Im Gespräch – Seite 72 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung gut umsetzen!

Zu einem Werkstattgespräch für Praktiker der Inklusiven Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Dienstag nach Bergkamen eingeladen. Die Einladung habe ich zusammen mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz ausgesprochen und mehr als 120 Menschen hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten.

Zu Beginn hat die ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestags Lioba Gierke ihre Erfahrungen mit dem Fach Interpersonal Skills in den USA  dargestellt, in dem sie mit einer Schülerin mit Autismus gelernt und gelebt hat. Diese konkrete Erfahrung mit Inklusion würde sie sich auch für ihre eigene Schule wünschen. Nach einem fachlichen Input aus der Sicht der Wissenschaft von Dr. Stefanie Kuhlenkamp von der Fakultät für Rehabilitationswissenschaften an der TU Dortmund sowie der Vorstellung der Planungen der Landesregierung durch den Behindertenbeauftragten der Landesregierung Norbert Killewald haben wir in einer offenen Diskussionsrunde Eckpunkte festgelegt, die im und für den Kreis Unna zu tun sind, um Inklusive Bildung gut umsetzen zu können. Einige der Forderungen haben wir bereits aufgenommen und werden nun beraten, wie wir sie am besten in den politischen Prozess einbringen können, und zwar in den Räten, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag!

  1. Es sollte so etwas wie (kommunale) Inklusionspläne geben, in denen verlässliche Rahmenbedingungen für die Bildungseinrichtungen und die Aufgaben der weiteren Akteure beschrieben werden. Sie sollen als Grundlage für die vernetzte Arbeit aller Beteiligten dienen. Damit sollte nicht mehr lange gewartet werden, denn die Inklusive Bildung startet bereits heute in vielen Einrichtungen, in denen sich die Betroffenen nicht selten mit der Situation alleine gelassen fühlen. Dazu gehören auch klare rechtliche Rahmenbedingungen. Vorgeschlagen wurde, so etwas wie ein „Konjunkturpaket für Inklusive Bildung“ zu schnüren, dass sowohl einen der Herausforderung angemessenen Mitteleinsatz beinhaltet wie auch dem Stellenwert dieses Vorhabens politisch untermauert.
  2. Wichtiger Punkt in der Diskussion war auch, die Betroffenen zu Gestaltern des Prozesses zu machen und ihre Erfahrungen und auch Befürchtungen ernst zu nehmen. Dafür sollten einerseits regelmäßige Informationen über den Stand der Inklusiven Bildung im Kreis Unna ausgetauscht und andererseits notwendige Klarstellungen und Änderungen offen und frühzeitig kommuniziert werden. Übrigens sollte auch die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in dieser Debatte selbstverständlich sein.
  3. Für die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer ist neben den entsprechenden Rahmenbedingungen insbesondere in Form kleinerer Klassen sowie angemessener räumlicher (barrierefreier) Voraussetzungen vor allem der Punkt der Qualifizierung wichtig. Neben einer besseren Vorbereitung in Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern gehört dazu auch, Menschen, die Inklusive Bildung umsetzen sollen, in ihrer Alltagsarbeit zu ermutigen.
  4. Mit Inklusiver Bildung verbinden sich auch einige Anforderungen, die das Bildungswesen insgesamt und für alle Menschen betreffen. Auch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung liefert dazu einige Hinweise. In der Diskussion wurde deutlich, dass Inklusion eben nicht ein Nischenthema ist, sondern die Chance für das gesamte Bildungssystem beinhaltet, besser auf Verschiedenheit und Einzigartigkeit von Menschen einzugehen oder um es mit einem schulpolitisch gerne genutzten Allgemeinplatz zu sagen: individuelle Förderung zu schaffen. Ob Inklusion wirklich in einem streng gegliederten Schulsystem geschafft werden kann, wurde von einigen Diskussionsteilnehmern bezweifelt.
  5. Die Anforderungen an die Politik wurden vielfältig gestellt und die Latte liegt sicher hoch. Vor allem aber wird die Politik an zwei Dingen gemessen. Zum einen soll der Weg zur Inklusiven Bildung mit Mut, Verbindlichkeit und Offenheit gegangen werden. Die Politik kann zum anderen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass es ein gesellschaftliches Klima für Inklusion gibt, das sich nicht nur auf die Bildung bezieht. Für die Gesellschaft soll dann gelten: „Vielfalt zur ‚Normalität‘ machen“, wie es ein Teilnehmer notiert hat.

Die Vertreter der SPD im Kreis Unna in den Kommunen, im Land und im Bund werden nun die Ergebnisse der Veranstaltung sichten, strukturieren und dann allen, die sich an der weiteren Debatte zur Inklusiven Bildung beteiligen wollen, zur Verfügung stellen, um sie weiter zu verfeinern. Unsere Veranstaltung war nur der Anfang und am Ende zählt, was wir konkret umsetzen konnten. Und das kann nur so gut sein, wie die Praktiker der Inklusiven Bildung nicht nur einbezogen werden sondern sich auch selbst(bewusst) in die laufende Debatte einbringen.

Hier ein Videostatement von Oliver Kaczmarek, MdB:

Hier ein Videostatement von Lioba Gierke, ehemalige Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms:

Hier noch die Karten mit Anforderungen an die Politik, die die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung ausgefüllt haben (für größere Ansicht bitte anklicken):

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2012!

Jahresrückblicke wird es in den nächsten Tagen reichlich geben. Meinen persönlichen Jahresrückblick und Überblick über meine Arbeit habe ich, wie schon 2010, in einem Jahresbericht aufgeschrieben, der in meinem Büro in Unna kostenlos angefordert werden kann. So kann ich mich an dieser Stelle darauf beschränken, Ihnen allen friedliche und fröhliche Weihnachten zu wünschen! Ich wünsche Ihnen, dass Sie ein paar entspannte Tage im Kreise Ihrer Familien verbringen können. Kommen Sie gut ins Neue Jahr 2012! Nach einer kurzen Weihnachtspause werden mein Team und ich auch in 2012 mit voller Kraft für den Kreis Unna in Berlin arbeiten. Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen!

Grüße vom Weihnachtsmarkt in Unna gemeinsam mit Mitgliedern und Freunden der SPD Unna

Eurokrise, Afghanistan, Klimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 12.-16. Dezember 2011

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Gleich drei Regierungserklärungen hat der Bundestag in dieser Woche entgegen genommen. Europa, Afghanistan und der Klima-Gipfel von Durban waren dabei die Themen. Dass es der schwarz-gelben Koalition dennoch immer wieder gelingt, die Sachfragen in den Hintergrund treten zu lassen, zeigt den desaströsen Zustand dieses planlosen Regierungsbündnisses auf. In der FDP wird es immer unübersichtlicher und ich vermag nicht zu sagen, wer sich noch in welchem Amt in der FDP befindet, wenn Sie diesen Info-Dienst lesen. Doch auch die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben das politische Berlin in Atem gehalten. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staat muss der Präsident selbst ein erhebliches Interesse daran haben, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorbehaltlos auszuräumen, um die Integrität des Amtes nicht zu beschädigen.

Ein bewegtes politisches Jahr geht zu Ende, das auch für mich mit neuen Aufgaben und erweiterter Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion verbunden war. Die Themen und die Aktivitäten waren bunt und vielfältig. Sie haben mir viele neue und interessante Begegnungen gebracht. Meine Arbeit in diesem Jahr habe ich wiederum in meinem Jahresbericht dokumentiert, den Sie als gedrucktes Exemplar kostenlos in meinem Bürgerbüro in Unna anfordern können. Darin beschreibe ich meine Arbeit in Berlin und zu Hause im Wahlkreis und lasse die Menschen zu Wort kommen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Jetzt kommt die Weihnachtspause. Ab dem 9. Januar sind mein Team und ich wieder für Sie da und der nächste Infodienst erscheint am 20. Januar.

Am Schluss dieses letzten Infodienstes im Jahr 2011 bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit unterstützt und erst ermöglicht haben: bei allen Menschen, die ich treffen durfte, bei allen Organisationen, die mir Rat gegeben haben, bei den Mitgliedern meiner Partei für umfassend gelebte Solidarität, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags für die professionelle Begleitung und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin für ihre weit über das normale Maß hinausgehende Unterstützung!

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen alle Wünsche für 2012 in Erfüllung gehen!

Mit einem herzlichen Glückauf!
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel
2. Bericht vom SPD-Bundesparteitag
3. Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban
4. Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan
5. Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

  • Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
  • Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
  • Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
  • In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
  • Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
  • Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
  • Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Zur Sitzungswoche vom 28.11.-02.12.2011

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Das letzte Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für die direkte Demokratie in Deutschland. In Baden-Württemberg hat der Volksentscheid über den Bahnhof Stuttgart 21 statt gefunden. Nach Monaten des Protestes konnten die Menschen nun über die Zukunft dieses Projektes bestimmen. Nahezu jeder zweite Wahlberechtigte gab seine Stimme ab. Das Ergebnis: eine Mehrheit hat sich für den Bau des Bahnhofs ausgesprochen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat das auch sofort eingeräumt und den Schutz der Baustelle zugesichert. Übrigens: die SPD hatte die Abstimmung gegen viele Widerstände angeregt und letztendlich durchgesetzt. In Niedersachsen konnten alle SPD-Mitglieder zum ersten Mal in einer Urwahl ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 wählen. 40 Prozent der insgesamt 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen nahmen an der Wahl teil. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil wurde mit über 13.000 Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt. Diese Wahlen sind Schritte zu einer stärkeren Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen.

Bemerkenswert war auch die Wahl des Sozialdemokraten Michael Adam zum Landrat im Landkreis Regen in Bayern. Er ist mit 26 Jahren nun der jüngste Landrat Deutschlands. Das gibt der SPD Hoffnung für die Landtagswahl in Bayern 2013, bei der die SPD mit dem beliebten und hoch anerkannten Münchener Oberbürgermeister Christian Ude antreten wird.

Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember
2. Debatte zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
3. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
4. Dritte Lesung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
5. Auslandseinsätze der Bundeswehr
6. SPD-Bundesparteitag vom 4. – 6. Dezember 2011 in Berlin

Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und Verabschiedung Bundeshaushalt 2012 – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011

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Am kommenden Sonntag ist der erste Advent und die Vorweihnachtszeit beginnt. Bereits seit Donnerstag schmückt ein ganz besonderer Weihnachtsbaum das Reichstagsgebäude. Die Lebenshilfe, eine Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, hat in guter alter Tradition eine geschmückte Tanne an das Parlament übergeben. Dekoriert ist der Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Schmuck aus Werkstätten für behinderte Menschen. Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Thierse, hat den Baum entgegengenommen. Die kleine Feierstunde, bei der auch immer zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter dabei sind, findet inzwischen seit sieben Jahren statt. Mit der Aktion will der Verband, der seit 1958 die Interessen geistig behinderter Menschen und ihrer Familien in Deutschland vertritt, ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für die aktive Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. Der Weihnachtsbaum im Reichstagsgebäude ist ein Symbol für die gute Zusammenarbeit der Lebenshilfe und dem Parlament. Ich selbst habe guten Kontakt zu Robert Antretter, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe. Im letzten Jahr habe ich ihn in den Kreis Unna eingeladen, um Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen.

Für mich nehmen Verbände wie die Lebenshilfe eine besondere Stellung ein. Die Vertretung der Interessen behinderter Menschen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft und ganz gewiss ein Anliegen des Parlaments sein. Ich denke aber auch, dass der Umgang einer Gesellschaft mit behinderten Menschen nicht allein über Gesetzgebung zu organisieren ist. Wir sind alle in unserem Alltag gefordert und gefragt Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
2. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
3. Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
4. Kinderrechte stärken
5. Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

UNICEF Aktionstag Kinderrechte und Bundesweiter Vorlesetag – Kaczmarek zu Gast bei Grundschülern

Am Tag der UN-Kinderrechtskonvention und des Bundesweiten Vorlesetages besuchte Oliver Kaczmarek Grundschüler der Albert-Schweitzer Schule in Schwerte und der Overberger Schule in Bergkamen, um mit ihnen über die Rechte von Kindern zu sprechen und aus „Räuber Hotzenplotz“ vorzulesen.

Kinder haben Rechte! Das scheint selbstverständlich und ist den Schülerinnen und Schülern der Overberger Grundschule sehr wohl bewusst. Zwei dritte Klassen beschäftigten sich im Unterricht mit Fragen von Kinder- und Menschenrechten. Gemeinsam mit Melanie Ludwig, Konrektorin der Schule, diskutierten die Kinder mit ihrem Abgeordneten und erklärten ihm, dass Kinder auch mal „Nein“ sagen dürfen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Nur die Erwachsenen vergessen das allzu oft. Die Aktion „Ich hab immer Rechte“ findet nicht nur Schulen statt, sondern auch im Internet auf der Aktions-Webseite des UNICEF.

Danach durften sich die Schülerinnen und Schüler auf ein paar Kapitel aus  „Räuber Hotzenplotz“ vom Kinderbuchautor Otfried Preußler freuen, die ihnen Oliver Kaczmarek vorlas. Beim Bundesweiten Vorlesetag lesen Prominente und Politiker aus Büchern vor, um die Kinder für das Lesen zu begeistern.

 

Hier ein kurzer Videokommentar von Oliver Kaczmarek zu den Besuchen bei den Grundschulen:

 

Hier einige Schnappschüsse:

        

Rettungsschirm für die FDP – Zur Sitzungswoche vom 7.-11. November 2011

Für mehr als 6 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe Koalition am vergangenen Sonntag einen Schutzschirm für die FDP aufgespannt. Die sogenannten Steuererleichterungen haben eine sehr geringe Wirkung für Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Erste Schätzungen des Bundes der Steuerzahler belegen es: Die für 2013 angekündigte Steuerabsenkung von zwei Milliarden Euro bringt demzufolge für einen Geringverdiener 1,40 Euro im Monat. Wer hingegen den Spitzensteuersatz erreicht, bekommt 9,60 Euro im Monat. Hier wird mit der Gießkanne ein Milliardenbetrag über alle Einkommensgruppen so verteilt, dass die dicksten Tropfen auch noch bei den Besserverdienern ankommen. Hinzu kommt, dass dem Bund und den Ländern Milliarden für dringend notwendige Investitionen, die wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würden, entzogen werden. Diese Mittel sind Steuersenkungen auf Pump und das während sich ganz Europa in einer Schuldenkrise befindet.

Was den Geringverdienern wirklich hilft, das wäre der gesetzliche Mindestlohn. Er würde mehr als fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich wenigstens das Minimum an Einkommen bringen, das die Bedürftigkeit vermeidet. Der Mindestlohn würde den Steuerzahler um Milliarden entlasten, weil er nicht mehr Dumpinglöhne subventionieren müsste. Er würde zugleich Kaufkraft und Binnennachfrage nennenswert stärken. Beim gesetzlichen Mindestlohn hat die CDU vor ihrem Parteitag eine vieldeutige Ankündigung gemacht. FDP und zahlreiche Unionsvertreter lehnen den Mindestlohn ab, einzelne CDU-Vertreter sind dafür. Wer es ernst meint mit dem Mindestlohn, der kann ein Gesetz einbringen, so wie es die SPD bereits gemacht hat. doch im nachprüfbaren Handeln trennt sich die Spreu vom Weizen.

Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Rettungsschirm für die FDP – was Schwarz-Gelb beschlossen hat

2. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
3. Verkehrspolitik neu ausrichten
4. Finanzmarktregulierung

Schuldenkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 24.-28. Oktober 2011

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Erneut hat der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Entscheidung zur Schuldenkrise im Euro-Raum getroffen. Nach der Grundsatzentscheidung über den kurzfristigen Rettungsschirm EFSF und dessen Umfang vor drei Wochen ging es in dieser Woche um die Wirkungsweise dieses Mechanismus. Details dazu finden Sie in diesem Info-Dienst.

Der Bundestag hat dazu in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Linie für die Verhandlungen auf dem Europäischen Rat und dem Euro-Gipfel am Mittwoch aufgezeigt und die Regierung beauftragt, so in Brüssel zu verhandeln.

Der Umgang der Regierung mit dem Parlament war erneut mehr als kritikwürdig. Zunächst sollte der Bundestag gar nicht mit der Problematik befasst werden. Dann wurden Informationen vorenthalten und danach nur tröpfchenweise weiter gegeben. Solch ein Umgang macht der Opposition nicht nur die Arbeit sondern auch die Unterstützung mehr als schwer. Dass wir als SPD dennoch nach intensiver Diskussion zugestimmt haben, ist auf mehrere Grüne zurückzuführen.

Zum einen haben Regierung und Koalition eine Vielzahl von Positionen, für die die SPD nun schon seit eineinhalb Jahren eintritt, übernommen. Wäre sie früher zu der Erkenntnis gekommen, hätte der Bundestag auch früher und besser entscheiden können. Zum anderen gibt es zwei klare Erwartungshaltungen, die wir auch als Opposition zu beachten haben. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und es ist deshalb wichtig, welches Signal der Bundestag aussendet. Und die SPD ist die größte Partei in der europäischen Sozialdemokratie. Für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist es deshalb wichtig, dass die SPD ein verlässlicher Partner in der Europa-Politik ein verlässlicher Partner bleibt.

Es gibt zudem eine berechtigte Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Politik. Überall habe ich klar gespürt, dass in der Euro-Frage niemand erwartet, dass die SPD der Regierung ein Bein stellt, sondern dass alle Parteien im Bundestag gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen, damit die Politik endlich Handlungsfähigkeit beweist und sich den Spekulanten auf den Finanzmärkten entgegenstellt. Nur so können wir das Vertrauen zurückgewinnen, dass durch die Orientierungslosigkeit der Regierung von Angela Merkel leichtfertig verspielt wurde.

Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Weitere Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum
2. Standortentscheidungen – Gravierende Auswirkungen für die Truppe, die Kommunen und Gemeinden
3. Internet für alle, Netzneutralität sichern
4. Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
5. Abschluss der Wahlen zum Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion

Finanzmarktkrise in Europa – Zur Sitzungswoche vom 17.-21. Oktober 2011

Seit letztem Wochenende formiert sich auch in Deutschland eine Gegenbewegung zu der Macht der Finanzmärkte. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6.000 Menschen. Vorbild ist die Protestbewegung in den USA, die inzwischen auf der ganzen Welt Verbündete gefunden hat. Die Grundvoraussetzungen in den verschiedenen Ländern sind zwar verschieden, die Forderungen weltweit aber im Kern dieselben. Die Menschen wollen nicht mehr hinnehmen, dass die einfachen Steuerzahler für die Folgen der Krise aufkommen müssen, während die Finanzmärkte als Mitverursacher ohne spürbare Einschränkungen immer wieder gerettet werden.

Die Proteste sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Inzwischen reagieren immer mehr Menschen mit Enttäuschung und Unverständnis auf eine Politik, die die Dinge nicht mehr regelt. Aus dem Protest spricht die Furcht vor den Folgen einer Wirtschaftskrise. Er ist nicht nur verständlich, sondern auch berechtigt. Die SPD unterstützt die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle der Finanzwirtschaft. Die Banken müssen endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen, indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen an überschuldeten Staaten verzichten. Die Steuer auf Finanztransaktionen ist unabdingbar. Darüber hinaus brauchen wir einen neuen Dialog über die Zukunft unseres Wirtschaftsmodells.

Für diesen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung angekündigt, in der sie darlegen wollte, welche Strategie die Bundesregierung auf den bevorstehenden EU-Gipfel verfolgen wolle. Diese wurde im Laufe des Donnerstags abgesagt und so erklärt die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht, wie sie der Schuldenkrise begegnen will. Schlimmer noch: zur gleichen Zeit verkünden Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler Steuersenkungen mit Einnahmeausfällen für Bund und Länder bis zu 7 Milliarden Euro. Beides zusammen zeigt: CDU/CSU und FDP irrlichtern in einer der größten Finanzkrisen, die mittlerweise zu einer riesigen Vertrauenskrise in die Demokratie zu werden droht. Schwarz-Gelb hat keinen Kompass und weiß nicht mehr weiter. Das ist schlimm!

Diese und weitere Themen habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Finanzmakrtkrise in Europa
2. Beruf und Pflege besser vereinbaren
3. Den demographischen Wandel gestalten
4. Hochschulpakt Plus einführen
5. Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion