!

Die weiteren Themen dieser Sitzugnswoche habe ich in diesem Infodienst für zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Internationaler Frauentag: Entgeltgleichheit und Frauenquote endlich umsetzen!
2. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – der Fiskalpakt
3.Ein Jahr Fukushima – Was wird aus der Energiewende?
4.Im Blickpunkt
4.1 Hochschulzulassung reformieren
4.2 Debatte um das Kooperationsverbot – Regierung will nur Eliteunis und keine Schulen fördern
4.3 Fraktionsübergreifende Einigung für neue Regeln zur Organspende

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Verabschiedung des zweiten Griechenlandpaketes – Zur Sitzungswoche vom 27. Februar bis 02. März 2012

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Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt.

Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP ist. Dies ist ein wichtiges Signal. Viele Menschen haben das Vertrauen in die politischen Akteure verloren und sind überzeugt, dass Inhalte und Kompetenzen keine Rolle spielen, sondern es nur um Parteitaktik geht. Mit der parteiübergreifenden Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zeigen wir, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann. Joachim Gauck war schon 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grüne. Und es ist gut, dass er jetzt die Chance auf eine breite parteiübergreifende Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein. Ich freue mich auf die Bundesversammlung am 18. März, an der aus dem Kreis Unna auch mein Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiss, Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke teilnehmen werden. Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden.

Die weiteren Themen dieser Sitzung habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Europa braucht Stabilität, Griechenland braucht unsere Hilfe
2. Das Zweite Griechenlandpaket im Einzelnen
3. Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
4. Koalition beschließt Kürzung der Solarförderung – Aktuelle Stunde im Bundestag
5. Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen

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2. Frauenpolitisches Fachgespräch „Qualifikation und Erwerbsbeteiligung der Frauen im Kreis Unna“

Oliver Kaczmarek setzt Frauenpolitisches Fachgespräche im Kreis Unna fort. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt waren unter anderem die Themen des Gespräches am 09.12.11 in Unna.

Nach dem ersten Fachgespräch im April setzt Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek den Austausch mit Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden fort. Dabei gab Referentin Dr. Claudia Bogedan (Bild: zweite v.R.) von der Hans-Böckler-Stiftung ein Impulsreferat für die anschließende Diskussion mit den 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und verdeutlichte unter anderem die Problematiken von Müttern als Berufsrückererinnen. Aus den Berichten der Akteure vor Ort geht hervor, dass sich im Kreis Unna die Problematiken aus dem Vortrag von Dr. Bogedan bestätigen. Auch in diesem Jahr sollen die Gespräche mit den Praktikern vor Ort fortgesetzt werden.

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Finanzkrise, Energiewende, Alphabetisierung – Sitzungswoche vom 6.-10.2.2012

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Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa droht immer stärker auch zu einer sozialen Krise zu werden. Seit zwei Jahren versuchen sie Staats- und Regierungschefs die Situation mit Sparauflagen in den Griff zu bekommen. Auch der sogenannte Fiskalpakt der Bundeskanzlerin, der die Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, geht in diese Richtung. Dabei sehen wir, dass Sparen allein nicht die Antwort sein kann. Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammen gebrochen und in Spanien herrscht eine Arbeitslosigkeit von 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 45 Prozent – um nur zwei Beispiele zu nennen. Sozial ist diese Entwicklung katastrophal, weil eine ganze Generation heranwächst, die kaum eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz nach ihrer Ausbildung hat. So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren.

Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Als SPD-Fraktion haben wir schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wichtig bleibt: Dieses Projekt ist nicht über neue Schulden, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, die rund 50 Milliarden Euro aufbringen kann, wenn Europa sich einig ist. Mindestens der Euroraum sollte es sein. Es wäre nur eine weitere Seite der gemeinsamen Solidarität, die wir jetzt brauchen.

Finanzmärkte besteuern, Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen mobilisieren – das heißt Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive geben.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Europas Industrie erneuern
2. Energiewende voran treiben – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
3. Atommüllfässer zurückholen
4. Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
5. Im Blickpunkt
– Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung
– Bologna Prozess sozialer gestalten
– Die SPD-Bundestagfraktion fragt nach: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

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Viel Rüstzeug für den Bundestag – Bericht über eine „Wahlkreiswoche“

22 Sitzungswochen im Jahr verbringen die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Den Rest des Jahres nutzen wir, um in unseren Wahlkreisen die Themen, Probleme und Ideen der Menschen aufzunehmen, die wir in Berlin vertreten. So konnte ich die Woche gut nutzen, um viele Hintergrundgespräche und einige Veranstaltungen zu besuchen. Dabei waren vor allem folgende Themen Gegenstand der Gespräche:

Hilfe des Bundes bei Sicherung der Stadtfinanzen nötig

Ob auf dem Neujahrsempfang der SPD in Fröndenberg, bei Gesprächen mit den Bürgermeistern von Holzwickede, Bönen und Unna – überall drückt die finanzielle Lage der Kommunen. Gerade im Kreis Unna wiegt die Last der Kosten aus dem Bereich Arbeit und Soziales schwer. Als Region im Strukturwandel ist die Arbeitsmarktsituation weiterhin angespannt. Die Kommunen tragen dabei finanzielle Lasten, die man nicht unbedingt dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zurechnen kann. Also ist der Bund genauso gefordert, wie das Land NRW, das seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen derzeit besser nachkommt als in den Jahren der Rüttgers-Regierung. Neben der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung (ab 2014) sind weitere Entlastungsschritte nötig. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag weitere Entlastungen in Höhe von 4 Mrd. € beschlossen, falls sie 2013 wieder in Regierungsverantwortung kommt.

Inklusive Bildung praktisch gesehen

Mein Berichterstatterthema im Bildungs- und Forschungsausschuss hat mich auch in dieser Wahlkreiswoche wiederum beschäftigt. Mit den Moderatoren unserer Veranstaltung vom 31.1.2012 habe ich einen Folgeplan für den Inklusionsfahplan für den Kreis Unna besprochen. Auch bei der Verabschiedung des Schulleiters der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen Bernd Scheungrab war das Thema in den Reden und Gesprächen präsent. Für einen Praxiseinblick sorgte jedoch wiederum ein Besuch in der Gesamtschule Fröndenberg, wo ich eine sog. Integrationsklasse besucht habe. Von den 23 Schülerinnen und Schülern der Klasse weisen 6 einen sog. sonderpädagogischen Förderbedarf auf. Die Klasse wird von einem Team aus drei Lehrern betreut, von denen einer Sonderpädagoge ist. Sie sind nicht alle zur gleichen Zeit in der Klasse, können jedoch im Team den jeweiligen Förderbedarf genau abstimmen. Dabei kommt der Gesamtschule Fröndenberg die räumliche Nähe zur naheliegenden Förderschule zu Gute. Auch im Nachbereitungsgespräch meines Unterrichtsbesuchs wird deutlich: Inklusive Bildung kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Beteiligten offen auf die Aufgabe zugehen. Ich nehme viele Anregungen aus dem Gespräch mit und verspreche, die Diskussion über die Rahmenbedingungen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Gute Arbeit ist das Wichtigste

In der vergangenen Woche wurden die aktuellen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Trotz einer relativ positiven Entwicklung bei der Gesamtzahl der arbeitslosen Menschen, muss man genauer hinsehen. Bundesweit arbeiten etwa 7,5 Millionen Menschen in sog. prekären Beschäftigungsverhältnissen. Im Kreis Unna bedeutet das zum Beispiel, dass etwa 3.400 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und dennoch ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten. Davon arbeiten rund 2.300 Betroffene in Vollzeit. Arm trotz Arbeit ist leider gesellschaftliche Realität und wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um gute Arbeit zu schaffen, von der die Menschen auch leben können. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt die wichtigste Forderung, für die ich auch viel Zustimmung in den Gesprächen mit den Sekretären der Gewerkschaften IG BCE, GdP und Ver.di gefunden habe (die IG Metall hatte ich schon vorher besucht). Die SPD in Fröndenberg hatte das Thema in einer Veranstaltung am Freitag aufgegriffen und sorgt damit dafür, dass auch öffentlich die aktuelle Arbeitsmarktsituation deutlich wird. Mit dem Geschäftsführer der Agentur für Arbeit für den Kreis Unna und Hamm habe ich dann das die regionale Arbeitsmarktlage vertieft und über mögliche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik diskutiert.

Ohne Ehrenamt geht nichts

Der Lärmschutz an der Autobahn 44 in Unna sowie das Engagement für die Kinderkrebshilfe waren zwei weitere Themen der Woche. In Unna organisieren Anwohner aus dem Süden der Innenstadt Protest gegen die zunehmende Lärmbelastung durch die A 44. Seit einiger Zeit ist hier der ehemalige Standstreifen der Autobahn zu einem dritten Fahrstreifen umfunktioniert worden. Somit rückt auch der zunehmende Verkehrslärm näher an die Wohnbebauung. Das Ziel der Anwohner ist es, den vorgesehenen Lärmschutz vorzuziehen. Die Stadt Unna unterstützt das und hat eine entsprechende Klage vorbereitet. Ich vereinbare mit den Vertretern der Bürgerinitiative, dass ich in der Sache die Ohren auf halte und wir im Gespräch bleiben.

Die Eheleute Monika und Dieter Rebbert organisieren seit einigen Jahren in der Stadthalle Unna Benefiz-Konzerte zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Die achte Auflage findet am 24.4.2012 statt. Die beiden stemmen diesen riesigen Kraftakt komplett in ihrer Freizeit und ohne organisatorische Unterstützung. Etwa einmal im Jahr treffe ich mich mit den beiden, um über den neuesten Stand zu sprechen. Ihr Engagement ist wirklich aller Ehren wert.

SPD im Kreis Unna bleibt nah bei den Menschen

Die Woche habe ich auch nutzen können, um in die Stimmungslage meiner Partei horchen zu können. Im Ortsverein Frömern darf ich Jubilarinnen und Jubilare ehren und im Ortsverein Flierich diskutieren wir Themen der Bundespolitik. Und zu guter Letzt nehme ich an der Klausurtagung meines eigenen Ortsvereins Kamen-Mitte teil, wo wir die Themen des Ortsteils und die Jahresplanung unseres Ortsvereins besprechen. Uns ist dabei wichtig, dass wir die Ohren weit aufstellen, um nah bei den Problemen der Menschen zu sein und Fenster und Türen aufreißen, um die Menschen zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitfeiern in der SPD einzuladen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch verbessern können und stoße im SPD-Unterbezirk Unna auf eine motivierte und geschlossene Parteibasis. Auch das hilft für Berlin.

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Die 50. Ausgabe des Infodienstes – Zur Sitzungswoche vom 23.-27. Januar 2012

Dieses ist die 50. Ausgabe des Infodienstes aus Berlin. Der Infodienst ist ein zentrales Element meiner Öffentlichkeitsarbeit, mit der ich transparent über die Debatten und Entscheidungen im Deutschen Bundestag berichte. Dabei mache ich auch meine eigene Meinung und mein Stimmverhalten für den Kreis Unna im Bundestag deutlich. Nicht nur in diesen Tagen wird klar, dass Transparenz und Verbindlichkeit für die Glaubwürdigkeit der Politik unabdingbar sind. Ich bemühe mich, diesem Grundsatz gerecht zu werden.
Der Infodienst wird aktuell erstellt. Erst nach der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend einer Sitzungswoche können wir gemeinsam die Themen der aktuellen Ausgabe festlegen. Da es immer wieder zu kurzfristigen Veränderungen an Themen und Abläufen kommt, muss der Info-Dienst bis zum Versand am Freitag nach Ablauf der Plenarberatungen im Bundestag häufig verändert werden. Meinem Team und mir sind dabei zwei Dinge wichtig: Der Infodienst muss am Freitagnachmittag bei Ihnen vorliegen, da er nur so aktuell sein kann. Der Infodienst muss lesbar sein. Deshalb bieten wir mehrere Themen an, bei denen Sie entscheiden, welches Sie intensiver lesen wollen. Darüber hinaus gibt es meist noch Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung in den Drucksachen des Bundestags.

50 Ausgaben Infodienst sind nur möglich, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mir gemeinsam mit viel Geduld und Aufwand diesen Infodienst neben dem parlamentarischen Alltagsgeschäft erstellen. Das reicht von der Aufarbeitung von Inhalten über die Erstellung und Pflege des Adressverteilers bis zur Programmierung der datentechnischen Grundlagen. Deshalb gilt zu allererst mein Dank denen, die bei der Erstellung des Infodienstes dabei sind! Ich glaube, man merkt, dass wir alle im Team die Idee von transparenter und beteiligungsorientierter Politik teilen. Ich freue mich nun auf die nächsten 50 Ausgaben des Infodienstes – mindestens!

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammen gefasst.

Mit einem freundlichen Glückauf
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen – Kooperationsverbot aufheben
2. Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt
3. Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates
4. Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung
5. Die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern
6. Aktuelle Stunde zur Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Jahreswirtschaftsbericht und Mindestlohn – Zur Sitzungswoche vom 16.-20. Januar 2012

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die europäische Finanzkrise wird uns auch im neuen Jahr in Atem halten und die politische Arbeit bestimmen. Das Europäische Parlament muss als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Rolle als bisher spielen, um die Interessen der Menschen in Europa zu wahren. Dies ist eine schwierige Aufgabe, umso mehr freue ich mich, dass am Mittwoch der Europaabgeordnete und Sozialdemokrat, Martin Schulz, mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden ist. Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europäer, der die Menschen von der Idee Europa, die aus viel mehr besteht als Wirtschafts- und Finanzpolitik, begeistern kann. Er scheut keinen Konflikt, um seine Überzeugungen durchzusetzen und spricht eine klare und deutliche Sprache. Ich bin mir sicher, dass er die Stellung des Europäischen Parlamentes stärken wird. Ich gratuliere ihm zu dieser Aufgabe.

Zu Beginn des neuen Jahres habe ich, wie angekündigt, das Thema Inklusive Bildung, wieder aufgegriffen und gemeinsam mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz zu einer Veranstaltung nach Bergkamen eingeladen. Über 120 Menschen sind zu dem Werkstattgespräch „Das Recht auf inklusive Bildung gut umsetzen“ gekommen. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten. Ein ausführlicher Bericht zu der Veranstaltung befindet sich auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/01/das-menschenrecht-auf-inklusive-bildung-gut-umsetzen/

Ich habe mich sehr darüber gefreut in der ersten Sitzungswoche 2012 die Kinderredaktion des Hellweger Anzeiger zusammen mit neun jungen Lesern im Deutschen Bundestag begrüßen zu können.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
2. Mindestlohn einführen
3. Mehr Chancen für benachteiligte Jugendliche
4. Wie wollen Sie leben? – Einladung zum Zukunftsdialog

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Weihnachten bei 32 Grad – Bericht von Paula Accordi aus den USA

Die Schülerin Paula Accordi aus Unna verbringt das aktuelle Schuljahr als Stipendiatin des Parlamentarischen-Patenschafts-Programm in den USA. Im folgendem Bericht zieht sie eine Halbzeit-Bilanz und berichtet über ihre Erfahrungen.

Das Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA richtet sich an Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 17 Jahren sowie an junge Berufstätige bis 24 Jahre. Weitere Informationen, gibt es auf den Seiten des Deutschen Bundestages.

Weihnachten bei 32 Grad – Bericht von Paula Accordi aus den USA

Ich oeffne meine Augen und ich muss blinzeln, da ich von dem Licht und Glanz geblendet werde. Ja, dass muss Weihnachten in Amerika sein. Diese einzigartige Stimmung und die vielen Lichter, die man aus Filmen kennt. Doch als mein Blick auf das Thermometer im Auto faellt, bin ich ploetzlich vollkommen wach. Die Zahl, die dort klar und deutlich geschrieben steht, zaubert mir ein Laecheln aufs Gesicht: 90°F (32°C) sind es also draussen. Das Licht, von dem ich geblendet wurde, waren nicht die Weihnachtslichter, sondern die gleissende Sonne, die vom Meer reflektiert wurde. Das ist es also, mein Weihnachten auf einer von Floridas Inseln.

Paula mit ihrer Gastfamilie

Meine Gastfamilie und Ich verbrachten eine Woche auf Sanibel Island, Florida. Abgesehen von den 32 Grad, den weissen Straenden und einer Menge Sonnenoel war natuerlich Weihnachten. Mein erstes Weihnachten ohne meine Eltern und viele denken, dass bedeutet Heimweh pur. Kein Wunder, die Halbzeit meines Auslandsaufenthaltes kommt naeher und gerade in der Weihnachtszeit wird man ja bekanntlich sentimental. Doch so sehr ich mich anstrenge, die Weinachtsstimmung wird einfach von dem wundervollen Wetter ueberdeckt, was mir natuerlich sehr zuspricht, da Ich so nicht so viel an Deutschland denken muss. Die Erlebnisse auf der Insel (wie z.B. ein Besuch des Nationalparks “Everglades”), sind nur ein Teil meiner Erfarungen hier in den Vereinigten Staaten. Auch wenn sich mir nun nach 5 Monaten in Madison, Alabama ein Alltag eingespielt hat, erinnere Ich mich jeden Tag daran, dass ich gerade hier meinen Traum lebe. Ob in der Schule, beim Basketball oder mit meiner Gastfamilie, versuche ich jeden Moment zu geniessen. Besonders hier in Alabama oder den Suedstaaten wird Gastfreundlichkeit gross geschrieben, sodass man sich nicht fuerchten muss, Hilfe in anspruch zu nehmen. Nach dem Motto: “So wie wir Gaeste behandeln, wollen wir auch im Ausland behandelt werden”, fuehle ich mich zuhause. Auch das Kirchenleben spielt eine sehr wichtige Rolle. Das Spektrum der Aktivitaeten dort reicht von der traditionellen Messe bis hin zu Jugendgruppen oder “Unter 30 – Single Treffen”. Sonntags morgens ist der Verkehr schlimmer als Freitags in der Rush-Hour. Manchmal bekommt man das Gefuehl, die Kirche sei mehr ein sozialer Treffpunkt als ein Gottesdienst, doch im allgemeinen ist die Stimmung sehr religioes. Es ist eine schoene Abwechslung zu dem Alltag in der Schule, die erst um 15.10 Uhr aufhoert. Die Kurse werden selbstaendig am Anfang des Semesters gewaehlt, die Lehrer haben einen permanenten Klassenraum, also bleibt das “wandern” zwischen den Stunden an den Schuelern haengen. Auch wenn der Sport und die vielen Clubs eine grosse Rolle spielen, der Unterricht steht im Vordergrund. Natuerlich bringt besonders das Schulleben meine Englischkenntisse weiter und mittlerweile kann ich mich problemslos in allen Sitationen verstaendigen.

Paula in den USA

Auch wenn ich immer „Die Deutsche“ bleibe, unter meinen Amerikanischen Freunden und Familie werde ich perfekt integriert und jeden Tag daran erinnert, wie gluecklich ich mich schaetzen kann, eine Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) zu sein. Die Auswahl fuer das Stipendium vom Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war der Beginn einer Zeit, die ich nie vergessen werde. Nicht nur die Erfahrungen und Erlebnisse, die mich hier Tag fuer Tag praegen, sondern auch meine Kultur, die ich hier mit meinem Umfeld teile, ist hoffentlich ein Beitrag meinerseits. Letztendlich kann ich sagen, dass mein„American Dream“ erfuellt wird, mit allen seinen Hindernissen und Gluecksmomenten, die ich erlebt habe, erlebe und noch im neuen Jahr erleben werde.

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Gute und erfolgreiche Präventionsarbeit zeigt: AIDS-Hilfe bleibt wichtig!

Über die Arbeit der AIDS-Hilfe im Kreis Unna habe ich mich in dieser Woche in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer und Bundesvorstandsmitglied der AIDS-Hilfe Manuel Izdebski und Vorstandsmitglied Ulrich Keller informiert. Dass deren Arbeit auch mehr als 25 Jahre nach Gründung der bundesweit ältesten AIDS-Hilfe für einen Kreis notwendig ist, konnte ich anhand der aktuellen Entwicklungen feststellen. So nimmt bundesweit die Zahl der HIV-Infizierten weiter ab. Etwa zwei Drittel aller Infizierten können heute ganz normal in ihrem Beruf weiter arbeiten. Die Tatsache, dass die Medikation heute so weit vorangeschritten ist, dass ab einer bestimmten Untergrenze nachweisbarer Viren ein infizierter Mensch nicht mehr als infektiös gilt, war mir bis dato unbekannt. So ist es wohl insgesamt: nach der irren Hysterie im AIDS in den 80er Jahren ist AIDS heute kein so großes Thema mehr im Alltag. Der Fokus geht manchmal sogar eher in die Länder Afrikas, in denen die hohen Infizierten-Zahlen noch anwachsen. Doch das sollte uns nicht zu der Einschätzung veranlassen, dass in der Präventionsarbeit und Beratung von AIDS-Betroffenen nun alles getan sei und man den Aufwand zurückschrauben könne. Im Gegenteil: gerade weil wir in Deutschland mit der AIDS-Hilfe so eine intensive Prävenationsarbeit leisten, sind die Zahlen rückläufig und der Umgang mit AIDS ist rationaler geworden. Deshalb müssen wir den Aufwand weiter hoch halten, damit wir die geringeren Fallzahlen halten können. Und das bedeutet, sowohl die haupt- als auch die ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich weiter zu unterstützen.

Deshalb ist es auch gut, dass der SPD-Parteitag im Dezember beschlossen hat, den bereits 2009 ausgelaufenen HIV-/AIDS-Nationalplan weiter zu entwickeln. Ich frage mich, warum die Bundesregierung nicht längst eine Nacxhfolgestrategie entwickelt hat und bleibe mit der AIDS-Hilfe in meinem Wahlkreis weiter über dieses Thema im Gespräch.

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Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung gut umsetzen!

Zu einem Werkstattgespräch für Praktiker der Inklusiven Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag nach Bergkamen eingeladen. Die Einladung habe ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz ausgesprochen und mehr als 120 Menschen hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten.

Zu Beginn hat die ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags Lioba Gierke ihre Erfahrungen mit dem Fach Interpersonal Skills in den USA  dargestellt, in dem sie mit einer Schülerin mit Autismus gelernt und gelebt hat. Diese konkrete Erfahrung mit Inklusion würde sie sich auch für ihre eigene Schule wünschen. Nach einem fachlichen Input aus der Sicht der Wissenschaft von Dr. Stefanie Kuhlenkamp von der Fakultät für Rehabilitationswissenschaften an der TU Dortmund sowie der Vorstellung der Planungen der Landesregierung durch den Behindertenbeauftragten der Landesregierung Norbert Killewald haben wir in einer offenen Diskussionsrunde Eckpunkte festgelegt, die im und für den Kreis Unna zu tun sind, um Inklusive Bildung gut umsetzen zu können. Einige der Forderungen haben wir bereits aufgenommen und werden nun beraten, wie wir sie am besten in den politischen Prozess einbringen können, und zwar in den Räten, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag!

  1. Es sollte so etwas wie (kommunale) Inklusionspläne geben, in denen verlässliche Rahmenbedingungen für die Bildungseinrichtungen und die Aufgaben der weiteren Akteure beschrieben werden. Sie sollen als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen. Damit sollte nicht mehr lange gewartet werden, denn die Inklusive Bildung startet bereits heute in vielen Einrichtungen, in denen sich die Betroffenen nicht selten mit der Situation alleine gelassen fühlen. Dazu gehören auch klare rechtliche Rahmenbedingungen. Vorgeschlagen wurde, so etwas wie ein „Konjunkturpaket für Inklusive Bildung“ zu schnüren, dass sowohl einen der Herausforderung angemessenen Mitteleinsatz beinhaltet wie auch dem Stellenwert dieses Vorhabens politisch untermauert.
  2. Wichtiger Punkt in der Diskussion war auch, die Betroffenen zu Gestaltern des Prozesses zu machen und ihre Erfahrungen und auch Befürchtungen ernst zu nehmen. Dafür sollten einerseits regelmäßige Informationen über den Stand der Inklusiven Bildung im Kreis Unna ausgetauscht und andererseits notwendige Klarstellungen und Änderungen offen und frühzeitig kommuniziert werden. Übrigens sollte auch die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in dieser Debatte selbstverständlich sein.
  3. Für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer ist neben den entsprechenden Rahmenbedingungen insbesondere in Form kleinerer Klassen sowie angemessener räumlicher (barrierefreier) Voraussetzungen vor allem der Punkt der Qualifizierung wichtig. Neben einer besseren Vorbereitung in Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern gehört dazu auch, Menschen, die Inklusive Bildung umsetzen sollen, in ihrer Alltagsarbeit zu ermutigen.
  4. Mit Inklusiver Bildung verbinden sich auch einige Anforderungen, die das Bildungswesen insgesamt und für alle Menschen betreffen. Auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung liefert dazu einige Hinweise. In der Diskussion wurde deutlich, dass Inklusion eben nicht ein Nischenthema ist, sondern die Chance für das gesamte Bildungssystem beinhaltet, besser auf Verschiedenheit und Einzigartigkeit von Menschen einzugehen oder um es mit einem schulpolitisch gerne genutzten Allgemeinplatz zu sagen: individuelle Förderung zu schaffen. Ob Inklusion wirklich in einem streng gegliederten Schulsystem geschafft werden kann, wurde von einigen Diskussionsteilnehmern bezweifelt.
  5. Die Anforderungen an die Politik wurden vielfältig gestellt und die Latte liegt sicher hoch. Vor allem aber wird die Politik an zwei Dingen gemessen. Zum einen soll der Weg zur Inklusiven Bildung mit Mut, Verbindlichkeit und Offenheit gegangen werden. Die Politik kann zum anderen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es ein gesellschaftliches Klima für Inklusion gibt, das sich nicht nur auf die Bildung bezieht. Für die Gesellschaft soll dann gelten: „Vielfalt zur ‚Normalität‘ machen“, wie es ein Teilnehmer notiert hat.

Die Vertreter der SPD im Kreis Unna in den Kommunen, im Land und im Bund werden nun die Ergebnisse der Veranstaltung sichten, strukturieren und dann allen, die sich an der weiteren Debatte zur Inklusiven Bildung beteiligen wollen, zur Verfügung stellen, um sie weiter zu verfeinern. Unsere Veranstaltung war nur der Anfang und am Ende zählt, was wir konkret umsetzen konnten. Und das kann nur so gut sein, wie die Praktiker der Inklusiven Bildung nicht nur einbezogen werden sondern sich auch selbst(bewusst) in die laufende Debatte einbringen.

Hier ein Videostatement von Oliver Kaczmarek, MdB:

Hier ein Videostatement von Lioba Gierke, ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms:

Hier noch die Karten mit Anforderungen an die Politik, die die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung ausgefüllt haben (für größere Ansicht bitte anklicken):

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