Presse und Co. – Seite 65 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

1000 Besucher sehen die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ in Kamen

„Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ hat die Atomkatastrophe
wieder in das Bewusstsein vieler Menschen geholt“

(Kamen, 6.5.2011) Verständnis, Neugier, Anteilnahme – das waren die Reaktionen der meisten Besucher der Ausstellung „25 Jahre  nach Tschernobyl – Menschen, Orte, Solidarität“, die am Freitag im SportCentrum Kamen-Kaiserau zu Ende ging. Die selbst gesteckten Ziele hat der Trägerkreis aus Evangelischer und Katholischer Kirche, Arbeiterwohlfahrt, Bundestagsabgeordnetem Oliver Kaczmarek, DGB-Jugend und Evangelisch-lutherischer Kirchengemeinde in Methler demnach erreicht. Man habe insbesondere die junge Generation ansprechen wollen und diese auch erreicht. Von den annähernd 1000 Besuchern sind  mehr als 500 Besucherinnen und Besucher der Ausstellung als angemeldete Schulklassen aus dem ganzen Kreis Unna durch die Ausstellung geführt worden. Besonders die Gespräche mit den Zeitzeugen Katsiaryna Rineyskaya und Waleri Fjodorowitsch Risowannyi haben die Besucher der Ausstellung beindruckt. Die beiden haben mit den bewegenden Schilderungen aus ihrem Leben mit Tschernobyl Nachdenklichkeit ausgelöst und das Problembewusstsein gegen die Atomenergie geschärft. Ihre Lebensleistung wurde mit großem Respekt aufgenommen. Alle Besucher selbst waren sich einig: Tschernobyl ist eine europäische Katastrophe und diese dauert bis heute an.

Den Abschluss bildete das Konzert „1000 Stimmen gegen das Verdrängen“ unter der Teilnahme von 10 Chören am Donnerstagabend in der gut gefüllten Margaretenkirche in Methler. In verschiedenen Lesungen und Liedern wurde an die Katastrophe von Tschernobyl erinnert. Die beiden Zeitzeugen Katsiaryna Rineyskaya und Waleri Fjodorowitsch Risowannyi haben sich in kurzen Reden für die große Anteilnahme in Deutschland bedankt. Sie fahren beide tief bewegt zurück in ihre Heimatländer und nehmen die Eindrücke vieler Gespräche mit den Schulklassen und anderen Gruppen mit zurück. Insbesondere ihr Bild von der deutschen Jugend sei sehr positiv beeinflusst worden und so versprach Rineyskaya, diesen Eindruck nicht nur zu Hause, sondern „in ganz Weißrußland“ zu verbreiten.

Der Trägerkreis bedankt sich bei allen Beteiligten für die gelungene Durchführung der Ausstellung. Hierzu gehören insbesondere die vielen ehrenamtlichen Helfer, die bei Übersetzung, Ausstellungsführung und Rahmenprogramm geholfen haben. Auch die Mitarbeiter des SportCentrums Kamen-Kaiserau haben die Ausstellung überaus engagiert unterstützt. Es sei festzustellen gewesen, dass die Zahl der Menschen, die bereit seien, sich für andere einzusetzen, also gelebte Solidarität praktizierten, immer noch groß und ermutigend sei. Das will der Trägerkreis auch zum Anlass nehmen, um dauerhaft an Tschernobyl zu erinnern.

Der größte Dank gelte jedoch Katsiaryna Rineyskaya und Waleri Fjodorowitsch Risowannyi. Sie hätten, so der Trägerkreis, mit ihren Gesprächen viele neue Erkenntnisse und Erlebnisse gebracht. Damit hätten sie „den Verstand bewegt und die Herzen berührt“. Beide fliegen an diesem Wochenende zurück in die Ukraine und nach Weißrußland.

Der Dank des Trägerkreises gilt auch den Medien, die die Ausstellung allesamt sehr positiv und intensiv begleitet und damit dazu beigetragen haben, dass Tschernobyl im Kreis Unna nicht in Vergessenheit gerät!

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Gastfamilien für Stipendiaten des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gesucht!

Jeden Sommer kommen mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) amerikanische Schülerinnen und Schüler nach Deutschland. Sie möchten das Leben in einer deutschen Familie kennenlernen. Die 16- bis 18-Jährigen besuchen während dieser Zeit eine deutsche Schule und finden so schnell Kontakt zu Gleichaltrigen.

Experiment e.V., eine vom Deutschen Bundestag ausgewählte, gemeinnützige Austauschorganisation für dieses Programm, freut sich über Familien und Alleinerziehende, die junge Gäste aus Amerika für etwa ein Jahr ehrenamtlich aufnehmen. Den Gastfamilien bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Welt aus den Augen der amerikanischen Gäste zu erleben. Sie teilen mit ihnen den Alltag, verbringen ihre freie Zeit miteinander und tauschen sich über das Leben in Deutschland und den USA aus.

Der engagierte Einsatz der Gasteltern ist ein unverzichtbarer Grundstein für den Erfolg des Parlamentarischen Patenschafts-Programms, an dem seit 1983 fast 20.000 junge Botschafter ihres Landes teilgenommen haben.

Interessierte können sich ab sofort an Experiment e.V. (Laura Urban, Telefon: 0228/95 72 214, E-Mail: urban@experiment-ev.de) wenden.

Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation „The Experiment In International Living“, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 900 Mitgliedern kooperiert u.a. mit dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Deutschen Akademische Austauschdienst und dem Goethe-Institut. Die 22 hauptamtlichen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in Bonn werden bundesweit durch fast 500 ehrenamtlich engagierte Personen unter-stützt.

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Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht darf nicht zum Nachteil der Kommunen werden!

Der Beschluss der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden wenden wir uns scharf gegen die Einschränkung der bisherigen Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen Sammlung durch private Entsorgungsbetriebe, so dass nun nicht mehr alle Erlöse aus wiederverwertbaren Rohstoffe auch den Kommunen zugute kommen.

Gleiches gilt für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. In dieser sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven nehmen das Recycling von Abfällen und deren Verwertung volkswirtschaftlich an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu. Schon deshalb muss die flächendeckende Entsorgung in kommunaler Hand liegen. Daseinsvorsorge im Abfallbereich heißt auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugute kommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen. Nur so können eine stabile Gebührenkalkulation und gute Arbeitsplätze zukünftig gewährleistet werden. Eine dauerhafte, unabhängig vom Marktgeschehen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand sichert auch langfristig und nachhaltig die ökologischen Ziele der Kreislaufwirtschaft.

Schwarz-Gelb hat sich wieder einmal dafür stark gemacht, private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen zu bevorzugen. Ihre antikommunale Einstellung wird zum Prinzip.

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Bundesregierung ergreift keine Maßnahmen für Regionen mit Ausbildungsplatznot

Zum heute vorgelegten Berufsbildungsbericht 2011 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: „Statistisch bis zu 2 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz im Kreis Unna zeigen, dass die Bundesregierung mehr Anstrengungen darauf verwenden muss, für eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätze in jeder Region des Landes zu sorgen.“

Tenor der Veröffentlichung durch das Bundesbildungsministerium sei jedoch, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt deutlich entspannt habe. Deshalb wolle man die Bemühungen darauf konzentrieren, die Ausbildungsreife nicht versorgter Jugendlicher zu verbessern. „Bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen in einer Region geht das Problem jedoch viel weiter. Es werden immer mehr Jugendliche mit qualifiziertem Schulabschluss verdrängt und finden keinen Ausbildungsplatz. Deshalb muss die Bereitstellung einer ausreichenden Menge an Ausbil-dungsplätzen oberste Priorität haben. Die Regierung ist hier in der Pflicht, regionale Ungleichgewichte zu bekämpfen.“, so Kaczmarek, der das Thema auch in der heutigen Regierungsbe-fragung im Bundestag aufgeworfen hat. „Die Bundesregierung beschränkt sich auf Appelle und kluge Ratschläge an die Bundesländer. Dabei ist es ihre Aufgabe, zu verbindlichen Ausbildungsverpflichtungen mit der Wirtschaft zu kommen und bei der Bereitstellung überbetrieblicher Ausbildungsplätze zu helfen.“, verweist Kaczmarek zudem auf das Problem, dass innerhalb der Regierung bereits offen über eine deutliche Reduzierung von Maßnahmen für betroffene Jugendliche im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik nachgedacht würde. Davon würden Regionen, die wie der Kreis Unna besonders vom Strukturwandel betroffen sind, besonders hart getroffen, ist seine Befürchtung.

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Bedarfsgerechte Kinderbetreuung und flexibler Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf sind Schlüsselstellen

Anlässlich des diesjährigen 100. Internationalen Frauentages und aktueller Diskussionen um gleichstellungspolitische Themen im Bundestag, führte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche in Unna ein Fachgespräch zum Thema Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen.

„Mich interessieren die Erfahrungen, die Frauen durch ihre Arbeit innerhalb einer Organisation bzw. Institution sammeln. Sie bekommen hautnah mit, was Frauen im Kreis Unna bewegt und wo politischer Handlungsbedarf besteht. Deshalb sind diese Berichte für meine politische Arbeit von großer Bedeutung“, so Kaczmarek.

Der Einladung zum Gespräch folgten Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, der Städte und Gemeinden, Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Zwischen den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der vor allem Fragen nach der Armutsgefahr für Frauen durch Minijobs und dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach Familienzeiten im Mittelpunkt standen. Aber auch passende Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Frauen sowie die besondere Situation von Frauen mit Migrationshintergrund waren von großem Interesse.

„Ich freue mich über die vielen weitergehenden Impulse, die von diesem Gespräch ausgehen“, so Oliver Kaczmarek zum Ergebnis der Diskussion. „Für mich ist klar, dass z.B. eine möglichst ganztägige, flexible Kinderbetreuung eine Schlüsselstelle einnimmt wenn es darum geht, Frauen die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Mindestens ebenso wichtig ist hierfür auch die entsprechende Förderkulisse durch den Bund, aber auch die Länder. Darüber hinaus ist Entgeltgleichheit eine wesentliche Voraussetzung für eine paritätische Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.“

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Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ 30. April bis 06. Mai 2011 im SportCentrum Kamen-Kaiserau

Am 26. April 2011 jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 25. Mal. Die 1986 freigesetzte radioaktive Wolke erreichte viele Länder; die Auswirkungen der Katastrophe sind bis heute spürbar. Das internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) hat eine Wanderausstellung konzipiert, die an die Katastrophe erinnert. Die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl –Menschen – Orte – Solidarität“ wurde am 15.1.2011 in Dortmund eröffnet und wird in über 40 Städten zu sehen sein.

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der Evangelischen und Katholischen Kirche im Kreis Unna sowie der Evangelisch Lutherischen Kirchengemeinde Methler, der DGB-Jugend Dortmund-Hellweg und demKreis- sowie Stadtverband Kamen der Arbeiterwohlfahrt wird die Ausstellung vom 30.04. bis zum 06.05. auch in Kamen, im Sport Centrum Kaiserau zu sehen sein. Die Schirmherrschaft hat Bürgermeister Herman Hupe übernommen. „Vor allem für junge Menschen, die diesen atomaren Unfall nicht unmittelbar erlebt haben, heute abermit großer Sorge vor den schrecklichen Ereignissen in Japan stehen, entziehen sich das Reaktorunglück und seine Folgen der Vorstellungskraft“, so die Vertreter des Trägerkreises. „Die vom IBB konzipierte Ausstellung richtet sich daher besonders an Jugendliche. Medien sowie interaktive Elemente bringen jungenMenschen die Themenkomplexe rund umTschernobyl auf verständliche Art undWeise nahe. Wir laden deshalb Schulklassen, aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger imKreis Unna ein, sich diese besondere Ausstellung anzusehen.“

Am 30. April wird die Ausstellung imSportCentrumKamen-Kaiserau eröffnet. Gemeinsammit demIBB und den Trägern vor Ort ist ein Rahmenprogrammgeplant, das neben Gesprächenmit Zeitzeugen, die in unterschiedlicherWeise an den Arbeiten nach demReaktorunfall beteiligt waren (als Feuerwehrmänner, Soldaten, Ärzte oder Ingenieure), auch Diskussionen und kulturelle Veranstaltungen beinhaltet. ZumAuftakt wird es am 30. April um16 Uhr einen Gottesdienst unter dem Motto „25 Jahre Tschernobyl – Gegen das Vergessen“ in der Margaretenkirche in Kamen-Methler geben. Ab 17.30 Uhr findet die offizielle Eröffnung der Ausstellung durch Oliver Kaczmarek und Hermann Hupe statt, der die Prämierung der AWO-Aktion „Die Erinnerung auf Reisen“ folgt. Eine Reihe von Veranstaltungen begleiten die Ausstellung bis zum 6.Mai, darunter Filmvorführungen am 2. und 4.Mai.

Detailliertere Informationen zumProgrammfinden Sie demnächst unter anderem unter www.oliver-kaczmarek.de.

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WFG im Kreis Unna erhalten und unterstützen

Die SPD im Kreis Unna begrüßt die Initiative der SPD-Fraktion im Kreistag, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG)  in ihrer Substanz nicht zu gefährden und dem Gutachtervorschlag, den Kreiszuschuss an die WFG zu streichen, nicht zu folgen. Die SPD im Kreis Unna fordert alle anderen Fraktionen auf, sich dieser Initiative auszuschließen.

Die Wirtschaftsförderung hat für unsere Region im Strukturwandel weiterhin eine herausragende Aufgabe, die die WFG als gemeinsame Aufgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Kreises wahrnimmt. Die WFG als älteste Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, ist damit auch Ausdruck einer Wirtschaftsförderung in regionaler Verantwortung jenseits allen Kirchturmdenkens. Sie kann in jüngster Vergangenheit beachtliche Erfolge vorweisen, die durch eine mögliche kurzsichtige Entscheidung im Kreistag nicht gefährdet werden dürfen. Als Beispiel einer im Sinne der Kommunen und des Kreises funktionierenden interkommunalen Kooperation ist die WFG ein landesweit beispielgebendes Erfolgsmodell interkommunaler Zusammenarbeit. So ist es auch ein Erfolg der WFG, dass  wieder mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Kreis Unna zu verzeichnen sind.

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„JVK ist eine Vorzeigeeinrichtung für das ganze Land“

Im Rahmen eines sog. Praxistages haben die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion bundesweit in Einrichtungen des Gesundheitswesens hospitiert. Dabei wollten die Abgeordneten einen Einblick in den Alltag im Gesundheitswesen gewinnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hatte für diesen Tag das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg ausgewählt und konnte dort mit Unterstützung der Anstaltsleitung einen Tag lang den Betrieb kennen lernen. Sein Fazit: „Ich bin beeindruckt von der Professionalität aller Beteiligten in diesem Haus und davon, wie hier ein Rädchen ins Andere greift.“

Kaczmarek hat alle medizinischen Abteilungen des Hauses besucht und Gespräche mit Ärzten, Pflegekräften, Vollzugsbeamten aber auch Haustechnikern und der Küchenleitung führen können. „Ich bin dabei auf sehr offene Menschen getroffen, die mir das Spannungsfeld ihrer Tätigkeit schildern konnten: medizinisch und pflegerisch hoch professionell unter den Bedingungen des Vollzugs arbeiten.“, so Kaczmarek. Die Einrichtung arbeite medizinisch, soweit das ein Laie beurteilen könne, hoch professionell. Alle Beteiligten seien wie in jedem anderen Krankenhaus mit Einsatz, Ehrgeiz, kompetent und mit vollem Herzen bei der Sache. Dabei gelte es besonderen Herausforderungen gerecht zu werden, denn die Zielgruppe, Inhaftierte aus allen Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens, wiesen Krankheitsbilder auf, die hier öfter vorkämen als in anderen Häusern. „Das JVK erleichtert damit den Justizvollzug und sorgt dafür, dass die Inhaftierten nach Genesung (oftmals auch verschleppter) Erkrankungen in den Vollzug zurückkehren können.“, erklärt Kaczmarek auch das NRW-Konzept, das bundesweit Vorbildcharakter hat.

Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung ist Kaczmarek auch während des Besuches deutlich geworden. Dabei gebe es immer auch Bereiche, die eher noch wachsen werden.In der Behandlung psychischer Erkrankungen sieht der Abgeordnete beispielsweise auch einen nachhaltigen Effekt. Denn so könnten die Inhaftierten nicht nur ihre Haftstrafe fortsetzen, sondern so würde auch eine Grundlage für eine mögliche Resozialisierung gelegt.

Neben den medizinischen Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrie hat der Abgeordnete auch die Haustechnik und die Küche kennen gelernt. „Zu einem funktionierenden Krankenhaus gehören auch diese Leistungen. Für mich hat dieser Eindruck noch einmal verdeutlicht, dass in einer funktionierenden medizinischen Einrichtung alle Teile optimal harmonieren müssen.“

Kaczmareks Eindruck war, dass das JVK eine absolut professionelle Einrichtung sei: „Professionell wird so eine Einrichtung aber nicht per Erlass sondern erst durch die Arbeit der Menschen, die darin jeden Tag ihre Arbeit machen. Ich möchte allen Beschäftigten, die ich an diesem Tag treffen konnte, für die vielfältigen Eindrücke sehr herzlich für ihre Offenheit und Kooperationsbereitschaft danken.“, verspricht Kaczmarek zugleich die Eindrücke politisch zu verarbeiten und die Interessen der Beschäftigten bei den Entscheidungen des Bundestags zur Gesundheitspolitik mit einzubeziehen.

Am Abend desselben Tages hat der Abgeordnete zu einer Diskussionsveranstaltung in das Stiftsgebäude Betroffene und Interessierte eingeladen. Unter dem Motto „Unsere Gesundheit braucht Solidarität“ wurde zusammen mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann und David Thiele von der Arbeiterwohlfahrt über die Perspektiven von Gesundheit und Pflege diskutiert.

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Der Hartz IV-Kompromiss beendet eine monatelange Blockade und behält die Interessen der Kommunen weitgehend im Auge

„Auch wenn wir nicht alle Forderungen durchsetzen konnten, rechtliche Bedenken gegen den Regelsatz fortbestehen und längst nicht alle Umsetzungsprobleme gelöst wurden – es ist gut, dass das monatelange Tauziehen um den Hartz IV-Kompromiss zu einem Ergebnis geführt werden konnte. Die SPD hat echte Verbesserungen für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Zukünftig gibt es Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche“, so Kaczmarek weiter. „Außerdem werden 500.000 bedürftige Kinder mehr als ursprünglich von der Koalition geplant,  einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten. Damit kommt das Bildungspaket ca. 2,5 Millionen Kindern zu Gute. Der Bund übernimmt die Kosten für 3.000 Schulsozialarbeiter, die sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.“

Trotz nach wie vor bestehender Bedenken, sei auch der für die Hartz IV-Regelsätze gefundene Kompromiss ein Fortschritt für sehr viele bedürftige Menschen.

„Auch aus Sicht der Kommunen ist die erzielte Einigung ein Fortschritt“, meint der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Unna. Der Bund übernehme ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen würden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Für den Kreis Unna bedeutet dies eine Entlastung um ca. 15 Millionen Euro jährlich und umgerechnet drei Umlagepunkte. Zusätzlich übernehme der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.

„Nachdem wir diesen Kompromiss erreicht haben, geht es jetzt um die praktische Umsetzung, damit die Menschen die Verbesserungen so schnell wie möglich in ihrem Alltag spüren“, so Kaczmarek abschließend. „Die SPD-Fraktion wird genau drauf achten, dass der Bund die zugesagten Mittel den Kommunen nicht an anderer Stelle wieder wegnimmt, wie zum Beispiel bei der Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Und wir müssen durchsetzen, dass verschuldete Kommunen die Möglichkeit haben, die Mittel für die Kinder einzusetzen statt diese für die Haushaltskonsolidierung einsetzen zu müssen.“

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Bund und Land müssen konsequent helfen, damit die Städte weiter lebenswert und stark bleiben

Anfang der Woche hat eine Delegation des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ die aktuelle Situation der Kommunen den Fraktionen im Deutschen Bundestag noch einmal vor Augen geführt. Allein die FDP-Fraktion hat das Bündnis nicht empfangen. Mitglied der Delegation war auch der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, der den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere die Auswirkungen steigender Soziallasten auf die Kommunen erläutert hat. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis besteht aus Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landräten, Kämmerinnen und Kämmerern von 27 Städten, Gemeinden und Kreisen.

Angesichts der weiterhin dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden erneuert die SPD-Bundestagsfraktionen ihre Forderung nach einem „Rettungsschirm für die Kommunen“. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Angesichts der drohenden Streichung elementarer Dienstleistungen und notwendiger Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, weil sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet sind, ist ein entschiedenes politisches Handeln notwendig. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft und die Qualität unseres Gemeinwesens.“

„Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich vielen Forderungen des Aktionsbündnisses an. Was die Kommunen brauchen ist eine Perspektive und zwar schnell. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Zukunftsherausforderungen für uns alle angehen zu können. Dazu bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und den Kommunen. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem:

  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für die durch die beschlossenen Steuergeschenke entstandenen Einnahmeausfälle erhalten.
  • Für die gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich ist eine höhere Bundesbeteiligung notwendig
  • Die Konnexitätsgrundsätze müssen gewahrt werden. Wenn auf Bundesebene Aufgaben beschlossen werden. Dürfen die Kommunen nicht alleine die Kosten tragen.“

Wichtig ist für Oliver Kaczmarek, dass jetzt schnell gehandelt wird. „Ich hoffe, dass das Gespräch mit dem Aktionsbündnis die Notwendigkeit zum Handeln noch einmal verdeutlicht hat.“

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