Infodienst – Seite 63 von 160 – Oliver Kaczmarek, Md

Unsere bildungspolitischen Ziele für den Bundeshaushalt 2020

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Wir haben mit der Änderung des Grundgesetzes ein neues Kapitel für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgeschlagen. Wir wollen mehr Vergleichbarkeit. Wir wollen mehr Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Beim DigitalPakt Schule sehen wir gerade, wie diese in den Schulen ankommen. Wir wollen einen neuen, kooperativen Bildungsföderalismus.

Das deutsche Wissenschaftssystem bekommt für ein Jahrzehnt Planungssicherheit. Hochschulen können verlässlich planen. Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre haben wir eine solide Grundlage für die Verbesserung der Lehrqualität. Die Forschungseinrichtungen in diesem Land wissen heute schon, dass sie in den nächsten zehn Jahren ihre Budgets nicht nur halten werden, sondern sie jährlich um drei Prozent erhöht bekommen. Das bringt die Forschung voran. Unsere Erwartung jetzt ist ganz klar: Wir wollen Verbesserungen bei der Qualität der Lehre. Das wollen wir beispielsweise durch mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse für Daueraufgaben erreichen. Bund und Länder müssen die Hochschulen an dieser Stelle gemeinsam fördern.

In zwei Jahren Regierungsverantwortung sind wir unserem Ziel der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung deutlich nähergekommen. Das Berufsbildungsgesetz schafft einen modernen Rahmen für die berufliche Bildung. Es hat nicht nur die Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Das Gesetz hat auch die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden und für die Prüferinnen und Prüfer insgesamt besser gestaltet. Es schafft Aufstiegswege für beruflich Qualifizierte. Deswegen werden wir noch in diesem das Aufstiegs-BAföG strukturell verbessern, weil wir wollen, dass Meister und Master wirklich gleichwertige Optionen werden.

Investitionen in Bildung und Forschung leisten natürlich auch einen erheblichen Beitrag zur Innovationsfähigkeit unseres Landes und unserer Volkswirtschaft. Dauerhaft und garantiert setzen wir daran mit dem Pakt für Forschung und Innovation an, was hier auch schon gerade erwähnt worden ist. Wir investieren darüber hinaus in Zukunftsfelder: Mobilitätsforschung, künstliche Intelligenz, die Arbeitsforschung, um die Transformation zu begleiten. Wir setzen die Hightech-Strategie um und vieles andere mehr. Im Bundeshaushalt erhöhen wir beispielsweise den Forschungstitel kräftig für die Fachhochschulen.

Die SPD sorgt dafür, dass das Geld für Bildung und Forschung da ankommt, wo es gebraucht wird: ein neues starkes BAföG, die Einführung der Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Realisierung des Digitalpakts sind nur einige Projekte, die es ohne Olaf Scholz als Finanzminister nicht gegeben hätte.

Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestags finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7404434

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Vorsitzendenwahl und Bundesparteitag der SPD

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Das Finale ist nah: Heute um 24 Uhr entscheidet sich, wer uns in Zukunft führt: das Team Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans oder das Team Klara Geywitz/Olaf Scholz. Die Stimmen der Stichwahl werden am morgigen Samstag, 30. November, ausgezählt und das Ergebnis am selben Tag im Willy-Brandt-Haus bekannt gegeben.

Wer auch immer das Rennen macht: Nach der Wahl müssen wir uns geschlossen hinter die künftige Parteispitze stellen, sie haben unsere Solidarität verdient. Gewonnen aber haben in diesem hinter uns liegenden Prozess bereits unsere Mitglieder, die sich jeden Tag vor Ort engagieren und für unsere Werte Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit eintreten. Mit ihrem Einsatz und ihrer Besonnenheit haben sie entschieden, wie die neue Zukunft der SPD aussieht.
Das Gewinnerduo wird dann vom Parteivorstand zur Wahl auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin vorgeschlagen und bestätigt. Außerdem werden verschiedene Anträge beraten. Am Samstag, den 7. Dezember werden der Parteivorstand, die Bundesschiedskommission und die Kontrollkommission gewählt. Über die Anträge wird sowohl Samstag als auch Sonntag, den 8. noch weiter gesprochen.

Weitere Informationen zur Vorsitzendenwahl gibt es hier: https://unsere.spd.de/home/

Weitere Informationen zum Bundesparteitag der SPD gibt es hier: https://www.spd.de/partei/spdbpt-2019/

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Raus in die Stadt: Ansprechbar in Unna und Schwerte

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Raus in die Stadt und auf die Straße – und das nicht nur vor Wahlen: Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, bin ich derzeit wieder zusammen mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort mit der AnsprechBar in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich spreche mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, erfahre, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nehme ihre Anregungen mit nach Berlin.
Diesen Dialog möchte ich in der kommenden Woche fortsetzen. An der AnsprechBar treffen Sie mich am:

Dienstag, 3. Dezember, von 10 bis 11 Uhr in der Fußgängerzone in Unna, Massener Str. 14
Mittwoch, 4. Dezember, von 10 bis 11 Uhr auf dem Marktplatz in Schwerte

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Klimaschutz wird Gesetz

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Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen mit verbindlichen Regelungen und mutigen Investitionen dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Nichts weniger als unsere Antwort auf eine der größten aktuellen Menschheitsaufgaben wurde in dieser Woche im Bundestag beraten.

Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück unserer Klimaschutzmaßnahmen, um langfristig bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es definiert erstmals in der Geschichte unseres Landes gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für die einzelnen Sektoren bis 2030, die auch für zukünftige Regierungen verpflichtend sind. Jährlich wird kontrolliert, ob bei Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und Industrie ausreichend Treibhausgase eingespart werden oder ob nachgelegt werden muss. Das wird auf dieser gesetzlichen Grundlage jährlich vom Bundesumweltamt erfasst und von einem unabhängigen Rat von Expertinnen und Experten überprüft.

Die Einführung eines Brennstoffemissionshandels ist ein wichtiger Baustein, um die Ziele zu erreichen. Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem nach und nach ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase werden es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken und klimafreundliche Alternativen künftig günstiger werden. Und wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 setzt die klimapolitischen Ziele unter diesen Vorgaben in konkrete Maßnahmen um. Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. In dieser Woche standen insbesondere die steuerlichen Änderungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ergeben, im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Das beginnt bei der steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler und hört bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% für mehr klimafreundliche Mobilität noch lange nicht auf. Im Gegenzug zu günstigeren Bahnpreisen werden Flüge teurer. Denn wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können. Das wird unter anderem mit der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes verfolgt. Insgesamt werden über die Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht weitere Einzelmaßnahmen und steuerliche Änderungen auch in anderen Gesetzen vorgenommen. Ein Beispiel dafür ist die steuerliche Förderung der Anschaffung eines Elektroautos.

Klimaschutz betrifft alle Bereiche unseres Alltags. Es gibt nun einen gesetzlich verbindlichen Reduzierungsweg für Treibhausgase, an dem nicht zu rütteln ist. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und klimaneutralen Gesellschaft.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914948.pdf

Den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914949.pdf

Den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914937.pdf

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914938.pdf

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Mehr Steuergerechtigkeit durch Abschaffung des Soli

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Der Zusammenhalt in unserem Land hängt von der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Bevölkerung ab. Deshalb schaffen wir nun den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab. Die reichsten zehn Prozent sollen den Soli weiterzahlen. Sie sollen ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft investieren können: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung. Für Zusammenhalt und ein zukunftsfähiges Land.

Darüber hinaus brauchen wir auch eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen – für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914103.pdf

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Unterstützung des Bundes für Kommunen und Länder bei den Integrationskosten und in der Justiz

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In dieser Wahlperiode hat der Bund zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht, z. B. bei der Kinderbetreuung, dem sozialen Wohnungsbau oder bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Auch im Bereich der Integrationskosten, die den Ländern und Kommunen, z. B. bei der Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Asylsuchenden oder der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge entstehen, übernimmt der Bund seit 2016 Verantwortung. In den Jahre 2016 bis 2018 wurden den Ländern dafür jährlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale sowie eine Entlastung (670 Euro je Verfahrensmonat) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt.

In den kommenden zwei Jahren will der Bund die Kommunen nun vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten. Zudem stellt er den Ländern für 2020 eine Integrationspauschale in Höhe von 700 Millionen Euro und für 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung.

Außerdem verbessern wir mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Personalausstattung der Justiz. Die Länder sollen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und besetzen. Der Bund wird den Ländern zu diesem Zwecke in den nächsten beiden Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/142/1914246.pdf

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Begegnung und Vermittlung von Wissen über Wirkung und Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft

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Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen verpflichtet, die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist Teil dieser Vereinbarung. Zahlreiche Gedenkstätten und Initiativen, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, erhalten ab diesem Jahr zusätzliche Unterstützung. Ihnen helfen wir, den digitalen Wandel mit neuen pädagogischen Konzepten zu meistern und sich auf die Zeit ohne Zeitzeuginnen und – zeugen vorzubereiten. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen, dass die Erinnerungslandschaft in ihrer Breite erreicht wird. Gefördert werden große KZ-Gedenkstätten wie in Dachau, die neue Seminarkonzepte für Soldatinnen und Soldaten anbieten, oder Ravensbrück, die mit dem musikalischen Projekt „Sound in the Silence“ das Verstummen der ZeitzeugInnenschaft thematisieren. Gleichzeitig begeben sich bundesweit viele kleine Initiativen auf die Spurensuche nach den Geschehnissen der NS-Zeit in ihrem örtlichen Umfeld.

Im Koalitionsantrag zu „Jugend erinnert“, den wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen haben, fordern wir die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur gleichermaßen zu fördern. Hier ist die zuständige Staatsministerin in der Pflicht, neben der nun angelaufenen Unterstützung für den NS-Bereich zügig eine zweite Förderrichtlinie vorzulegen. Die DDR war ein Willkür- und Unrechtsstaat mit einem flächendeckenden Bespitzelungs- und Überwachungssystem. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die Schicksale der Opfer der SED-Diktatur und der Opfer der sowjetischen Militäradministration in der SBZ zu würdigen und niemals zu vergessen.

Für den Kulturhaushalt 2020 ist bereits ein Aufwuchs der Mittel auf fünf Millionen Euro vorgesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt damit die Aufarbeitung der Diktaturen auf deutschem Boden sicher.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908942.pdf

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Kinder weltweit schützen – ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

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Weltweit müssen ungefähr 152 Millionen Kinder und Jugendliche arbeiten, um das Überleben ihrer Familien zu sichern. Die Hälfte dieser Kinder arbeitet unter ausbeuterischen, gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen. Ein Grund dafür ist, dass ausbeuterische Kinderarbeit noch immer Bestandteil zahlreicher globaler Lieferketten ist, ob im Bergbau-, in der Textil-, Auto- und Elektronikindustrie oder in der Landwirtschaft.

Der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU, den wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen haben, begrüßt das Engagement der Bundesregierung, Menschenrechten, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Anti-Korruptionsstandards weltweit Geltung zu verschaffen. Die Fraktionen fordern die Regierung aber auch auf, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit in Lieferketten zu schärfen und zu prüfen, ob die Einfuhr von Produkten nach Europa und nach Deutschland, die nachweislich aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommen, gesetzlich unterbunden werden kann. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene bei der Gestaltung von Freihandelsabkommen und Zollpräferenzsystemen für konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen einsetzen. Weiterhin soll sie auf ein Verbot und eine mögliche Sanktionierung von ausbeuterischer Kinderarbeit dringen. Kinderrechte sind Menschenrechte, die immer geachtet werden müssen, überall und für jedes Kind.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/150/1915062.pdf

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Entscheidende Phase zur Wahl über den SPD-Parteivorsitz beginnt

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Bei der ersten Abstimmung hat kein Team die absolute Mehrheit für den neuen Vorsitz in der SPD erreicht. Deshalb findet zwischen den beiden erstplatzierten Duos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken vom 19. bis 29. November eine zweite Abstimmung statt. Beide Teams haben bereits erklärt, dass sie weiter kandidieren. Das Gewinnerteam wird vom Parteivorstand zur Wahl auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember vorgeschlagen. Am 18. November debattieren die Finalistenteams ihre Ideen für die Zukunft der SPD und für den Zusammenhalt in unserem Land beim „Berliner Salon“ vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Polit-Talk wird um 19 Uhr live im Fernsehen bei Phoenix übertragen.

Weitere Informationen zur Wahl der Parteivorsitzenden gibt es hier: https://unsere.spd.de/home/

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Halbzeitbilanz der Bundesregierung

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Die Bundesregierung ist seit 19 Monaten im Amt. Jetzt legt sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Halbzeit-Bilanz“ vor. Die SPD-Ministerinnen und Minister haben geliefert. Als Beispiele zu nennen wären da: die Entlastungen für Arbeitnehmer und ihre Familien, Investitionen in die Infrastruktur, Stabilisierung des Rentenniveaus. Darüber hinaus haben wir das BAföG kräftig erhöht, die Mindestausbildungsvergütung eingeführt, den Hochschulpakt verstetigt und das Berufsbildungsgesetz modernisiert. Die gleiche Wertschätzung für berufliche und akademische Bildung ist die Handschrift der SPD. Die Arbeit der Bundesregierung ist also klar sozialdemokratisch geprägt. Die große Koalition hat bis zum Ende der Legislaturperiode auch noch weitere wichtige Vorhaben, die es auf den Weg zu bringen gilt.

Bei der Grundrente steht die Einigung mit dem Koalitionspartner noch aus. Es muss darum gehen, dass viele Menschen von der Grundrente profitieren, damit sie ihren Namen verdient. Wir werden eine Grundrente einführen für diejenigen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber deren Rente trotzdem nicht für ein auskömmliches Leben im Alter reicht. Uns geht es um Lösungen, die Menschen nicht zu Bittstellern macht. Es geht um den Respekt für die Lebensleistung, insbesondere für die gebrochenen Erwerbsbiografien von Menschen, die oft zu niedrigen Löhnen den Aufbau nach der Wiedervereinigung geschultert haben.

Vor zwei Jahren haben die SPD-Mitglieder entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung wird der Parteitag im Dezember vornehmen.

Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung gibt es hier: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1688860/8fc0065fec44576e75b8217f265bec2a/2019-11-06-bestandsaufnahme-data.pdf?download=1Weitere Informationen gibt es hier: https://www.spd.de/aktuelles/bestandsaufnahme/

Für Nordrhein-Westfalen hat die Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion eine Bewertung vorgenommen, die sie hier finden:

Vieles erreicht – noch viel zu tun

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