Presse und Co. – Seite 65 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

Richtungswechsel für Europa

Heimischer Bundestagsabgeordneter Teil eines europaweiten Netzwerkes für die Finanztransaktionssteuer

Über 1000 europäische und nationale Abgeordnete zu denen auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zählt, fordern in einem gemeinsamen Aufruf der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, alle erforderlichen Maßnahmen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zu ergreifen. Mit der Besteuerung von weltweiten Finanz- und Devisengeschäften wollen wir für mehr Ordnung auf den Märkten sorgen und Staaten und Kommunen finanziell wieder handlungsfähig machen.“, so Oliver Kaczmarek.

Die Europäische Union steht vor wichtigen Entscheidungen, die Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die weltweite Finanzkrise und der anschließende Wirtschaftseinbruch hätten die europäischen Staatshaushalte stark belastet.

„Die Kosten der Krise müssen endlich auch von deren Verursachern getragen werden: den Finanzspekulanten.“, fordert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Einführung einer breit angelegten Steuer auf Finanztransaktionen innerhalb der Europäischen Union.“

Diese Steuer fußt auf folgenden Grundsätzen:

  • 0,05% und nicht weniger: Durch einen extrem niedrigen Steuersatz soll sichergestellt werden, dass die Steuer keine Last für die Bürgerinnen und Bürger und die Realwirtschaft darstellt.
  • 200 Milliarden: Eine sehr breite Bemessungsgrundlage für die Finanztransaktionssteuer ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass der gesamte Finanzsektor einen angemessenen Beitrag leistet. Studien zeigen, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer Erträge von 200 Mrd. Euro pro Jahr einbringen kann. Diese Summe steht in starkem Kontrast zu Vorschlägen der Konservativen, die nur 20 Mrd. Euro erbringen würden.
  • Zuerst eine europäische Steuer: Jedwede mögliche Anstrengung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene sollte unternommen werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer muss dabei als ein erster Schritt in Richtung einer globalen Strategie vorangetrieben werden.
  • Eine Steuer zur Bereitstellung von Ressourcen für eine moderne Fortschrittsagenda: Die konservative Agenda, die sich ausschließlich auf die Haushaltskonsolidierung beschränkt, hat fatale Konsequenzen für die Menschen. Daher ist es essenziell, auch soziale, Umwelt- und globale Aspekte als Teil der Gesamtstrategie zu berücksichtigen.

„Ein anderer Weg für Europa ist möglich! Wir können die öffentlichen Haushalte wieder in den Griff bekommen ohne Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien zu kürzen und ohne soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zu verschärfen.“, betont Oliver Kaczmarek.

Sie finden den Aufruf mit Unterschriftenformular unter:

http://www.changeforeurope.eu/de

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Integration und Bildung bedingen einander.

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) im Gespräch mit der RAA

Integration und Bildung bedingen einander und bilden einen der Schwerpunkte der politischen Arbeit des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD). In diesem Aufgabenfeld räumt er der Arbeit der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) im Kreis Unna einen außerordentlichen Stellenwert ein: Die interkulturelle Arbeit ist eine Zukunftschance für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Der Auftrag der RAA reicht von der Sprachförderung über Lehrerfortbildung bis zur Elternbildung. Das über zwei Jahrzehnte hinweg entwickelte Konzept ist aus der kommunalen Integrationsarbeit nicht mehr wegzudenken. In der vergangenen Woche traf sich der SPD-Politiker mit Marina Raupach, Leiterin der RAA Kreis Unna, Norbert Diekmännken, Fachbereichsleiter „Arbeit und Soziales“ des Kreises und der stellvertretenden RAA-Leiterin Anne Nikbin zu einem Erfahrungsaustausch.

v.l. Oliver Kaczmarek, Anne Nikbin, Marina Raupach, Norbert Diekmännken

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Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht darf nicht zum Nachteil der Kommunen werden!

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Debatte im Deutschen Bundestag um die Neuordnung der Abfallwirtschaft:

„Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuord-nung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts geht zu Lasten der Kommunen, deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion diesen Entwurf ab“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Neuordnung der Abfallwirtschaft in Deutschland. Weiterlesen

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Die Glückauf Kaserne in Unna kann eine Schlüsselstellung in der Bundeswehr-Reform einnehmen

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zur Debatte um die Bundeswehr-Strukturreform im Deutschen Bundestag

„Die Glückauf Kaserne in Unna ist der letzte bedeutende Bundeswehr-Standort im Ruhrgebiet und damit für die gesamte Region von großer Bedeutung“ so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Bundeswehr-Strukturreform. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kündigte in seiner Regierungserklärung für den Herbst diesen Jahres die Bekanntgabe der Standortentscheidungen an. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Glückauf Kaserne in Unna erhalten bleibt. Umgesetzt werden soll die Reform zwischen 2017 und 2019.

Für Oliver Kaczmarek sprechen zahlreiche Argumente für den Erhalt des Standortes. In den letzten Monaten hat er immer wieder Gespräche mit den Soldaten und Vertretern der Zivilbeschäftigten geführt. Mitte Mai nahm er zudem an einer Informationsveranstaltung der Kaserne teil zu der auch der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, eingeladen war. Mit ihm steht Kaczmarek in dieser Frage laufend in Kontakt.

„Unna ist seit Jahrzehnten Bundeswehr-Standort und die Präsenz der Bundeswehr wird hier von einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung begleitet. Das belegen nicht zuletzt die öffentlichen Auftritte im Rahmen des Appells zur Begrüßung der aus Afghanistan zurückkehrenden Soldatinnen und Soldaten in Kamen“, so Kaczmarek.

Kaczmarek spricht sich insgesamt dafür aus, die Anzahl der Standorte nicht zu drastisch zu reduzieren: „Wenige Standorte bedeuten auch längere Wege für die Soldaten und die Beschäftigen und weniger Versetzungsmöglichkeiten bei einer kleinen Truppe. Unna nimmt dabei als letzter verbleibender Standort größerer Art im Ruhrgebiet eine Schlüsselstellung ein. Unna garantiert für die vielen Soldaten und Beschäftigten aus dem größten Ballungsraum Deutschlands einen Standort in gerade noch zumutbarer Entfernung.“

Zudem wirbt Kaczmarek dafür, die Anzahl der Zivilbeschäftigten nicht wie geplant um 20.000 Dienstposten zu reduzieren: „Diese Kürzung würde bedeuten, dass die Soldatinnen und Soldaten mit mehr Verwaltungsaufgaben belastet würden. Das würde den Zielen der Reform widersprechen und die Arbeit der Zivilbeschäftigten nicht entsprechend würdigen.“

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Kinderlärm – Kein Grund zur Klage!

„Kinderlärm gehört zum Leben und kann nicht mit Verkehrs- oder Industrielärm gleichgesetzt werden.“ Mit diesem Argument macht sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek für eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stark. „In der Vergangenheit haben Anwohner wegen Kinderlärm gegen Kindertageseinrichtungen und Baugenehmigungen geklagt und in Einzelfällen sogar die Schließung dieser Einrichtungen erreicht. Das muss sich ändern, wenn wir eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft sein wollen“, so Kaczmarek weiter.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung in ihrem Antrag dazu auf, ein politisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu geben und gesetzliche Regelungen zur Einordnung von Kinderlärm zu schaffen. Das Bundes-Immissions-schutzgesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt.

Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch muss dies klargestellt werden, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu gewährleisten. In der Baunutzungsverordnung müssen Kindertageseinrichtungen auch in reinen Wohnungsgebieten zulässig sein. Schließlich muss die Regierung prüfen, inwieweit Klagen gegen Kinderlärm schon im Vorfeld unterbunden werden können, bspw. durch die Einplanung von Spielflächen im Städtebau.

„Im Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion geht es darüber hinaus darum, dass auch Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ein Anrecht darauf haben, ihren Bewegungsdrang auszuleben, und zwar wohnortnah auch in den Innenstädten, ohne an den Rand gedrängt zu werden“, so Kaczmarek weiter. „Daher muss das Gesetz auch Bolzplätze bzw. Ballspielplätze umfassen. Kinder brauchen Freiräume, um spielerisch soziales Verhalten zu erlernen und sich geistig wie körperlich entwickeln zu können. Diese Freiräume sind stets aufs Neue gefährdet und müssen daher immer wieder neu erschlossen und für die Kinder gesichert werden.“

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Fröndenberg soll besser ausgeschildert werden!

Einen konkreten Wunsch hatte Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe bei seinem letzten Gedankenaustausch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek: Die Stadt Fröndenberg solle zukünftig von Ortsfremden auch von der Autobahnabfahrt Unna-Ost der A44 besser gefunden werden. Bis jetzt fehle der Name Fröndenberg allerdings auf dem entsprechenden Schild – das solle sich ändern, so Rebbe, der Kaczmarek um Unterstützung für sein Anliegen bat. Dieser hat sich der Sache angenommen und wird einen notwendigen Antrag der Stadt weiterhin aktiv unterstützen.

„Wir haben nun einen Weg gefunden, wie es klappen könnte“, so Kaczmarek. Er unterstützt die Stadt Fröndenberg, als der Abfahrt nächst gelegenen Stadt, dabei, auf dem Hinweisschild zu erscheinen. „Vor allem das große touristische Potenzial der Stadt bietet eine hervorragende Begründung für dieses Anliegen: Die große Breite von Angeboten – von Wandern, Radfahren und Reiten über Golf und Tennis bis hin zu sehenswerter Industriegeschichte – macht Fröndenberg zu einem Ort von besonderem touristischen Wert“, so Kaczmarek weiter. „Durch eine bessere Ausschilderung und damit Findbarkeit der Stadt Fröndenberg würde eine Stärkung des Nahtourismus ermöglicht, für die ich mich einsetze.“

Den SPD-Landtagsabgeordneten für Fröndenberg, Wolfram Kuschke, wird Oliver Kaczmarek in das Verfahren mit einbeziehen. Gemeinsam mit allen Beteiligten, ist sich Kaczmarek sicher, wird eine Lösung des Problems im Sinne Fröndenbergs erreicht werden können.

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Junge Menschen aus dem Kreis Unna für ein Jahr in die USA

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Projekt des Deutschen Bundestages und des US-amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.

Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 145 Unna I, beteiligt sich ebenfalls an dem Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2012/2013. „Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen. Ich freue mich, dass ich auch einer Person aus meinem Wahlkreis diese Chance eröffnen kann“, so der Abgeordnete. In diesem Jahr hat Kaczmarek die Schülerin Paula Accordi aus Unna ausgewählt, um an dem Programm teilzunehmen. Für das nächste Jahr läuft nun der Bewerbungsprozess.

Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Wahlkreisbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp zu finden.

Bewerbungsschluss ist der 02. September 2011

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1000 Besucher sehen die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ in Kamen

„Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl“ hat die Atomkatastrophe
wieder in das Bewusstsein vieler Menschen geholt“

(Kamen, 6.5.2011) Verständnis, Neugier, Anteilnahme – das waren die Reaktionen der meisten Besucher der Ausstellung „25 Jahre  nach Tschernobyl – Menschen, Orte, Solidarität“, die am Freitag im SportCentrum Kamen-Kaiserau zu Ende ging. Die selbst gesteckten Ziele hat der Trägerkreis aus Evangelischer und Katholischer Kirche, Arbeiterwohlfahrt, Bundestagsabgeordnetem Oliver Kaczmarek, DGB-Jugend und Evangelisch-lutherischer Kirchengemeinde in Methler demnach erreicht. Man habe insbesondere die junge Generation ansprechen wollen und diese auch erreicht. Von den annähernd 1000 Besuchern sind  mehr als 500 Besucherinnen und Besucher der Ausstellung als angemeldete Schulklassen aus dem ganzen Kreis Unna durch die Ausstellung geführt worden. Besonders die Gespräche mit den Zeitzeugen Katsiaryna Rineyskaya und Waleri Fjodorowitsch Risowannyi haben die Besucher der Ausstellung beindruckt. Die beiden haben mit den bewegenden Schilderungen aus ihrem Leben mit Tschernobyl Nachdenklichkeit ausgelöst und das Problembewusstsein gegen die Atomenergie geschärft. Ihre Lebensleistung wurde mit großem Respekt aufgenommen. Alle Besucher selbst waren sich einig: Tschernobyl ist eine europäische Katastrophe und diese dauert bis heute an.

Den Abschluss bildete das Konzert „1000 Stimmen gegen das Verdrängen“ unter der Teilnahme von 10 Chören am Donnerstagabend in der gut gefüllten Margaretenkirche in Methler. In verschiedenen Lesungen und Liedern wurde an die Katastrophe von Tschernobyl erinnert. Die beiden Zeitzeugen Katsiaryna Rineyskaya und Waleri Fjodorowitsch Risowannyi haben sich in kurzen Reden für die große Anteilnahme in Deutschland bedankt. Sie fahren beide tief bewegt zurück in ihre Heimatländer und nehmen die Eindrücke vieler Gespräche mit den Schulklassen und anderen Gruppen mit zurück. Insbesondere ihr Bild von der deutschen Jugend sei sehr positiv beeinflusst worden und so versprach Rineyskaya, diesen Eindruck nicht nur zu Hause, sondern „in ganz Weißrußland“ zu verbreiten.

Der Trägerkreis bedankt sich bei allen Beteiligten für die gelungene Durchführung der Ausstellung. Hierzu gehören insbesondere die vielen ehrenamtlichen Helfer, die bei Übersetzung, Ausstellungsführung und Rahmenprogramm geholfen haben. Auch die Mitarbeiter des SportCentrums Kamen-Kaiserau haben die Ausstellung überaus engagiert unterstützt. Es sei festzustellen gewesen, dass die Zahl der Menschen, die bereit seien, sich für andere einzusetzen, also gelebte Solidarität praktizierten, immer noch groß und ermutigend sei. Das will der Trägerkreis auch zum Anlass nehmen, um dauerhaft an Tschernobyl zu erinnern.

Der größte Dank gelte jedoch Katsiaryna Rineyskaya und Waleri Fjodorowitsch Risowannyi. Sie hätten, so der Trägerkreis, mit ihren Gesprächen viele neue Erkenntnisse und Erlebnisse gebracht. Damit hätten sie „den Verstand bewegt und die Herzen berührt“. Beide fliegen an diesem Wochenende zurück in die Ukraine und nach Weißrußland.

Der Dank des Trägerkreises gilt auch den Medien, die die Ausstellung allesamt sehr positiv und intensiv begleitet und damit dazu beigetragen haben, dass Tschernobyl im Kreis Unna nicht in Vergessenheit gerät!

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Gastfamilien für Stipendiaten des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gesucht!

Jeden Sommer kommen mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) amerikanische Schülerinnen und Schüler nach Deutschland. Sie möchten das Leben in einer deutschen Familie kennenlernen. Die 16- bis 18-Jährigen besuchen während dieser Zeit eine deutsche Schule und finden so schnell Kontakt zu Gleichaltrigen.

Experiment e.V., eine vom Deutschen Bundestag ausgewählte, gemeinnützige Austauschorganisation für dieses Programm, freut sich über Familien und Alleinerziehende, die junge Gäste aus Amerika für etwa ein Jahr ehrenamtlich aufnehmen. Den Gastfamilien bietet sich die einmalige Gelegenheit, die Welt aus den Augen der amerikanischen Gäste zu erleben. Sie teilen mit ihnen den Alltag, verbringen ihre freie Zeit miteinander und tauschen sich über das Leben in Deutschland und den USA aus.

Der engagierte Einsatz der Gasteltern ist ein unverzichtbarer Grundstein für den Erfolg des Parlamentarischen Patenschafts-Programms, an dem seit 1983 fast 20.000 junge Botschafter ihres Landes teilgenommen haben.

Interessierte können sich ab sofort an Experiment e.V. (Laura Urban, Telefon: 0228/95 72 214, E-Mail: urban@experiment-ev.de) wenden.

Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation „The Experiment In International Living“, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 900 Mitgliedern kooperiert u.a. mit dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Deutschen Akademische Austauschdienst und dem Goethe-Institut. Die 22 hauptamtlichen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in Bonn werden bundesweit durch fast 500 ehrenamtlich engagierte Personen unter-stützt.

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Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht darf nicht zum Nachteil der Kommunen werden!

Der Beschluss der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden wenden wir uns scharf gegen die Einschränkung der bisherigen Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen Sammlung durch private Entsorgungsbetriebe, so dass nun nicht mehr alle Erlöse aus wiederverwertbaren Rohstoffe auch den Kommunen zugute kommen.

Gleiches gilt für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. In dieser sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven nehmen das Recycling von Abfällen und deren Verwertung volkswirtschaftlich an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu. Schon deshalb muss die flächendeckende Entsorgung in kommunaler Hand liegen. Daseinsvorsorge im Abfallbereich heißt auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugute kommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen. Nur so können eine stabile Gebührenkalkulation und gute Arbeitsplätze zukünftig gewährleistet werden. Eine dauerhafte, unabhängig vom Marktgeschehen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand sichert auch langfristig und nachhaltig die ökologischen Ziele der Kreislaufwirtschaft.

Schwarz-Gelb hat sich wieder einmal dafür stark gemacht, private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen zu bevorzugen. Ihre antikommunale Einstellung wird zum Prinzip.

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