Fiskalpakt und Kalte Progression – Zur Sitzungswoche vom 23. bis 30.03.2012
Bei den Landtagswahlen im Saarland ist wieder eine schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Die SPD hat mit Heiko Maas an der Spitze 6 Prozentpunkte hinzugewonnen. Unser Wahlziel, stärkste Partei im Saarland zu werden, haben wir damit leider nicht erreicht.
Die SPD hat vor Ort einen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt. Wir haben es dennoch nicht in ausreichendem Maße geschafft, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, was auch die hohe Zahl der Nichtwähler belegt. Für viele Menschen stand die große Koalition als Wahlergebnis bereits fest und sie haben sich deswegen gefragt, was ihre Stimme überhaupt noch bewirken kann. Für uns ist die Aufgabe damit klar: Uns muss es in jeder Wahl und auf allen politischen Ebenen gelingen, deutlich zumachen, dass eine starke SPD immer gebraucht wird, unabhängig von Konstellationen und Koalitionen.
Gewinner der Landtagswahl im Saarland sind zweifellos die Piraten, die mit vier Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die Piraten konnten Stimmen aus allen politischen Lagern, vor allem aber bei den Nichtwählerinnen und Nichtwählern mobilisieren. Bei den männlichen Jungwählern sind sie sogar die stärkste Kraft. Als SPD müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzten, dass die Piraten Themen ansprechen, die wir zu lange vernachlässigt haben. Dabei geht es auch um einen neuen Stil von Politik. Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind Forderungen, mit denen die Piraten punkten, und die auch meine Arbeit als Abgeordneten prägen.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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1. Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
2. Steuersenkungen auf Pump – das sogenannte Gesetz zum Abbau der kalten Progression