Die Bundeswehr ist in einem kritischen Zustand. Die Wehrpflicht wurde überhastet ausgesetzt, ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligenkultur fehlt und der Umfang des Zivilpersonals sichert die Leistungsfähigkeit nicht. Zudem sind Standortentscheidungen teilweise nicht nachvollziehbar. Und schließlich fehlt ein Attraktivitätsprogramm für Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In ihrer Großen Anfrage an die Bundesregierung beleuchtet die SPD-Bundestagsfraktion den Beitrag der Bundeswehr zur Zusammenarbeit mit Bündnispartnern in EU und NATO. Gefragt wird nach Personalplanung und dem Freiwilligen Wehrdienst. Auch die Arbeitsbedingungen von Soldatinnen und Soldaten und Zivilpersonal und ihre mögliche Verbesserung werden thematisiert. Rüstungskontrolle und militärische Anschaffungen spielen ebenfalls eine Rolle. Und schließlich werden die Strukturveränderungen in den Blick genommen, die von der Standortpolitik ausgelöst wurden.
Die EU-Operation Atalanta bekämpft Piraterie vor der Küste Somalias. Sie wurde unter SPD-Regierungsbeteiligung erstmals 2008 mandatiert. Letztes Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion das Mandat nicht mehr unterstützt, da die Bundesregierung das Einsatzgebiet auf den somalischen Küstenstreifen erweitert hatte. Der militärische Nutzen dieser Erweiterung ist mehr als zweifelhaft, da es für die Piraten leicht ist, vor Angriffen ins Hinterland auszuweichen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass unbeteiligte Zivilisten ins Visier geraten. Die Bundesregierung hat nun einen Antrag zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der erweiterten Atalanta-Mission gestellt. Da im letzten Jahr nur einmal Ziele an der somalischen Küste angegriffen wurden, haben die Militärs vor Ort anscheinend keine Notwendigkeit für weitere Einsätze gesehen. Aus diesem Grund bleibt die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Haltung und hat der Mandatsausweitung nicht zugestimmt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-05-17 11:59:272013-05-17 11:59:27Abstimmung über die EU-Operation Atalanta
Der EU-Beitritt der Republik Kroatien ist eine weitere Etappe im europäischen Einigungsprozess. In ihrem Antrag „EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Beitritt zum 1. Juni 2013 zu unterstützen. Bei zukünftigen Beitrittsverhandlungen sollen die Bereiche „Justiz und Grundrechte“ sowie „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ früher behandelt werden. Vor zukünftigen Erweiterungen muss die Aufnahmefähigkeit der EU sicher gestellt werden. Auf dem Westbalkan sind der Versöhnungsprozess und die regionale Kooperation zu fördern. Die Staaten des Westbalkans brauchen eine Beitrittsperspektive. Dabei müssen die Beitrittsbedingungen streng kontrolliert werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-05-17 11:59:152013-05-17 11:59:15Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Anlässlich des Fachgespräches der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Inklusive Bildung erklärt der zuständige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Die SPD will, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgt. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte!
Vor diesem Hintergrund wird die SPD die zahlreichen Anregungen aus unserem heutigen Fachgespräch zu Inklusiver Bildung bei der Weiterentwicklung unserer Position einbeziehen und mit den Expertinnen und Experten in eigener Sache im Gespräch bleiben. Die wesentlichen Anregungen waren:
Inklusion funktioniert nur, wenn wirklich keine Behinderung ausgeschlossen bleibt.
Noch herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim Thema Inklusive Bildung. Die Vorbehalte vieler Menschen vor Ort können nur überwunden werden, wenn es ein manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gibt. Dieses fehlt nach Ansicht der Verbände nach wie vor.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozent-Lösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass dies aber auch gar nicht notwendig sei.
Es fehlen statistische Erhebungen zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit Behinderungen.
Es bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf Inklusive Bildung gibt.
Die deutsche Paralympionikin Verena Bentele, die zur Zeit Mitglied im Kompetenzteam von Christian Ude zur bayerischen Landtagswahl ist, brachte es auf den Punkt: Die Politik muss beim Thema Inklusion das Laufen lernen!
Die Expertinnen und Experten stimmen mit der Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion überein, dass Inklusion eine Chance für die gesamte Gesellschaft ist – auch und besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Zudem haben sie wichtige Forderungen unseres Antrags unterstrichen. Mehrfach wurde auf die grundlegende Bedeutung von Inklusion in der frühkindlichen Bildung hingewiesen. So ließen sich Berührungsängste und Barrieren verhindern, bevor sie überhaupt aufgebaut würden. Auch unsere Forderungen nach der Abschaffung des Kooperationsverbotes, nach einer verstärkten Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit im Bereich der Inklusiven Bildung und nach einem besseren Übergangsmanagement von den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-05-17 08:00:162013-05-17 08:00:16„Nichts über uns ohne uns“ – SPD diskutiert mit Experten in eigener Sache Inklusive Bildung auf Augenhöhe
Anlässlich der Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen erklären die zuständigen Berichterstatter Daniela Kolbe und Oliver Kaczmarek:
Lehrkräfte in Integrationskursen müssen anständig bezahlt werden. Vergütung und soziale Absicherung von Lehrkräften in Integrationskursen sind bislang vielerorts desolat. Lehrkräfte werden zum Teil so schlecht bezahlt, dass sie mit Hilfe vom Amt aufstocken müssen. Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Lehrkräfte. Scheinselbständigkeiten, wie sie derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung hingenommen werden, müssen unterbunden und die Quote von festangestellte Lehrkräften erhöht werden.
Integrationskurse sind ein wichtiger Grundpfeiler für die Integration in Deutschland. Darüber ist man sich parteiübergreifend einig. Nur wenn es darauf ankommt diese gesellschaftliche Bedeutung auch finanziell zu untermauern, kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nach. Die herausgehobene Bedeutung der Arbeit in Integrationskursen für unsere gesamte Gesellschaft muss sich nach unserem Verständnis endlich in Wertschätzung für die Lehrkräfte, also auch in einer angemessenen Entlohnung und sozialer Absicherung niederschlagen. Das haben die Lehrkräfte verdient, denn sie leisten eine gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit.
Zum Hintergrund: Lehrkräfte in Integrationskursen arbeiten für Bildungsträger, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Pauschale für jede Teilnehmerstunde erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben jede Verantwortung für die Lehrkräfte in Integrationskursen missen lassen und unseren Antrag abgelehnt. Seit 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung des Budgets für Integrationskurse vorgelegt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngOliver Kaczmarek2013-05-16 14:08:352013-05-16 14:08:35Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Lehrkräften in Integrationskursen müssen endlich verbessert werden
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) besuchte diese Woche die 1. Mai Feierlichkeiten der IG BCE in Oberaden. Anschließen ging es auf den Kamener Marktplatz zur Dialog-Box der SPD.
Weitere Informationen folgen.
Bilder vom Besuch des Kanzlerkandidaten am 1. Mai 2013 im Kreis Unna.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-05-03 14:47:152013-05-03 14:47:15Peer Steinbrück zu Gast bei Maikundgebung und Dialog-Box
Zur laufenden Debatte über Analphabetismus und fehlende Literalität erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann, und der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek:
„Die Zahlen sind schockierend: 7,5 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen oder schreiben. Neben diesen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten können zusätzlich 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen.
Menschen mit Lese- und Schreibschwäche sind in unserer Gesellschaft stark benachteiligt und dürfen bildungspolitisch nicht außer Acht gelassen werden. Denn viele von ihnen arbeiten in unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern. Gerade angesichts der prognostizierten Reduzierung einfacher Tätigkeiten im Berufsleben europaweit von 31 Prozent in 1996 auf 18 Prozent in 2020 stellt der Ausschluss von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche aus dem Erwerbsleben ein großes Problem dar.
Eine Möglichkeit, Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erreichen, ist ihnen Informationen und Materialien in „Einfacher Sprache“ zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht darum, das Lese- und Schreibniveau generell abzusenken. Vielmehr steht dahinter die Absicht, diese Zielgruppe durch entsprechendes Angebot überhaupt zu erreichen, ihnen so die Scheu vor dem Lesen zu nehmen und in der Folge über eine positive „Lesespirale“ an ein höheres Niveau heranzuführen. Nur so kann eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für diese 13,3 Millionen Erwachsenen in Deutschland sichergestellt werden.
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, die bisherigen positiven Bestrebungen und Ansätze zur Verwendung der „Einfachen Sprache“ auszubauen. So sollen beispielsweise die Informationen in „Leichter“ und „Einfacher Sprache“ auf der Homepage des Deutschen Bundestages erweitert werden. Auch fordern wir die Bundesregierung auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Implikationen in ihren Forschungsprogrammen zu verankern und das Instrument der „Einfachen Sprache“ etwa in Form von Zeitungen, Büchern oder digitalen Angeboten weiter zu entwickeln und zu fördern. Darüber hinaus sind Maßnahmen erforderlich, um die politische Partizipation von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erhöhen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Beim Thema Alphabetisierung besteht auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf. Angebote in „Einfacher Sprache“ können Zugänge schaffen und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ermöglichen. Diese Chance müssen wir nutzen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2013-04-26 11:59:562013-04-26 11:59:56Die Einfache Sprache in Deutschland fördern – Eine positive „Lesespirale“ in Gang setzen
Deutschland droht die soziale Spaltung. Um eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu schaffen, sind umfassende und miteinander verbundene Maßnahmen nötig. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne zu schaffen. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, ein Entgeltgleichheitsgesetz sowie neue Regeln für Leiharbeit, Werkverträge und Minijobs. Zudem sollen Frauen und Männer in Beruf und Familie gleichgestellt sein. Dies wird durch ein geschlechtergerechtes Steuersystem, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Auch die Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen sind zu verbessern. Ein solidarisches Miteinander der Generationen ist ein weiteres Ziel. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht dabei genauso im Zentrum wie der Bedarf älterer Menschen. Und schließlich sind Kommunen und Regionen zu unterstützen. Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt muss wieder möglich sein. Bei allen Zielen und Maßnahmen ist eine Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit unabdingbar.
Der Bundesrat hat beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. In ihrem Antrag „Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Bundestag auf, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD zu beantragen. Der Bundestagspräsident soll einen Verfahrensbevollmächtigten mit Antragstellung, Begründung und Prozessführung beauftragen. Dieser soll mit den zuständigen Bundestagsausschüssen und dem Bundesrat zusammenarbeiten. Er soll Zugang zur „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ haben.
In einem zweiten Antrag „Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Bundestages damit beauftragt werden, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu prüfen. Der Innenausschuss soll dabei federführend und der Rechtsausschuss mitberatend sein. Die Ausschüsse sollen eine Empfehlung aussprechen, welche Folgerungen aus ihren Erkenntnissen zu ziehen sind.
Die Lehrerbildung hat eine Schlüsselfunktion im Bildungssystem. Das Anforderungsprofil an Lehrkräfte wandelt sich kontinuierlich. Die „Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung“ von Bund und Ländern ist daher ein wichtiger Schritt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätswettbewerb für die Verbesserung der Lehrerbildung ins Leben zu rufen. Daran sollen Hochschulen und Hochschulverbünde teilnehmen können. Hochschulen in allen Bundesländern sind zu fördern. Darüber hinaus müssen die Studienplätze für Lehramtsstudierende ausgebaut werden. Auch die unterrichtsbezogene Forschung an den Hochschulen ist zu stärken.
