Die Einführung eines Online-Verfahrens für die Hochschulzulassung ist zum zweiten Mal gescheitert. Die steigende Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern kann daher in den nächsten zwei Jahren nur ineffizient bewältigt werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein neues Zulassungsverfahren einzurichten. Dafür müssen zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden. Unbesetzte Studienplätze sollen bis dahin vergeben werden. Die gescheiterten Projekte müssen evaluiert werden, damit politische und verfahrenstechnische Fehler bei zukünftigen Projekten vermieden werden können.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich geeinigt, einen Vorschlag für die Veränderung des Kooperationsverbots in der Bildungszusammenarbeit vorzulegen. Anders als der Vorschlag der SPD für einen neuen Artikel 104c im Grundgesetz will die Koalition nur für die Hochschulen eine Möglichkeit der Bundesförderung schaffen. Und auch das nicht für alle Hochschulen, sondern nur für solche mit „überregionaler Bedeutung“. Am Ende bedeutet das, dass der Bund sich nicht an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben in den Schulen beteiligen darf. Angesichts der steigenden Anforderungen an eine wirksame individuelle Förderung, dem weiteren Ganztagsschulausbau oder auch der inklusiven Bildung ist dies politisch höchst fahrlässig. Nach dem Willen der Koalition sollen dem Bund hier weiterhin die Hände gebunden bleiben. Der Vorschlag der SPD für einen neuen Artikel 104c wird den Anforderungen gerecht, indem er grundsätzlich die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern eröffnet.
Zur Information:
Das sogenannte Kooperationsverbot ist im Grundgesetz festgeschrieben. Es untersagt dem Bund sich finanziell in Bereichen zu engagieren, in denen die Länder allein zuständig sind. Damit ist es dem Bund faktisch untersagt, sich an Bildungsprojekten der Länder zu beteiligen. Um dies zu ändern muss das Grundgesetz geändert werden. Hierfür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Auf Druck der SPD, die die Länder und Kommunen unterstützen möchte, findet nun eine Debatte darüber statt, wie das Kooperationsverbot am besten reformiert werden kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-03-09 11:16:592012-03-09 11:16:59Debatte um das Kooperationsverbot – Regierung will nur Eliteunis und keine Schulen fördern
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek im Gespräch mit den Volkshochschulen im Kreis Unna
„Wenn wir die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft zurücklassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist entschieden zu wenig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich eines Fachgespräches, das im Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags stattgefunden hat. Der Abgeordnete will die Herausforderungen der Alphabetisierungsarbeit am 14. Februar in Unna mit den Leiterinnen und Leitern der Volkshochschulen im Kreis und in den Städten diskutieren. „Ich tausche mich regelmäßig mit den Verantwortlichen der Volkshochschulen aus. Bei unserem morgigen Treffen geht es mir darum, zu erfahren, welche konkreten Erkenntnisse die Volkshochschulen als Anbieter des größten Teils der Alphabetisierungskurse gewonnen haben.“ Kaczmarek hofft, dass das Thema auch in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird. „Wir dürfen die Probleme der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten nicht länger verdrängen, nur weil die Menschen, die es betrifft, keine Lobby haben, um auf sich aufmerksam zu machen.“
Oliver Kaczmarek, der in seiner Fraktion zuständig für Alphabetisierung und Grundbildung ist, erklärt weiter: „Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen starken Pakt. Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit müssen gemeinsam handeln, um die Betroffenen zu unterstützen. Dabei ist es ganz wesentlich, dass wir die Strukturen vor Ort dauerhaft stärken und auch mit Bundesmitteln den Volkshochschulen helfen, das Kursangebot deutlich zu erhöhen.“ Nach Vorstellung der SPD-Bundestagsfraktion soll der Bund für den Alphabetisierungspakt mittelfristig 50 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, beginnend mit 25 Millionen Euro 2012. Entsprechende Anträge hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-02-13 15:25:142012-02-13 15:25:147,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben
Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa droht immer stärker auch zu einer sozialen Krise zu werden. Seit zwei Jahren versuchen sie Staats- und Regierungschefs die Situation mit Sparauflagen in den Griff zu bekommen. Auch der sogenannte Fiskalpakt der Bundeskanzlerin, der die Euro-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingen soll, geht in diese Richtung. Dabei sehen wir, dass Sparen allein nicht die Antwort sein kann. Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammen gebrochen und in Spanien herrscht eine Arbeitslosigkeit von 22 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 45 Prozent – um nur zwei Beispiele zu nennen. Sozial ist diese Entwicklung katastrophal, weil eine ganze Generation heranwächst, die kaum eine Chance auf einen sicheren Arbeitsplatz nach ihrer Ausbildung hat. So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren.
Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Als SPD-Fraktion haben wir schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wichtig bleibt: Dieses Projekt ist nicht über neue Schulden, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, die rund 50 Milliarden Euro aufbringen kann, wenn Europa sich einig ist. Mindestens der Euroraum sollte es sein. Es wäre nur eine weitere Seite der gemeinsamen Solidarität, die wir jetzt brauchen.
Finanzmärkte besteuern, Forschung und Entwicklung fördern, Investitionen mobilisieren – das heißt Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und den Menschen in den Krisenstaaten wieder eine Perspektive geben.
Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.
An diesem Mittwoch hat der Ausschuss für Bildung und Forschung auf Antrag der SPD-Fraktion ein Fachgespräch zum Thema Alphabetisierung durch geführt. Anfang 2011 ist durch eine Studie ermittelt worden, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, etwa doppelt so viele wie bisher angenommen. Die Betroffenen können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher.
Die eingeladenen Sachverständigen haben beim öffentlichen Fachgespräch noch einmal deutlich gemacht: Wenn wir die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was bisher seitens der Bundesregierung und den Ländern vorliegt, ist entschieden zu wenig.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen umfassenden Alphabetisierungspakt für Grundbildung. Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit müssen gemeinsam und entschlossen handeln, um Menschen mit unzureichender Grundbildung zu unterstützen. Allein der Bund soll dafür mittelfristig 50 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, beginnend mit 25 Millionen Euro in 2012. Entsprechende Anträge hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt.
Unter anderem fordert die SPD-Fraktion:
• Gemeinsam mit den Ländern müssen in konkreten Schritten mindestens 100.000 Kursplätze bereit gestellt werden, damit die Betroffenen eine realistische Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Zur Zeit können nur rund 20.000 Menschen an Alphabetisierungskursen teilnehmen.
• Die Bundesregierung muss in ihrer nationalen Strategie die Länder und damit auch die Kommunen in deren Alphabetisierungsarbeit tatkräftig finanziell unterstützen. Auch aus diesem Grund muss das unsinnige Kooperationsverbot endlich fallen.
• Die Bundesbildungsministerin sollte für eine langfristige finanzielle Unterstützung der wichtigsten Alphabetisierungsträger sorgen, damit sie ihre wertvolle Arbeit dauerhaft leisten können.
• Notwendig ist auch eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne zur Motivation der Betroffenen und zur Sensibilisierung ihres Umfeldes.
Wichtiger Akteur in der Alphabetisierungsarbeit sind die Volkshochschulen. Sie bieten die Kurse für die Betroffenen an und sind von den konkreten Herausforderungen betroffen. Für den 14. Februar habe ich alle Volkshochschulleiter in meinem Wahlkreis zu einem Gespräch eingeladen, um ihnen über die Aktivitäten der SPD-Bundestagfraktion zu berichten und um mehr über ihre Erfahrungen in der Alphabetisierungsarbeit zu erfahren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-02-10 14:54:412012-02-10 14:54:41Fachgespräch zu Alphabetisierung im Ausschuss für Bildung und Forschung
Die soziale Dimension des Bologna-Prozesses ist bisher nur unzureichend verwirklicht worden. Dabei hängt der Studienerfolg auch von den Rahmenbedingungen des Studiums ab. Doch die soziale Infrastruktur deutscher Universitäten ist der steigenden Zahl der Studierenden nicht gewachsen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern die soziale Infrastruktur weiter zu entwickeln. Dafür muss das Kooperationsverbot gesetzlich aufgehoben werden. Zusätzliche Finanzmittel für Bildungsinvestitionen werden benötigt. Ergänzend zum Hochschulpakt sollen Bund und Länder einen Hochschulsozialpakt schließen. Darin soll der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum um 25.000 Plätze fest gelegt werden. Gemeinsam mit den Studentenwerken ist darauf hinzuwirken, dass Studienberatung und -betreuung verbessert, Hochschulgastronomie und -kinderbetreuung ausgebaut und Lernbedingungen für Menschen mit Behinderung weiter entwickelt werden.
Dieses ist die 50. Ausgabe des Infodienstes aus Berlin. Der Infodienst ist ein zentrales Element meiner Öffentlichkeitsarbeit, mit der ich transparent über die Debatten und Entscheidungen im Deutschen Bundestag berichte. Dabei mache ich auch meine eigene Meinung und mein Stimmverhalten für den Kreis Unna im Bundestag deutlich. Nicht nur in diesen Tagen wird klar, dass Transparenz und Verbindlichkeit für die Glaubwürdigkeit der Politik unabdingbar sind. Ich bemühe mich, diesem Grundsatz gerecht zu werden.
Der Infodienst wird aktuell erstellt. Erst nach der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend einer Sitzungswoche können wir gemeinsam die Themen der aktuellen Ausgabe festlegen. Da es immer wieder zu kurzfristigen Veränderungen an Themen und Abläufen kommt, muss der Info-Dienst bis zum Versand am Freitag nach Ablauf der Plenarberatungen im Bundestag häufig verändert werden. Meinem Team und mir sind dabei zwei Dinge wichtig: Der Infodienst muss am Freitagnachmittag bei Ihnen vorliegen, da er nur so aktuell sein kann. Der Infodienst muss lesbar sein. Deshalb bieten wir mehrere Themen an, bei denen Sie entscheiden, welches Sie intensiver lesen wollen. Darüber hinaus gibt es meist noch Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung in den Drucksachen des Bundestags.
50 Ausgaben Infodienst sind nur möglich, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mir gemeinsam mit viel Geduld und Aufwand diesen Infodienst neben dem parlamentarischen Alltagsgeschäft erstellen. Das reicht von der Aufarbeitung von Inhalten über die Erstellung und Pflege des Adressverteilers bis zur Programmierung der datentechnischen Grundlagen. Deshalb gilt zu allererst mein Dank denen, die bei der Erstellung des Infodienstes dabei sind! Ich glaube, man merkt, dass wir alle im Team die Idee von transparenter und beteiligungsorientierter Politik teilen. Ich freue mich nun auf die nächsten 50 Ausgaben des Infodienstes – mindestens!
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammen gefasst.
Mit einem freundlichen Glückauf
Oliver Kaczmarek, MdB
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2012-01-27 14:42:072012-01-27 14:42:07Die 50. Ausgabe des Infodienstes – Zur Sitzungswoche vom 23.-27. Januar 2012
Aktuelle Studien belegen, wie sehr Deutschland bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit für alle Kinder immer noch hinterherhinkt. Die soziale Herkunft ist in vielen Fällen immer noch ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg im Bildungssystem. Hinter der Statistik stehen Schicksale: Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsausbildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 ist kaum zu erfüllen – davor warnen seit langem viele Kommunen. Doch die Bundesregierung stellt sich taub. Schwarz-gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.
Im Projekt Deutschland 2020 der SPD-Bundestagsfraktion zeigt die SPD-Bundestagfraktion, bis 2020 jedem Kind ein Ganztagsschulplatz angeboten werden kann. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen arbeiten. Die SPD hat sich in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt und auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2011 ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus vorgelegt. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.
2008 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat empfohlen, einen sogenannten Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) einzurichten. Dabei soll eine Matrix angelegt werden, in die alle Länder der europäischen Union nach festgelegten Kriterien ihre Bildungsabschlüsse eintragen. Ziel ist es, europaweit Abschlüsse vergleichbar zu machen, um zum Beispiel Job- und Studienplatzwechsel zu erleichtern.
Zunächst aber muss jeder Mitgliedstaat innerhalb der europäischen Union eine eigene Struktur erstellen, um die nationalen Bildungsabschlüsse untereinander zu vergleichen. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) soll bildungsbereichsübergreifend alle Qualifikationen des deutschen Bildungssystems umfassen und dessen Besonderheiten berücksichtigen. Ziel des DQR ist es, das deutsche Qualifikationssystem transparenter zu machen und Verlässlichkeit, Durchlässigkeit sowie Qualitätssicherung zu unterstützen und die sich dabei ergebenden Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen zu verdeutlichen.
In einem Arbeitskreis haben Einrichtungen der Hochschul- und beruflichen Bildung, Sozialpartner und Experten die unterschiedlichen Qualifikationen acht Niveaustufen zugeordnet. Zur Diskussion steht derzeit die Einordnung der Hochschulreife im Verhältnis zu den beruflichen Erstausbildungen. Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist ein Garant für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nach einer absolvierten dualen Ausbildung haben junge Menschen durch das Lernen in Betrieb und Schule die volle Berufsfähigkeit erlangt. Aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mit ihren Fertigkeiten und Kompetenzen sind drei- bzw. dreieinhalb jährige Berufe im Vergleich zur allgemeinen Hochschulreife als gleichwertig anzusehen. Dementsprechend hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder mit Beschluss vom 25.08.2011 dafür ausgesprochen, die Hochschulreife auf Stufe 4 zuzuordnen und die drei- und dreieinhalb jährigen Berufsausbildungen aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mindestens gleichwertig einzuordnen.
Die Kultusministerkonferenz (die Vertretung der Bildungsminister der Länder) hat hingegen in ihrer Sitzung am 20.10.2011 beschlossen, die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife und höherwertige Berufsabschlüsse gemeinsam auf Stufe 5 einzuordnen. Die zweijährigen dualen Ausbildungen müssten demnach Stufe 3 und die dreijährigen im Wesentlichen Stufe 4 zugeordnet werden.
Nach Auffassung der SPD-Bundestagfraktion wird diese Unterscheidung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nicht gerecht und gefährdet die Durchlässigkeit des Bildungssystems.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei der Zuordnung von Qualifikationen auf den Konsens aller Akteure hinzuwirken. Die Akteure des Dualen Berufsbildungssystems müssen dabei gleichberechtigt sein. Im Ergebnis sollen Allgemeine Hochschulreife und dreijährige duale Ausbildungen gleichwertig auf Stufe 4 eingestuft werden.
Zu einem Werkstattgespräch für Praktiker der Inklusiven Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag nach Bergkamen eingeladen. Die Einladung habe ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz ausgesprochen und mehr als 120 Menschen hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten.
Zu Beginn hat die ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags Lioba Gierke ihre Erfahrungen mit dem Fach Interpersonal Skills in den USA dargestellt, in dem sie mit einer Schülerin mit Autismus gelernt und gelebt hat. Diese konkrete Erfahrung mit Inklusion würde sie sich auch für ihre eigene Schule wünschen. Nach einem fachlichen Input aus der Sicht der Wissenschaft von Dr. Stefanie Kuhlenkamp von der Fakultät für Rehabilitationswissenschaften an der TU Dortmund sowie der Vorstellung der Planungen der Landesregierung durch den Behindertenbeauftragten der Landesregierung Norbert Killewald haben wir in einer offenen Diskussionsrunde Eckpunkte festgelegt, die im und für den Kreis Unna zu tun sind, um Inklusive Bildung gut umsetzen zu können. Einige der Forderungen haben wir bereits aufgenommen und werden nun beraten, wie wir sie am besten in den politischen Prozess einbringen können, und zwar in den Räten, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag!
Es sollte so etwas wie (kommunale) Inklusionspläne geben, in denen verlässliche Rahmenbedingungen für die Bildungseinrichtungen und die Aufgaben der weiteren Akteure beschrieben werden. Sie sollen als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen. Damit sollte nicht mehr lange gewartet werden, denn die Inklusive Bildung startet bereits heute in vielen Einrichtungen, in denen sich die Betroffenen nicht selten mit der Situation alleine gelassen fühlen. Dazu gehören auch klare rechtliche Rahmenbedingungen. Vorgeschlagen wurde, so etwas wie ein „Konjunkturpaket für Inklusive Bildung“ zu schnüren, dass sowohl einen der Herausforderung angemessenen Mitteleinsatz beinhaltet wie auch dem Stellenwert dieses Vorhabens politisch untermauert.
Wichtiger Punkt in der Diskussion war auch, die Betroffenen zu Gestaltern des Prozesses zu machen und ihre Erfahrungen und auch Befürchtungen ernst zu nehmen. Dafür sollten einerseits regelmäßige Informationen über den Stand der Inklusiven Bildung im Kreis Unna ausgetauscht und andererseits notwendige Klarstellungen und Änderungen offen und frühzeitig kommuniziert werden. Übrigens sollte auch die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in dieser Debatte selbstverständlich sein.
Für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer ist neben den entsprechenden Rahmenbedingungen insbesondere in Form kleinerer Klassen sowie angemessener räumlicher (barrierefreier) Voraussetzungen vor allem der Punkt der Qualifizierung wichtig. Neben einer besseren Vorbereitung in Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern gehört dazu auch, Menschen, die Inklusive Bildung umsetzen sollen, in ihrer Alltagsarbeit zu ermutigen.
Mit Inklusiver Bildung verbinden sich auch einige Anforderungen, die das Bildungswesen insgesamt und für alle Menschen betreffen. Auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung liefert dazu einige Hinweise. In der Diskussion wurde deutlich, dass Inklusion eben nicht ein Nischenthema ist, sondern die Chance für das gesamte Bildungssystem beinhaltet, besser auf Verschiedenheit und Einzigartigkeit von Menschen einzugehen oder um es mit einem schulpolitisch gerne genutzten Allgemeinplatz zu sagen: individuelle Förderung zu schaffen. Ob Inklusion wirklich in einem streng gegliederten Schulsystem geschafft werden kann, wurde von einigen Diskussionsteilnehmern bezweifelt.
Die Anforderungen an die Politik wurden vielfältig gestellt und die Latte liegt sicher hoch. Vor allem aber wird die Politik an zwei Dingen gemessen. Zum einen soll der Weg zur Inklusiven Bildung mit Mut, Verbindlichkeit und Offenheit gegangen werden. Die Politik kann zum anderen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es ein gesellschaftliches Klima für Inklusion gibt, das sich nicht nur auf die Bildung bezieht. Für die Gesellschaft soll dann gelten: „Vielfalt zur ‚Normalität‘ machen“, wie es ein Teilnehmer notiert hat.
Die Vertreter der SPD im Kreis Unna in den Kommunen, im Land und im Bund werden nun die Ergebnisse der Veranstaltung sichten, strukturieren und dann allen, die sich an der weiteren Debatte zur Inklusiven Bildung beteiligen wollen, zur Verfügung stellen, um sie weiter zu verfeinern. Unsere Veranstaltung war nur der Anfang und am Ende zählt, was wir konkret umsetzen konnten. Und das kann nur so gut sein, wie die Praktiker der Inklusiven Bildung nicht nur einbezogen werden sondern sich auch selbst(bewusst) in die laufende Debatte einbringen.
Hier ein Videostatement von Oliver Kaczmarek, MdB:
Hier ein Videostatement von Lioba Gierke, ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms:
Hier noch die Karten mit Anforderungen an die Politik, die die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung ausgefüllt haben (für größere Ansicht bitte anklicken):
