Programmatisch – Seite 6 von 10 – Oliver Kaczmarek, Md

SPD im Kreis Unna geht geschlossen in die Vorbereitung der Wahljahre

Auf dem heutigen Parteitag der SPD im Kreis Unna wurde ich erneut mit einem großen Vertrauensbeweis der Delegierten zum Unterbezirksvorsitzenden gewählt. Diese Funktion ist mir besonders wichtig, denn ich vertrete als Unterbezirksvorsitzender 6.125 Mitglieder der SPD in den 52 Ortsvereinen des Kreises Unna. Mit insgesamt fünf Abgeordneten im Landtag und im Bundestag, acht Bürgermeistern aus der SPD, einem Landrat, mehr als 200 Mitgliedern der SPD-Ratsfraktionen und 30 Kreistagsmitgliedern übernimmt die SPD Verantwortung für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen. Heute ist nun der 21köpfige Unterbezirksvorstand gewählt worden, der in den nächsten beiden Jahren vor allem die Aufgabe hat, die Grundlagen sowohl organisatorisch als auch programmatisch als auch personell für die Wahljahre 2013 bis 2015 zu legen. Alle Vorstandsmitglieder wurden mit teils herausragenden Ergebnissen ausgestattet. Das zeigt die große Geschlossenheit, mit der die SPD ihre Verantwortung trägt. Zugleich wurden wichtige Anträge mit Zukunftsthemen für den Kreis Unna beschlossen, die in wenigen Tagen auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks Unna genauso veröffentlicht werden, wie die Wahlergebnisse.

Vorab an dieser Stelle schon einmal mein politischer Bericht über die Arbeit des SPD-Unterbezirksvorstands 2009-2011 und den Ausblick auf die folgenden Jahre:

 

In der Nacht von Montag auf Dienstag dieser Woche haben Rechtsradikale das Büro der SPD Lünen mit verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Symbolen und Parolen angegriffen. Wir sind materiell betroffen, aber wir sind nicht allein sondern nur stellvertretend getroffen worden: das waren feige Angriffe auf Freiheit und Demokratie.
Deshalb ist es egal, ob sie uns oder andere Parteien oder Initiativen angreifen: wir sind da, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir kennen uns damit aus, weil Sozialdemokraten das schon seit 148 Jahren tun. Wir stellen uns entgegen und wir verteidigen die Toleranz und Vielfalt in unseren Städten!
(2009-2011: Vertrauen in politisches Handeln umsetzen und die SPD stabilisiert)

Nach dem letzten UB-Parteitag in 2009 in Werne hatten wir als SPD im Kreis Unna zwei große Aufgaben:
1.    das erkämpfte Vertrauen in solide Politik im Kreis und in den Städten umsetzen (so wie wir es versprochen haben)
2.    die Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl analysieren und als Partei gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Unsere Antworten haben wir mit drei Strategien gegeben:
•    Mitgliederorientierung: wir dürfen nie wieder zulassen, dass es eine so große gefühlte Lücke zwischen Partei vor Ort und Bundesebene gibt; dabei geht es um mehr als ein Wohlfühlgefühl; es geht darum, den Willen der Mitglieder ernsthaft zur Grundlage der politischen Arbeit zu machen.
•    Stärkung der Organisation: wir brauchen vor Ort gute Organisationsstrukturen. Denn vor Ort sind die Menschen, denen die Menschen vertrauen und denen sie auch mal etwas mitgeben können. Deshalb setzen wir auf lebendige Ortsvereine und müssen ihnen bei ihrer Arbeit noch mehr helfen. Deshalb machen wir das Ortsvereinscoaching modellhaft mit 5 Ortsvereinen.
•    Kampagnenorientierung: wir schmoren nicht im eigenen Saft; Im Grundgesetz steht: Parteien wirken bei der Willensbildung mit. Sie sollen das nicht alleine machen und wir wollen deshalb mit unseren Bündnispartnern gemeinsam ein politisches Programm entwickeln; das haben wir mit unseren Kampagnen zur Integrationspolitik oder zum Thema Gesundheit und vielen mehr deutlich gemacht; damit haben wir viel Akzeptanz gewonnen und uns in die Gesellschaft geöffnet

Und deshalb sage ich mit Blick auf die aktuelle Parteireform-Diskussion in der SPD:

Wir im Kreis Unna haben uns längst geöffnet! Wir beziehen den Sachverstand von außen in unsere Willensbildung ein. Das kann man alles sicher noch verbessern, aber im Unterschied zum Willy-Brandt-Haus glauben wir, dass es eben keine gute Idee ist, die Mitgliedschaft in der SPD zu entwerten durch eine Gleichstellung mit lose bekundeter Sympathie für einen Kanzlerkandidaten o.ä.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: wir wollen eine weitere Öffnung der Partei und wir sehen auch in unserem Unterbezirk Defizite und dringende Handlungsbedarfe. Aber wir wollen, dass die echten Bedürfnisse der Arbeit der Ortsvereine berücksichtigt werden. Es geht darum, Ortsvereine zukünftig von organisatorischen Aufgaben zu befreien, damit sie mehr Zeit für die politische Arbeit haben.

Denn wir hier im Ruhrgebiet müssen mit Wahlergebnissen deutlich über 45 oder 50% bei einer Bundestagswahl dazu beitragen, dass die SPD im Bund insgesamt eine Chance hat zu gewinnen.

(Wir richten den Blick nach vorn: 2013 beginnt die Titelverteidigung!)

Wenn wir heute nach vorn schauen, dann liegen die nächsten Herausforderungen klar auf der Hand:
•    Wir haben 2013 im Bund etwas gut zu machen.
•    Wir haben in den Räten und im Kreistag 2014 etwas zu verteidigen.
•    Wir wollen in Europa 2014 endlich überzeugen.
•    Und wir wollen 2015 alle Bürgermeister- und die Landratswahl im Kreis Unna gewinnen und mithelfen, Hannelore Kraft erneut zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen machen!

Dafür stellen wir uns organisatorisch auf und dafür arbeiten wir weiterhin hart in den Räten und im Kreistag. Unser Wahlprogramm ist noch nicht abgearbeitet und jeder kann sich darauf verlassen, dass für uns die Sacharbeit im Vordergrund steht. Meine Bitte ist aber: stellt in den nächsten zwei Jahren in den Städten und Gemeinden die Weichen! Lasst uns gemeinsam schauen, wer für die SPD in den Räten und im Kreistag Verantwortung übernehmen kann. Lasst uns neue Mitstreiter gewinnen und weiterhin offen für Neues sein.

Es ist unsere Stärke, dass wir als SPD auf allen politischen Ebenen gemeinsam für den Kreis Unna eintreten können und das auch nachhaltig tun. So verstehe ich unser Zusammenspiel: wir treten gemeinsam an, um für und aus dem Kreis Unna heraus das Beste für die Menschen in unserer Region herauszuholen. Und wenn wir uns darauf verständigt haben, was die gemeinsamen Ziele sind, dann ziehen wir los, um für das Gemeinsame auf unseren jeweiligen Ebenen anzutreten: Dieter Wiefelspütz und ich im Bundestag, Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß im Landtag, der Landrat und die Kreistagsfraktion im Kreishaus und die Bürgermeister und die Ratsfraktionen in ihren jeweiligen Städten. Wenn wir uns weiterhin so aufstellen und als Team auf verschiedenen Ebenen arbeiten, dann wird es schwer für die anderen Parteien, uns zu besiegen.

(Herausforderungen für die Politik im Kreis Unna)

Die größte Herausforderung ist und bleibt für uns der Strukturwandel in unserer Region und die Frage, wie wir für die Menschen Arbeit schaffen können, die sie teilhaben lässt, die Wohlstand bringt und von der sie leben können.

Mit Blick auf den regionalen Arbeitsmarkt gibt es Licht und Schatten. Die Arbeitslosenzahlen sinken insgesamt erfreulicherweise. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen (also mehr als 1 Jahr) nahezu konstant bleibt. Vom günstigen Arbeitsmarkt können also ausgerechnet die nicht profitieren, die ohnehin schon am Rand stehen. Deshalb brauchen wir für sie passgenaue Maßnahmen, die sie an den ersten Arbeitsmarkt langfristig wieder heranführen oder die schlicht Beschäftigung schaffen; die dafür sorgen, dass man jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht und dass man gebraucht wird. Das schaffen wir im Kreis Unna zum Glück zusammen mit JobCenter, Bundesagentur für Arbeit und einer lebendigen Trägerlandschaft.

Umso schlimmer sind für uns die Pläne von Schwarz-Gelb in Berlin, die in den nächsten Haushaltsjahren bei der Arbeitsmarktpolitik für genau diese Gruppe pro Jahr bis zu 8 Milliarden Euro einsparen wollen. Die damit Sozialkaufhäuser, Tafeln, Produktionsschulen und Radstationen ernsthaft gefährden. Und die damit auch im Kreis Unna hunderten Menschen ihre Beschäftigung und ihre Teilhabe an Arbeit nehmen wollen. Das ist irre und das zeigt, wie weit diese schwarz-gelbe Chaos-Kombo mittlerweile vom Leben der Menschen vor Ort abgehoben ist und warum sie spätestens 2013 zu Recht abgewählt wird.

Eine weitere große Zukunftsaufgabe ist die Bewältigung des demografischen Wandels in unserer Region. Wir wollen dafür sorgen, dass der Kreis Unna eine Region bleibt, in der Junge und Alte, Familien und Senioren, Auszubildende und Facharbeiter zusammen leben.
Dazu müssen wir dafür sorgen, dass unsere Infrastruktur auch bei geringeren Einwohnerzahlen erhalten werden kann: Büchereien, Schulen, Kindergärten, Medizinische Einrichtungen, Theater und Stadthallen, Verkehrsunternehmen, Volksfeste u.v.m. Vielleicht müssen wir dazu bei dem einen oder anderen Vorhaben als Städte noch enger zusammen rücken und arbeitsteilig arbeiten.

Aber ganz sicher werden wir das nicht schaffen, wenn es dafür keine Entlastung und Hilfe vom Land und insbesondere vom Bund gibt. Insofern hat Frank Baranowski mit seiner Rede genau den Punkt getroffen, der uns im Besonderen beschäftigt. Wir können nicht einerseits erwarten, dass die Städte, Gemeinden und der Kreis ihr Angebot unverändert aufrecht erhalten und sich den Zukunftsaufgaben stellen, wenn ihnen auf der anderen Seite die Mittel abgezogen werden.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber zum Schluss möchte ich nur noch kurz auf die Herausforderung beim Thema Zukunftschancen durch Bildung eingehen. Und da zunächst mal eine große Anerkennung:
•    Studiengebühren abgeschafft
•    Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei
•    Eine Milliarde Euro mehr für Bildung im Haushalt
Und das in etwa 15 Monaten Regierungszeit!

Lieber Rainer, lieber Rüdiger, lieber Wolfram, ganz ehrliche Anerkennung und Dank für das, was die Landesregierung und ihr als SPD-Landtagsfraktion in dieser kurzen Zeit schon erreicht habt. Ihr habt mit Hannelore Kraft zusammen die Latte für 2013, wenn wir im Bund wieder regieren wollen, verdammt hoch gelegt.

Aber wir haben noch einiges zu tun. Bis 2013 soll der Rechtsanspruch für die Unter-3jährigen-Betreuung umgesetzt sein. Die Städte und Gemeinden leisten hier einen großen Kraftakt. Aber auch hier gilt: ohne die Hilfe des Bundes werden die gestiegenen Anforderungen nicht überall zu erreichen sein. Man kann eben nicht in Berlin ein Gesetz machen, den Finanzrahmen eng setzen, gleichzeitig u.a. 1,6 Milliarden Euro für eine sinnlose Hotelierssteuerentlastung den Kommunen wegnehmen und dann erwarten, dass sie schon irgendwie klarkommen! Hier ist der Bund gefordert.

Wir werden gleich eine Reihe von Anträgen für eine moderne Bildungspolitik beraten und beschließen. Neue Herausforderung wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung für Menschen mit Behinderung gehören ebenso dazu wie der Übergang von der Schule in den Beruf. Dabei sind wir von einem Grundsatz geleitet: wir wollen nicht, dass sich unsere Gesellschaft weiter aufspaltet. Die Gegensätze zwischen arm und reich werden größer und die Mitte, die alles zusammenhält, wird weiter geschwächt. Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass mit der Geburt eines Kindes in ein bestimmtes soziales Umfeld, manchmal in eine bestimmte Straße, sein weiterer Lebensweg weitgehend vorher bestimmt wird. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass die Gruppe derer, die am Rand der Gesellschaft stehen und für die Teilhabe und Arbeit nicht mehr stattfinden, größer wird!

Es ist die Aufgabe der SPD seit fast 150 Jahren, für gleiche Chancen einzutreten. Ich glaube, dieser Einsatz ist heute mehr denn je gefragt. Wir wollen nicht den Punkt austesten, wo das Band des gesellschaftlichen Zusammenhalts wegen der großen Abstände reißt, sondern dafür sorgen, dass eben jede und jeder, wenn er und sie sich anstrengt, eine Chance auf eine Arbeit bekommt, von der man gut leben und zuversichtlich eine Familie gründen kann.

(Alles klar zur Titelverteidigung!)

In der Tat: vor uns liegen nicht einfache Aufgaben. Aber es kommt auf uns selbst an, ob wir ab 2013 gut gerüstet in die Wahlen gehen. Wir müssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Aber auch auf dem Boden unserer Grundwerte. Wir müssen weiter mit den Menschen im Gespräch bleiben und das, was sie sagen, auch weiterhin ernst nehmen. Und wir müssen konsequent Partei ergreifen: für alle, die wie wir an sozialen Fortschritt durch Arbeit und Bildung glauben und für alle Schwachen, die andere schon längst abgeschrieben haben. Das können wir am besten und deshalb ist die SPD die Kreis-Unna-Partei.

Und wir können kämpfen. Deshalb: erste Leinen schon jetzt los und dann ab 2013 alles klar machen zur Titelverteidigung!

 

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Entscheidung für begrenzte PID-Freigabe

Nach einer intensiven Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg hat der Bundestag nun mit Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine begrenzte Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt. Straffrei bleibt demnach die PID dann, wenn bei mindestens einem Elternteil die genetische Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit vorhanden ist oder mit Tod- oder Fehlgeburt zu  rechnen ist. Betroffenen Eltern sollen demnach nach gründlicher Beratung und Zustimmung einer Ethik-Kommission die Untersuchung in besonders zugelassenen PID-Zentren vornehmen lassen können. Ich selbst habe diesem Gesetzentwurf nach reiflicher Überlegung und in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Worum geht es bei der PID genau? Die PID ist eine Untersuchung des menschlichen Embryos, mit der Auffälligkeiten im Erbgut festgestellt werden können. Sie wird angewandt bei Paaren, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen. Das heißt, der künstlich erzeugte Embryo wird ca. drei Tage nach der Befruchtung und vor der Einsetzung in die menschliche Gebärmutter in der sog. Petrischale genetisch untersucht. Nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses wird entschieden, ob der Embryo eingesetzt wird oder nicht.

Der Bundestag hat über diese Frage intensiv debattiert. Die Abgeordneten haben sich über Fraktionsgrenzen hinweg zu Gruppen zusammengeschlossen und drei Gesetzesvorlagen erarbeitet. Neben der, die letztlich die Mehrheit erreicht hat, gab es noch eine Vorlage, die die PID grundsätzlich verboten hätte, und eine, die die PID nur bei drohender Tod- oder Fehlgeburt erlaubt hätte. Alle Gruppen haben für ihre Position gute Argumente vorgetragen und der Bundestag hat eine seriöse Debatte geführt, die der Tragweite und der Ernsthaftigkeit der Entscheidung angemessen war.

Aus meinem Wahlkreis und von bundesweit tätigen Organisationen haben mich zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema erreicht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einige Erläuterungen zu meiner Zustimmung zur begrenzten Freigabe der PID geben. Von den Gegnern der PID wurde vielfach vorgetragen, dass mit einer Zulassung der PID der Selektion von Menschen und der Sortierung lebenswertes und nicht lebenswertes Leben vorgenommen würde. Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Bei der PID wird eine künstlich befruchtete Eizelle in der Petrischale genetisch untersucht. Dieser Embryo trägt zweifellos das Programm in sich, ein Mensch zu werden. Er wird es aber nur, wenn er der Mutter eingesetzt wird. Es ist sicher eine schwere ethische Abgrenzung, aber ich persönlich kann dieser Form der Gleichsetzung eines in der Petrischale nicht überlebensfähigen Embryo mit einem lebenden Menschen nicht zustimmen. Hier unterscheidet sich mein Verständnis von einigen anderen Auffassungen.

Eine künstliche Befruchtung ist eine Angelegenheit, der sich Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch unterziehen, und dafür eine sehr aufwändige und physisch wie psychisch belastende Behandlung mit Hormonstimulierung und Operationen in Kauf nehmen. Ich habe einige Familien kennen gelernt. Sie haben mir von Ausnahmesituationen berichtet. Diesen Menschen begegne ich mit Vertrauen. Den Vorwurf, man könnte mit Hilfe der PID ein Baby nach eigenen Wünschen erzeugen, finde ich absurd und unpassend. Wer mit den betroffenen Menschen spricht, der wird feststellen, dass diese Menschen alles andere als leichtfertig handeln und sehr verantwortungsvoll mit ihrer Lage und dem ungeborenen Leben umgehen. Deshalb ist es richtig, diesen Menschen zuerst mit Vertrauen und Zutrauen zu begegnen und nicht mit Gesetzen.

Mit der PID ist es möglich, schwerwiegende Erbkrankheiten zu diagnostizieren. Dieses ist auch mit den Mitteln der Pränataldiagnostik (PND) möglich, also den Untersuchungen des ungeborenen Kindes während der Schwangerschaft. Es ist nach unserer Rechtslage und Rechtsprechung möglich, eine Abtreibung durchzuführen, wenn es hier eine entsprechende Indikation gibt. Anders herum gedacht: mit der PND kann man prüfen, was man mit einer PID schon hätte wissen können. Ich gebe hier der PID den Vorzug, wenn es eine Möglichkeit gibt, zwischen PND und PID zu wählen. Der Widerspruch zwischen dem Verbot einer PID und der Zulassung von PND und (Spät)Abtreibung ist von den Befürwortern des Verbots letztlich nie aufgelöst worden.

Schwer wiegend war für mich die Frage, ob die PID am Ende zu einem anderen Umgang mit Menschen mit Behinderung führen wird. Viele Verbände haben die Sorge geäußert, dass behinderte Menschen sich öfter mit der Frage auseinander setzen müssten, dass ihr Leben nicht gewünscht oder „vermeidbar“ sei. Diese Frage ist mir besonders wichtig, da ich im Rahmen meiner Berichterstattung für inklusive Bildung gerade mit Kindern mit Behinderung und deren Eltern in vielen Gesprächen bin. Dabei gilt für mich vor allem der Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es ist meine Aufgabe als Politiker, sie zu achten und zu schützen. Mit dieser Auffassung trete ich allen Menschen gegenüber, egal woher sie kommen oder was sie mitbringen. Für mich entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Artikels 1 unseres Grundgesetzes in seiner gesetzgeberischen und gesellschaftlichen Praxis insbesondere darin, wie das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Behinderung und der Anspruch auf Chancengleichheit umgesetzt wird. Hier gibt es in unserer Realität noch gewaltige Lücken zwischen formuliertem Anspruch und politischer Wirklichkeit. Was wir brauchen, ist ein klares und politisch unterlegtes Bekenntnis zum gemeinsamen Leben und zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Insgesamt war die PID-Entscheidung eine schwierige Abwägung. Und natürlich bleiben dabei auch Zweifel und gute Gegenargumente. Im Ergebnis hatte die Politik jedoch eine Entscheidung zu treffen, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Ob es in der Praxis noch Korrekturbedarf gibt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

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1. Praxistag Inklusion: Kinder machen keinen Unterschied

Über den gemeinsamen Alltag von Kindern mit und ohne Behinderung konnte ich mir bei meinem Praxistag im Montessori-Kinderhaus in Unna einen Tag lang ein Bild machen. Dabei habe ich wieder festgestellt, dass für Kinder untereinander das, was für Erwachsene ein Problem zu sein scheint, überhaupt kein Problem ist.

Mitarbeiterinnen, Trägerverein und Leitung des Montessori-Kinderhauses in Unna hatten mich vor einiger Zeit zu einem Praxistag eingeladen, um den Alltag in einer Kindertageseinrichtung kennenzulernen, die sich das gemeinsame Leben und Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung auf die Fahnen geschrieben hat. Vom Eintreffen der Kinder, über Morgenkreis und freies Lernen und Spielen bis zum Mittagessen war ich in der Gelben Gruppe unterwegs. Dabei haben mich die Erzieherinnen und Pädagoginnen immer wieder die Abläufe einbezogen und mir erklärt, auf welche Art und Weise sie mit den Kindern arbeiten. So habe ich auch einen kleinen fachlichen Einblick darin erhalten, mit welchem pädagogischen Konzept diese Einrichtung Inklusion betreibt. Am Nachmittag haben alle Kinder eigenständige Aktivitäten entwickelt: die einen haben mit den verschiedenen Leseboxen gespielt, die nächsten selbständig Plätzchen gebacken und die dritten Lautübungen mit einem Kind gemacht. Zwischendrin gab es immer wieder zusätzliche Angebote wie Bastel- und Werkangebote oder das Training für ein Fußballspiel. So war der Praxistag ein zweiter Einblick in die Abläufe in einer Kindertageseinrichtung, nachdem ich im vergangenen Jahr schon einmal einen Tag lang in der KiTa Rasselbande in Königsborn hospitiert habe. Hier wie dort habe ich professionelle Abläufe, eine komplexe Struktur und viel Eingehen auf die Individualität von Kindern erlebt.

Am Nachmittag hatte das Montessori-Kinderhaus eine Gesprächsrunde mit Eltern, Therapeuten, Erzieherinnen, Ärzten etc. vorbereitet, in dem wir meine Beobachtungen und grundsätzliche Meinungen zum Thema Inklusion austauschen konnten. Hier wurden zahlreiche Aspekte aus dem Praxisblick aufgeworfen, die ich für meine politische Arbeit im Bundestag und als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für inklusive Bildung mitnehmen konnte. So wurde mir beispielsweise noch einmal verdeutlicht, dass der Umgang mit Menschen mit Behinderung auch oft besondere Kenntnisse benötigt. Die Hürde sollte nicht zu hoch sein, aber mir ist klar, dass die Sonder- und die Heilpädagogik als Spezialdisiplinen und Ausbildungsgänge im Zeitalter der Inklusion zukünftig eher mehr als weniger Gewicht erhalten werden. Dabei kommt es darauf an, dass in den Schulen und Kindertageseinrichtungen Menschen aus unterschiedlichen pädagogischen Berufsrichtungen zusammen kommen und miteinander arbeiten. Das muss in unserer Schulkultur noch eingebübt werden. Kritisiert wurde auch die reale Zuteilung von Integrationshelfern in Bildungseinrichtungen, die Kinder mit Behinderung aufnehmen. Das sind Menschen, die Kindern helfen, die beispielsweise aufgrund einer motorischen Einschränkung für manche Handgriffe Unterstützung im Alltag benötigen. Die Kritik insbesondere aus Schulen war, dass die zugeteilten Stundenkontingente in der Praxis bei weitem nicht ausreichten.

Viele weitere Aspekte wurden angesprochen und werden sicher bei nächster Gelegenheit wiederum aufgegriffen. So beschäftigt die Betroffenen, was an die Stelle der ehemaligen Zivildienstleistenden rückt, wenn sich nicht genug junge Menschen für den unzureichend ausgetatteten Freiwilligendienst melden. Die Übergänge von der KiTa in die Schule und später in den Beruf wurden diskutiert. Ebenso, dass Inklusion derzeit nicht als Ziel in einigen kommunalen Schulentwicklungsplänen diskutiert wird. Es wurden so viele Fragen und Kritikpunkte aufgeworfen, dass eine Mutter, die sich ganz konkret entscheiden muss, ob ihr Kind in eine Förderschule oder den Gemeinsamen Unterricht gehen soll, am Ende einbrachte, dass sie nun mehr Zweifel habe als vor der Diskussion. Das war natürlich von niemandem beabsichtigt, zeigt aber bei aller Professionalität auf, dass es am Ende immer darum geht, Betroffene mitzunehmen, sie stark zu machen und für die Kinder den besten Weg zu finden.

Dem Praxistag im Montessori-Kinderhaus werden zwei weitere in diesem Jahr in zwei Förderschulen folgen. Daher sind meine Erkenntnisse noch vorläufig und bruchstückhaft. Aber drei Dinge konnte ich am Schluss dennoch sagen:

  1. Die, die jetzt schon für inklusive Bildung kämpfen, begreife ich als Vorreiter, als Pioniere im besten Sinne. Sie stoßen leider oft auf Widerstände und gehen dem einen oder der anderen vielleicht auch zu ungeduldig voran. Aber sie sind wichtig, um Akzeptanz in jeder Hinsicht (also auch bei betroffenen Eltern) zu organisieren. Dazu gehört auch, zu akzeptieren, dass sich Eltern bewusst für eine Beschulung in einer Förderschule entscheiden und auch, für andere Kinder Partei zu ergreifen, deren Lobby noch nicht so groß ist. Jedenfalls sind diese Pioniere unverzichtbar und ihnen gebührt ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz.
  2. Es geht in erster Linie um Menschen und um das Akzeptieren ihrer Individualiät und ihres individuellen Weges. Die große pädagogische Herausforderung bleibt also, um mit Hartmut von Hentig zu sprechen, die Sachen zu klären und die Menschen zu stärken! Hierfür brauchen wir in vielen Bereichen unseres Bildungswesens eine neue Philosophie, die auf Integration und nicht auf Selektion beruht. Es muss selbstverständlich sein, zunächst einmal jedes Kind anzunehmen, und keines wegzuschicken.
  3. Inklusion kostet auch Geld. Das zu bestreiten, wäre naiv. Und das zu verhindern, wäre einer der reichsten Gesellschaften auf der Welt, die in ihrer Verfassung im ersten Satz auf die unantastbare Würde des Menschen abzielt, nicht würdig. Geld darf nicht das Argument sein, jeden Fortschritt von vornherein zu verwerfen. Aber wer kein zusätzliches Geld bereitstellen will, der sperrt Türen zur Inklusion zu. Zufälligerweise wird am gleichen Tag der Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion vorgestellt. Im Bildungsausschuss des Bundestags haben wir als SPD einen Antrag der schwarz-gelben Koalition unter anderem deshalb abgelehnt, weil die Koalition, zusätzliche Haushaltsmittel ausgeschlossen hat.

Am Schluss möchte ich vor allem allen danken, die mir diesen Praxistag ermöglicht haben. Das sind die Leiterin, der Förderverein und alle Beschäftigten des Montessori-Kinderhauses sowie alle Eltern und Partner der Einrichtung, die an der Gesprächsrunde teilgenommen haben. Insbesondere aber gilt dieser Dank den Kindern, die mich an diesem Tag so vorbehaltlos empfangen haben und damit vielleicht den spürbarsten Eindruck aller Voraussetzung für Inklusion vermittelt haben: Offenheit und Neugier auf Menschen.

Die nächsten Praxistage finden in der zweiten Jahreshälfte in der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Heil und der Albert-Schweitzer-Schule in Oberaden statt. Dazu wird es auch eine entsprechende Abschlussveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion vor Ort geben. Achten Sie für die Terminhinweise auf die örtliche Presse und diese Internetseite.

Das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Konvention finden Sie hier.

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Energiewende ist mehr als Raus aus der Atomenergie!

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Vor einem halben Jahr war die Trennlinie in der Energiepolitik der Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser wurde von CDU/CSU und FDP gegen jede Vernunft und gegen die SPD aufgegeben. Nun traut man kaum noch seinen Augen, denn diejenigen, die gestern noch eine möglichst lange Laufzeit von Atomkraftwerken für unausweichlich hielten, wollen heute nie dafür gewesen sein.

Der Atomausstieg scheint nun nicht mehr aufzuhalten und das ist auch gut so. Besser späte Erkenntnis bei CDU/CSU als nie. Doch Unterschiede zwischen SPD und schwarz-gelber Koalition in Berlin gibt es in der Energiepolitik dennoch genug. Denn wenn es nur darum ginge, die Atomkraftwerke abzuschalten und möglichst bald zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, würde die Energiewende als technologischer Wechsel verkümmern. Die Qualität der Energiewende bemisst sich meiner Meinung nach eben auch daran, inwieweit es uns gelingt, die Marktmacht der Großkonzerne aufzubrechen. Etwa 80 % des in Deutschland produzierten Stroms werden von vier Konzernen produziert. Deren Gewinne haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vervielfacht. Die Verbraucherpreise für Strom sind seit 2000 um 50 % gestiegen. Gleichzeitig hat es im letzten Jahr sogar negative Preise für Strom an der Strombörse gegeben. Das zeigt den wenig ausgeprägten Wettbewerb der Stromanbieter in Deutschland zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der Renditen. Selbst die Bundesnetzagentur sieht Spielräume für die Senkung von Strompreisen.

Doch stattdessen werden steigende Strompreise für die Energiewende prognostiziert. Womöglich entstehen sogar höhere Kosten durch den Neubau von Anlagen und Netzen. Aber höhere Strompreise, um die Renditen durch die Verbraucher zu finanzieren? Und wenn schon höhere Strompreise, warum dann ausgerechnet zu Gunsten derer, die Preissenkungspotenziale nicht an die Verbraucher weiter geben und deren zementierte Marktmacht den Umbau des Energiesektors eher noch behindert hat? Und dürfen die weiterhin die Kontrolle über die Netze ausüben?

Ganz sicher gehören auch die jetzigen Marktteilnehmer zu denen, die man für die Energiewende braucht. Aber nicht, um ihre Marktmacht zu zementieren! Es muss mehr Wettbewerb im Strommarkt geben und deshalb entscheidet sich die Qualität der Energiewende auch darin, ob es gelingt, echten Wettbewerb und Dezentralität herzustellen. Deshalb setze ich mich auch für die wirtschaftliche Betätigung von Stadtwerken ein. Überall dort, wo sie sich zusammen tun und in zukunftsträchtige Energie investieren, kommt auch etwas für die Verbraucher heraus.

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Chancengleichheit für alle Menschen, die hier leben

Die Debatte und das Misstrauen über die integrationspolitische Glaubwürdigkeit der SPD in den letzten Tagen hat gezeigt: die SPD muss beweisen, dass diese Aufgabe hier besser aufgehoben ist und dass wir die besseren und ernsthafteren Angebote machen. Nichts ist für eine Partei so glaubwürdig, wie eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert.

Ich kann viele Genossinnen und Genossen verstehen, die enttäuscht sind über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Um es klar zu stellen: einige der von Sarrazin aufgestellten Thesen in seinem Buch verstoßen massiv gegen Grundsätze und Beschlüsse unserer Partei – und damit meine ich nicht den Teil, in dem er Defizite bei der Integration beschreibt. Die krude Vererbungslehre von Intelligenz und Leistung und seine schwer erträglichen Sprachbilder sind es meiner Meinung nach nicht wert, sich darüber weiter auszulassen. Das verletzt nicht nur die Grundsätze meines sozialdemokratischen Grundverständnisses sondern auch den Verlauf zahlloser Biografienin und außerhalb der SPD. Ich werde ganz sicher auch nicht den Ausgang des Schiedsverfahrens rechtfertigen, aber es ist nach unserem Parteienrecht zu akzeptieren.

Viel wichtiger bleibt es aber, jetzt in der SPD um die zu kämpfen, die daran zweifeln, dass die Partei mit diesem Verfahrensausgang ernsthaft für eine verbindliche Integrationspolitik stehen kann. Wir müssen zeigen, dass nicht Sarrazin den Ton in der Integrationsdebatte der SPD bestimmt, sondern die, die tagtäglich für die Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Und das prägt die SPD nach wie vor.

Die SPD im Kreis Unna hat deshalb im vergangenen Jahr eine intensive Debatte über Integration und Chancengleichheit begonnen. Wir haben keine Buchrezension betrieben, sondern sind in die Einrichtungen in unseren Städten gegangen, in denen Integration praktiziert wird, in denen junge Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Herkunft gefördert werden. Wir haben die bundes- und landespolitische Debatte begleitet und bei einem Empfang mit Migrantenorganisationen über die Herausforderungen der Integrationspolitik geredet. Die Erkenntnisse dieser Diskussion werden wir in einem Antrag an den Unterbezirksparteitag am 17. September in Unna bündeln und zur Abstimmung stellen.

Ich lade jetzt schon alle Betroffenen und Interessierten dazu ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Vor Ort, da wo wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verantwortung stehen, werden wir dieses Konzept zum Zusammenleben und für Chancengleichheit wirksam umsetzen. Auf Bundesebene werden wir das Thema zu einem entscheidenden Feld bei der Bundestagswahl 2013 machen.

Ich möchte, dass wir beim Thema Integration zwar auch selbstkritisch nach hinten sehen aber doch vor allem den Blick nach vorne richten und gemeinsam überlegen, was jetzt zu tun ist. Wie können wir Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern einen Migrationshintergrund haben, dabei unterstützen, die Facharbeiter, Techniker und Ingenieure der Zukunft zu werden? Wir beseitigen wir Hindernisse und Diskriminierung beim Eintritt in Beruf und Studium? Wie organisieren wir unser Zusammenleben in einer Gesellschaft, die durch Zuwanderung kulturell und materiell immer reicher geworden ist? Wann machen wir Ernst mit der Doppelten Staatsangehörigkeit? Im Gegensatz zu anderen Parteien, die in letzter Zeit das Thema entdeckt haben, haben wir darüber seit 40, 50 Jahren nicht nur geschwätzt, sondern uns um die Menschen gekümmert und sie ernst genommen. Und das wird auch so bleiben.

Die Diskussion der SPD u.a. um Integration wird ab Anfang Mai auf der Homepage des SPD-Unterbezirks Unna unter www.fortschritt-und-gerechtigkeit.de dokumentiert.

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25 Jahre leben mit Tschernobyl

Am 26. April gedenken die Menschen in ganz Europa der Opfer der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Es ist schon ein tragischer Zufall, dass zur gleichen Zeit, 25 Jahre nach Tschernobyl, auf der anderen Seite des Globus in Fukushima, wieder Menschen von den Auswirkungen eines havarierten Atomraftwerkes betroffen sind. Ausgerechnet in dem Land, das schon die Folgen der beiden Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki verkraften muss.

Vor 25 Jahren war vieles ähnlich wie in Fukushima heute. Das wahre Ausmaß der Katastrophe wird nur scheibchenweise klar und die Betroffenen werden schlecht durch die Betreiber informiert. Ich erinnere mich noch daran, wie nach der Explosion im Block 4 des Atomkraftwerkes von Tschernobyl in der heutigen Ukraine einige Zeit unklar war, was genau passiert war. Es war die späte Zeit des Kalten Krieges und Informationen sickerten nur tröpfchenweise durch. In Deutschland fürchtete man sich irgendwann vor die Niederschlag aus einer radioaktiven Wolke und in Teilen Byerns wurden erhöhte Werte von Radioaktivität gemessen. Es wurde vor dem Verzehr von bestimmten Nahrungsmitteln und vor dem Spielen in Sandkästen gewarnt. Wenn man sich vor Augen führt, was wir 1986 mit Tschernobyl erlebt haben, dann ist es umso unverständlicher, dass viele Menschen diesen Unfall nur 25 Jahre danach schon wieder verdrängt hatten – bis Fukushima kam.

Die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl konnten sich dieses Vergessen nicht leisten. Sie leben bis heute mit den Folgen der radioaktiven Strahlung. Rund um das ehemalige Atomkraftwerk ist dauerhaftes menschliches Leben im Prinzip nicht möglich und nahezu alle der 600.000 sog. Liquidatoren, ihre Nachkommen nud Bewohner der Gegenden, in denen der radioaktive Fallout niedergegangen ist, leiden bis heute unter schweren Erkrankungen, die durch die radioaktive Strahlung hervorgerufen wurden. Tschernobyl ist eine europäische Katastrophe. Nicht nur, weil viele Länder Europas davon betroffen waren, sondern auch, weil die Menschen, die mit schlechter Ausrüstung in den Reaktor oder auf die Sarkophag-Baustelle geschickt wurden, auch dafür gekämpft haben, dass sich das Unglück nicht noch weiter auf Europa ausweiten konnte. Sie werden deshalb zu Recht oft als die „vergessenen Retter Europas“ bezeichnet.

Die Lehren aus Tschernobyl sind klar: es ist die Mahnung, endlich aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft auszusteigen. Die Debatte über die Energiewende ist in Deutschland voll im Gange. Nach Fukushima erscheint es unmöglich, mit Atomkraft weiter zu machen. Schlimm, dass uns vor einem halben Jahr noch von den Befürwortern der Atomenergie, etwas anderes gesagt wurde. Und das trotz der Erfahrung mit Tschernobyl!

Doch Tschernobyl mahnt insbesondere auch die Opfer an. Für sie bedeutet 25 Jahre Tschernobyl nicht den Rückblick auf etwas Vergangenes sondern für sie heißt es seit 25 Jahren „Leben mit Tschernobyl“. Und das vermutlich auch noch für viele weitere Jahre und Jahrzehnte. Deshalb verdient die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich unter großen Mühen in Belarus und der Ukraine für die Opfer der Katastrophe engagieren, höchsten Respekt und Anerkennung. Sie sind die Begründer einer einzigartigen Solidaritätsbewegung Europas. In meiner Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema habe ich einige Themen aufgemacht, die wir politisch dabei beachten sollten. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund, eine Art Knotenpunkt für viele deutsche Tschernobyl-Gruppen, verfolgt weitere, längerfristige Ideen, die auch mit dem Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Belarus verbunden sind.

So wie Tschernobyl nicht endet, endet auch das Atomzeitalter leider nicht. Noch viele Tausend Jahre werden wir mit den radioaktiven Lasten der Atomenergie leben müssen. Weltweit gibt es noch kein einziges sicheres Endlager für Tonnen radioaktiven Mülls. Es endet aber hoffentlich bald das Zeitalter, in dem Strom in Atomkraftwerken produziert wird. Deutschland muss hier vorangehen. Wir können zeigen, dass es in einer hoch industrialisierten Gesellschaft gelingt, ohne Atomstrom für Arbeit und Wohlstand zu sorgen. Wenn wir damit vorangehen, dann werden andere schnell nachkommen und erst dann hätten wir zumindest einen wichtigen Teil der Mahnung von Tschernobyl umgesetzt.

Die Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl – Menschen, Orte, Solidarität“ im SportCentrum Kamen-Kaiserau ist noch bis zum 6. Mai von 10 bis 18 Uhr zu sehen. Anmeldungen für Gruppen nimmt mein Bürgerbüro in Unna gerne entgegen.

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Bundesregierung bestätigt: Freie Software soll seltener genutzt werden

Offensichtlich soll im Auswärtigen Amt die Nutzung freier Software deutlich eingeschränkt werden – das zumindest geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über die ich bereits hier berichtet habe. Die Kleine Anfrage beschäftigte sich mit der IT-Strategie der Bundesregierung. Insbesondere sollte geklärt werden, ob die Bundesregierung an dem Einsatz von freier Software im Auswärtigen Amt festhält. Die rot-grüne Bundesregierung hat vor circa zehn Jahren begonnen, alle Systeme auf freie Software umzustellen und damit im Auswärtigen Amt die IT-Ausgaben pro Arbeitsplatz deutlich reduziert. Nun also die Rolle Rückwärts.

Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums unterstreicht meine Vermutung, dass ein Wechsel auf proprietäre und somit unfreie Software durchgeführt wird. Sie zeigt, dass die SPD weiter am Ball bleiben und nachhaken muss. Sie finden die Antwort auf die Kleine Anfrage hier. Aus meiner Sicht sind insbesondere folgende Sachverhalte weiter zu hinterfragen:

  • Bei den Kosten für die Nutzung freier und proprietärer Software im Vergleich weicht die Bundesregierung aus. Ohne dies mit konkreten Zahlen hinterlegen zu können, antwortet sie, dass das Potential der Einsparungen durch den Einsatz von freier Software nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden konnte. In welchem Umfang dennoch Einsparungen erzielt werden konnten, wird nicht beziffert. Die Tatsache, dass die IT-Kosten bei Nutzung freier Software pro Arbeitsplatz (!) deutlich gesenkt wurden, bleibt von der Bundesregierung unkommentiert.
  • Offensichtlich will die Bundesregierung den Standard für die Softwarenutzung neu definieren. In der Antwort auf meine Anfrage schreibt das Innenministerium:

Es hat sich jedoch gezeigt, dass Aufwendungen für Anpassungen und Erweiterungen durch selten bereits vorhandene Treiber und Schnittstellen höher sind als beim Einsatz von weit verbreiteten proprietären Produkten (Standardsoftware). (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Es gilt somit für die Bundesregierung: Standardsoftware entspricht proprietärer Software. Mit dieser Sichtweise dürfte sie ziemlich allein da stehen oder sie nutzt einen unscharfen Begriff von Standardsoftware.

  • In dieser Hinsicht ist auch interessant, welche Form der Standardisierung im Hinblick auf Dateiformate offensichtlich angestrebt wird. So wird zukünftig anscheinend weniger die Nutzung von freien Formaten angestrebt (wie es beim Beispiel ODF in der Vergangenheit geschehen ist), sondern das primäre Ziel scheint eine „Standardisierung der IT-Systeme“. „Standard“ wurde, s. o., als proprietäre Softwarelösung definiert. Mit diesen Definitionen wird der Boden dafür bereitet, die IT-Strategie für das Auswärtige Amt auf proprietäre Software  umzustellen. So heißt es in der Antwort auf die Frage 8 wörtlich:

Je nach zu erfüllender Anforderung wird die passende Lösung zunächst bei den in der Bundesverwaltung standardisierten (vgl. Definition oben, Anm. d. Verfassers) Anwendungen gesucht. Dies bedeutet eine Fortentwicklung der ursprünglichen ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen der gemeinsamen IT-Strategie des Bundes.

Die Dimension wird einige Zeilen später deutlich:

Im Bereich der IT-gestützten Personalverwaltung beabsichtigt das Auswärtige Amt eine Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen auf Basis einer proprietären Standardsoftware. […] Die Weiterentwicklung der Client-Systeme wird sich stark an den Benutzerbedürfnissen orientieren. Hier werden standardisierte proprietäre Client-Lösungen eingesetzt. (Hervorhebung durch den Verfasser)

  • Inwieweit die Bundesregierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Unternehmen über die Umsetzung einer neuen IT-Strategie verhandelt wird aus meiner Sicht zumindest unzureichend oder gar ausweichend beantwortet. Die Bundesregierung schreibt zwar, dass keine Unternehmen bei der Weiterentwicklung der IT-Strategie beteiligt seien. In einzelnen Projekten seien aber unterschiedliche Unternehmen mit Teilaufgaben beauftragt worden. Insofern dies auch die Client-Computer beträfe, würde es sich wohl um einen umfassenderen Auftrag handeln. Hier müssen wir nachhaken und die Bundesregierung zu einer klareren Stellungnahme auffordern.
  • Die Fragen nach der Sicherheit proprietärer Software sind nur unzureichend beantwortet worden. Die Bundesregierung antwortet, es seien beim Einsatz von proprietärer Software keine besonderen Sicherheitsanforderungen notwendig. Aus der IT-Szene höre ich, dass diese Auffassung nicht unbedingt ungeteilte Zustimmung findet. Schließlich waren bekannte und große Sicherheitslücken in der Vergangenheit ausschließlich bei proprietären Betriebssystemen bekannt. Es liegt nahe, zu vermuten, dass die Bundesregierung mit Phänomenen wir das bekannte Beispiel „Stuxnet“ allzu sorglos umgeht.
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Freiheit für Oppositionelle in Belarus gefordert

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In der Republik Belarus (Weißrussland) werden nach wie vor Oppositionelle und friedliche Demonstranten in den Gefängnissen festgehalten. Nach der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010, die der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 74 % der Stimmen gewonnen hat, hat es in Belarus Proteste der Opposition gegeben, die der Regierung Wahlfälschung und Benachteiligung oppositioneller Kandidaten vorgeworfen hat. Wahlbeobachter der OSZE äußerten, die Stimmenauszählung sei schlecht bis sehr schlecht verlaufen. Sie kritisierten zudem den begrenzten Zugang der Opposition zu den Medien und die gewaltsame Auflösung der Proteste in Minsk.

Unter den Inhaftierten befinden sich neben den meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Belarus Hramada, Nikolaj Statkevich, den ich bei einem Aufenthalt in Minsk persönlich kennenlernen konnte. Er befindet sich seit mittlerweile zwei Wochen im Hungerstreik. Bei seiner Verhaftung soll er wie andere Oppositionelle misshandelt worden sein. Verwandte oder Freunde sollen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu den Gefangenen haben.

Völlig zu Recht kritisieren EU, Bundesregierung und die SPD die inakzeptable Vorgehensweise gegen die Meinungsfreiheit und verlangen die unverzügliche Freilassung der Gefangenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am Freitag die unten stehende Erklärung verabschiedet. Im nächsten Jahr jährt sich zum 25. Mal der Reaktorunfall von Tschernobyl, von dessen Auswirkungen die Menschen in Belarus am meisten betroffen waren. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich dann auch auf der ganzen Welt auf Belarus konzentrieren. Das sollte auch ein Anlass sein, die Einhaltung demokratischer Regeln von der Regierung in Minsk dringend einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.

Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwürfe langjährige Haftstrafen.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfälschungen verhaftet wurden, unverzüglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.

Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehörigen sowie zu ihren Anwälten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog mit der belarussischen Führung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht möglich, und die Europäische Union berät zu Recht über Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.

 

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat sich mit einem Brief an den Präsidenten Lukaschenko gewandt:

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen freizulassen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden sind.

Die anhaltende Inhaftierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten über die Administrativhaft hinaus alarmiert uns in hohem Maße. In dieser Woche war eine SPD-Delegation in Minsk, die bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, die Inhaftierten besuchen zu können. Dieser Zugang wurde leider nicht gewährt. Wir sind in großer Sorge, weil wir befürchten, dass der Gesundheitszustand einiger Gefangener sehr kritisch ist. Nach unserer Kenntnis befindet sich z.B. der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, seit längerem in Hungerstreik.

Mit großer Bestürzung verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie grundlegende Menschenrechte in Weißrussland verletzt werden. Deshalb appelliere ich erneut und sehr dringlich an Sie: Geben Sie Ärzten, Angehörigen und Anwälten Zugang zu den Inhaftierten. Stellen Sie sicher, dass die grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte von Beschuldigten sichergestellt werden. Ermöglichen Sie uns und anderen internationalen Beobachtern, die Oppositionellen im Gefängnis zu besuchen.

Die Rechte von Inhaftierten sind zwingendes Völkerrecht. Sie sind auf Ebene der UNO und in unzähligen regionalen Vereinbarungen vertraglich verankert. Diese Rechte gelten in vollem Umfang im Übrigen auch für Ihr Land.

Die SPD ist jederzeit und auch sehr kurzfristig bereit, erneut mit einer Delegation nach Minsk zu kommen, um die Inhaftierten zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

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Verantwortung in Afghanistan

Im Januar wird der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr entscheiden. Wie auch im vergangenen Jahr wird diese Entscheidung von großer Öffentlichkeit wahrgenommen und sie berührt auch tatsächlich einen besonders sensiblen Bereich der Politik. Immerhin geht es hier auch um die Frage, ob und unter welchen Umständen deutsche Soldatinnen und Soldaten in einer gefährlichen Region nicht selten unter Einsatz ihres Lebens Dienst tun sollen. Daher wird diese Entscheidung von allen Abgeordneten sorgfältig abgewogen. 

Meine eigene Positionierung und die meiner Fraktion wird vor allem von dem vorgelegten Mandatstext der Bundesregierung abhängen, den wir derzeit noch nicht kennen. Im vergangenen Jahr habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt und damit die Erwartung verknüpft, dass die Bundesregierung eine Evaluation des gesamten Einsatzes vorlegt, einen Korridor für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan darstellt und im Jahr 2011 mit dem Abzug beginnt. Mit dem Fortschrittsbericht zu Afghanistan, der im Dezember vorgelegt wurde, hat die Bundesregierung einen ersten Teil der Forderungen erfüllt, obwohl auch dieser noch Fragen offen lässt. Die internationale Staatengemeinschaft scheint sich auch mittlerweile auf einen Abzugskorridor festzulegen. Nur bei der Zusage, in 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr zu beginnen, mauert die Bundesregierung derzeit noch. Deshalb hat Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen für die SPD-Fraktion zu Recht noch einmal verdeutlicht, dass diese Voraussetzung für die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Mandatsverlängerung von sehr großer Bedeutung ist.

Für mich selbst ist das Jahr 2011 im Zusammenhang mit Afghanistan ein besonderes Jahr, da Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in meinem Wahlkreis in diesem Jahr in Afghanistan im Einsatz sein werden. Bei einem Besuch des Logistikbataillons 7 konnte ich mir ein Bild von der intensiven Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten auf ihren Einsatz machen. Da ich selbst nicht bei der Bundeswehr war, war es mir wichtig, einen Eindruck von der Arbeit zu bekommen und diesen in meine Entscheidung im Bundestag einzubeziehen. Nach einem Tag, bei dem ich verschiedene Ausbildungsmodule beobachten konnte, meine ich, dass die Vorbereitung sehr strukturiert und professionell abläuft. Alle Beteiligten sind sich der Gefahren und der Verantwortung in besonderem Maße bewusst und wollen durch die verschiedenen Übungen vor allem Sicherheit und Teamwork verbessern. Die Übungen wurden intensiv ausgewertet und diskutiert. Jeder und jede muss sich auf den anderen verlassen können. Insofern glaube ich, dass der Einsatz seitens der Bundeswehr so gut wie möglich vorbereitet wird.

Als Abgeordneter trage ich mit meiner Entscheidung Verantwortung für alle Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass ich in dem Jahr, in dem die Einheiten aus meinem Wahlkreis nach Afghanistan gehen, die ich teilweise beim Einkaufen oder in der Stadt treffen kann, eine besondere Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten aus Unna spüre. Dem versuche ich, so gut es geht gerecht zu werden.

Ob der Verteidigungsminister dieser Verantwortung mit seinen zurückliegenden Fernsehauftritten in Afghanistan gerecht wurde, wurde in den vergangenen Wochen öffentlich heftig debattiert. Eins vorweg: es ist natürlich vollkommen richtig, dass der Verteidigungsminister regelmäßige Truppenbesuche abstattet und sich ständig über den Einsatz vor Ort informiert. Es ist auch in Ordnung, wenn er seine Frau mitnehmen möchte. Ob er das medial darstellen muss, sei dahin gestellt. Die Guttenbergs sind sich jedenfalls über die öffentliche Wirkung ihrer Inszenierung bewusst. Für völlig verfehlt hate ich jedoch die Aufführung einer Talkshow in Afghanistan, bei der Soldatinnen und Soldaten die Kulisse abgeben. Der Eindruck drängt sich auf, dass er bewusst vor allem dieses Bild herstellen wollte. Bei aller Kritik daran hoffe ich jedoch, dass die Afghanistan-Entscheidung eben nicht von solchen Nebenschauplätzen dauerhaft überschattet wird.

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Politik lebensnah gestalten

Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Ehrenamt waren die Themen eines langen Gesprächstages im Wahlkreis. Dabei ist wieder deutlich geworden, dass man nirgendwo so gute Erkenntnisse für eine lebensnahe Politik bekommen kann, wie daheim im Wahlkreis.

Den Auftakt macht ein Besuch bei der Firma Gutzeit in Fröndenberg. Firmengründer und Geschäftsführer Reinhold Gutzeit hatte ich bereits in Berlin beim Besuch des Katastrophen-Orchesters im Bundestag kennengelernt. Die damalige Verabredung, dass ich mir seinen Betrieb einmal ansehen könne, haben wir heute umgesetzt. In diesem Betrieb werden Holzverbindungen und Sanitärteile gefertigt. Von den 18-20 Mitarbeiter/innen sind drei Auszubildende. Für das laufende Jahr wird ein mehr als überdurchschnittliches Wachstum des Firmenumsatzes erwartet. Dazu trägt auch die Investition in eine Photovolatikanlage auf den Dächern der Fertigungshallen bei, mit der klimaneutral Strom erzeugt wird, der dann gegen Erstattung in das Netz der Fröndenberger Stadtwerke eingespeist wird. Bei diesem Besuch lerne ich ein engagiertes Team kennen, das mutig in die Zukunft des Unternehmens investiert. Dabei werden auch soziale Aspekte nicht vernachlässigt, wie mir auch die Kooperation mit der ARGE bei der Beschäftigung älterer vormals langzeitarbeitsloser Menschen zeigt. Mir ist klar, dass der Blick der Politik zu oft nur auf die großen Unternehmen und zu selten auch auf die mittelständischen Unternehmen wie Gutzeit gerichtet wird, die gemeinsam die wesentliche Stütze von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bilden.

Im Anschluss treffe ich mich mit Mitarbeitern des Amtes für Jugendarbeit der Evagelischen Kirche Westfalen im Haus Villigst in Schwerte. Thema hier war vor allem die weitere Ausgestaltung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vor dem Hintergrund der Diskussion um Wehrpflicht und Zivildienst im Bundestag. Immer mehr junge Menschen möchten gerne ein FSJ machen. Dabei probieren sie sich nicht nur in einem neuen Feld aus, sondern leisten auch wertvolle und unverzichtbare soziale Arbeit. Die Träger des FSJ sorgen derweil dafür, dass die jungen Menschen ihre Erfahrungen auch reflektieren und weiterführen können. Bildungsarbeit ist ein wichtiges Element in dieser Arbeit. Doch leider stehen zu wenige Plätze dafür zur Verfügung. Es steht zudem zu befürchten, dass durch das meiner Meinung nach unausgegorene Modell eines freiwilligen Zivildienstes, wie Bundesfamilienministerin Schröder es vorgeschlagen hat, das erfolgreiche FSJ-Modell ins Schlingern gerät. Wir sind uns einig, dass wir mehr FSJ-Plätze brauchen und keine Verschiebung in einen fragwürdigen freiwilligen Zivildienst.

Direkt im Anschluss besuche ich den Geschäftsführer des Lebenszentrums Königsborn in Unna. In dieser einzigartigen Institution versammeln sich sechs verschiedene Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sozialpädiatrisches Zentrum, Kindergarten, Schule für Kranke, Fachklinik für Kinderneurologie und Sonderpädiatrie, Lebensarche, Haus Königsborn und Ambulante Dienste bilden ein Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Dabei wird mir erneut klar, dass es wichtig ist, nicht nur die Behinderungen von Menschen, sondern ihre gesamte Lebenswelt und damit auch ihr soziales Umfeld in den Blick zu nehmen, wenn man Teilhabe ermöglichen will. Wir reden noch über das Thema Inklusion, bei dem wir politisch aus meiner Sicht endlich mal etwas konkreter werden sollten. Alle berufen sich auf die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen. Allerdings ist mir derzeit nicht eine gesetzliche Initiative der Bundesregierung zu diesem Thema bekannt. Am 4. November werde ich dazu in meinem Wahlkreis eine entsprechende thematische Veranstaltung durchführen.

Zum guten Schluss bin ich noch zu einem beeindruckenden Besuch bei der Ortsgruppe Unna-Schwerte des Technischen Hilfswerkes (THW) zu Gast. Nach einem Überblick über die Arbeit und die Organisation des THW lerne ich einen Teil der technischen Gerätschaften kennen und kann sogar sowohl dem Training der Jugendgruppe für einen Bezirkswettkampf zusehen und als auch eine kleine Demonstration der Fachgruppe Ortung sehen. Insbesondere nehme ich neben dem informativen Überblick über die Arbeit und die Einsätze des THW zwei Eindrücke mit. Da ich mich in den letzten Monaten auch mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt habe, weiß ich, dass die Arbeit des THW zukünftig eher noch mehr als heute gebraucht wird. Extreme Wetterereignisse nehmen zu und nach den Fluten oder Tornados sorgt u.a. das THW dafür, dass die Schäden beseitigt werden. Das werde ich sicher in die politische Diskussion in Berlin mitnehmen. Beeindruckt bin ich wiederum davon, wie sich Menschen ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen. Auch im THW sind bundesweit über 80.000 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich tätig, allein im Ortsverband Unna-Schwerte gibt es etwa 60 Helfer und gut 20 Mitglieder in der Jugendgruppe. Sie alle leisten neben ihrer Arbeit und ihrem Familienleben nicht selten mehrere hundert Stunden ehrenamtlichen Einsatz pro Jahr. Da stimmt es bedenklich, wenn sich insgesamt immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren wollen. Dabei muss uns allen klar sein: der Staat alleine kann das nicht ersetzen, was Ehrenamtliche in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens heute leisten!

Insgesamt nehme ich aus den vier Begegnungen eines Tages zahlreiche Eindrücke und Fakten mit nach Berlin, wo wir ab Montag für zwei Wochen im Bundestag tagen werden. Es zeigt sich für mich erneut: eine lebensnahe Politik beginnt im Wahlkreis und setzt sich in Berlin fort – nicht umgekehrt.

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